Personalpolitik ohne Maß und Ziel

Freie Wähler Rödermark Pressemeldung. Personalpolitik ohne Maß und Ziel
Freie Wähler Rödermark Pressemeldung

Pressemeldung
Freie Wähler Rödermark

Der Haushaltsentwurf 2022, welchen die Erste Stadträtin Andrea Schülner Ende letzten Jahres vorstellte, lässt sich an vielen Stellen kritisieren und hinterfragen. Aus Sicht der FWR ist aber vor allem die Personalpolitik ein großes Ärgernis: Allein in der Verwaltung sollen 2022 13,5 neue Planstellen besetzt werden. Beinahe im gleichen Atemzug identifiziert Schülner in ihrer Rede zum Haushaltsplan aber ein „gestiegenes Lohnniveau“ als einen Grund für die schwierige Haushaltslage.

Anstatt aber daraus die richtigen Rückschlüsse zu ziehen und Personalkosten zu senken, wird die inflationäre Personalentwicklung unter dem Duo Rotter/Schülner auch 2022 weiter fortgeführt. Zum Vergleich: Während der Amtszeit Roland Kerns hatte sich die Kopfzahl in der Verwaltung seit 2011 durchschnittlich um nur einen Kopf pro Jahr erhöht. Seit der Ära Rotter/Schülner jedoch stieg in bisher jedem Stellenplan die Zahl der Planstellen in der Verwaltung um beinahe 10%. Hier scheint nun jedes gesunde Maß verloren gegangen zu sein und eine Trendwende ist nicht in Sicht. Die FWR unterstützen zwar den notwendigen Stellenausbau in der Kinderbetreuung oder auch zielgerichtete Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung – auch personeller Art -, allerdings sollten dafür auch an anderer Stelle signifikante Entlastungen ausgewiesen werden. Der seit 2020 um knapp 60% angestiegene Schuldenstand der Stadt spricht hier aber eine andere Sprache. Zudem wurde in der sogenannten „Blätterrunde“ des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsauschusses ein weiteres Problem offenbart: Durch den stetigen Anstieg des Personals auf nun beinahe 550 Bedienstete müssten auch immer mehr Stellen für die Personalbetreuung eingeplant werden. Ein klassischer Teufelskreis, welchen Frau Schülner anscheinend billigend in Kauf nimmt und selbst wenn nicht alle ausgeschriebenen Stellen besetzt werden sollten, so zeigt doch allein das Vorhaben die aus Sicht der FWR fahrlässige und kaum nachhaltige Personalpolitik. Hinzu kommt, dass es für die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile kaum mehr nachvollziehbar ist, zu welchem Zweck die zusätzlichen Stellen in der Verwaltung ausgeschrieben werden.

Sollte die Digitalisierung in Rödermarks Verwaltung zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich zu einem theoretisch effizienteren und schlankeren Personaltableau führen, wird es letztendlich Jahre brauchen, die aufgeblähte Verwaltung einer notwendigen Rosskur zu unterziehen. Aus Sicht der FWR wäre es mit Blick auf den Schuldenstand deutlich sinnvoller und vor allem nachhaltiger, vorhandenes Personal in der Verwaltung effizienter und flexibler einzusetzen, die Digitalisierung noch schneller zu realisieren, Abläufe zu ökonomisieren und Anreize zu schaffen, ressourcenschonender zu arbeiten. Dass Kommunen vor immer mehr herausfordernden Aufgaben stehen, ist unbestritten. Aber eine ausufernde Personalpolitik kann und darf nicht die „ultima ratio“ sein. Im Gegenteil: Es offenbart eine ideen- und sorglose Politik, die letztendlich auf den Schultern der Bürger ausgetragen wird.

Björn Beicken, Pressesprecher FWR


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP

Bereits in Arbeit
Bereits in Arbeit

Ähnliches, wie –wir sind bereits dabei– hört man –rein gefühlsmäßig– immer öfters vom Bürgermeister, wenn eine Fraktion einen Antrag stellt. In der Regel stellt die Fraktion dann den Antrag zurück (der bleibt aber meist im Geschäftsgang), um evtl. später darauf zurückzukommen.
Könnten die Fraktionen sich nicht viel Arbeit sparen, indem sie vorher immer zuerst den Bürgermeister anrufen und fragen, ob man zu einem Thema, zu dem man einen Antrag gedenkt zu stellen, die Verwaltung bereits daran arbeitet؟

Bei dem vorliegenden Fall (BürgerAPP) wurde, nachdem der Antrag gestellt wurde, den FWR im Ausschuss mitgeteilt, dass man bereits an einer -solchen APP- (BürgerAPP?) arbeitet.
Wie der zu den Ausschusssitzungen eingereichte Antrag es mit Änderungen in die Stavo geschafft hat, dazu sollten sich die FWR äußern. Der Änderungsantrag der FWR wurde letztendlich von der Tagesordnung der Stavo genommen. Für den verbliebenen Punkt (3) des Antrags, über den die FWR die Stadtverordneten gebeten haben abzustimmen, bedarf es keiner Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung.


Verwaltung schon längst auf dem Weg zur Digitalisierung.
Quelle: Webseite der Stadt Rödermark.

Keine Online-Termine im Bürgerbüro, keine Koordination zwischen den Fachbereichen, keine Energie bei der Umsetzung der Forderungen des Onlinezugangsgesetzes, Papier statt Bits – glaubt man den Freien Wählern, dann ist die Rödermärker Stadtverwaltung ein Hort der Schlafmützigkeit. Die Vorwürfe, erhoben per Pressemitteilung in der vergangenen Woche (Link wurde vom Admin gesetzt) , irritieren Bürgermeister Jörg Rotter. Weiter bei: Stadt Rödermark

Siehe auch
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.
» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen/Antworten zur Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.


FWR. Freie Wähler Rödermark beantragen Bürger-APP

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark
Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

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Freie Wähler Rödermark

Wenn die Bürger:innen Rödermarks an einen anstehenden Besuch im Bürgerbüro oder einem anderen Bereich der Verwaltung denken, kommt bei vielen Frust und Ärger auf: Keine Online-Terminvergabe, fehlende Koordination zwischen den einzelnen Ämtern oder papierlastige Verwaltungsakte sind nur einige der vielen Ärgernisse, mit denen sich die Bürger:innen herumschlagen müssen. Für viele standardisierte Verwaltungsakte, wie etwa die Terminvergabe, fehlen bis heute digitale Alternativen.

Es ist eine Farce, dass man binnen Minuten einen Termin beim Friseur online buchen kann, aber es eine Telefonodyssee braucht, um seinen Personalausweis zu verlängern.

Anstatt das Thema mit aller Energie anzugehen, spielt die Koalition aus CDU/AL Gründe lieber auf Zeit, die sie nicht hat: Laut Onlinezugangsgesetz (OZG) sollen bis Ende 2022 „alle Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital“ angeboten werden. Wie Rödermark diesen ohnehin ambitionierten Plan umsetzen will, bleibt ein Rätsel. Die Umsetzung des Gesetzes sieht unter anderem vor, dass die Kommunen zentrale „Nutzer:innenkonten und Postfächer“ anlegen müssen und allen Bürger:innen einen „einfachen Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ermöglichen“ sollen. Die FWR fordern schon lange, der Digitalisierung endlich die Priorität einzuräumen, die sie benötigt. Neben den ohnehin durch das OZG geforderten Maßnahmen ist aus Sicht der FWR die Einführung einer Bürger-App, wie sie sich bereits in vielen Kommunen bewährt hat, unbedingt nötig: Hier werden die wichtigsten Informationen für den Bürger:innenverkehr übersichtlich, intuitiv und auch seniorengerecht in einer APP aufbereitet. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Ressourcen in der Verwaltung könnten endlich zielgerichteter eingesetzt, Abläufe ökonomisiert und die Interaktion mit den Bürger:innen zentralisiert werden. Rödermarks Verwaltung muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen, zum Wohle aller Bürger:innen und vor allem Verwaltungsmitarbeiter:innen.

Aber die Digitalisierung beginnt auch im Kleinen: Noch immer halten es viele Mitglieder des Stadtparlaments für nötig, sich die Sitzungsunterlagen für die Stadtverordnetenversammlungen ausgedruckt von einem Boten überbringen anstatt sich diese per Email zusenden zu lassen. Dies zeigt das eigentliche Problem: Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, nicht nur eine politische.
Björn Beicken, Pressesprecher FWR

Nachtrag
» Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Mehr Flexibilität bei Kinderbetreuung

Pressemeldung FW Rödermark
Pressemeldung FW Rödermark

Pressemeldung Freie Wähler Rödermark

Getreu ihrem Motto „Zuhören und handeln“ haben sich die FWR in den letzten Wochen intensiv mit der Frage beschäftigt, wie die im Wahlprogramm geforderte Flexibilisierung der Betreuungszeiten schnellstmöglich auch in Rödermark umgesetzt werden könnte. Das Ergebnis der Überlegungen wird in der nächsten Stadtverordnetenversammlung als Antrag behandelt.
Quelle: FWR