Erneuter Griff in die Tasche der Bürger. Von Sparansätzen keine Spur

Wieder der Griff in die Tasche der Bürger. Von Sparansätzen keine Spur
 

Vorweg. Es war oder es musste jedem in Rödermark klar sein, ein Straßenbeitrag ist überfällig. Die Kassenlage, teilweise bedingt durch das Haushalten mit den Steuergeldern sowie fehlender Sparwille in der Vergangenheit, macht diese Gebühr erforderlich. Dazu kommt noch Druck von der kommunalen Aufsicht.

 
Ein objektiver Beitrag zu dem Thema Straßenbeitrag hört sich anders an als das gebotene.
weiterlesen Erneuter Griff in die Tasche der Bürger. Von Sparansätzen keine Spur

Eine Frage die sich immer mehr aufdrängt. Klimabeauftragter = Blödsinn?

Klimabeauftragter = Blödsinn?
Ich würde das so auflösen.
 
Klimabeauftragter = Blödsinn!
 
Für mich ein super Beispiel wie bei der Stadt Rödermark bestimmte Posten geschaffen bzw. erhalten bleiben. Es soll einem doch mal erklärt werden, warum wir eine Position in der Stadt in etwa doppelt besetzen. Selbst wenn diese Aufgabe nicht bereits kompetent besetzt wäre, es gibt wohl kaum einen vernünftigen Grund (es sei denn man hat genug Geld in der Kasse) einen sogenannten Klimabeauftragten, Klimamanager oder Klimaschutzbeauftragten einzustellen. Auch, wenn der Zuschüsse vom Bund erhält. Er kostet so richtig Geld.
 
Nicht nur bei der IHK und die Verbraucherzentralen bekommt man Informationen zum Klimaschutz und was der Hausbesitzer zusätzliches leisten kann. Es gibt bereits genügend kostenlose Energieberatung in Rödermark. Hier ein kurzer Überblick über die bereits vorhandenen Möglichkeiten. Evtl. soll der Klimaschutzbeauftrage ja auch nur Tontäfelchen verwalten.
 
Und die NEUEN Projekte, die der kommende Klimaschutzbeauftragte gedenkt zu starten, kosten bestimmt Geld. Und ist das vorhanden?
 
Im IC-Rödermark haben wir einen Mitarbeiter, der genau das für Unternehmen zu leisten versteht.
Auszug aus dem Dreieich-Spiegel

[..]Und er ist sicher, dass ihm seine bisherigen Tätigkeitsfelder auch in Rödermark erhalten bleiben. Flächenentwicklung, Verkehrs-Infrastruktur, Klimaschutz, Energieeffizienz, demographischer Wandel, spezielle Belange des Handwerks und anderer Wirtschaftszweige… Auf all diesen Feldern werde er sich auch künftig tummeln und dabei als „Lotse“ für ansässige und ansiedlungswille Unternehmen fungieren. „Gerade bei den Themen ‚Energie-Management’ und ‚Fachkräftesicherung’ sehe ich großen Beratungsbedarf. Es geht darum, jeweils individuell passgenaue Lösungen zu finden“, betonte Andrießen in der vorigen Woche bei seiner ersten öffentlichen Vorstellung in Rödermark. Quelle: Dreieich-Zeitung

 
Man kann natürlich zu Entschuldigung anführen. Woher soll der Magistrat eigentlich wissen, was da so alles mit welchen Aufgaben und Qualifikationen eingestellt wurde? Und wenn die Stadtverordneten einen Antrag stellen, werden die schon wissen, für was man den braucht.
 
Münze ich die gezeigte Personalpolitik auf den neu zu besetzenden Posten eines hauptamtlichen Stadtrates um, wird mir schlecht. Mich beschleicht das Gefühl, hier wird etwas ohne Nachzudenken gemacht, weil es schon seit ewiger Zeit so ist.
 
Was steht für den kommenden Kämmerer an. Er muss eigentlich nur das verwalten, was bereits beschlossen ist. Er muss alle 1/2 Jahr einen Bericht (das wird bestimmt delegiert auf die Fachabteilung Finanzen) an die Aufsichtsbehörde abliefern und auf Kopfnicken warten. Alles etwas überspitzt. Ok. Aber sind wir einmal ehrlich. Da die Stadt Rödermark in den nächsten Jahren keinerlei Handlungsspielraum mehr hat und an das Konsolidierungskonzept (Februar 2013 fertig) gebunden ist, was fällt da großartiges an WICHTIGE Arbeit für einen HAUPTAMTLICHEN Stadtrat an?
 
Hinterfragen Sie genau die Aufgaben eines Klimabeauftragen, Klimaschutzbeauftragten. Lassen Sie sich nicht durch eine Aussage wie; ist Bedingung für das Klimaschutzkonzept. Diese Aussage wäre dann FALSCH.

Hinterfragen Sie genau die Aufgaben eines hauptamtlichen Stadtrates?

Wird der angedachte hauptamtlichen Stadtrat wirklich Stadtkämmerer?

Wieso kommt Taunusstein (29.000 Einwohner) ohne hauptamtlichen Stadtrat aus?

Fragen Sie nach, welche Fraktion wird die freiwerdende Position des angedachten hauptamtlichen Stadtrates besetzen.
 
 
Siehe folgende Artikel
» Endlich. Rödermark bekommt einen eigenen Klimamanager.
» Denkbare Aufgabe. Teil 1
» Denkbare Aufgabe Teil 2
» Denkbare Aufgabe Teil 3
» Voraussetzungen braucht ein Klimaschutzmanager


Rödermark
Bürgerentscheid wegen Stadtratsposten

Rödermark. Bürgerentscheid wegen Stadtratsposten
Rödermark. Bürgerentscheid wegen Stadtratsposten02.02.2013 – ( KOD )
 
 
Opposition bereit zu Bürgerentscheid wegen Stadtratsposten

(Rödermark) Als Konsequenz auf die Ablehnung ihres Vorschlags von CDU und AL/Die Grünen, die Stelle des Ersten Stadtrates nach Ausscheiden des bisherigen Stadtkämmerers Alexander Sturm ehrenamtlich zu besetzen, gehen die Oppositionsparteien SPD, FDP und FWR nunmehr nach der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in die Offensive. Die Bürger sollen, so der Wille der Opposition, in einem Bürgerentscheid darüber befinden, ob die ab Juli 2013 vakante Stelle wieder hauptamtlich besetzt wird, sollte die Koalition am Aschermittwoch bei ihrer Ablehnung bleiben. Da Rödermark am gleichen Tage über die Teilnahme am Rettungsschirm des Landes Hessen zu entscheiden hat, ist dieses Vorgehen aus Sicht der Oppositionsparteien logisch und konsequent. Denn mit einer Entscheidung, auf die hauptamtliche Stelle zu verzichten, ließen sich etwa 800.000 € pro Legislaturperiode einsparen.[…] Lesen Sie hier die ganze, gemeinasame Presseinformation der SPD-Rödermark, FDP-Rödermark und Freie Wähler

 
 
Siehe auch
» Rödermark Haushalts/- und Finanzausschuss
» […]kosten dem Bürger so RICHTIG VIEL GELD
» Toiletten werden geschlossen. 30.000,00 Euro gespart
» Opposition will jährlich 130.000,00 Euro einsparen
» Rödermark Erster Stadtrat
 
 
Schon heute vormerken
Stadtverordnetenversammlung am 13.02.2012
Hier die Tagesordnung
 
Der passende Antrag (Tagesordungspunkt Ö14) zu der o.g. Presseerklärung.

[..]Der amtierende Erste Stadtrat steht auf Grund einer persönlichen Entscheidung für eine weitere Amtsperiode nicht mehr zur Verfügung. Die Notwendigkeit der hauptamtlichen Verwaltung der Stelle des Ersten Stadtrates der Stadt Rödermark ist daher grundlegend zu hinterfragen.

Die Stadt Rödermark muss, soll sie die Bedingungen des Rettungsschirmes erfüllen, weitere Konsolidierungsmaßnahmen ernsthaft in Erwägung ziehen. Ein weiteres Sparen muss daher die zwingende Maxime sein. Demzufolge ist in der aktuellen Situation die Einsparung der zweiten hauptamtlichen Stelle vor allem eine tatsächliche und nachvollziehbare Kostenreduzierung. Es erscheint daher gerade auch im Hinblick auf einen möglicherweise reduzierten Handlungsspielraum sinnvoll, die Verantwortung für einzelne Ressorts oder auch die Wahrnehmung repräsentativer Aufgaben auf ehrenamtliche Stadträte zu übertragen. Die jährliche Entlastung für den städtischen Haushalt dürfte sich nach ersten Schätzungen auf 130.000 € p.a. belaufen.

Es erscheint daher opportun und im Gesamtinteresse der Stadt diese Einsparmöglichkeit umzusetzen und ab Juli 2013 auf die Position des hauptamtlichen Ersten Stadtrates zu verzichten.[…]

 
Hier die Hauptsatzung der Stadt Rödermark. Der §4 (Magistrat) soll (so der Antrag) geändert werden.
 
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)
 
 

Die Toiletten werden geschlossen. 30.000,00 Euro gespart

Bad-Sooden-Allendorf schlüpft, wie auch Rödermark, unter den Rettungsschirm des Land Hessen.
 
Der hoch verschuldete Kurort Ort (8.400 Einwohner) hat erst kürzlich die Pferdesteuer eingeführt.
 
Es wird aber nicht nur nach neuen Einnahmen gesucht man will/muss auch einsparen.
 
Z.B. wird man 30.000,00 Euro einsparen, indem man die öffentlichen Toilettenanlagen schließt und damit 30.000,00 Euro p.Jahr spart. In der Verwaltung sollen bis 2020 jede vierte Stelle gestrichen werden.
 
Was da in Bad-Sooden-Allendorf den Anfang nimmt, wird auch bald bei ALLEN, die unter den Rettungsschirm schlüpfen, Wirklichkeit.
 
In 2013 wurde in Rödermark bereits KRÄFTIG an der Steuer/Gebührenschraube gedreht.
 
In Rödermark wurde die Hundesteuer verdoppelt, Kita-Gebühren erhöht, Hallennutzung für Vereine erhöht, Eintrittspreise überarbeitet und Steuer für Spielgeräte erhöht. Weitere, KRÄFTIGE Erhöhungen der Gebühren und Steuern werden folgen.
 
Die Straßenbeitragssatzung (wiederkehrende Beiträge) ist nur noch eine Frage der Zeit und die Grundsteuer B (in 2013 von 330% auf 450% erhöht) wird in einigen Jahre wohl um weitere 50% erhöht werden.
 
Bei den Leistungen müssen Straßenbaumaßnahmen, Grünpflege, Straßenreinigung ….. zurückgefahren werden.
 
Schön wäre es, wenn sich die Stadtverordneten am 31.01.2012 sachlich zu dem Thema hauptamtlicher Stadtrat (130.000,00 Euro p. Jahr) und Klimaschutzmanager (Klimamanager) (20.000,00 bis 30.000,00 Euro pro Jahr) unterhalten werden.*)
 
Notwendige Ausgaben. Es wurde z.B. der Zustand der Straßen angesprochen. Wenn wir hier und jetzt sparen, werden uns ein einigen Jahren das Vielfache der jetzigen Kosten entstehen. Solche Posten (oder ähnlich gelagerte) müssen natürlich sorgsam geprüft werden. Zunächst unabhängig von dem Gedanken, grundsätzlich und überall zu sparen.
Aber bitte keinen Klimaschutzmanager!
 
Siehe auch die folgenden Artikel.
» Rödermark. Opposition will jährlich 130.000,00 Euro einsparen.
» Erster Stadtrat
» Endlich. Rödermark bekommt einen eigenen Klimamanager.
 
 
*Klimaschutzmanager nicht Thema der Sitzung am 31.01.2013. Zu den Kosten Klimaschutzmanager (Klimamanager). Für den Klimaschutzmanager werden 28.500,00 Euro an Personalkosten geplant. Davon werden 50% (80%) vom Bund erstattet. Zu den Personalkosten müssen aber die Kosten für Büro, PC, Verbrauchsmaterial, Telefon, Auto, Spesen, Schulung, Projekte die dieser anleiern wird…. hinzugerechnet werden.
 
Welche Voraussetzungen braucht ein Klimaschutzmanager für 28.500,00 p.Jahr?
Auszug aus einer städt. Stellenausschreibung.

Abgeschlossenes Fach-/Hochschulstudium der Umwelt- oder Ingenieurwissenschaften mit dem Schwerpunkt Energie/Erneuerbare Energie oder einer gleichwertigen Studienrichtung mit entsprechender einschlägiger Berufserfahrung,

Was für Voraussetzungen braucht ein hauptamtlicher Stadtrat für 130.000,00 p. Jahr (Kosten)?
Eine Partei oder Koalition mit Mehrheit