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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Das ist doch mal erfreulich. Straßenbeitragssatzung wird aufgehoben. Durch eine Gesetzesänderung wird es möglich, den erst kürzlich getroffenen Beschluss – Einführung der wiederkehrenden Beiträge – zur Sanierung der Straßen abzuschaffen. Natürlich bedeutet das nicht, dass der Bürger jetzt nichts mehr weiterlesen Der Bürgermeister versucht, ohne Fakten zu beruhigen. Aber haben SPD und FDP nicht recht?
Antrag der Freien Wähler Rödermark (FWR) zum Straßenbeitrag Der Antrag wurde bereits am 3.5.2018 von den FWR zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung den entsprechenden Gremien vorgelegt. Die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung wurde im Dezember 2017 von der Stadtverordnetenversammlung für Rödermark beschlossen, da weiterlesen Freie Wähler Rödermark. Antrag zur Aufhebung des Straßenbeitrags.
Dank neuer brandneuen Möglichkeiten durch den Gesetzgeber scheint jetzt der von vielen gewünschte Königsweg „Straßenbeitrag über die Grundsteuer B“ möglich. Es wird sicherlich ein Antrag erstellt (IFA), den alle Faktionen gemeinsam einreichen werden. Gemeinde soll über Straßenbeitragssatzung entscheiden Bezüglich der weiterlesen Rödermark. CDU will den gerade beschlossenen Straßenbeitrag abschaffen.
Notizbuch der Woche in der Offenbach Post. Im Notizbuch der Woche (Printausgabe der Offenbach Post) kann man heute nachlesen, dass über den Landtag „das Licht der Erleuchtung“ aufgegangen ist und den schwarz/grüne Landesregierung dem FDP-Antrag, – Kommunen können nicht mehr weiterlesen Straßenbeitrag. Gesetzentwurf und Stellungnahmen.
