Finanzminister fordert von seinen Ministern 25 Milliarden an Einsparungen

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Was würde es bedeuten, wenn die Fachbereiche der Stadt Rödermark 5,24% einsparen müssten.

Bundeshaushalt 476,81 in Milliarden Euro.
25 Milliarden Einsparungen werden vom Finanzminister eingefordert. Das entspricht 5,24%.

Haushalt Rödermark 83.332.370,00 (Gültige Haushaltssatzung Haushalt 2024-2025).
Einsparungen vom 5,24% entpsprechen 4.366.616 €

Würde unser Stadtkämmerin den gleichen Spar-Satz (5,24%) für den Haushalt der Stad einfordern, fehlen zu einem ausgeglichenen Haushalt immetr noch:
83.332.370€- 4.366.616€ = 78.965.754€. Einnahmen 77.808.416 – Ausgaben (nach Einsparung) 78.965.754€ = 1.157.338 €.

Das bedeutet, selbst wenn wir, wie beim Bund 5,24% einsparen würden, fehlen Ende 2024 noch über 1,1 Mio. € zu einen ausgeglichenen Haushalt.

Dann lassen wir das mit dem Sparen und hoffen auf die gute Fee, den ortsansässigen Unternehmern (Gewerbesteuer) und der Finanzkraft der Bürger (Grundsteuer).
Sparen in Rödermark geht nur dann, wenn man auf geplante Prestigeobjekte verzichtet.

Bei den Gewerbesteuereinnahmen wird man wohl nachbessern müssen. 🙁 Siehe Quartalsbericht 2024.


Siehe auch
» Quartalsbericht 1. Quartal 2024. Anstatt einer Verbesserung eine Verschlechterung?
» Beschluss Haushaltssatzung 2024-2025

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rechenzentren in Rödermark?

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FDP beantragt Prüfung:
Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark?
Liberale sprechen sich für Rechenzentren am Urberacher Umspannwerk aus!

Frankfurt besitzt mit DE-CIX einen der bedeutendsten Internetknotenpunkte der Welt. Ständig steigende Datenmengen benötigen Speicherkapazitäten, Cloud-Computing ist mittlerweile Standard und die aufkommenden KI-Anwendungen benötigen weitere riesige Mengen an Rechenkapazitäten. Diese Kapazitäten werden in Rechenzentren gebündelt, die im besten Falle sehr kurze Wege zu den Internetknotenpunkten haben.

Das Rhein-Main-Gebiet ist Standort von 50 % aller Groß-Rechenzenten in Deutschland und die am schnellsten wachsende Rechenzentrumsregion in ganz Europa. Nachdem die Stadt Frankfurt bereits über 20 Rechenzentren aufweist und keine Flächen mehr für den weiteren Ausbau zur Verfügung stehen, suchen die Betreiberfirmen Flächen im Umland. Allein im Kreis Offenbach sind sechs Rechenzentren aktuell in der Planung bzw. im Bau, für weiteresieben bestehen Anfragen oder sie sind bereits in der Vorplanung.

Rechenzentren stellen eine enorme Herausforderung für die kommunale Strominfrastruktur dar. Für die Rechenzentren in Dietzenbach und Heusenstamm müssen beispielsweise zuerst millionenteuer Strom-Erdleitungen von umliegenden Umspannwerken verlegt werden.

Rödermark besitzt mit dem Amprion-Umspannwerk am Ortsrand von Urberach einen bedeutenden Energieknotenpunkt. „Es drängt sich“, so FDP-Parteivorsitzender Hans Gensert, „daher doch die Frage auf, warum Rechenzentren nicht zuerst dort gebaut werden, wo die Energie bereits vorhanden ist und folglich nur sehr kurze Kabeltrassen mit überschaubarem Umwelteingriff verlegt werden müssen und die beeinträchtigenden Emissionen naturgemäß im allgemeinverträglichen Rahmen bleiben?“.

„Die FDP spricht sich grundsätzlich sehr für die Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark aus und hat deshalb“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger weiter aus, „zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Antrag zur eingehenden Prüfung der Ansiedlung von Rechenzentren in Rödermark gestellt. Der Magistrat soll dazu in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung alle möglichen Herausforderungen sowie (rechtlichen) Bedingungen im Zusammenhang mit dem Ziel, Rechenzentren in Rödermark anzusiedeln, überprüfen und dazu im Fachausschuss öffentlich berichten.“ Auch die naturgemäß anfallende Abwärme bei Rechenzentren und deren ökologisch sinnvolle Nutzung (Stichwort: „Nahwärmekonzept“) ist aus Sicht der FDP ein wesentliches Prüfungs- und Bewertungskriterium.

Siehe auch
» IHK-Geschäftsführer Quidde zu geplanten Rechenzentren in Maintal und Schöneck
 

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Grünes Licht für Einigungsvorschläge aus dem Vermittlungsausschuss

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Nach der Bestätigung durch den Bundestag hat auch der Bundesrat wenige Stunden später in seiner Sitzung am 14. Juni 2024 die Einigungsvorschläge des Vermittlungsausschusses vom 12. Juni 2024 gebilligt.

Die Länder beschlossen im Plenum, gegen das Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten keinen Einspruch einzulegen und das Gesetz somit zu billigen.

Des Weiteren stimmte der Bundesrat

  • dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
  • dem Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung und
  • dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

    •  
    Quelle und weiterführende Links hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/pm/2024/021.html

    Rödermark intern.
    Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
    Haushaltssicherungskonzept
    Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
    § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

    Amerkung:
    Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
    Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

    LKW-Verkehr. „Man fällt nachts aus dem Bett“

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    Die Anwohner belastet die Verkehrssituation entlang des innerörtlichen Abschnitts der Landesstraße 3097 teilweise stark. Dies wurde am Dienstag auch bei einem Treffen deutlich, zu dem die Stadt unter anderem übergeordnete Behörden

    Lesen Sie den Artike bei OP-Online

    Rödermark intern
    Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
    Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.