[..]Trotz allem Finanzfrust darf es nach Ansicht des Kämmerers kein „Weiter so!“ geben: „Wir können auf keinen noch so kleinen Konsolidierungsbeitrag verzichten.“ Sturm geht davon aus, dass das Defizit 2012 von 9,6 wenigstens auf 8,7 Millionen Euro sinkt. [..]Quelle OP-Online.
…auf keinen noch so kleinen Konsolidierungsbeitrag ……
z.B. Klimamanager, Integrationsbeauftragte(r), Ringmaster, ?Zwei Feuerwehren?, Rechnungsprüfungsamt, hauptamtlicher Stadtrat (Chance vertan)…….
Siehe auch Artikel zum Haushalt Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Kommunaler Schutzschirm nicht auf Kosten der Steuerzahler!
Aus Sicht des BdSt Hessen sind die jüngst präsentierten Konsolidierungserfolge der Schutzschirmkommunen grundsätzlich zwar positiv zu bewerten, zu häufig wird dieses Bild aber durch massive Mehrbelastungen der Steuerzahler getrübt. Nach Angaben des Hessischen Finanzministeriums liegen mehr als 80 Prozent der hessischen Kommunen, die unter den Kommunalen Schutzschirm geschlüpft sind, bei der Reduzierung ihrer Defizite im oder über dem vertraglich vereinbarten Soll. Anders als von Finanzminister Schäfer behauptet, sind dafür nach Ansicht des BdSt Hessen jedoch nicht immer und überall die richtigen Instrumente gewählt worden. „Der von uns begrüßte Kommunale Schutzschirm greift. Leider geht dies oft auch auf Kosten von Bürgern und Unternehmen, die mittels Steuererhöhungen immer stärker zur Kasse gebeten werden“, so Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen….Lesen Sie weiter bei Steuerzahler-Hessen
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Rödermark. BM Kern. Die Hoffnung für
den Haushalt basiert auf einem Urteil
Ein Urteil vom 21.05.2013, aber evtl. erst 2016 zur Anwendung kommt, könnte Rödermark finanziell wieder in die Spur bringen. Wäre das Urteil schon im Februar 2013 bekannt gewesen, hätte Rödermark nicht den Schritt unter den Schutzschirm des Landes Hessens angetreten. So habe ich Bürgermeister Roland Kern verstanden.
Aus der Haushaltsrede von Bürgermeister Kern am 12.11.2013
[..]In der Logik dieses Urteils erkenne ich, dass unsere Stadt – wäre sie denn in den vergangenen Jahren wenigstens in der Kinderbetreuung ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet worden – nicht zu einem Rettungsschirm hätte greifen müssen!
Da diese Entscheidung vom 21. Mai 2013 grundlegend ist – der HSGB spricht von einem „Paukenschlag“ -, möchte ich einige zentrale Passagen daraus wiedergeben:[..]
Und weiter in der Haushaltsrede
[..]Mit Sicherheit wäre der Ablauf der Ereignisse ein anderer gewesen, und Alexander Sturm und ich wären am 15. Februar nicht nach Wiesbaden gefahren, um für die 99. Kommune unsere Unterschriften unter den Schutzschirmvertrag zu setzen.[..]
Quelle: Stadt Rödermark.
Wie schnell sich eine Meinung ändern kann, soll das hier zeigen:
„bei diesem Vertragsabschluss“ ist der Rettungsschirm/Schutzschirm gemeint.
Diese Passage finden Sie Gesamtabschluss 2012 auf Seite 50. Unterzeichnet, Seite 54, am 4.10.2013. Knapp 1 Monat vor der Haushaltsrede.
Ja was denn jetzt? Fisch oder Fleisch?
Ist das Urteil ein Segen speziell für Rödermark? Kann Rödermark damit den Haushalt sanieren?
Bürgermeister Roland Kern ist Rechtsanwalt und kann ein Urteil besser beurteilen, als ich das je könnte. Aber nur die Meinung von Bürgermeister Kern ist mir in diesem Fall einfach zu dünn.
Was schreiben man so über dieses Urteil?
[..]Eine Aussage, wie hoch der Finanzbedarf der hessischen Städte und Gemeinden tatsächlich ist, wurde in dem Urteil nicht getroffen. Werde der Bedarf vom Land – und zwar getrennt nach den drei kommunalen Gruppen der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise – wie gefordert ermittelt, könne dies sowohl zu höheren Finanzzuweisungen an die Kommunen, als auch zu weiteren Kürzungen führen:
„Diese Bedarfsanalyse kann zu dem Ergebnis führen, dass die angegriffene Änderung der Steuerverbundmasse gerechtfertigt ist. Nicht auszuschließen ist, dass auch weitere Kürzungen sachgerecht wären. Denn der Staatsgerichtshof beanstandet nicht die Höhe der Mittelzuweisungen, sondern ausschließlich die fehlende Bedarfsanalyse„.[…]Quelle: Kommunaler Schutzschirm
Hervorhebungen durch den Admin.
Gibt es jetzt Geld oder kann es für Rödermark auch zu Kürzungen führen?
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN! Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark
von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00.HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)
Schutzschirmkommune schließt Bibliothek.
Kein Geld — Keine Gnadenfrist
[..]„Der Betrieb muss tragfähig und finanzierbar sein“, brachte Thomas Irmler (CDU) es auf den Punkt. „Das ist für uns als Entscheider, zumal in Schutzschirm-Zeiten, leider das einzig maßgebende Kriterium, und auf aktueller Basis eben absolut nicht gegeben.“[..]Siehe OP-Online
100 Kommunen in Hessen sind unter den kommunalen Rettungsschirm geschlüpft. Rödermark gehört dazu.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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