Testat zur Arbeit der Opposition.

Die SPD, FDP und Freien Wähler sollten der Stadtverordnetenversammlung fernbleiben und damit der Stadt und seinen Bürgern anfallende Sitzungsgelder sparen. Das wäre ein positiver Beitrag zum Haushalt. Man sollte nur noch den Stadtverordnetenversammlungen beiwohnen, bei denen es um wirklich Wichtiges geht. Resolutionen, Öffnungszeiten vom Schillerhaus, Farbgestaltung von Zäunen und ähnlich gelagerte Themen.
 
Nebensächlichkeiten, wie der Haushalt der Stadt Rödermark, sollt man nicht beachten. Man sieht ja, was dabei herauskommt, wenn man versucht, mit konstruktiven Vorschlägen, den Haushalt etwas ausgeglichener zu gestalten.
 
Kämmerer Alexander Sturm zum Haushalt und zur finanziellen Situation der Stadt

[..]Die leichte Ergebnisverbesserung brachten Beschlussvorschläge, die Koalition aus CDU und AL/Die Grünen erarbeitet hatte. Während der Haushaltsberatungen Mitte Februar wurden die meisten einstimmig verabschiedet. Keine Mehrheit fanden die Haushaltsanträge von SPD, FDP und Freien Wählern.
Quelle: Stadt Rödermark.

Einige der Haushaltsanträge von SPD, FDP und Freien Wählern umgesetzt und die die Passage „Die leichte Ergebnisverbesserung“ hätte freundlicher gestaltet werden können.
 
Lassen Sie sich auch nicht durch “ meisten einstimmig verabschiedet“ blenden. Die Anträge waren nicht genial. Die Anträge, in schärferer Form, haben auch die Oppositionsparteien gestellt. Diese wurden aber abgelehnt. Was bleibt also noch übrig: „Zähneknirschend den laschen Sparvorschlägen der Koalition zuzustimmen.
 
Die Kapazitäten sitzen halt mal bei den Tontäflern. Die haben die Spezialisten. (Siehe)
 
Alle Parteien (auch die SPD, FDP und Freien Wählern) haben einer Bürgerbeteiligung zum Haushalt zugestimmt. Die Bürger werden gefragt, wie man beim Haushalt Geld einsparen kann/sollte.

Mit Blick auf den Haushalt 2013 sieht ein einstimmig angenommener gemeinsamer Antrag aller Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung vor, die Bürger an der Konsolidierung des Etats zu beteiligen. Auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Leitbildes – auch dies Bestandteil des Parlamentsbeschlusses – sollen die Rödermärker mitreden dürfen:
Quelle: Stadt Rödermark

Das kann ich doch nicht so ganz ernst nehmen. Wenn schon die Tontäfler keine Argumente der Opposition akzeptieren, warum soll denn etwas von dem Stimmvieh (Bürgern) akzeptiert werden? Brauchen die Hilflosen irgendwann einmal die Wünsche der Bürger als Ausrede?
Was würde passieren, wenn Vorschläge aus der Bürgerschaft kommen wie:
 
» Feuerwehr Urberach abschaffen.
» Personal der Stadt stark reduzieren
» Keine neuen Einstellung
» Sauna im Badehaus schließen und den Schwimmbadbetrieb mit 5 Personen weiterführen.
 
Auf die Argumentation der Verantwortlichen, warum gerade das nicht geht, wäre ich gespannt.
 
Herr Sturm weiter:

Auf der Grundlage eines noch zu erstellenden Leitbildes – auch dies Bestandteil des Parlamentsbeschlusses – sollen die Rödermärker mitreden dürfen:[..] solche Fragen stehen im Mittelpunkt des Diskussionsprozesses, der bis zur Sommerpause abgeschlossen sein soll[..]. Quelle: bgb.roedermark.de

Da wird erst noch ein Leitbild erstellt. Na, hoffentlich geht das schnell. Denn bis zur Sommerpause soll ja der noch nicht begonnene und noch nicht terminierte Diskussionsprozesses beendet sein. Hoffentlich lässt das Leitbild auch Raum für eigene Gedanken.
 
Aber da kommen ja schon Vorschläge der Kapazitäten die der Stadt in ferner Zukunft Geld in die Kasse bringen.

[..]Die Energie-Genossenschaft kann und soll sich aber nicht nur mit Photovoltaik beschäftigen. Gegenstand des Unternehmens einer solchen Genossenschaft ist vielmehr generell die Erzeugung und Beschaffung umweltfreundlicher Energie und die Förderung „Erneuerbarer Energien“.
Insofern kann eine solche Genossenschaft einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Beteiligung der Bürger leisten.
[..]
1. Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die Gründung einer Energiegenossenschaft. Im Rahmen bestehender Möglichkeiten sollen die Gründung und die Tätigkeit einer solchen Genossenschaft unterstützt werden.
2. Im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen und auszuarbeitender Trägermodelle können einer solchen Genossenschaft Dachflächen von städtischen Gebäuden oder von Gebäuden städtischer Beteiligungsgesellschaften für Photovoltaik-Anlagen zur Verfügung gestellt werden.
3. Eine solche Genossenschaft soll die lokale Wirtshaft stärken. Die Unterstützung ist deshalb als Wirtschaftsförderungsmaßnahme anzusehen.
Quelle: bgb.Roedermark.de

????? Wirtschaftsförderungsmaßnahme anzusehen. ?????
 
Bei diesen Argumenten für eine Genossenschaft würde ich als Stadtverordneter nur zustimmen und darauf spekulieren einen schönen Posten im Trockenen im Rahmen dieser Genossenschaft bei der Stadt zu ergattern. Ein Posten mit Sekretariat, Mitarbeiter und eigenem Bürokomplex. Was so ein, nennen wir den einmal „Genossenschaftlicher Parkverwalter“, wohl den ganzen Tag macht? Büro möglichst in der Nähe vom Energiepark Waldacker.
 
Rodgau will Nachbargemeinde Rödermark mit ins Boot holen.

[..]Der Vorbereitungskreis hat Kontakt zur Nachbargemeinde Rödermark aufgenommen. Dort steht ebenfalls die Entscheidung über die Bestückung dreier kommunaler Dächer mit Solarzellen an. Die Rodgauer Aktivisten hoffen, dass sich die Stadtverordneten dort für die Genossenschaftsidee begeistern lassen. Rund 2400 Quadratmeter könnte man dann für die Energiegewinnung nutzen. „Mit vier Dächern würde es sich lohnen“, ist Feldmann überzeugt. „Außerdem ist es besser, wenn nicht jede Stadt getrennt handelt[..]Quelle fr.online.de

 
Über Windräder redet man ja auch schon mit dem BM von Rodgau. Jetzt fehlt nur noch die Biogasanlage.
 
Kann sein, ich mache morgen nach dem Besuch des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss, einen Rückwärtssalto.
 
Ich bin der Meinung man sollte, bevor man etwas Neues beginnt, erst die Altlasten abbauen. Man sollte seine GANZE Kraft in die Konsolidierung des Haushalts investieren. Man sollte den Bürgern wirklich einmal einen echten Sparwillen erkennen lassen. Herr Sturm, Ihr mittlerweile unerträgliches Gejammere kann fast keiner mehr hören und frustriert die Menschheit.
 
 
Das nächste Schreckgespenst in der Größenordnung von 2.2 Mio (Halle Urberach) wartet schon.


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch

Schwarzer Tag für Rödermark
CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch
 
Pressemeldung der Freien Wähler Rödermark (FWR).

Schwarzer Tag für Rödermark
CDU/AL setzen hochdefizitären Haushalt 2012 durch
 
Nun ist er also verabschiedet der Haushalt 2012 gegen alle Sparvorschläge der Oppositions-parteien. Und wieder wird der Schuldenberg Rödermarks, nach ca. € 7,8 Mio. in 2011, um weitere ca. € 8,5 Mio. ansteigen auf den neuen Rekordstand von fast € 70 Mio. (=ca. € 2.500 für jeden Bürger Rödermarks). Das also verstehen Kämmerer Alexander Sturm und die Schwarz-Grüne Koalition unter Haushaltskonsolidierung. Sie feiern es als Erfolg, dass der Schuldenberg ohne ihre „Sparmaßnahmen“ noch höher sein würde. Wer es, wie der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert, kategorisch ablehnt, betriebswirtschaftliche Aspekte in die Diskussionen mit einzubezie-hen, sondern nur „auf die Schnelle“ ein paar unausgegorene Sparmaßnahmen aus dem Hut zau-bert, muss sich nach der Ernsthaftigkeit seiner Bemühungen fragen lassen. Das gilt auch für die Weigerung, eine professionelle Überprüfung von städtischen Ausgaben sowie der Erhebung von Steuern/Gebühren mitzutragen. Mit „Bordmitteln“ will man es richten – dazu hätte man ein ganzes Jahrzehnt Zeit gehabt, aber geschehen ist nichts. Die AL plädiert für eine sogenannte „sozial ausgerichtete“ Konsolidierung und meint damit offensichtlich eine Verschiebung finanzieller Lasten auf die Schultern unserer Kinder zugunsten der heutigen Wähler. Was soll daran sozial sein?
Die CDU hat jahrelang Weichenstellungen in die richtige Richtung versäumt bzw. verhindert, bis 2010 in der Koalition mit der FDP, danach in Kooperation mit der SPD und seit 2011 mit der AL. Die neue Koalition hatte fast ein Jahr Zeit den Haushalt 2012 verantwortungsvoll zu planen. Das Ergebnis ignoriert die katastrophale wirtschaftliche Situation Rödermarks fast völlig und lässt für die nächsten Jahre das Schlimmste befürchten.
Anstelle selbst anzupacken, schieben Kämmerer und Koalition die Verantwortung Land und Bund zu, obwohl dort die gleichen etablierten Parteien regieren oder regiert haben. Auch Land und Bund sind hoch verschuldet. Gegenseitige Schuldzuweisungen lösen das Problem nicht. Hier helfen allein klare Konzepte für einen kontinuierlichen Abbau des jährlichen Defizits. Ziel muss in naher Zukunft ein ausgeglichener Haushalt mit darauf folgendem Schuldenabbau sein. Das kann nur gelingen, wenn – neben Ausgabenkürzungen – die Einnahmeseite auch durch Ansiedlung von zukunftsfähigem Gewerbe verbessert wird. Dazu aber hat sich die Koalition selbst bereits außer Stande erklärt.
Bürgerbeteiligung heißt jetzt das Zauberwort. Der Bürger soll es jetzt selber richten und gefragt werden, was teurer werden darf bzw. was und wo gespart werden soll. Diese Intensivierung der Bürgerbeteiligung, die überhaupt erst seit Beginn des politischen Wirkens der FREIEN WÄHLER erkennbar ist, kommt reichlich spät. Dem Bürger muss jetzt reiner Wein eingeschenkt und klar gemacht werden, dass Einschnitte für alle unvermeidbar geworden sind.
Die FREIEN WÄHLER sind ein Zusammenschluss unabhängiger Bürgerinnen und Bürger ohne Parteibuch, die sich für eine realistische, bürgernahe und zukunftsorientierte Politik einsetzen. Sie haben Vorschläge zur Diskussion gestellt, die Rödermark hätten in eine gute Zukunft führen können. Die Schwarz-Grüne Koalition hat sich dem weitgehend verweigert und wird die Verantwortung dafür tragen müssen.
 
Hier das Original der Pressemeldung


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

CDU hält an Plänen für ein Gymnasium in Rödermark fest!

von der Webseite der CDU
 

CDU hält an Plänen für ein Gymnasium in Rödermark fest!
Die CDU Rödermark hält an Ihrer Aussage im Kommunalwahlprogramm des Jahres 2011 fest, ein Gymnasium in Rödermark ansiedeln zu wollen. Dieses wird u.a. belegt durch die Koalitionsvereinbarung zwischen Al/Die Grünen und der CDU, welche eine Prüfung der Einrichtung einer solchen Schule beinhaltet. „Ein Gymnasium soll die Vielfalt der Bildungseinrichtungen in unserer Stadt ergänzen!“, erklärt Fraktionssprecher Ralph Hartung (CDU). „So ist es derzeit nicht möglich, in Rödermark das Abitur regulär nach 12 Schuljahren ablegen zu können. Außerdem würde ein Gymnasium mit naturwissenschaftlichem oder ökonomischem Schwerpunkt eine hervorragende Ergänzung des Angebots der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule, einer Europaschule, sein. Es geht nicht darum, der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule Konkurrenz zu machen!“ so Hartung.

„Es ist nicht nachzuvollziehen, warum der Schulleiter der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule die Absicht der Einrichtung eines Gymnasiums in der Frankfurter Rundschau bedauert und dieses als einen „bildungspolitischen Rückschritt“ ansieht!“, bezieht der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert Stellung. „Die beiden Schulen könnten in der Oberstufe zusammenarbeiten und so ein umfangreiches Angebot bieten. Gute Erfahrungen gibt es diesbezüglich in Dreieich.“ Auch spricht aus Sicht der CDU die Überbelegung der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule mit derzeit ca. 1800 Schülerinnen und Schülern für ein weiteres Bildungsangebot in Rödermark. „Wenn in der Frankfurter Rundschau gefordert wird, dass ein Neubau mit zehn Klassenräumen notwendig ist, so könnte dieses die Grundausstattung für ein Gymnasium sein!“, erklärt Ralph Hartung.Hierüber wird die CDU demnächst mit dem Landrat des Kreises Offenbach sprechen. Auch ist die CDU im Dialog mit freien Trägern für ein Gymnasium. Außerdem würde aus Sicht der CDU ein Gymnasium ein Standortvorteil in Rödermark sein, welcher u.a. positive Auswirkungen auf den gewünschten Verkauf von Baugrundstücken an junge Familien hat. Auch der morgendliche Schülerverkehr nach Dreieich, Heusenstamm oder Darmstadt könnte reduziert werden…
Quelle: CDU-Rödermark

 
Siehe: Die FDP zu Gymnasium in Rödermark


Rödermark intern.
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