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Rödermark, Bürgerbeteiligung Transparenz, Nachvollziehbar…..

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Rödermark, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbar…. hörte man bei jeder Veranstaltung der Parteien vor der Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl.
Jetzt wollen wir dieses Versprechen einmal auf den Prüfstein legen.
 
Vorweg.
Die Versprechen stellen sich zum Teil noch als Baustelle dar. Unabhängig von der Partei.
 
Bürgebeteiligung
Da wurde etwas getan. Die Bürger können bei einigen Haushaltsposten ihre Meinung zu Mehr- oder Minderausgaben abgeben. Ich bin ja mal auf die Auswertung gespannt.
Können sich das Parteien auf ihre Fahne schreiben, oder war das eine alleinige Entscheidung/Initiative von unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm?

Transparenz, Nachvollziehbar
Sehen wir uns einmal die letzte (04.10.2011) Stadtverordnetenversammlung an. Die Tagesordnung können Sie im Internet abfragen.
 
Nehmen wir als erstes Beispiel einmal die Mitteilungen des Magistrats. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine ÖFFENTLICHE SITZUNG.

Mitteilungen des Magistrats
Mitteilungen des Magistrats

 
Das Wichtigste natürlich zuerst. Ein ausführlicher Reisebericht

Mitteilungen des Magistrats.
Bürgermeister Kern teilt mit, dass der Besuch der Delegation in der Partnerstadt Bodajk am Wochenende sehr herzlich und erfreulich gewesen ist und dass damit ein Grundstein zum Wiederaufleben der Partnerschaft gelegt wurde.
An der Reise nach Bodajk haben 38 Personen teilgenommen, davon waren 11 Mitglieder in politischen Gremien, 27 zählen sich zu den „Freunden Bodajks“. Festzustellen ist, dass mit dem im vergangenen Jahr neu gewählten Bürgermeister István Almádi eine neue Kraft für die Städtepartnerschaft Einzug gehalten hat. Unser Gastgeschenk, ein wumboR-Mädchen, erschaffen von Manfred Blößer und Sylvia Baumer, wurde sehr freundlich empfangen. Sie wird als Botschafterin an verschiedenen Stellen Bodajks die Stadt Rödermark repräsentieren. Gerne habe ich gegenüber der Stadt Bodajk die Einladung zu einem Gegenbesuch im nächsten Jahr ausgesprochen, wenn der 20. Jahrestag der Verschwisterung begangen werden kann. Der Magistrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Bildung einer „AG Bodajk“ ausgesprochen, die die Planung dafür ohne Verzögerung in Angriff nehmen wird.

Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung
Versuchen Sie nicht zu ergründen WAS genau die Fragen waren.
Antworten finden Sie nicht. Weiteres zu dem §16 der Geschäftsordnung unten.

3.1 Anfrage der FDP-Fraktion: „Maiglöckchenpfad“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger wird durch Bürgermeister Kern beantwortet

Eine Übersicht zum Sachstand kann im Fachausschuss gegeben werden.
3.2 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Hochglanzwerbung – Kosten Nutzung Abwägung“
Erster Stadtrat Sturm beantwortet die Anfrage. Zu Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein nimmt er ebenfalls Stellung.

3.3 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Internetgeschwindigkeit“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Werner wird durch Bürgermeister Kern beantwortet.

3.4 Anfrage der Fraktion der Freien Wähler:
„Radweg Waldacker“
Bürgermeister Kern erläutert, dass auf Grund der Kurzfristig- und Umfänglichkeit die Anfrage erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden kann.

3.5 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Umsetzung von Beschlüssen der STAVO“
Bürgermeister Kern nimmt hierzu Stellung. Er beantwortet Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein.
Hier der Link zum Original.

Beschlüsse

Beschluss Entwicklung im Innenbereich
Beschluss Entwicklung im Innenbereich

Abstimmergebnis
Abstimmergebnis

 
Das nenne ich Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Beschlüsse. Neuerdings sind auch die Teilnehmer mit aufgeführt.
 
Was ist jetzt mit Transparenz und Nachvollziehbar der Anfragen?
Was ist jetzt mit den Aussagen im Koalitionsvertrag der CDU – AL/Die Grünen?
Warum wird hier nur die Koalition aufgeführt? Weil die mit ihrer Mehrheit eine Änderung herbeiführen können!

noch in politische Entscheidungen einfließen können.
· Für sinnvoll erachtete Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerschaft
werden von uns zeitnah und flexibel umgesetzt werden.
· Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren.
Der Link auf diesen Koalitionsvertrag

 
Die oben beschriebenen Informationen standen schon vor den Kommunalwahlen/Bürgermeisterwahlen zur Verfügung. Also kann das nicht bei der Koalitionsaussage der CDU – AL/Die Grünen (auch die anderen Parteien) gemeint sein. Bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Stadtverordnetenversammlung (auf der Webseite bgb.roedermark) fehlt eigentlich nur die Beantwortung der gestellten Fragen an den Magistrat. Und da sollten die Parteien eine Änderung herbeiführen.
 
Warum betreiben die Parteien eigentlich eine Webseite? Hier könnte man dem gemachten Versprechen nach Transparenz und Nachvollziehbar Rechnung tragen. Ist allerdings mit Arbeit verbunden.
Ich höre schon den Einwand: „Nicht jeder ist im Internet“. Stimmt. Aber es sind viele.
Mein kleiner popeliger Blog, mit dem Schwerpunkt Rödermark, hat mehr als 300 Seitenaufrufe pro Tag.
 
Die AL/Die Grünen haben auf Ihrer Webseite einen Ansatz.
Rödermark. AL/Die Grünen Schon mal ein Anfang
 
 
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Zu §16 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

§ 16 Anfragen
(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Die Anfragen sind entweder bei der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder beim Magistrat einzureichen. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung leitet die bei ihr bzw. ihm eingehenden Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Magistrat zur Beantwortung weiter. Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem
Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten.
Original hier.

 
..[]..Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.[]
Diesen Satz sollten die Stadtverordneten schnellstens ändern oder erweitern. Der Text sollte so gestaltet werden das den Bürgern:
 
1.) Alle gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
2.) Alle Antworten auf die gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
 
§ 19 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer

(2) Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Andere Tonaufzeichnungen sowie Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sind von der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzukündigen. Sie sind nur zulässig, wenn keine Stadtverordnete und kein Stadtverordneter widerspricht.

 
Wie viel Transparenz soll sein?
Auch hier sollte eine Änderung herbeigeführt werden. Es soll zum Ausdruck gebracht werden:
 
….Von den Sitzungen sind Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
 
Schwierig, schwierig.
🙁 Man bekommt hier berechtigterweise ein kleines Problem mit dem Datenschutz.
 
Aber man sollte sich einmal mit folgender Änderung auseinandersetzen.
 
….Von den Sitzungen sind Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
 
 
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Was -> Nachvollziehbarkeit <- bedeutet und wie unangenehm das sein könnte.
Ich würde ja gerne einmal eine Aussage von Bürgermeister Kern überprüfen.
Da wird etwas behauptet. Kann man diese Aussage überprüfen?
Aus OP_Online

[…]Den Vorwurf, das Parlament unzureichend oder spät informiert zu haben, widerlegte Kern mit Mitteilungen und Beschlüssen des Magistrats: Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn, habe er erklärt, dass Ober-Rodens neue Mitte 1,1 Millionen Euro kosten werde…[…].. Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de

Versuchen wir es einfach einmal.
Zuerst -> …Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn… <- Hier finden Sie die Tagesordnung der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
Mitteilungen des Magistrat

Die Mitteilungen des Magistrats sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Bürgermeister Kern beantwortet eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger zu den Schließzeiten am Bahnübergang Dieburger Straße in Ober-Roden.

Sind das nachvollziehbare Informationen?
Was war eigentlich die ursprüngliche Frage?
 
Bei Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung kein Eintrag.
 
Suchen wir einmal

..[ aus op-online ]..Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.

Wenn es einen gibt, der mir darüber etwas zustellen könnte, wäre ich dankbar.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

NACHTRAG. Litfaßsäulen für Vereine

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Folgender Prüfantrag der CAL (Fraktion CDU und AL/Die Grünen) wird am 4.10.2011 der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorgelegt.

Sachverhalt/Begründung:
Auf bestimmten Plätzen darf und soll nicht plakatiert werden. Das gilt auch für Plakate von Vereinen.

Litfaßsäulen, die ausschließlich von Vereinen genutzt werden, könnten allerdings einen Platz durchaus beleben. Diese Säulen würden außerdem eine besondere Form der Vereinsförderung darstellen.

Diese Säulen müssen so gestaltet werden, dass die Plätze verschönert werden.
Quelle: bgb.Roedermark.de

 
Da macht man sich als Bürger ja schon Gedanken, wie eine solche Litfaßsäule aussehen könnte. Ich habe da einmal Krake Orakel befragt, ob sie dazu etwas hat, wie die Litfaßsäulen aussehen könnten. Und siehe da, mir wurde ein Link zu einem älteren Artikel in der Dreieich-Zeitung genannt.

DER „(röder)MARKANT“ kommt

 
 
Na da haben wir ja die in dem Antrag beschriebene Litfaßsäule. „Diese Säulen müssen so gestaltet werden, dass die Plätze verschönert werden.“
 
Die CAL hat sich bestimmt vorher mit den Vereinen abgestimmt, ob Litfaßsäulen auch gewollt und genutzt werden, damit die anfallenden Kosten gerechtfertigt sind.
 
 
Nachtrag 24.10.2011
Der Ursprungsantrag der CAL wurde geändert. Der zur Abstimmung vorgelegten Version wurde folgendes hinzugefügt:

3. Bei der Prüfung sind die Vertreter der Vereine zu konsultieren.
Siehe alte Version: bgb.Roedermark.de

Siehe neue Version: bgb.roedermark.de
 
Ich glaube, da hat einer von der Koalition (CAL) diesen Blogeintrag gelesen und gehandelt. 🙂

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rödermark die Parteien und Flughafen Egelsbach. (Nachtrag)

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Zur Einstimmung auf die Stadtverordnetenversammlung am 13.09.2011 und dem Punkt zum Flughafen Egelsbach.
Lesen sie auch den gestrigen Artikel:
Rödermark Stadtverordnetenversammlung. Fluglärm Egelsbach.
 
Die Freien Wähler (FWR) und die Koalition CDU, AL/Die Grünen (CAL) haben einen Antrag zu Flughafen/Fluglärm Egelsbach gestellt, der durch einen interfraktionellen Antrag (IFA. Gemeinsamer Antrag der CDU, AL/Die Grünen, SPD, FDP, Freie Wähler) ersetzt wird.
 
So genau kenne ich die Abläufe der Stadtverordnetenversammlung nicht, um schreiben zu können, was mit den ursprünglichen Anträgen der CDU und Freien Wählern geschieht.
Ich vermute, die beiden Anträge (CDU und Freie Wähler) sind nur noch Makulatur. Aus den alten Anträgen heraus kann man erkennen, was ursprünglich das Ziel war.
 
Aus dem Antrag der CAL (CDU und AL-Die Grünen)
Nachzulesen bei bgb.roedermark.de

…[]…die sich auf folgende Bereiche beziehen sollte:
– Darstellung der verstärkten Belastung durch den vorgesehenen Ausbau (Anzahl der Flüge, Flugzeugtypen, Flugrouten, Lärmentwicklung)
– Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
– Festlegung von Zielen und Positionen insbesondere im Hinblick das angekündigte Planfeststellungsverfahren
– Prüfung, ob und inwieweit die Einschaltung eines Fachanwaltes schon im Vorfeld eines Planfeststellungsverfahrens und im Verfahrens selbst sinnvoll ist
– Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten ( andere Städte und dort aktive BI)

 
Betrachten wir einmal den folgenden Satz:
– Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Es steht ja zurzeit nur ein Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung an. Beschlossen wurde ja noch nichts. Also warum soll die CDU oder die AL-Die Grünen (CAL, das sind die Antragsteller) schon jetzt Aktionen zeigen?
(Zu den Veröffentlichungen auf den Webseiten weiter unter eine Anmerkung)

» Z.B. Auf der Webseite der CDU wurde NICHT versucht, mit einem Artikel auf den Fahrradkorso aufmerksam zu machen, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

» Z. B. Auf der Webseite der AL-Die Grünen wurde NICHT versucht, mit einem Artikel auf den Fahrradkorso aufmerksam zu machen, um die Öffentlichkeit zu mobilisieren.

» Z.B. Auf den Webseiten der CDU und AL-Die Grünen wurde NICHT auf der Veranstaltung der RBgT aufmerksam gemacht. Vertreter der Partei waren aber anwesend.
 
Aus dem Antrag der Freien Wähler

Um der Politik den Rücken zu stärken, sollten möglichst viele weitere Bürger informiert und für den Widerstand gegen direkte Überflüge und den weiteren Ausbau des Flugplatzes Egelsbach gewonnen werden.

 
Es darf nicht verschwiegen werden, die Freien Wähler haben sich zu dem Aufruf » Fahrradkorso « (zur Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit) auch nicht mit Ruhm bekleckert. Gerade von den Freien Wähler, deren Hauptanliegen die Vermeidung von Fluglärm ist, hätte man mehr erwarten können.
Was kann man auf der Webseite des Bürgermeisterkandidaten Manfred Rädlein der Freien Wähler zum Fahrradkorso nach Egelsbach lesen. Nix!! Hinweis auf die Veranstaltung der RBgT. Nix!!
5.000 Flugblätter (DIN A6) in Vierfarbendruck kosten gerade einmal 75,00 Euro zuzügl. MwSt.
 
Positiv ist, seitdem es die Freien Wähler gibt, hat Fluglärm Egelsbach Einzug in die Tagesordnung der Stadtversammlung gefunden. Vorher: Seit 2008, da ging das los mit dem Lärm, wurde das nur einmal mit einer PRO Egelsbach Resolution angeschnitten.
In dem Artikel vom 11.09.2011 können Sie sehen wann das Thema auf der Tagesordnung der STAVO stand
 
Suchen Sie einmal auf den Webseiten der Parteien nach einem Statement zu Egelsbach

CDU und Egelsbach
CDU und Egelsbach

 
Die SPD zu Flughafen Egelsbach
Die SPD zu Flughafen Egelsbach

 
Bei der SPD. Nichts zu finden auf DER Webseite. Ich hoffe die kennen das Thema Fluglärm Egelsbach.
Mein Fehler. Auf der Webseite finden Sie bei Anträgen aus 2010 und 2011 etwas von der SPD zu Flughafen Egelsbach. Das .DOC-Dokument wurde das durch die normale Suchfunktion der Webseite nicht gefunden. Sorry.
Aber gemeint waren im Prinzip ja auch nicht die Anträge, sondern ein Statement. Die Anträge kann man ja hier auch einsehen.
 
AL/DieGruenen und Egelsbach
AL/DieGruenen und Egelsbach

5 Treffer. 3 Anträge und 2 Pressemeldungen.
Die AL-Die Grünen haben keine (jedenfalls finde ich keine) Suchfunktion auf Ihrer Webseite. Die Google-Suche ergab wenig Treffer. Das ist der Link zu der 2009 gemeinsamen Resolution von CDU Michael Gensert, FDP Hans Gensert, SPD Armin Lauer, AL-Die Grünen Stefan Gerl.
Pressemitteilungen der AL-Die Gruenen zum Thema Egelsbach gibt es schon welche.
Es gibt zwei Pressemeldungen, die nicht dem Gedanken der Resolution entsprechen. 28.01.2009 und 29.01.2009 Furcht vor (noch) mehr Fluglärm. Diese Erkenntnis kommt knapp einen Monat vor der Resolution bei der man sich für den Ausbau des Flughafens Egelsbach ausgesprochen hat.

09.02.2009 – Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark spricht sich aus Gründen der Sicherung eines wichtigen Verkehrsinfrastrukturelements der Region und Sicherung von Arbeitsplätzen für eine Modernisierung des Flugplatzes Egelsbach aus.. Siehe: Interfraktioneller Antrag der SPD, CDU, AL/Die Grünen, FDP-Fraktion

 
Die FDP hat auf ihrer Webseite scheinbar keine Suchfunktion. Aber über Google kann man einen Artikel der FDP aus 2009 finden, der sich kritisch mit dem Flughafenausbau auseinandersetzt.
 
Die Freien Wähler haben wenigstens unter dem Punkt Termine auf ihrer Webseite eine Hinweis zu dem Fahrradkorso. Aber über den Erfolg und weitere Informationen für die Bürger findet man nicht. Gerade für die Freien Wähler finde ich eine solche Informationspolitik recht erbärmlich.
 
In diesem Blog, wordpress.patchworkmarkt.com, wurde auf diese Veranstaltung hingewiesen: Protest gegen Fluglärm. Flughafen Egelsbach
 
Muss denn alles im Internet stehen?
Wenn über ein bestimmtes Thema nichts im Internet (Webseite der Partei) steht, bedeutet das nicht unbedingt, dass es für entsprechende Partei kein Thema ist. Könnte man sagen!
Richtig und falsch. Man kann mir aber nicht erzählen, wenn in irgendeiner Zeitung ein Artikel (wenn positiv) zu brisanten Themen einer Partei gedruckt wurde, dieser nicht den Weg auf die Internetseite findet.
 
Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Eine starke Aufforderung. Dieser gerecht zu werden, erfordert verdammt viel Arbeit und Courage. Mobilisierung bedeutet auch, auf die Straße zu gehen.
 
Ich bin ja mal gespannt, ob eine(r) aus dem aktuellen/alten Magistrat/Stadtverordnetenversammlung sich an alte reveluzer Zeiten erinnert, das Megaphon entstaubt und wieder einsetzt.
 
 
Nachtrag 13.09.2011
Hab ich total übersehen. Der interfraktionelle Antrag, der sehr stark an den Ursprungsantrag der CAL erinnert, hat den Passus mit der MOBILISIERUNG gestrichen. Die Fassung in dem Antrag der CAL

– Mobilisierung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Der Satz lautet jetzt:

– Informationen für und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, z. Beispiel durch eine zügig anberaumte Bürgerversammlung

 
Sehr schade. Aber mit dieser Formulierung können die Stadtverordneten bestimmt bequemer leben.
Wir haben Tolles geleistet. Können aber im Sessel bleiben.
Die CDU und auch die AL/Die Grünen haben sicherlich nicht dafür gesorgt, MOBILISIERUNG zu streichen. Bei den Freien Wählern kann ich mir das sehr schlecht vorstellen. Bleibt eigentlich nur noch die SPD oder die FDP über.
 
Veranstaltung der RBgT: Der Protest wird lauter.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wer hat diese Frage gestellt?

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Bei OP-Online ist folgende Aussage/Antwort von Herrn von der Lühe AL/Die Grünen zu finden.
 
aus OP-Online

„Es gibt keine personellen Festlegungen“, versicherten von der Lühe und Lips. Gedankenspiele, dass Stadtverordnetenvorsteher Jörg Rotter (CDU) Nachfolger Sturms und die AL-Parlamentarierin Katharina Rickert Nachfolgerin Rotters werden könnte, bezeichneten sie als Spekulationen.

Was mich jetzt interessiert: „WER HAT DIESE FRAGE GESTELLT“?