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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Aus dem Koalitionsvertrag CDU AL-Die Grünen
..[]…Wir befürworten alle geeigneten Maßnahmen, die dem Ziel dienen, die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch Fluglärm in unserer Region zu verringern und unterstützen u.a. die Forderung nach einem Nachflugverbot.
Flugspuren über Rödermark ohne Egelsbach.
Sehen Sie hierzu die Webseite vom Deutschen Fluglärmdienst DFLD.de
Sehen Sie hier den Luftverkehr LIVE.
Es gibt viel zu tun!
Es scheint ja jetzt sicher zu sein. CDU und AL/Die Grünen in Rödermark werden die nächsten Jahre als Koalition auftreten. Somit hat die CDU innerhalb von 2 Jahren den 3. Partner in Sachen Ortspolitik. Das Wahlprogramm der beider Parteien konnte man ja auf den Wahlveranstaltungen hören oder in den unzähligen Publikationen lesen. Nur, was steht in dem Koalitionsvertrag. Wird das ein Geheimnis bleiben?
Nein, das glaube ich nicht. Beide Parteien (CDU und AL/Die Grünen) haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Und das geht nur dann, wenn man die Ziele und Vereinbarungen kennt. Also, in ein paar Tagen werden wir die Vereinbarung/Koalitionsvertrag auf den Webseiten der Parteien lesen können. Die haben doch nichts zu verbergen. Oder?
Wissenschaftlicher Dienst. Deutscher Bundestag
…[]…Eine bestimmte Form ist für Koalitionsverträge nicht vorgegeben. Sie können sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Wegen ihrer Bedeutung besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des Inhalts von Koalitionsverträgen. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen heraus wird eine Publikationspflicht gefordert. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dürfte sich eine Veröffentlichungspflicht wohl nicht herleiten lassen, da es sich hierbei lediglich um den politischen Willensbildungsprozess handelt, der erst zu staatlichem Handeln führen soll. In der jüngeren Vergangenheit sind etliche Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht worden.
Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen sind umstritten. Teils werden sie als Verfassungsverträge angesehen, teils als politisch – nicht aber rechtlich – bindende Absprachen qualifiziert, als…..Hier der ganze Text
Ich leite hier ganz einfach folgendes ab:
Nur wer etwas zu verbergen hat wird einen Koalitionsvertrag NICHT veröffentlichen.
Auf Bundesebene geht das. Siehe:
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP
Ebenso in NRW
Koalitionsvertrag SPD/Grüne
Nachtrag 17.06.2011
Auch in Rödermark geht das.
Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Auszug:
6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.
17.06.2011 – ( aus OP-Online ) Bei OP-Online vom 17.06.2011 ist zu lesen: „Am Dienstagabend wird die Stadtverordnetenversammlung die Innovationscentrum (IC) Rödermark AG auflösen und die Wirtschaftsförderung wieder ins Rathaus verlagern“
Aus OP-Online
..[]…„Das Schlimme ist, dass die Wirtschaftsförderung politisiert wird“, sagte er gestern gegenüber unserer Zeitung. Tiefe Enttäuschung klang durch, doch Formulierungen wie „von Freunden abgesägt“ oder „Bauernopfer“ vermied Norbert Rink tunlichst. Einen Seitenhieb auf die CDU, die ihn voriges Jahr in den kaum zu gewinnenden Bürgermeisterwahlkampf gegen Amtsinhaber Roland Kern geschickt hatte, mochte er sich indes nicht verkneifen: Vor der Kommunalwahl habe die CDU noch den Erhalt des IC als eigenständige Aktiengesellschaft gefordert – genau das Gegenteil also, was sie jetzt mit ihren grünen Partner tut…..Lesen Sie den ganzen Artikel bei op-online
Siehe auch: SPD-Rödermark Liquidation der IC Rödermark AG
Lesen Sie auch die Kommentare bei op-online
Bei der Stadverordnetenversammlung (STAVO) am 21.06.2011 stehen u.a.folgende Themen auf der Tagesordnung :
» Verkaufspreise für Wohnbaugrundstücke – Bonus für die Errichtung von Nullenergiehäusern
Der Verkaufspreis für alle Wohnbaugrundstücke der Stadt wird um 20 € / qm erhöht…Lesen Sie hier weiter.
Hierzu die FDP-Rödermark
….[]…Doch zum einen gibt es für die FDP einen Unterschied zwischen Kaufpreisreduzierung zum finanziellen Nachteil für einige und aktiver Förderung. Der Kaufpreis sollte für jeden Bauherrn prinzipiell gleich sein. Es obliegt dann der Entscheidung des Bauherrn, ob er durch die gewählte Bauform die Förderung in Anspruch nehmen möchte oder nicht. Zum anderen – und das ist der wesentlich größere Kritikpunkt – hält die FDP die Beschränkung der Förderung ausschließlich auf Nullenergiehäuser für nicht zielführend….Lesen Sie hier die Pressemitteilung der FDP
» Wirtschaftsförderung – Liquidation der IC Rödermark AG
Der Magistrat wird aufgefordert, ohne weitere Verzögerung, die Liquidation der IC Rödermark AG schnellstmöglich – und unter Wahrung der hierfür gesetzlich notwendig zu beachtenden Bestimmungen – einzuleiten. Lesen Sie hier weiter.
Weitere Infpormationen bei OP-Online: Die Wirtschaft lieber im Rathaus fördern
Hintergrundinformationen. Der Aufsichtsrat hat den Vertrag mit dem Leiter des Rödermärker Innovationscentrums bis 2011 verlängert – die Andere Liste kritisert das heftig. Rink kandidiert 2011 für die CDU als Bürgermeister……Lesen Sie weiter bei FR-online.de
Interessant wird dieser Punkt in jedem Fall. Man wird sehen, wie sich die Eine oder Andere Partei den Aussagen der Vergangenheit stellen wird. Wahrscheinlich getreu dem Motto: „Was stört mich mein Geschwätz von gestern.“
Nachtrag 17.06.2011
Zur STAVO am 21.06.2011: Koalitionsvertrag CDU, AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.
» Beschlussfassung des Bebauungsplanes “ Areal Breidert“ als Satzung
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) den Bebauungsplan „Areal Breidert“ im Stadtteil Ober-Roden als Satzung….Lesen Sie hier weiter.
Stichpunkte zum IC-Rödermark.
AL-Die Grünen. OP-Online vom 1.6.2011
Wenn die SPD mit ihren Antrag einen Spaltkeil in die Koalition treiben wolle, werde ihr das nicht gelingen. Erst mit sozialdemokratischer Zustimmung hätte der IC-Aufsichtsrat 2009 Rinks Vertrag bis 2011 verlängert.
Aber. In FR-Online vom 11.2.2010
..[]..sagte Lauer (Anm. der Red. SPD) am Mittwoch der Frankfurter Rundschau. Die Entscheidung sei zu einem Zeitpunkt getroffen worden, als die Gespräche mit der CDU noch nicht zu Ende waren. Er habe sich zudem vehement gegen eine Verlängerung des Vertrags um weitere drei Jahre gestellt.
In dem gleichen Artikel der Frankfurter Rundschau ist folgendes zu lesen:
2009 hat das IC ein Defizit von 240.000 Euro erwirtschaftet. Im vergangenen Jahr ist laut Kern kein Grundstücksgeschäft erfolgt. Erträge stammten aus Mieten, Beratung und Dienstleistungen. Man lasse derzeit juristisch prüfen, ob das IC auch maklerisch tätig sein darf.
Das war 2009. Natürlich hat das IC auch Erfolge vorzuweisen. Nur werden die Erfolge den Bürgern nicht deutlich vermittelt. Ich habe einmal im Internet gesucht und bin dort auf den folgenden Erfolgsbericht gestoßen: Frischemarkt im Ortskern/ Neuer Mieter im Zehnthof. In 2008 war da noch die Ansiedlung der Firma Ulma. Und da ist noch die JADO zu erwähnen.
An der Öffentlichkeitsarbeit des IC-Rödermark soll/muss gearbeitet werden, sonst könnte bei den Bürger der Eindruck entstehen, hier werden gute Euros verbrannt.
Siehe auch: Koalitionsvertrag CDU, AL/Die Grünen. IC-Rödermark soll aufgelöst werden.
