Nach drei langen, intensiven, abendlichen Beratungen im Stadtparlament von Rödermark wurde am gestrigen Abend der Haushalt 2012 beschlossen. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Gensert zeigte sich sehr zufrieden: „Die Koalition aus Al/Die Grünen und CDU hat versprochen, dass wir im Haushalt 2012 eine halbe Million Euro einsparen. Das Versprechen wurde gehalten! Versprochen – Gehalten!“. Gensert kritisiert hingegen die FDP: „Große Versprechungen wurden im Vorfeld verbalradikal in der Presse gemacht, realisiert wurde hiervon fast nichts.“ Dieses lag allerdings nicht am mangelnden Willen der Regierungskoalition, sondern daran, dass Anträge zum Teil rechtlich nicht haltbar waren, Kürzungsvorschläge pauschal und ohne Bürgerbeteiligung vorgeschlagen wurden, einzelne Anträge in sich unlogisch waren und, dieses war der massivste Grund, viele Anträge ausschließlich einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise folgten. „Wir kümmern ums um Alle in der Stadt, das ist eine christliche Politik, die auf einer sozialen Marktwirtschaft basiert.“ so Gensert.[..]Lesen Sie weiter auf der Webseite der CDU-Rödermark.
Ich wurde angesprochen und angeschrieben, warum die Reden zum Haushalt von der CDU und AL/Die Grünen nicht in meinem Blog veröffentlicht sind.
Freie Wähler und FDP stellen mir die Haushaltsreden zu.
Die SPD stellt zeitnah die Haushaltsrede auf ihrer Webseite zur Verfügung
Mit der Rede zum Haushalt von Herrn Michael Gensert (CDU) ist es ein wenig schwieriger. Im Gegensatz zu den anderen Rednern ist das Manuskript von Herrn Gensert mehr ein Leitfaden als eine komplett fertige Rede. Mir wurde von Herrn Gensert zugesagt, etwas zur Verfügung zu stellen. Üben wir uns in Geduld.
AL/Die Grünen. Warten wir ab, bis die auf deren Webseite (Ausgewählte Reden / Videos) erscheint. Ob das geschehen wird? Diese Rede ist es eigentlich nicht Wert veröffentlicht zu werden.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Zur Erinnerung. Rechnungsprüfungsamt RPA
Am 22.03.2011 besiegelt. Besiegelt und EINSTIMMIG beschlossen.
Sachverhalt
Antrag Nr. 6 (Neufassung) der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Wegfall Stelle Rechnungsprüfungsamt (RPA).
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, auf eine Wiederbesetzung der Stelle des Leiters des RPA der Stadt Rödermark zu verzichten. Erforderliche Leistungen sollen hierzu eingekauft und Prüfungs-Aufgaben an den Kreis
übertragen werden. Ziel der Einsparung für das Jahr 2012 ff sind dabei 70.000 €.
Quelle: Niederschrift Stavo
Hervorhebung durch den Admin
Raus aus die Kartoffeln!
Beschluss aus 2011 gekippt.
Man mag es kaum glauben. Im Februar 2012 wurde mit Stimmen Koalition CDU/AL-Die Grünen beschlossen, dass das Rechnungsprüfungsamt im Aufgabenbereich der Stadt Rödermark bleibt. Beschluss gegen Stimmen der SPD und FDP sowie Enthaltung der FWR beschlossen. Siehe Punkt 38.9
Wieso dieser Sinneswandel?
Kann mir einmal einer erklären, wo sich bei diesem Antrag das Sparpotenzial verbirgt? Durch die Abschaffung des Rechnungsprüfungsamts sollten 70.000,00 Euro (so damals die CDU und SPD) eingespart werden. Jetzt, da es das Rechnungsprüfungsamt wieder geben soll, werden die 70.000,00 Euro doch wieder benötigt. Oder?
Da fragt man sich doch:
„Was zu Teufel ist da passiert?“ Vor etwa einem Jahr hat die STAVO einstimmig beschlossen den Antrag der CDU/SPD anzunehmen und das Rechnungsamt abzuschaffen. Damit geht auch eine unwidersprochene Kosteneinsparung von 70.000,00€ einher. Und jetzt soll das RPA wieder im Aufgabenbereich der Stadt Rödermark verbleiben. Das mag verstehen wer will. Ich verstehe das nicht mehr. Nur so zu verstehen, dass die CDU den Vorgaben der AL/Die Grünen folgt. Hoffentlich wird das nicht zur Gewohnheit.
RPA soll jetzt doch ausgelagert werden.
Auflösung des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Rödermark und Übertragung der Aufgaben auf das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Offenbach [..]Die Stadt Rödermark hat bisher von der Möglichkeit des § 129 S. 1 Hessische Gemeindeordnung (HGO) Gebrauch gemacht und ein eigenes Rechnungsprüfungsamt (kurz: RPA) eingerichtet. Die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines eigenen RPA sind im Sonderbudget 11 bzw. in den Produkten 11.1.01 und 11.1.02 des Haushaltsplanes dargestellt. [..] Lesen Sie hier weiter
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
CDU reagiert auf Aussagen der FDP zur Haushaltskonsolidierung / Vorgehensweise der FDP ist zeitintensiv, voller Widersprüche und nicht mit den Bürgern kommuniziert
Pressemeldung vom 2. Februar 2012
„Die FDP behindert die Haushaltsberatungen mehr als sie zu befördern.“ reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Stadtparlament Michael Gensert auf die Kritik der FDP zu den Haushaltsberatungen im Vorfeld der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der zweiten Februar-Woche. „Es ist unbestritten, dass das jährliche Defizit der Stadt Rödermark in diesem und in den nächsten Jahren erheblich reduziert werden muss. Allerdings wird ein ausgeglichener Haushalt aufgrund der geltenden Rahmenvorgaben aus eigener Kraft nicht erreicht werden. Es muss eine grundsätzlich reformierte Finanzausstattung der Kommunen und eine Überdenkung von Standardsetzungen z. B. im Bereich der Kinderbetreuung geben!“ so Gensert. Die CDU Rödermark hat die vom Kämmerer Alexander Sturm (CDU) durchgeführte Bürgerbefragung zum Anlass genommen, alle von den Bürgern als „entbehrlich“ oder „reduzierbar“ eingestufte Produkte einer sehr kritischen Überprüfung zu unterziehen und in diesen Fällen Sparvorschläge zu erarbeiten, die jetzt im Rahmen von drei umfangreichen Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung behandelt werden.
„Hierdurch kann eine Reduzierung des Defizits um ca. 0,5 Millionen Euro erfolgen. Es ist ein erster Schritt! Für den Haushalt 2013 sollen weitere Produkte betrachtet werden. Hierbei werden aber weitere Einschätzungen der Bevölkerung benötigt. Deshalb muss es in den nächsten Monaten eine intensive Diskussion mit den Bürgern über Gebühren, Abgaben und Freizeit- sowie Kulturangebote geben! erklärt Gensert die Vorgehensweise, die eine strukturierte und von den Bürgern akzeptierte Konsolidierung erreichen soll.
„Die FDP hingegen hat die Stadtverordneten zuerst drei Sondersitzungen lang mit ihren ca. 75 Fragen zum Haushalt beschäftigt, um dem eigenen Anspruch, jede Zahl an jeder Stelle im Plan verstehen zu wollen, gerecht zu werden.“ ergänzt der Pressesprecher der Fraktion Ralph Hartung (CDU). „Dieses ist zwar ihr gutes Recht, aber für die Entscheidungsfindung völlig unerheblich und hat zudem erhebliche Sitzungsgelder verursacht! Daher kann man schon erstaunt sein, wenn die FDP jetzt der Öffentlichkeit vorschlägt, Sitzungsgelder zu reduzieren, wo sie gerade in den letzten Woche diese verursacht hat!“ führt Hartung aus. „Außerdem erhalten die beiden FDP-Stadtverordneten in Person mit die höchsten Aufwandsentschädigungen in der Stadt!“ berichtet Hartung. In diesem Zusammenhang ist zum einen daran zu erinnern, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode das Parlament verkleinert und die Anzahl der Ausschüsse von 4 auf 3 reduziert wurde. Somit hat auch die Politik einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet! Zum anderen hat eine Fraktion mit 16 Stadtverordneten einen höheren Diskussions- und Klärungsbedarf wie eine 2 Mann-Fraktion.
Es folgten 30 Anträge der FDP, die von der Verwaltung zum Teil als rechtswidrig (z. B. Einsparungen bei der Frauenbeauftragten) oder als unrealistisch (z. B. Einsparungen im Ordnungsamt / bei den Wahlen) eingestuft wurden. Schließlich führte u. a. die Klärung dieser Sachverhalte zur Verschiebung der Verabschiedung des Haushalts auf die jetzige Stadtverordnetensitzung. „Somit ist die Vorgehensweise der FDP zeitintensiv, voller Widersprüche und nicht mit den Bürgern kommuniziert! Es geht um die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt! Hieran arbeiten wir ehrenamtlich Tätigen und wir sind zuversichtlich, zusammen mit den Bürgern die richtigen Entscheidungen zu treffen!“ resümiert Gensert.
Quelle: CDU – Rödermark
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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