Babenhäuser Straße. Die Zinsen steigen unaufhaltsam.

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Zinslast
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Ergebnis. Es ist vorbei.
Gute Nachricht bei der Stavo 13.12.2022. Der Prozess wurde von der Stadt Rödermark NICHT gewonnen. Es gab eine Fristversäumnis und deshalb wurde wohl auch keine Verhandlung angesetzt. Das Gericht / Land (ich glaube es war das Land) hat den Termin verpennt. Rödermark muss weder den gewährten Zuschuss zurückzahlen noch die Zinsen. Offen ist die Frage, ob die entstandenen Kosten der Stadt erstattet werden.

Siehe auch OP-Online

Die Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €.
Die Zinsen von 2000 bis 2019 belaufen
sich auf 195.965 € (6 % pro Jahr)
und sind im Jahresabschluss 2019 als Rückstellung gebucht. Quelle
 
Gibt es ein Einlenken oder müssen wir mit weiter steigender Zinslast rechnen?

» 01.12.2016 Das Land zahlte 291.000 Euro Zuschuss für die Sanierung der zweitwichtigsten Nord-Süd-Verbindung in Ober-Roden.

» 14.10.2017 Rödermark weiter auf Konfrontationskurs mit dem Land

Bevor Sie den Artikel bei OP-online lesen, sollten Sie sich die Antworten von Bürgermeister Kern zu gestellten Fragen zur Babenhäuser Straße durchlesen. Der Rückzahlbetrag liegt bei „– …. der Zuwendung beläuft sich auf 188.270 €. Die Zinsen von 2000 – 2016 belaufen sich auf ca. 162.000 €. Hinzu kommen noch die Zinsen für das laufende Haushaltsjahr.“ Täglich wird es mehr. Quelle

» 24.09.2019 Muss Rödermark Fördergelder für die Sanierung der Babenhäuser Straße an das Land Hessen zurückzahlen?

» 22.08.2020 Anfrage „Sachstand zur Babenhäuser Straße

» 27.08.2020

Kann gemäß der Annahme des Magistrates vom 15.10.2019 mit einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt in der Sache im Laufe des Jahres 2020 gerechnet werden?

Laut Mitteilung der von der Stadt mit der Interessensvertretung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist es zwar immer noch möglich, dass im Jahre 2020 eine mündliche Verhandlung stattfindet. Wahrscheinlich sei dies aber nicht mehr. Die Corona-Pandemie habe auch bei den Gerichten zu ganz erheblichen Verfahrensverzögerungen geführt. Für rd. drei Monate hätten gar keine mündlichen Verhandlungen stattfinden können, so dass wahrscheinlich zuerst die bereits terminierten, jedoch ausgefallenen mündlichen Verhandlungen in anderen Verfahren nachgeholt werden würden, ehe es in unserem Fall zu einer Terminierung kommen würde. Quelle

Der Bundeshaushalt hat in 2021 ein Umfang von ca. 499.000.000.000,00€.
Bei 560.000.000,00€ Schadensersatzforderung (Qelle ) wurde beim Bund ein Untersuchungsausschuss eingeleitet.
Die 560.000.000,00€ entsprechen ca. 0,1122% des Bundeshaushalts.

Bei einem Haushalt, z.B. der Stadt Rödermark, in Höhe von 67.000.000,00€ stehen 0.1122% für ca. 75.200,00 €.

Siehe auch
» Auswirkung auf die Babenhäuser Straße?
» Zusammenfassung Bauprojekt Odenwaldstraße Babenhäuser Straße, Odenwaldstraße

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Beschäftigte der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände am 30.06.2020

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Beschäftigte der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände
Beschäftigte der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände

Beschäftigte der hessischen Gemeinden und Gemeindeverbände am 30.06.2020 nach Umfang des Arbeitsverhältnisses.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Kritik an Verkehrsbelastung reißt nicht ab

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Messenhausen Verkehrsberuhigung wegen Unfallschwerpunkt?
Messenhausen Verkehrsberuhigung wegen Unfallschwerpunkt?

Artikel zur Verkehrsentlastung in der StadtPost

Zunächst Messenhausen

Zu schnell und zu laut
auf der Urberacher Straße in Messenhausen.
Ein Anwohner meldet sich bei der Stadtpost und klagt über zu hohe Geschwindigkeit in Messenhausen. Die Verwaltung lässt mitteilen, dass sich 90% der Autofahrer an die Geschwindigkeitsbeschränkung halten. Der Anwohner versteht die Antwort der Verwaltung so –wir bilden uns das alle nur so ein.

Die Verwaltung hat gemessen und gesprochen. Damit dürfte wohl feststehen, dass der Anwohner irrt. Die Autofahrer fahren fast alle diszipliniert durch Messenhausen. Basta. Man räumt allerdings ein, dass man das LKW-Verbot weiterhin regelmäßig kontrolliert.
Vor sechs Jahren hat das noch ein wenig anders geklungen. Hat Herr Rotter in seiner Amtszeit die Einfahrt zu Messenhausen auf der Kapellenstraße und der Urberacher Straße nicht mit diesen „bildhübschen Rotterkübeln“ zugestellt, um damit den Verkehr runterzubremsen? Schrieb die AL in einer PM nicht etwas von –[..]unseren Schulkindern einen guten und sicheren Weg zur Schule[..]

2015 hatten die Anwohner noch Probleme.
[..]Dabei wurde der nun durchgesetzten Geschwindigkeitsreduzierung zustimmend applaudiert. „Endlich höre ich nachts keine quietschenden Reifen mehr“[..] Quelle: Blog für Rödermark

Stavo 11.03.2015. Verkehrsberuhigung in Messenhausen
Herr Schultheis stellt fest, dass die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in Messenhausen sehr massiv und nicht wirklich schön sind. Herr Erster Stadtrat Rotter erläutert, dass diese Massivität zum Schutz der Schüler erforderlich ist. Es können lediglich geringfügige Veränderungen (Größe der Schilder, Bepflanzungen) vorgenommen werden. Quelle


Im Oktober 2016 waren die Kübel nur noch Geschichte. Siehe

Zu Mainzer, Hanauer und Nieder-Röder-Straße. Kipferl-Kreuzung

Der Artikel in der StadtPost (Seite 5) beschreibt, wie auch schon am 5.5.2021 im Heimatblatt, die nicht gerade erquickende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und einigen Teilen der hinzugerufenen Bürger am „Runden Tisch“. Hinzu kommt noch, dass man sich bei den Bürgerinitiativen zur Verkehrsberuhigung wohl zu sehr auf die Aussagen einer Partei/Wählergemeinschaft vor der Wahl verlassen hat. Nach der Wahl folgt wie so oft die Enttäuschung.
Dass man seine Meinung ändern kann, dürfen die von der BI der Partei/Wählervereinigung nicht krummnehmen. Wenn man sich in Spanien auf eine grundsätzliche Änderung in der Straßenverkehrsordnung (oder wie man das dort nennt) einigt, kann das natürlich auch gewaltige Auswirkungen auf Rödermark haben. Die weiteren Maßnahmen in Rödermark müssen natürlich in Hinblick auf die spanische Gesetzgebung grundsätzlich neu durchdacht, diskutiert und bewertet werden. Warten wir ab, was bis zur nächsten Bürgermeisterwahl passiert. Da gibt es neue Versprechen.
Bin ja mal gespannt, was man nach dem 25. Mai über Fortschritte berichten kann.

Siehe auch
» 04.03.2015 Rödermark. Verkehrsberuhigung wegen Unfallschwerpunkt?
» 05.03.2015 Das Tor zum Industriegebiet
» 01.05.2015 AL Verkehrsberuhigung Messenhausen positiv zur Kenntnis
» 10.10.2016 Messenhäuser Installation hat sein Ende gefunden.
» 14.05.2021 Stellungnahme der BI Rodaustraße & BI L3097 Ober-Roden
 
  KL-Trasse, Umgehung Urberach, Bundesstraße 486, Kipferl-Kreuzung, Rodaustraße

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.