Schlagwörter-Archiv: BUSE

Bahnhof Ober-Roden, Bienengarten, Verkehrsentlastung, Blitzer

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Anträge zur Stavo am 15.10.2019
Anträge zur Stavo am 15.10.2019

BUSE Sitzung 02.09.2020

Bahnhof Ober-Roden.
Am Bahnhof Ober-Roden ist man weiterhin weit entfernt davon, was zum Zeitpunkt des Verkaufs geplant war. Es gibt keine öffentlich zugängliche Toilette, kein Frischemarkt und auch keine „Erlebnisgastronomie“. Was man aus dem Bahnhof mit einem neuen Konzept machen könnte, präsentierte Shams-Consult aus Dietzenbach. Ob dieses Konzept, dem die Ähnlichkeit zum Ursprungskonzept fehlt, eine Chance zur Realisierung hat, wird sich zeigen.
» Siehe Zusammenfassung Bahnhof

FDP. Bienengarten. Monteurzimmer.
Rödermark ist nicht zuständig bzw. Es fehlen die juristischen Mittel“.
Viele Besucher haben sich ausschließlich wegen der FDP-Anfrage Monteurzimmer im Bienengarten–Petition und Sachstand“ zur BUSE-Sitzung eingefunden. Das Ergebnis dürfte für die geplagten Anwohner ernüchternd gewesen sein. Die durch den Bürgermeister beantworteten Fragen, die von der FDP gestellt wurden, zeigte zunächst auf, was alles nicht erlaubt bzw. untersagt wurde. Ich kann mir gut vorstellen, dass zu diesem Zeitpunkt ein wenig Hoffnung bei den Anwohnern aufkam. Letztendlich wurde diese Hoffnung zerstört.
Die Antworten vom Bürgermeister erspare ich mir, weil die Beantwortung schriftlich zur Verfügung gestellt wird.
Der Tagesordnungspunkt war eigentlich schon abgehandelt und die Besucher „Bienengarten“ wollten die Sitzung verlassen, als man es einem Anwohner gestattete sich zu äußern. Die Ansprache brachte das ganze Dilemma der Anwohner auf den Punkt. Mal sehen, ob ich den Anwohner dazu bringen kann, seine Ansprache hier als Kommentar abzugeben.
Interessant war noch der Ratschlag von Herrn Michael Gensert (CDU) an die Anwohner. „Man sollte sich an einen Spezialisten wenden, der der Verwaltung helfen könnte.“ Wen er mit „Spezialisten“ meinte, ließ der Rechtsanwalt Michael Gensert offen.
Da vom Bürgermeister immer wieder auf den Kreis verwiesen wurde, gedenkt Herr Kruger (FDP) den „Bienengarten bzw. Monteurzimmer“ auf die Tagesordnung im Kreistag zu bringen.
» Siehe hier die FDP-Anfrage

FWR. Verkehrsentlastung Rödermark
Wenn ich Herr Bräslein von den Freien Wählern richtig verstanden haben, wird es erst dann eine merkliche Entlastung des Verkehrs in Rödermark geben, wenn die durch Urberach laufende Bundesstraße verschwindet. Sprich, eine „Ortsumgehung Urberach“ muss, so wie die „Ortsumgehung Ober-Roden“, eine Bundesstraße sein. Erst dann hat es Rödermark in seiner Hand, z.B. ein LKW Durchfahrtsverbot zu verhängen. Damit wäre auch eine Verkehrsbelastung an der “Kipferl Kreuzung“ möglich. Die Routenplanung der Ortsumgehung Urberach als „KL/Trasse“ dürfte mit dieser Aussage unwahrscheinlich bzw. nicht machbar sein.
Der Antrag der FWR wurde an „Runder Tisch Verkehrsentlastung Rödermark“ verwiesen.
» Siehe Antrag der FWR

SPD. Durchgängige Kontrolle des fließenden Verkehrs
Wissen Sie, was ein „Blitzer“ kostet? Seit dem gestrigen Abend weiß ich das. Hardware 130.000,00€ plus Nebenkosten 20.000,00€. Also; für 150.000,00 steht der stationäre Blitzer.
Eine emotional geführte Rede. Gespickt mit sehr viel „äußerst gepflegten Worten“ des Redners der AL/Die Grünen, kommentierten (befürwortend) den Antrag der SPD.
» Hier der Antrag der SPD

FDP. Sachstand zur Babenhäuser Straße
Verhandlung in 2020 möglich, aber unwahrscheinlich.
Das kann für die Stadt teuer werden. Es könnte sein, dass Rödermark die Förderung von ca. 189.000,00 plus Zinsen von 196.000,00 (steigen täglich) zu zahlen haben.
Um was es genau geht, können Sie der Zusammenfassung entnehmen.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Heute Sitzung HFuW in der Mehrzweckhalle Urberach. Gestrige BUSE Sitzung

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Anträge zur Stavo am 15.10.2019
Anträge zur Stavo am 15.10.2019

Etwas zur gestrigen BUSE Sitzung
Zunächst möchte ich mich entschuldigen. Ich habe eine Flasche Wasser und mein Glas an meinem Platz stehen gelassen. Das gehört sich nicht. Sorry, habe es einfach vergessen, weil ein Getränk für die Zuhörer bei Sitzungen nicht üblich ist.
 
Man ist nicht fertig geworden. Restbestände werden heute, der wohl wichtigsten Ausschusssitzung der Stadtverordneten (O-Ton), in der HFuW Sitzung abgearbeitet.

Noch BUSE. Rodaubrücke an der Weidenkiche.
„Holla, die Waldfee“ mag sich manch einer gedacht haben. Die Kosten belaufen sich laut Bauamt auf 50.000,00 € bis 60.000,00 €. Bei einem angedachten Betrag der Befürworter, 4.500,00 für die Brücke + x,xx für das Fundament, dürften sich die Reihen der Befürworter auf null reduziert haben. Siehe hierzu: Brückenbau an der Weidenkirche.

Noch BUSE. TOP 3, der Berichtsantrag der Fraktion FWR »Bäume pflanzen«; brachte Erstaunliches zutage.
Zunächst der Preis für einen Baum. Nicht der Baumkauf verursacht die meisten Kosten. Es sind die Kosten für Pflanzung und Pflege. Mit (im Schnitt) 4.000,00 Euro habe ich nicht gerechnet. Man kann nur hoffen, dass die gezeigte Präsentation (mit den Kosten) öffentlich zur Verfügung gestellt wird.
Eine weitere Erkenntnis: Kaum zu glauben, aber offensichtlich wahr. „Ein Baum verliert im Herbst seine Blätter.“ Manchmal wird eine Neuanpflanzungen von Straßenbäumen durch Anwohner mit dem Argument »Laub« verhindert/erschwert. Andererseits wird es einem durch einen Kommentar bei Facebook (Gruppe Stadt Rödermark) klar, dass Laub ein sehr großes Problem ist. Man muss sich nur einmal vorstellen, dass auf einem Kinderspielplatz zu dieser Jahreszeit Laub liegt. 🙁 Unfassbar. Und die Stadt entfernt nicht dieses für Kinder sehr gefährliche Laub. Durch Straßenbäume hätte man das gefährliche Laub auch noch vor der Haustür. Also keine Bäume pflanzen! Alles Versiegeln und Ruh ist. Aber versiegeln wiederum ist auch nicht gut. Der Vortrag unter Top 2 »Versickerung Oberflächenwasser und Gründächer« war eine deutliche Ansage, die Versiegelung von Flächen zu vermeiden.

Noch BUSE. Zum Bahnübergang.
Dem Bürgermeister war es sichtlich unangenehm, was aus einer Presseanfrage ein nicht näher benannter Journalist gemacht hat.
 
Nun ja, wenn sich der BM wie folgt äußert: „Ja, wir könnten einen neuen Anlauf für eine Unterführung unternehmen Quelle: OP Printausgabe 8.11.2019 “ weckt man nicht nur die Neugierde in der Bevölkerung, sondern ruft auch die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung auf den Plan, die seit vielen Jahren erfolglos eine Besserung der Zustände herbeiführen wollen.
Siehe in der Zusammenfassung ab 4.11.2019 sowie die alten Pläne zur Unterführung aus 1995. Laut BM sollte man die alten Pläne nicht zeigen. Diese Pläne könnten den Bürger verwirren, weil die Pläne alt sind und die dortigen Gegebenheiten heute nicht mehr so sind wie damals. Auch könnte man sich vorstellen, so H.Michael Gensert (CDU), die S-Bahn in einen Tunnel zu schicken. Nicht schlecht. Frankfurter/Dieburger keine Schranke mehr und unser Bahnhof bekommt einen neuen Namen. Tiefbahnhof Ober-Roden 41.
 
Den antragstellenden Fraktionen (FWR, SPD) wurde nahegelegt, ihre Anträge zurückzunehmen. Mal sehen, wie die Fraktionen auf die Bitte des Magistrats handeln werden. Einige Jahre mehr oder weniger auf eine Lösung für den Bahnübergang zu warten, ist wirklich nicht so tragisch. Denken Sie einfach an die Ortsumgehung Urberach oder den Radweg nach Messel. Schwierige Themen brauchen halt seine Zeit (Generationen)

Noch BUSE. Soll die Opposition die Arbeit einstellen?
Die Verwaltung ist überlastet. Schon am 4.9.2019 bracht Herr Rotter den Vergleich mit dem Esel und der Verwaltung.
Er will damit sagen, dass der Fachbereich 6 ( FB6, Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie) total überlastet ist. Bei den Zuhörern kam es so an, als wenn Herr Rotter es gern sehen würde, wenn es keine Anfragen/Aufträge an den FB6 mehr geben wird.
Sollen auch die für die kommende Sitzungsrunde gestellten Anträge/Anfragen zurückgezogen/zurückgestellt werden? Gibt es noch unbearbeitete Vorgänge, die wegen Überlastung nicht abgearbeitet werden können?
Soll das auch bedeuten, dass sich die Stadtverordneten zu den laufenden Programmen Stadtgrün und Stadtumbau nicht mehr äußern sollen?
Was sind dann für Engpässe zu erwarten, wenn für das »Gefahrenabwehrzentrum Rödermark« die Planungsphase beginnt?
Da bleibt für Stadtverordneten noch der Bereich Kinder und Finanzen. Die Aufgabengebiete der Ersten Stadträtin. Die Erste Stadträtin hat noch nichts von Überlastung und „Esel und der Verwaltung“ erzählt.
Zweimal Stavo im Jahr würden dann ausreichen und man würde viel Geld sparen.

Nun HFuW.
Hier die Einladung und Tagesordnung.
 
Siehe auch
» Aktenmappen zu HFuW und folgenden Sitzungen

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Heute Sitzung BuSE in der Mehrzweckhalle Urberach. Gestrige FSIK

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Anträge zur Stavo am 15.10.2019
Anträge zur Stavo am 15.10.2019

Ganz kurz etwas zur gestrigen FSIK Sitzung
Gestern war die FSIK Sitzung. Die Archäologiestipendiatin Aika Diesch berichtete in dem zweiten Zwischenbericht über die historische Heimatforschung über den Stand ihrer Forschungen. Da Herr Löw von der Offenbach Post anwesend war, wird man dort wohl bald einen Artikel dazu in der OP zu lesen bekommen.

Herr Rädlein hielt eine Vortrag zu dem Besuch der Rödermärker Delegation nach Plesna / Polen . Es wird angestrebt, eine Städtepartnerschaft mit Plesna einzugehen. Das wäre dann nach Saalfelden, Tramin und Bodajk die vierte Partnerstadt von Rödermark. Man darf in Rödermark nicht vergessen, dass eine weitere, eine fünfte, Partnerschaft mit Hekimhan in der Türkei angedacht ist. Der Vorgang liegt zurzeit auf Eis. Auf Eis deshalb, weil man die politischen Verhältnisse von Hekimhan und der in der gesamten Türkei betrachtet hat. Das dürfte sich aber seit der gestrigen FSIK Sitzung erledigt haben. BM Rotter wurde auf die Parteizugehörigkeit (PiS) des BM aus Plesna angesprochen. Die dürfte kein Hindernis sein. Da es sich hier um einen kommunalen Bürgermeister handelt, soll man die Landespolitik ausblenden. Das dürfte Herrn Karademir gefallen.
Man sollte sich mit einer neuen Partnerschaft ein wenig Zeit lassen. „Was ganz wichtige ist, die Bürger aus Rödermark muss man mitnehmen“, so ein Ausschussmitglied der Freien Wähler.

Fast vergessen. Was ist mit der französische Stadt Bourgoin-Jallieu?

Nun aber zur heutigen BuSE Sitzung.
Hier die Einladung und Tagesordnung. Die aus meiner Sicht wohl interessantesten Punkte dürften die Punkte 8 und 9 sein. Es handelt sich um Anträge der FWR und SPD zur Bahnunterführung in Ober-Roden. Warum und weshalb die Bahnunterführung mit dieser Heftigkeit wieder in die Stadtverordnetenversammlung getragen wird, dürfte ein wachsweicher DPA Artikel gewesen sein, der über eine – meines Wissens nach noch nicht verabschiedete – Gesetzesänderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes berichtete. Den genauen Ablauf der Dinge können Sie in meiner Zusammenfassung nachlesen. Datieren kann man den auslösenden Moment auf den 4.11.2019. Die einzigen mir bekannten Pläne zu der Unterführung sind aus 1995 und unter „Brücken über der Tunnelschlucht“ einsehbar.
Eine Stellungnahme von vier in der Stadtverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen wurde über Pressemeldungen publiziert.
AL/Die Grünen
CDU
SPD (Siehe auch Antrag aus 2019)
FWR
Die FDP meldete sich mit einem ausführlichen Blogartikel von Dr.Rüdiger Werner.

Die Stadt hat diesen Aktionismus mit dem Hinweis „die Bauverwaltung soll prüfen“ ins Rollen gebracht. Gespannt kann man bei der heutigen Sitzung darauf sein, ob es neue Erkenntnisse aus „die Bauverwaltung soll prüfen (lesen Sie auch die Kommentare) “ gibt bzw. was GENAU die Stadt prüfen will bzw. schon geprüft hat.

Siehe auch
» Zusammenfassung Bahnhof, P+R Anlage, S-Bahn Unterführung, Toilettenanlage
» Absehbar keine Basis für eine Städtepartnerschaft mit der Türkei!
» Hier die Aktenmappen zu FISK und folgenden Sitzungen
 
» 17.06.2020 Zurück ins Mittelalter. Plesna liegt in der LGBT-freien Zone

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Weidenkirche, Vorkaufsrecht, 100 wilde Bäche und heller Asphalt.

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Ausschusswoche zur kommenden Stavo am 15.10.2019
Ausschusswoche zur kommenden Stavo am 15.10.2019

Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie (BUSE) 26.09.2019. Rodaubrücke, Vorkaufsrecht und heller Asphalt

Rodaubrücke. Ein wenig Kreativität und Voraussicht wäre angebracht gewesen.

Weidenkirche
Weidenkirche

Für einen Neubau einer kleinen Brücke bzw. eines Stegs über die Rodau an er Weidenkirche ist ein mehrstufiges Genehmigungsverfahren notwendig. Bis auf das Bundeskanzleramt muss man scheinbar fast alle Dienststellen im Land um Genehmigung bitten.
Durch die Ausführungen von Herrn Kron wurde auch klar, warum viele der heute 60jährigen die Eröffnung des Flughafens BER nicht mehr erleben werden. All das muss Herr Kron und auch sein Dienstherr doch wissen. Hat man es unterlassen, über die Folgen nachzudenken. Die Reaktion der Kirche hätte man voraussehen können. »Die Kirche könnte auf die Idee kommen und darum bitten, eine neue Brücke zu erstellen.« Jetzt haben wir den Fall. Der Neubau einer Brücke (Steg) steht zur Debatte.
Nun sei es erlaubt Fragen zu stellen.

  • Wäre es nicht einfacher und wesentlich kostengünstiger gewesen, man hätte die Rodaubrücke OFFIZIELL NICHT abgerissen, sondern REPARIERT. Ganz egal einmal, was man unter „reparieren“ in diesem Fall zu verstehen hat.
  • Hätte man sich damit nicht das Herrn Kron geschilderte mehrstufige, bestimmt auch kostenträchtige, Verfahren erspart?
  • Wie kommt die irre Preisspanne zustande? Die Verwaltung spricht von Kosten in Höhe von 30.000,00 €, während der Antragsteller mit ca. 5.000,00 € gerechnet hat.
  • Hat man sich bei der Verwaltung zu spät Gedanken gemacht, wie man ein Verfahren durch Kreativtät umgehen kann?

Vorkaufsrecht. Stadt will sich Vorkaufsrechte sichern.

Vorkaufsrecht
Vorkaufsrecht

Das was mit dem Schützenhof (Schasser) passiert ist, soll sich nicht wiederholen.
Die Stadt will sich für das im Antrag aufgeführte Gebiet ein Vorkaufsrecht sichern.
Es wurde von einem Stadtverordneten die Meinung vertreten, die Stadt hat ein generelles Vorkaufsrecht auf zum Verkauf anstehende Immobilien. Da gingen die Meinungen auf dem Podium ein wenig auseinander.
Einerseits wurde gesagt: „Das Vorkaufsrecht besteht nur für Gebiete, bei denen es keinen Bebauungsplan gibt; sogenannte §34-Gebiete. Für mich war aus der Diskussion der beiden Verwaltungsmitarbeiter nicht erkennbar, wer die richtige Antwort dazu hatte.

Förderprogramm 100 wilde Bäche.

Einhundert wilde Bäche
Einhundert wilde Bäche

100 wilde Bäche. Förderantrag um bis zu 95% der Kosten erstattet zu bekommen fand allgemeine Zustimmung. Herr Kron bemerkte, dass die Antragsfrist Termin für den Förderantrag 25.10.2019 nicht zu halten ist. Ob man nach Antragsschluss noch auf die Förderliste kommen kann dürfte fraglich sein. Gut das es Stadtverordnete gibt, die den pragmatischen Weg gehen wollen. Herr Gerl machte einen ganz einfach anzuhörenden Vorschlag, der die Fördergelder sichern könnte. „Stellt doch ganz einfach den Förderantrag mit dem Hinweis, dass die Begründung nachgereicht wird. Damit dürfte die Frist gewahrt bleiben.“ Unter BM Kern hat man meines Wissens ab und zu so gehandelt.
Siehe die Förderrichtlinien.

Heller Asphalt zur Verbesserung des Stadtklimas.
Trotz allgemeiner Zustimmung wurde viel Zeit mit Argumenten verbraucht, die gegen hellen Asphalt sprechen KÖNNTEN. In der heutigen Zeit ist es schon Bedenklich, wenn höhere Kosten Thema ist. Ohne genaue Zahlen zu haben, stehen 2% bis 3% im Raum. Ich hätte erwartet, dass man vom Magistrat zu hören bekommt: „Es stehen Straßen zu grundhaften Sanierung an. Wir werden beide Varianten (hell und schwarz) ausschreiben und dann im Magistat besprechen.“
PUNKT.

Die schriftlichen Antworten zu einigen Anfragen werden nachgereicht. Aus Zeitgründen konnten noch nicht alle Anfragen beantworte werden.

Siehe
» 100 Wilde Bäche für Hessen
» 28.09.2019 Rodaubrücke ist schon in der Planung (OP Printausgabe)

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.