Sondersitzung BUSE Ausschuss der Stadtverordneten. 21.02.2022

Sondersitzung BUSE (Streaming)
Tagesordnung der Sondersitzung BUSE (ONLINE)

Hier der Antrag, über den bei der BUSE-Sitzung diskutiert wird

An all diejenigen, die gerne am Stadtgeschehen teilnehmen möchten, aber durch die unterschiedlichsten Gründe an den Sitzungen der Stadtverordneten vor Ort grundsätzlich ausgeschlossen1 sind, können dennoch Besucher der Sitzung sein. In der Corona-Zeit ist die Teilnahme an einigen AUSSCHUSS-Sitzungen (die Stadtverordnetenversammlung leider nicht) über den heimischen Computer möglich.

Leider wird es mit den ausschlaggebenden Stimmen der Koalition (CDU/AL-Die Grünen) das Format » Sitzungen ON-Line « für die kommenden präsent Sitzungen nicht geben. Nicht geben für die gesamte Legislaturperiode.
Wäre eine ONLINE Übertragung gegeben, könnte man auch bestimmt die Anzahl der teilnehmenden Bürger an den Stadtverordnetenversammlungen erhöhen. Im Schnitt 25 Besucher.
Will man wohl nicht. Jedenfalls nicht in der laufenden Legislaturperiode.

Um was geht es bei dieser BUSE Sitzung?
BUSE = Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie.
» 05.2019 Es geht um ISEK und um sehr viel Geld. Beschluss Stavo
» 04.2019 Beschlussfassung ISEK

Über das ISEK-Programm wurde Rödermark die Möglichkeit gegeben, aus Fördertöpfen (Bund, Land) knapp 16.000.000,00€ in den Stadtumbau Rödermark bzw. Stadtgrün Urberach zu investieren. Ortskern Ober-Roden 12.685.000 Euro, Urberach Nord (Zukunft Stadtgrün) 2.996.700 Euro. Die Zahlen sind aus 2019.

Natürlich gibt es diese 16 Mio. Euro nicht komplett. Der Bürger muss im günstigsten Fall 30% (könnte auch mehr sein) der Summe beisteuern. Bedeutet ca. 4.80.000,00 € müssen aus der leeren Stadtkasse bezahlt werden. Die zusätzlich anfallenden laufenden Kosten (Personal- und Sachkosten), die ein Neubau bzw. eine Erweiterung mit sich bringt, sind nicht eingerechnet.

Der größte Einzelposten dürfte der Umbau des alten Feuerwehrhauses sein und die sich daraus ergebenden weiteren kostspieligen Pläne. Das alte Feuerwehrhaus wird weiter Bestand haben, aber mit einem neuen Nutzungskonzept. Es sind dort Konferenzräume, Ausstellungsräume für historische Funde (historische Vitrine) und Räumlichkeiten für Vereine geplant. Welche Vereine diesen Bedarf haben, wurde bisher nicht erwähnt. Da für das nun wegfallende JuZ (Jugendzentrum ) in Ober-Roden kein Platz mehr vorhanden ist, plant man ein neues zentrales Jugendzentrum in Urberach. In Urberach am Badehaus. Die Befürworter für zentrales JuZ erwähnen immer wieder, dass dieser Wunsch von den Jugendlichen ausgesprochen wurde. Mir fehlen zu dieser Aussage allerdings die Quellen. Siehe hierzu: Ich brauche Hilfe. Ich komme nicht mehr weiter

Über die in den betreffenden Haushaltsjahren bereitzustellenden Finanzmittel entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen der jährlichen Haushaltsberatungen.

Ob ich gegen oder für ein zentrales JuZ bin, ist mal völlig egal. Aber man kann bei den zu erwartenden Kosten von mehreren Millionen erwarten, dass auch von den Jugendlichen ein nachvollziehbares OK kommt. Ein OK zur Aufgabe des JuZ in Ober-Roden und der Wunsch nach einem zentralen JuZ in Urberach. Es könnte auch sein, dass die Jugendlichen ein völlig anderes Konzept/Wünsche haben.
Was hat die Verwaltung für ein Aufwand mit einer Umfrage zu den passenden Sitzgelegenheiten im Ortskern Ortskern Ober-Roden betrieben.
Eine solche Umfrage unter den Jugendlichen in Ober-Roden halte ich für ein solches Millionenprojekt (JuZ) für unabdingbar. Mir liegt keine nachvollziehbare Quelle vor, aus der ein solcher Wunsch hervorgeht. Ich habe bei mehreren Stadtverordneten vergeblich nach einer solchen Quelle nachgefragt. Auch ein Aufruf hier im Blog verlief ergebnislos.

Sollte es eine solche Umfrage unter den Jugendlichen in Ober-Roden nicht gegeben haben, habe ich das Gefühl, es steckt mehr dahinter als nur „etwas Gutes für die Jugend tun zu wollen.“

Ich frage mich manchmal, nach welchen Kriterien gibt man in Rödermark Steuergelder aus. Ich frage mich weiter, welche Unterlagen liegen den Stadtverordneten (außer Planungsunterlagen) vor, mit denen man über den Bedarf eines neuen Jugendzentrum im Sinne der Jugend diskutieren kann. Für solche Ausgaben in Millionenhöhe ist doch eine belastbare Bedarfsanalyse, nicht eine von älteren Bürgern, notwendig. Gibt es die?

Etwas zu den Finanzen.
Laut Gutachten müssten in Rödermark bedarfsgerecht jährlich mindestens 2.200.000,00€ in unsere Straßen investiert werden. Das Geld dafür ist nicht da. Dieses Beispiel soll zeigen, dass Rödermark schon heute kein Geld hat, die vorhandene Infrastruktur so zu erhalten, wie man es in einem in Auftrag gegebenen Gutachten nachlesen kann.
Des Weiteren. Soll es nach der Verwaltung gehen, wird das Personal (ohne KiTa-Personal) in 2022 um 13,5 neue Planstellen erhöht auf nun beinahe 550 Bedienstete. Quelle

Siehe auch
» Jugend trifft Politik 10.09.2021
» Auf der Suche nach Quellenangaben 🙁
» JuZ Ober-Roden. Der Drops ist wohl gelutscht
» Von mir bisher ohne Erfog durchsuchte Quellen.


1 Krankheit, Behinderung, Alter usw.



ISEK zum Feuerwehrhaus
Aus derzeitiger Sicht sind folgende Szenarien zum ehemaligen Feuerwehrhaus denkbar:
– Erhalt des gesamten Ensembles, unter Beibehaltung der vorhandenen Nutzungen und Aufzeigen kleiner Modernisierungsmaßnahmen mit dem Ziel einer Optimierung und Behebung der vorhandenen Missstände.
– Teilweise Rückbau von vorhandener Bausubstanz (ggf. mit Ausnahme des Schlauchturms als besonderes Merkmal). Prüfung möglicher An- und Neubauten zur Ergänzung und Stärkung des kulturellen, öffentlichen und städtischen Angebots.
– Rückbau des ehemaligen Feuerwehrgebäudes samt Schlauchturm (Ordnungsmaßnahme). Prüfung eines möglichen Anbaus an das Gebäude der Bücherei unter Berücksichtigung/Integration der vorhandenen Erschließungssituation der Stadtbücherei. Aus ISEK Seite 156
 
Rödermark News - Neues aus Rödermark


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
 

SPD-Fraktion für Jugendzentrum am Badehaus

Freifläche Badehaus
Freifläche Badehaus

Die Planungen für eine Umgestaltung des Freizeitgeländes hinter dem Badehaus und die Option, dort ein Gebäude für ein Jugendzentrum zu errichten waren Gegenstand eines Ortstermins der SPD-Fraktion vor dem Urberacher Skater-Park. Die SPD befürwortet sowohl die Erweiterung des Freizeitgeländes als auch den Bau des Jugendzentrums.
Weiter bei der SPD Rödermark


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)


Großprojekt hinterm Badehaus

Gastbeitrag
Gastbeitrag

Großprojekt hinterm Badehaus….
Gastkommentar von Greta Diederichs

Heute, am 4.2. wurde dieses Projekt ausführlich in der Offenbach Post veröffentlicht.

Das ist wahrlich ein tolles Projekt, wenn es realisiert werden kann… aber ist alles wirklich zu Ende gedacht?

Wird das Problem “Jugendliche brauchen Raum“ nur in Urberach gelöst? Leider hat ein Händedruck am Kapellchen in Messenhausen nur symbolische Wirkung. Eine Rivalität zwischen den größeren Stadtteilen besteht nach wie vor.

Wir alle wissen, dass es die Jugendlichen nicht gibt, sondern es gibt vielmehr kleinere Gruppen die sich irgendwo treffen. Zum Teil sind diese Gruppen sogar verfeindet. Eine Dezentralisierung der Jugendtreffs wäre erstrebenswert.

In Ober-Roden haben Jugendliche vermutlich keine Lobby. Hat die Planung für das Großprojekt auch mit und durch die Jugendlichen stattgefunden? Welche Jugendgruppen haben Mitspracherecht in Puncto Ort und Gestaltung? Erwähnt wurde in dem Artikel die Kinder- und Jugendfarm, die nicht wirklich repräsentativ ist.

Den Platz am Badehaus als zentral zu bezeichnen trifft leider nicht zu. Richtig ist, dass dort keine Anwohner gestört werden.

Das alte Feuerwehrhaus soll nun doch nicht abgerissen werden und neue Nutzungsmöglichkeiten à la Schillerhaus können dort entstehen. Ich freue mich schon auf private Feiern mit integrierter Kletterwand!

Also ist die logische Flucht der Ober-Röder Jugend zum Gelände hinter der Kulturhalle und an den Bahngleisen entlang vorprogrammiert. Da trifft man sich sowieso schon bei Nacht und Nebel. Warum diesen Platz nicht für die Jugend einrichten?

Welche anderen Möglichkeiten sind in Ober-Roden für alle, Jugend und Anwohner, akzeptabel? Das frühere Paramount-Areal? Oder der störungsfreie Platz an der Spalttablette! Das Bernsche und den Spielplatz am Maiglöckchen-Pfad möchte ich nicht in Betracht ziehen.

Ober-Roden
Am 4.2.2022
Greta Diederichs


Artikel in der Offenbach Post

Jugendliche in Ober-Roden aufgepasst. Dem JuZ könnte es an den Kragen gehen.

JUZ im alten Feuerwehrhaus Ober-Roden
JUZ im alten Feuerwehrhaus Ober-Roden

Es geht um einen Grundsatzbeschluss zum JuZ


Vorab.
Die Ausschuss-Sitzungen, auch die, in denen das JuZ zur Debatte steht, sind ÖFFENTLICH. Die Ausschuss-Sitzungen finden diesmal als virtuelle Konferenz via Microsoft Teams statt. Also eine wunderbare Möglichkeit, sich gemeinsam mit Freunden die Argumente der Stadtverordneten zum Grundsatzbeschluss JuZ anzuhören und sich darüber auszutauschen.
Der Einwahl-Link wird auf der städtischen Homepage unter www.roedermark.de/teams eingestellt.
 
Für die Stadtverordnetenversammlung am 8. und 9.2.2021 gilt die 3G-Regel. Voraussetzung für die Teilnahme ist insofern die Vorlage eines Impf-, Genesenen- oder tagesaktuellen negativen Testnachweises.

Beachten Sie die Hinweise auf den Einladungen zur jeweiligen Sitzung.


Bei der Ausschuss-Sitzung (BUSE) am 26. (und 27.01.2022) beginnt eine Diskussion, über einen bei der Stadtverordnetenversammlung am 8.2.2022 zu beschließenden Grundsatzbeschluss zum JuZ Ober-Roden.

Wie der genaue Ablauf der Diskussion sein wird, wird man bei der BUSE-Sitzung erfahren. Vielfach wird nach der Diskussion über einen Tagesordnungspunkte auch das (noch unverbindliche) Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten bei der kommenden Stadtverordnetenversammlung abgefragt. Besteht noch Klärungsbedarf, verschiebt man diese Abstimmung in den folgenden HFuW-Ausschuss.
Verbindliche Abstimmung dann bei der Stadtverordnetenversammlung am 8. oder 9.02.2022


Jetzt zu den Anträgen
Die Räumlichkeiten des aktuellen Jugendzentrums in Ober-Roden liegen im Fördergebiet „Ortskern Ober-Roden“. Mit der Umsetzung der Maßnahmen in Ober-Roden aus dem ISEK würden voraussichtlich die Räumlichkeiten des aktuellen Jugendzentrums wegfallen. Quelle


TOP 9. Tagesordnung BUSE-SITZUNG
Mit Punkt II der Abstimmung dürfte gemeint sein, was man mit den jetzigen Räumlichkeiten (JuZ) dann machen wird, wenn es dann mal weg ist. Hierzu mehr im Antrag:
II. Liegenschaft „ehem. Feuerwehrhaus“
1. Gremien- und Sitzungssaal im Erdgeschoss, Vereine, Sportgruppen etc. im Obergeschoss
2. Gremien- und Sitzungssaal im Obergeschoss, Vereine, Sportgruppen etc. im Erdgeschoss
 
In Anbetracht der in Zukunft geplanten Nutzung kann man schon verstehen, dass die Verwaltungsspitze ein Jugendzentrum am „Spielpark am Badehaus“ haben möchte. „Die Fläche »Spielpark am Badehaus« wird auch von der Fachabteilung Jugend als ein idealer Standort für ein Jugendzentrum (JuZ) angesehen,“ so die Beschlussvorlage.
Für den Standort spricht (?nur aus Sicht der Verwaltungsspitze?): Siehe
Ich finde kein Wort im Antrag darüber, ob es auch das ist, was die Jugendlichen wollen. Ein gemeinsames Jugendhaus für Urberach und Ober-Roden? Keinen Treffpunkt mehr im eigenen Ortsteil?

TOP 11. Tagesordung BUSE-SITZUNG.
Mit diesem Tagesordnungspunkt soll der Magistrat beauftragt werden, die Prüfung der Möglichkeit, ein für ganz Rödermark in Urberach gelegenes Jugendzentrum am „Spielpark am Badehaus“ zu errichten, einzuleiten.??“Spielpark am Badehaus“?? neuer Name?
Hierüber wird abgestimmt:
1. die detaillierte Prüfung eines neuen Jugendzentrums. Die Ansiedlung eines neuen Jugendzentrums soll am „Spielpark am Badehaus“ erfolgen.
2. mit der Ansiedlung eines Jugendzentrums am „Spielpark am Badehaus“ sollen die Räumlichkeiten des aktuellen Jugendzentrums in Ober-Roden einer Überprüfung unterzogen werden.

Mit Überprüfung ist wohl der o.g. Tagesordnungspunkt 9 gemeint. (Tagungsräume oben oder unten …….)

Ob die Jugendlichen sich ein zentrales Jugendzentrum in Urberach wünschen und einsehen, dass die Verwaltung neue repräsentative Räumlichkeiten benötigt (z.B. Sitzungsräumen für die Stadtverordneten), kann ich nicht beantworten. Das müssen die Jugendlichen in Ober-Roden schon selber tun.

Hat einer der Stadtverordneten, der darüber entscheidet, dass man das JuZ in Ober-Roden platt macht, jemals über ein solches Vorhaben mit einer Gruppe Jugendlicher gesprochen? Wenn ja, werden wir doch sicherlich etwas über das Gespräch bei der Ausschuss-Sitzung zu hören bekommen.

Welche Bänke, Müllbehälter, Beleuchtung und Fahrradständer man gerne im Ort sehen würde, war der Stadt eine Bürgerbefragung wert. Siehe: https://roedermark.de/erneuerung-innerer-ring/ .
Gab es ähnliches, um etwas über die Wünsche der Jugendlichen in Erfahrung zu bringen?

Hinzu kommt, wer soll ein neues Jugendzentrum bezahlen? Es ist ja noch nicht einmal genügend Geld für die bestehende Infrastruktur da. Subventioniert ist nicht gleichzusetzen mit -kostet nichts-.

Siehe auch
» 04.02.2022 Großprojekt hinterm Badehaus
» 13.07.2021 Standortgarantie für das JuZ Ober-Roden?
» 15.09.2018 Neues Jugendzentrum? Hier schon mal eine Wunschvorstellung.
» 14.09.2018 Feste in Rödermark planen und ausführen geht rasend schnell. Wie sieht es mit Freizeitplätzen für Jugendliche aus?
» 11.12.2011 Altes Feuerwehrhaus. CDU und AL/Die Grünen stellen Antrag zum Abriss (Option).
 
» 25 Jahre JuZ Ober-Roden mit dem super Kletterturm


» Sitzung BUSE
» Sitzung HFuW
» Stadtverordnetenversammlung 8. und 9.01.2022
» Vorlage Gesamtmaßnahme Ortskern
» Standort Jugendzentrum


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.