Öffnungsstrategie: Seligenstadt bewirbt sich als Modellstadt

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In Seligenstadt bals wieder mit Gästen besetzt?
In Seligenstadt bals wieder mit Gästen besetzt?

Die Stadt Seligenstadt bewirbt sich als hessische Modellstadt, um zeitnah Öffnungsschritte für Gastronomie und Einzelhandel zu ermöglichen. Am heutigen Freitag, den 26. März, wurde ein entsprechender Antrag eingereicht, um die nötigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen: Bezugnehmend auf § 9a der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie hat Seligenstadt bei der Hessischen Staatskanzlei die Durchführung eines kommunalen Modellprojekts im Zeitraum vom 01. April bis 31. Mai 2021 beantragt. Hierbei liegt der Fokus auf Ausnahmen von den Regelungen der §§ 3a (Einzelhandel) und 4 (Außengastronomie). Durch das Modellprojekt will die Einhardstadt Seligenstadt der Hessischen Landesregierung wertvolle Erkenntnisse zur Verfügung stellen, die zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie beitragen.

„Wir hoffen auf grünes Licht“, so Bürgermeister Dr. Daniell Bastian. „Mit dem zentral gelegenen Testzentrum in der Altstadt haben wir die besten Voraussetzungen, um ein kontrolliertes Öffnungskonzept einzuführen.“
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Verschoben auf 15:00h

Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“

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Der Bundestag wolle beschließen:

Die FDP will das „Kükentöten europaweit beenden“ und stellt sich gegen einen „nationalen Alleingang“ in dieser Frage. Die Liberalen fordern in einem Antrag (19/27816) die Bundesregierung auf, die Schaffung eines Rechtsrahmens für den Europäischen Wirtschaftsraum auf EU-Ebene voranzutreiben, der unter anderem „ein Verbot des Kükentötens sowie des Tötens von Embryonen im Ei möglichst zeitnah am Brutbeginn verbindlich festschreibt“.

Hier der Antrag

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Da fehlen einem die Worte. Die Kinder können einem leid tun.

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Vandalismus in der Kinderwaldstadt in Waldacker.
Eine schlimme Überraschung bot sich den Kindern des Waldkindergartens „Waldmeister“ am frühen Donnerstagmorgen: In der Nacht hatten Vandalen ihr Unwesen in der Kinderwaldstadt getrieben und in ihrer Zerstörungswut vor nichts Halt gemacht. Lesen sie bei der Stadt Rödermark weiter.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Ich sehe das so: Totalversagen von Bürgermeister Jörg Rotter beim Corona-Testzentrum!

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Ausreden haben wir genug gehört. Rödermark will Resultate
Ausreden haben wir genug gehört. Rödermark will Resultate

Wo sind die Corona-Testzentren in Rödermark?

Im Rodgau gibt es mittlerweile 3 Testzentren für die Bürger. In Rödermark kommt von der Stadt die Nachricht, dass die Verzögerung den fehlenden Räumlichkeiten zu verdanken sei. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lauthals lachen. Man kann nur hoffen, dass irgendwann das in Rödermark (in vielen anderen Städten im Kreis NICHT) existierende „Raumproblem“ zur Einrichtung eines Testzentrums gelöst wird. Ist schon traurig, dass die Stadt über Raumprobleme berichtet. Einfach nur peinlich.

Was mich total verwirrt.
Alle Parteien, insbesondere die KOMPLETTE Opposition, lässt das alles über sich ergehen. Dass es in Rödermark noch immer kein Testzentrum gibt, sehen die gewählten Stadtverordneten wohl als nicht zu kritisierenden Vorgang.
Bis zum jetzigen Zeitpunkt habe ich von der vor der Wahl schnell zum Stift greifenden Opposition zu diesem Skandal nichts zu lesen bekommen. Sind wohl alle mit den Nachwehen der Wahl und den Koalitionsgesprächen (wenn überhaupt mit den kleinen Parteien gesprochen wird) beschäftigt.

Beispielhaft. Eine Reaktion auf Facebook
Der Magistrat besteht aus den Ehrenamtlichen und mindestens zwei Hauptamtlichen. Deren Bezahlung ist meines Erachtens nicht gering. Und eben von diesen beiden hätte ich mir mehr erhofft.
Zum Thema Orte, an denen man testen könnte, es gibt einige Vereinsheime, die zurzeit brach liegen und somit genutzt werden könnten. Da muss mit den entsprechenden Vorständen gesprochen werden, das ist kommunale Holschuld. Für mich als Bürger sehe ich nur selbst beweihräuchernde abgetauchte (un)Würdenträger. Es mag sich ja toll anfühlen, im Kreistag einen Katapultstart hingelegt zu haben, jedoch ist die eigentliche Aufgabe eines Bürgermeisters, sich um die Geschicke seiner Stadt und ihrer Bürger zu kümmern und sich nicht im Nirwana hinter irgendwelchen Bäumen zu verstecken.

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?