Im Zusammenhang mit den angehobenen Werten der zulässigen Verstrahlung unserer Lebensmitteln ( EU spielt mit der Gesundheit. Ilse Aigner [ CSU ] spielt mit ) fällt mit noch ein weiters Glanzstück unserer Verbraucherministerin Ilse Aigner ein.
Aus WDR.de
Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner will die Hürden bei der Zulassung von Pestiziden deutlich senken. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hervor, der dem ARD-Magazin MONITOR exklusiv vorliegt (Sendung am 27.01., 22.15 Uhr). Danach soll das Umweltbundesamt (UBA) bei der Zulassung von Pestiziden künftig kein Veto-Recht mehr haben, wenn dieses Pestizid bereits in einem anderen EU-Land zugelassen wurde. Konkret geht es dabei um die Länder der sogenannten Mittleren EU-Zone. Dazu zählen unter anderem Rumänien, Polen, Österreich und Großbritannien……
[..]Allein im Jahr 2010 hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium 150 Zulassungsanträge nach Pflanzenschutzgesetz befürwortet. 32 dieser Anträge wurden vom Umweltbundesamt jedoch per Veto gestoppt, wegen zu hoher Risiken. Damit habe, so NABU-Sprecher Schöne, das UBA dem „industriefreundlichen Bundeslandwirtschaftsministerium Paroli geboten“…….Lesen Sie den ganzen Artikel bei wdr.de
Und was macht Ministerin Aigner? Sie will das Umweltbundesamt entmachten. Unter Berufung auf eine neue EU-Verordnung will sie der Industrie einen Weg ebnen, bei dem das industriekritische Umweltbundesamt umgangen werden kann. So steht es im Artikel 34 Beteiligungen. Der Trick: Hersteller, die in Europa schon eine Zulassung haben, etwa in Österreich, Tschechien, Polen, haben nun Anspruch auf ein verkürztes Verfahren in Deutschland. Und in diesem Verfahren hat Ilse Aigner dem Umweltbundesamt sein Vetorecht ohne Not gestrichen. Hier kann das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL), eine Aigner Behörde, in Zukunft allein entscheiden. Das bestätigt man uns beim Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, dessen Expertise bei der Bundesregierung sonst sehr gefragt ist…..Lesen Sie bei wdr.de
Es war einmal zum Schutz unserer Gesundheit so gewesen. Das Umweltbundesamt hat ein Pestizid wegen hohem Risiko als gesundheitsschädlich eingestuft und dann wurde dieses Zeug in der BRD nicht zugelassen. Jetzt ist ein Gesetz gebastelt worden, mit dem es erlaubt wird, jedes auch noch so schädliche Pestizid einzusetzen. Es muss nur z.B. in Polen, Rumäninen usw. zugelassen sein.
Mein Dank geht an Ilse Aigner. Bei welchem Ministerium ist Ilse Aigner nochmal die Vorsteherin?
Bald noch mehr Gift im Essen? Aigners toxischer Gesetzentwurf
