Kommunalwahl 2021. Parteien im Wahlkampf.

Ich führe hier die Parteien auf, die mir in der Vergangenheit ihre Pressemitteilungen zur Verfügung gestellt haben.
Als Reihenfolge nehme ich die in 2016 gewonnenen Sitze.

» FWR Stadtpark „Grüne Mitte“ für Rödermarks Bürger
» FDP Attraktive Jugendplätze statt neuem Jugendzentrum
» SPD SPD will im ÖPNV klare Prioritäten setzen.
» CDU Stadtplanung benötigt Optionen!
 
AfD und AL/Die Grünen fehlen in der Aufstellung.

Initiative der FDP: Grünflächenpflege in Rödermark

Pressemeldung FDP
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Pressemeldung FDP Rödermark
Initiative der FDP: Grünflächenpflege in Rödermark wird ökologischer
Liberale begrüßen einstimmigen Beschluss aller Fraktionen

Das Thema Insektensterben ist seit mehreren Jahren zurecht in aller Munde. Immer weniger Insekten und damit auch immer weniger Tiere, die auf Insekten als Nahrung angewiesen sind, z.B. Vögel, finden in der ausgeräumten Kulturlandschaft einen Platz zum Leben. Der Verlust an Artenvielfalt und an der Individuenzahl der Tiere wird neben dem Klimawandel das beherrschende Thema des 21. Jahrhundert werden. Auch beim Thema: „Erhalt der Biodiversität“ kommt es auf jeden einzelnen an. Jeder kann hier einen zumindest kleinen Teil dazu beitragen, sei es durch das individuelle Konsumverhalten oder z.B. durch die Gestaltung des eigenen Gartens. Die öffentliche Verwaltung, in diesem Fall die Stadt Rödermark, hat hier eine besondere Vorbildfunktion. Aus diesem Grund hat die FDP‐Fraktion vor über einem Jahr beantragt, die städtische Grünflächenpflege stärker nach ökologischen Kriterien auszurichten. Corona‐bedingt kam diese initiative erst in der aktuellen Stadtverordnetenversammlung zur Abstimmung.

„Rödermark ist hier zwar auf einem guten Wege, hat aber sein Potenzial noch längst nicht ausgeschöpft“, erklärt FDP‐Umweltexperte Dr. Rüdiger Werner. „Die Grünflächen von Kindergärten und Spielplätzen sind oft besenrein, werden zu gründlich gepflegt, um Insekten und Vögeln einen Lebensraum zu bieten. Gleiches gilt für die Friedhöfe und Grünanlagen. Vieles ist auf Pflegeleichtigkeit getrimmt, Laubbläser und ‐sauger vernichten nicht nur jedes Blatt, sondern die darunter ruhenden Kleintiere gleich mit.
Die FDP fordert daher eine Neukonzeption der städtischen Grünflächen mit mehr Blühflächen, mehr einheimischen Wildstauden und ‐kräutern, weniger Mähzyklen, den Verzicht von Laubsaugern und ‐bläsern auf Grünflächen. Laub sollte auch mal auf der Fläche verrotten dürfen und abgeblühte Pflanzen ihre natürliche Funktion übernehmen (viele Insekten überwintern z.B. in den Stängeln von verblühten Stauden) und über den Winter stehen bleiben dürfen.“

Der entscheidende Punkt hierbei ist Aufklärung. Die Bürger sollen verstehen können, warum die scheinbare Unordnung gewollt ist, welche Auswirkungen die Beibehaltung der „Ordnung“ auf den städtischen Grünflächen hätte. Dann steigt peu à peu bei den Bürger/‐innen auch die Akzeptanz, wenn Blätter von solchen Grünflächen auf den eigenen Rasen geweht werden oder dass die braune, abgeblühte Blühfläche auch in diesem Zustand eine wichtige biologische Funktion hat, bevor sie im nächsten Frühjahr wieder mit ihrer Blütenpracht erfreut.

„Wir freuen uns sehr“, so FDP‐Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass alle Fraktionen sich dieser Initiative der FDP anschließen können und der Antrag zur ökologischeren Grünflächenpflege nun einstimmig beschlossen wird. Diese
Einstimmigkeit ist ein wichtiges Signal, denn für die FDP war von Anfang an klar: Dieses wesentliche Thema eignet sich nicht für ein parteipolitisches Klein‐Klein, es geht vielmehr um die gemeinsame Umwelt, es geht alle an! Beispiele aus vielen anderen Kommunen zeigen, dass ökologisch nachhaltige Grünflächenpflege nicht nur für die Natur ein direkter Gewinn ist, sondern richtig angewandt auch die städtischen Finanzen schont, weil weniger oft gemäht und abtransportiert werden muss. Wir freuen uns auf eine sukzessive Umsetzung in Rödermark.“


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Haushalt 2021 muss vor der Kommunlwahl vorliegen. Aus Bürgersicht noch vor Beginn der Briefwahl.

Pressemeldung FDP
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Pressemeldung FDP Rödermark.
FDP fordert Wahrheit und Ehrlichkeit vor der Wahl für die Bürger!

Haushalt für 2021 VOR der Wahl statt taktischer Verschleierung
Die FDP Rödermark steht seit jeher für Offenheit und Transparenz und fordert daher die regierenden Parteien von CDU und AL/Grüne zur ehrlichen Haushaltstransparenz vor der anstehenden Kommunalwahl auf. Die Liberalen bestehen daher auf der Einbringung und Vorstellung des Rödermärker Haushaltplanes für 2021 – inklusive der Steuerbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger – noch vor der Kommunalwahl am 14. März.

Gegen die starken Argumente der FDP wurde vor über einem Jahr von der grün-schwarzen Koalition ein Doppelhaushalt durchgepeitscht, der die städtische Finanzplanung von 2020 und 2021 umfassen sollte. Neben dem grundsätzlichen Makel eines jeden Doppelhaushalts, nämlich naturgemäß für das zweite Planjahr weitestgehend nur Kaffeesatzleserei bereitstellen zu können, war für die FDP-Fraktion schon damals absehbar, dass die seinerzeit beginnende Corona-Pandemie sämtliche Finanzplanungen nachhaltig über den Haufen werfen würde. So kam es dann auch: Durch die Corona-Krise mit ihren enormen finanzpolitischen Auswirkungen hat die Landesregierung alle Haushalte für 2021 für ungültig erklärt und nicht genehmigt.

„Während viele andere Städte im Kreis Offenbach ganz problemlos in der Lage waren, ihre Haushalte für 2021 vorzulegen und zum Teil schon die behördliche Genehmigung (z.B. Langen und Seligenstadt) dafür bekommen haben, geht Rödermark hier mal wieder einen peinlichen Sonderweg: Kämmerin Andrea Schülner wird den Haushaltsplan 2021 für Rödermark erst in der neuen Wahlperiode, also nach der Kommunalwahl einbringen. Das wird dazu führen, dass Rödermark frühestens im Hochsommer einen genehmigten Haushalt haben wird mit allen negativen Konsequenzen – das ist eine Frechheit und ein Skandal“, empört sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger.

Aus Sicht der FDP sollen durch dieses leicht zu durchschauende Manöver die Wähler/-innen absichtlich ahnungslos gelassen werden – enthält der Haushaltsplan doch auch die kommunalen Steuersätze wie z.B. die zuletzt schon von grün-schwarz massiv erhöhte Grundsteuer B. Erst nach der Kommunalwahl wird dann die Rechnung auf den Tisch gelegt. Die FDP lehnt diese Wählerverdummung aus wahltaktischen Gründen ab!“

FDP-Vorstandsmitglied Nicole Rauschenberger: „Wir fordern die Kämmerin Andrea Schülner auf, ihre bisherige Planung grundhaft zu überdenken und wenigstens die formale Haushaltseinbringung, d.h. die Vorstellung der Zahlen und Fakten für das laufende Jahr, noch vor der Kommunalwahl am 14. März vorzunehmen. Die Wähler/-innen haben ein Recht darauf, zu wissen, wohin die Reise geht, was finanziell möglich ist und was nicht. Ebenso muss für alle klar sein, ob die bereits von einigen politischen Kräften geforderten, umfangreichen Wahlgeschenke, wie z.B. eine Absenkung der Grundsteuer, überhaupt denkbar sind oder nicht. Vor was haben die Regierenden bei CDU und AL/Grüne also solche Angst? Gibt es zum Haushaltsplan 2021 etwa etwas zu verschweigen? Der von der Kämmerin vorgestellte und verfolgte Zeitplan ist jedenfalls an Intransparenz und Wählerfeindlichkeit nicht mehr zu überbieten!“

FDP Rödermark zu KOMPASS, Präventionsrat, Sicherheit und Umfrage

Pressemeldung FDP
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Vor wenigen Tagen wurde seitens des Magistrates der Stadt Rödermark das Ergebnis der Kurzbefragung zum Thema „Sicherheit“ vorgestellt. Laut eigener Aussage wollte die Stadt dabei von den Bürgern wissen, „wo in Sachen Sicherheit der Schuh drückt“. Von rund 20.000 Wahlberechtigten in Rödermark haben ganze 54 (in Worten: Vierundfünfzig) an dieser Umfrage teilgenommen. „Diese so genannte Sicherheitsumfrage an sich ist, ebenso wie die jüngste Pressemitteilung der Stadt zu deren Ergebnissen“, stellt der stellv. FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ernüchtert fest, „leider das Papier nicht wert, auf dem letztere gedruckt wurde. Eine Beteiligungs- und Rücklaufquote von 0,26 % der Wahlberechtigten ist dabei gewiss kein Ausdruck eines mangelnden Interesseses für das Thema Sicherheit, sondern vielmehr das Ergebnis einer von Anfang an dilettantisch auf der städtischen Homepage umgesetzten und inhaltlich vom Land nichtssagend aufgebauten Umfrage, der im Ergebnis leider jede Ernsthaftigkeit und Aussagekraft abgesprochen werden muss.“
Lesen Sie die ganze Pressemeldung auf der Webseite der FDP Rödermark

Weiterführende Links
» Das Ergebnis einer stümperhaften Umfrage

» 08.09.2022 Arbeitskreis sucht Orte der Angst OP Printausgabe


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.