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Rödermark, Bürgerbeteiligung Transparenz, Nachvollziehbar…..

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Rödermark, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbar…. hörte man bei jeder Veranstaltung der Parteien vor der Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl.
Jetzt wollen wir dieses Versprechen einmal auf den Prüfstein legen.
 
Vorweg.
Die Versprechen stellen sich zum Teil noch als Baustelle dar. Unabhängig von der Partei.
 
Bürgebeteiligung
Da wurde etwas getan. Die Bürger können bei einigen Haushaltsposten ihre Meinung zu Mehr- oder Minderausgaben abgeben. Ich bin ja mal auf die Auswertung gespannt.
Können sich das Parteien auf ihre Fahne schreiben, oder war das eine alleinige Entscheidung/Initiative von unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm?

Transparenz, Nachvollziehbar
Sehen wir uns einmal die letzte (04.10.2011) Stadtverordnetenversammlung an. Die Tagesordnung können Sie im Internet abfragen.
 
Nehmen wir als erstes Beispiel einmal die Mitteilungen des Magistrats. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine ÖFFENTLICHE SITZUNG.

Mitteilungen des Magistrats
Mitteilungen des Magistrats

 
Das Wichtigste natürlich zuerst. Ein ausführlicher Reisebericht

Mitteilungen des Magistrats.
Bürgermeister Kern teilt mit, dass der Besuch der Delegation in der Partnerstadt Bodajk am Wochenende sehr herzlich und erfreulich gewesen ist und dass damit ein Grundstein zum Wiederaufleben der Partnerschaft gelegt wurde.
An der Reise nach Bodajk haben 38 Personen teilgenommen, davon waren 11 Mitglieder in politischen Gremien, 27 zählen sich zu den „Freunden Bodajks“. Festzustellen ist, dass mit dem im vergangenen Jahr neu gewählten Bürgermeister István Almádi eine neue Kraft für die Städtepartnerschaft Einzug gehalten hat. Unser Gastgeschenk, ein wumboR-Mädchen, erschaffen von Manfred Blößer und Sylvia Baumer, wurde sehr freundlich empfangen. Sie wird als Botschafterin an verschiedenen Stellen Bodajks die Stadt Rödermark repräsentieren. Gerne habe ich gegenüber der Stadt Bodajk die Einladung zu einem Gegenbesuch im nächsten Jahr ausgesprochen, wenn der 20. Jahrestag der Verschwisterung begangen werden kann. Der Magistrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Bildung einer „AG Bodajk“ ausgesprochen, die die Planung dafür ohne Verzögerung in Angriff nehmen wird.

Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung
Versuchen Sie nicht zu ergründen WAS genau die Fragen waren.
Antworten finden Sie nicht. Weiteres zu dem §16 der Geschäftsordnung unten.

3.1 Anfrage der FDP-Fraktion: „Maiglöckchenpfad“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger wird durch Bürgermeister Kern beantwortet

Eine Übersicht zum Sachstand kann im Fachausschuss gegeben werden.
3.2 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Hochglanzwerbung – Kosten Nutzung Abwägung“
Erster Stadtrat Sturm beantwortet die Anfrage. Zu Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein nimmt er ebenfalls Stellung.

3.3 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Internetgeschwindigkeit“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Werner wird durch Bürgermeister Kern beantwortet.

3.4 Anfrage der Fraktion der Freien Wähler:
„Radweg Waldacker“
Bürgermeister Kern erläutert, dass auf Grund der Kurzfristig- und Umfänglichkeit die Anfrage erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden kann.

3.5 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Umsetzung von Beschlüssen der STAVO“
Bürgermeister Kern nimmt hierzu Stellung. Er beantwortet Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein.
Hier der Link zum Original.

Beschlüsse

Beschluss Entwicklung im Innenbereich
Beschluss Entwicklung im Innenbereich

Abstimmergebnis
Abstimmergebnis

 
Das nenne ich Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Beschlüsse. Neuerdings sind auch die Teilnehmer mit aufgeführt.
 
Was ist jetzt mit Transparenz und Nachvollziehbar der Anfragen?
Was ist jetzt mit den Aussagen im Koalitionsvertrag der CDU – AL/Die Grünen?
Warum wird hier nur die Koalition aufgeführt? Weil die mit ihrer Mehrheit eine Änderung herbeiführen können!

noch in politische Entscheidungen einfließen können.
· Für sinnvoll erachtete Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerschaft
werden von uns zeitnah und flexibel umgesetzt werden.
· Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.
Der Link auf diesen Koalitionsvertrag

 
Die oben beschriebenen Informationen standen schon vor den Kommunalwahlen/Bürgermeisterwahlen zur Verfügung. Also kann das nicht bei der Koalitionsaussage der CDU – AL/Die Grünen (auch die anderen Parteien) gemeint sein. Bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Stadtverordnetenversammlung (auf der Webseite bgb.roedermark) fehlt eigentlich nur die Beantwortung der gestellten Fragen an den Magistrat. Und da sollten die Parteien eine Änderung herbeiführen.
 
Warum betreiben die Parteien eigentlich eine Webseite? Hier könnte man dem gemachten Versprechen nach Transparenz und Nachvollziehbar Rechnung tragen. Ist allerdings mit Arbeit verbunden.
Ich höre schon den Einwand: „Nicht jeder ist im Internet“. Stimmt. Aber es sind viele.
Mein kleiner popeliger Blog, mit dem Schwerpunkt Rödermark, hat mehr als 300 Seitenaufrufe pro Tag.
 
Die AL/Die Grünen haben auf Ihrer Webseite einen Ansatz.
Rödermark. AL/Die Grünen Schon mal ein Anfang
 
 
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Zu §16 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

§ 16 Anfragen
(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Die Anfragen sind entweder bei der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder beim Magistrat einzureichen. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung leitet die bei ihr bzw. ihm eingehenden Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Magistrat zur Beantwortung weiter. Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem
Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten.
Original hier.

 
..[]..Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.[]
Diesen Satz sollten die Stadtverordneten schnellstens ändern oder erweitern. Der Text sollte so gestaltet werden das den Bürgern:
 
1.) Alle gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
2.) Alle Antworten auf die gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
 
§ 19 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer

(2) Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Andere Tonaufzeichnungen sowie Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sind von der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzukündigen. Sie sind nur zulässig, wenn keine Stadtverordnete und kein Stadtverordneter widerspricht.

 
Wie viel Transparenz soll sein?
Auch hier sollte eine Änderung herbeigeführt werden. Es soll zum Ausdruck gebracht werden:
 
….Von den Sitzungen sind Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
 
Schwierig, schwierig.
🙁 Man bekommt hier berechtigterweise ein kleines Problem mit dem Datenschutz.
 
Aber man sollte sich einmal mit folgender Änderung auseinandersetzen.
 
….Von den Sitzungen sind Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
 
 
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
 
 
Was -> Nachvollziehbarkeit <- bedeutet und wie unangenehm das sein könnte.
Ich würde ja gerne einmal eine Aussage von Bürgermeister Kern überprüfen.
Da wird etwas behauptet. Kann man diese Aussage überprüfen?
Aus OP_Online

[…]Den Vorwurf, das Parlament unzureichend oder spät informiert zu haben, widerlegte Kern mit Mitteilungen und Beschlüssen des Magistrats: Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn, habe er erklärt, dass Ober-Rodens neue Mitte 1,1 Millionen Euro kosten werde…[…].. Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

Versuchen wir es einfach einmal.
Zuerst -> …Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn… <- Hier finden Sie die Tagesordnung der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
Mitteilungen des Magistrat

Die Mitteilungen des Magistrats sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Bürgermeister Kern beantwortet eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger zu den Schließzeiten am Bahnübergang Dieburger Straße in Ober-Roden.

Sind das nachvollziehbare Informationen?
Was war eigentlich die ursprüngliche Frage?
 
Bei Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung kein Eintrag.
 
Suchen wir einmal

..[ aus op-online ]..Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.

Wenn es einen gibt, der mir darüber etwas zustellen könnte, wäre ich dankbar.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Die Bürger werden gefragt

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buergerbeteiligung.roedermark.de

Von der Webseite der Stadt Rödermark

[.]…Heute beginnt in Rödermark eine Aktion zur Bürgerbeteiligung. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, sich aktiv an der Erstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr zu beteiligen. Der Grund dafür ist die defizitäre Haushaltslage der Stadt. Im Rahmen der diesjährigen Haushaltskonsolidierung sollen die Ideen der Bürgerinnen und Bürger zur Festlegung neuer Schwerpunkte beitragen.

In einem Zeitraum von zwei Wochen, der am 24. Oktober endet, wird den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Rödermark die Möglichkeit …
[..]Sowohl auf der Internetseite als auch in der Broschüre haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, über die städtischen Leistungen abzustimmen. Die Internetseite ist ab heute für jeden zugänglich (buergerbeteiligung.roedermark.de), die Broschüre wird in den kommenden Tagen an alle Haushalte der Stadt Rödermark verteilt.
Lesen Sie alles bei der Stadt Rödermark

Gehen Sie auf die Webseite buergerbeteiligung.roedermark.de

 
 
Lesen Sie den Artikel vom 5.10.2011: Hier der Entwurf Haushaltsplan 2012
 
Dieser Artikel von Dr.Rüdiger Werner ist Pflichtlektüre VOR dem Ausfüllen des Fragebogens.
 

Rödermark.
Entwurf Haushaltsplan 2012

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Konsolidierungsstrategie
• Zielorientiert am Leitbild
• Fraktionsübergreifend mit Bürgermeister und Magistrat
• Mit Bürgerbeteiligung

Konkret werden
1.Schritte und Zeitplan im HHKK beschließen
2.Fraktionsübergreifend mit Bürgermeister und Magistrat schon zum Haushalt 2012
3.Erste Bürgerbeteiligung auch schon zum Haushalt 2012

Hier geht es zu dem Folienbeitrag
 
Damit sich die Bürger schon einmal auf die Bürgerbeteiligung vorbereiten können, hier der Link zum Entwurf des Haushaltsplan 2012.
hier der Link zum Entwurf des Haushaltsplans:
 
Nachtrag 06.10.2011
Siehe: Rödermark. Die Bürger werden gefragt.
 
Pflichtlektüre
Die Pflichtlektüre zum Haushalt 2012 Rödermark: FDP Rödermark. Zum Haushalt 2012 Dr. Rüdiger Werner
 

Wer stoppt das Missmanagement in unserer Stadt?

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Die Wahl ist kaum vorbei. Man muss aber jetzt schon die Frage stellen:
„Wer stoppt das Missmanagement in unserer Stadt?“

Das Folgende ist mir aufgefallen. Ein gut informierter Stadtverordneter hat sicherlich noch wesentlich mehr Beispiele.

» Hinwegsetzen des Magistrats über Beschlüsse der Stadtverordneten.
Beispiel: Parkleitsystem und Betreutes Wohnen Ober?Rodener Straße.
Das Hinwegsetzten über Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung steht im krassen Widerspruch zur Hessischen Gemeindeordnung (HGO).

» Fragen an den Magistrat zeigen dem Bürger, dass ein Teil der Stadtverordneten dem Magistrat die erforderliche Kompetenz NICHT zutraut.
Aus einer Anfrage der FDP

Ist es zutreffend, dass dem Magistrat § 66 I S. 3 Nr. 2 der Hessischen Gemeindeordnung bekannt ist?

» Seit Jahren stolpert unsere Verwaltung, an der Spitze ein gelernter Jurist, über die Vertragsgestaltung zum Verkauf des Bahnhof Rödermark/Ober-Roden.

» Missachtung der Vorgaben zum Straßenbau der Odenwaldstrasse, Freiherr-vom-Stein-Strasse und Babenhäuser Straße gefährden die gezahlten Landeszuschüsse. Im Ernstfall kann das für die Stadt ein Posten von 1.4 Mio. Rückzahlung bedeuten.
Erst ein von der Stadt angestrebter Prozess muss hier Klarheit schaffen.

» Trotz schlechter Kassenlage werden weiterhin Gelder in zweifelhafte Projekt gesteckt. Werbung für 12.000,00 16.000,00 Euro Merian
Nichts gegen Werbung. Aber die Gelder sollten sinnvoll eingesetzt werden.
Ein Metzger kommt nicht auf die Idee, Werbung in einem Magazin für Vegetarier zu schalten.

» Wenn ein Termin vom Magistrat genannt wird, kann man diesem kaum noch Glauben schenken. (Siehe Videoüberwachung Bahnhof Rödermark/Ober-Roden)

» Die grandiose Niederlage bei der Gestaltungssatzung. Was für Kosten da angefallen sind, ist mir (und wahrscheinlich auch den Stadtverordneten) nicht bekannt.
Siehe: Rödermark. Veranstaltung zur Gestaltungssatzung.

» Einfach nichts tun.

Radweg Waldacker: Verwaltung gegen Bürger…[..].Die Stadtverordnetenversammlung hatte mit Beschluss vom 29.06.2010 den Magistrat aufgefordert, für eine entsprechende Realisierung Sorge zu tragen. Es ist aber bisher nichts geschehen…Siehe hierzu die Pressemitteilung der Freien Wähler Rödermark

 
Aus einem Antrag der FDP Rödermark.

[..]Bis dato hat sich, nach über vier Jahren, praktisch in der Sache nichts getan – der Beschluss wurde vom Magistrat nicht umgesetzt beziehungsweise ausgeführt und augenscheinlich auch nicht mit dem nötigen Engagement verfolgt.
Dies zeigt(?e) sich auch an der entgegen Punkt fünf des beschlossenen Antrages unzureichenden bis nicht
vorhandenen Berichterstattung im zuständigen Fachausschuss. Statt zentraler Großküche in Rödermark…..Lesen Sie den Antrag der FDP-Rödermark. Aufhebung des Beschlusses zur Großküche

» Anscheinend schlechter Informationsfluss
Magistrat — Stadtverordnete.
Siehe die folgende Presseinformation der SPD.

Presseinformation der SPD
Presseinformation
Frei zur Veröffentlichung: sofort
Datum: 03.10.2011

SPD erhält Antworten zu Bahnhof und Kosten des Ortskerns in Ober-Roden

(Rödermark) Die SPD Fraktion hat nun Antworten zu Ihren zwei Anfragen bezüglich des Verkaufs des Bahnhofs und die Kosten für die Gestaltung der Ortskernmitte in Ober-Roden erhalten. Die Gesamtkosten der Ortsmitte Ober-Roden und damit erfolgter Sanierung beliefen sich auf ca. rund 1,2 Mio. €. Sie waren somit 380.000 € höher als ursprünglich geplant. Der Bahnhof Ober-Roden ist lastfrei, die Verlegung notwendiger Kabel erfolgt. Die Protokollierung des Kaufvertrages für das Bahnhofsgebäude lässt jedoch weiter auf sich warten.

„Die Antworten haben das zu Tage gebracht, was wir vermutet haben“, verkündet SPD-Stadtverordneter Armin Lauer. Seit nunmehr 4 Jahren beschäftige die Frage Bahnhof Ober-Roden das Parlament. Diese „Hängepartie“ sei keinesfalls als Glanzstück der Verwaltung zu werten.

Die drei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten im Grundbuch seien nun geklärt. Das Immissionsduldungsrecht werde von den Erwerbern übernommen, das Einfriedungsrecht sei gelöscht und das Freistellungsverfahren beim Eisenbahnbundesamt ebenso abgeschlossen. Der Freistellungsbescheid liege vor. Die Löschungsbewilligung für das Kabelrecht wurde ebenso bereits protokolliert und werde mit dem Grundstückskaufvertrag dem Grundbuchamt vorgelegt.

Dem entgegen ließ die Verwaltung die SPD in Ihrer Antwort aber ebenso wissen, dass eine Protokollierung für den Verkauf des Bahnhofsgebäudes bisher noch nicht stattgefunden habe. Gründe hierfür seien u.a. eine geänderte Planung des Bahnhofsvorplatzes, die Abklärung der Zuschussfähigkeit in Verbindung mit der P+R-Anlage und der zusätzliche Gestattungsvertrag für die Freifläche. All diese Punkte führten zu einer immer wieder notwendig werdenden Modifizierung des Kaufvertrags. Die Vertragsentwürfe würden aus diesen Gründen immer noch überarbeitet und abgestimmt. Diese Feinabstimmung nehme mehr Zeit in Anspruch als ursprünglich vorgesehen. Die Verwaltung gehe jedoch davon aus, dass in Kürze mit der notariellen Protokollierung des Kaufvertrages zu rechnen ist.

Unbefriedigend aus Sicht der SPD hingegen fiel die Antwort auf die Frage der Kosten für einen neuen Stromanschluss für das Technikgebäude aus. Die alten Leitungen im Empfangsgebäude seien gekappt, die neue Leitung für die betriebsnotwendige Technik der Bahn verlegt. Die Kosten hierfür müssten von der Stadt Rödermark getragen werden. Zur Höhe der Kosten könne die Verwaltung jedoch keine Angaben machen: Bisher habe die DB AG hierzu noch keine Rechnung gestellt. Die SPD, so Lauer, werde aber auch bei dieser Frage nochmals nachhaken. „Wir wollen wissen und bewerten können, ob es bei dieser Angelegenheit einen Vermögensschaden für die Stadt gegeben hat“, so Lauer hierzu abschließend.

Auch die Antworten zu den Kosten für die Ortsmitte Ober-Rodens fielen aus Sicht der SPD alles andere als zufrieden stellend aus. „Über ein Jahr nach Abschluss der Baumaßnahmen immer noch nur geschätzte Kosten? Damit lassen wir uns nicht abspeisen!“, so Lauer. Da stelle sich dann schon die Frage, wie zielorientiert und sachgerecht die Verwaltung arbeite.

Die tatsächlichen Kosten beliefen sich nach Angaben des Bürgermeisters auf ca. 1.2 Mio. €. Dem hätten verfügbare Mittel aus den Konjunktur-Sonderfonds nur in Höhe von 830.000 € gegenüber gestanden. Die Folge sei eine Kostenüberschreitung in Höhe von 380.000 €. Die Überschreitung der Ansätze sei dadurch entstanden, dass ursprünglich nur eine Sanierung der Verkehrsflächen aus dem Konjunkturpaket bestritten werden sollte. Mehrkosten seien aber entstanden für die Pflasterung der Marktplatzes und für Entwässerungsrinnen entlang der Fahrbahnen (70 T€), für eine neue Beleuchtung (50 T€), für die Errichtung eines Parkplatzes Glockengasse (25 T€), für die Korrektur der bestehenden Versorgungsleitungen (30 T€), für zusätzliche Strom- und Wasserversorgung für den Markt- und Festbetrieb (35 T€), wegen nicht ausreichend tragfähigen Untergrunds (35 T€) sowie für Betonpflaster statt Asphalt auf der Frankfurter Straße (135 T€).

Die Mehraufwendungen wurden aus dem laufenden Investitionshaushalt des Fachbereiches 6 (Bauverwaltung) gedeckt. Da aus Sicht des Magistrats die Zulässigkeit von überplanmäßigen Ausgaben erfüllt war, bedurften die Mehrausgaben aus seiner Sicht auch keines Nachtragshaushalts. Die SPD sieht das anders. „Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn der Magistrat hierüber vorab informiert und nicht erst auf Anfrage der SPD die Katze aus dem Sack gelassen hätte“, so Lauer abschließend.

Bei Rückfragen oder für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an den Fraktionspressesprecher der SPD:

 
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