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Rödermark. Haushalt 2013
Abbaupfad. Update

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Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
Rödermark der Haushalt 2013 und der Rettungsschirm01.12.2012 – ( KOD )
 
 
Info zur Stadtverordnetenversammlung 4. und 5.12.2012
 
Unten genannte Zahlen können sich nach der Stadtverordnetenversammlung 4.12 bis 7.12. ändern
 
 

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012
Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark 4. + 5.12.2012
 
Rödermark will unter den Rettungsschirm/Schutzschirm.
Rödermark muss in 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Rödermark muss einen » Abbaupfad « vorlegen.
Bei der Berechnung wird mit 27.857 Bürgern gerechnet.
 
Der Seriosität der Zahlen bezügl. Anstrengungen der Stadt ist gewisse Skepsis entgegenzubringen. Lesen Sie den erst Anfang 2012 gemachte Aussage vom Stadtkämmerer in der Dreieich-Zeitung. Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion.
 
Der Versuch, den geplanten Ablaufplan in einer kurze Form verständlich darzustellen, ist (zumindest mir) nicht gelungen.
Darum hier die Kurzfassung.
 
Jeder Bürger (0-999 Jahre) kann im Jahr 2020 im Schnitt mit folgender Belastung rechnen.
Rechnen Sie bis zum Jahr 2020 mit einer Steigerung der jährlich zu zahlenden Gebühren/Steuern an die Stadt Rödermark von 90,00 Euro (je Bürger) zuzügl. Strassenbeitrag/wiederkehrende Beiträge 100,00 – 250,00 Euro (je Bürger. Ganz grob geschätzt.).
 
Für je 100.000,00 Euro verminderter Gewerbesteuerertrag als geplant, müssen zusätzlich ca. 4,00 Euro (je Bürger) aufgebracht werden.
 
Es muss jedem klar sein, dass ein Jungeselle ohne Hund und Kind eine wesentlich geringere Belastung hat als eine Familie mit 2 Kindern und einem Hund.
 
Insgesamt sind 380,00 bis 450,00 Euro (je Bürger) aufzuteilen (Bürger/Stadt). Wie? Das wird zwischen 2013 und 2018 geklärt sein.
Die Aufteilung könnte über die Jahre gesehen
23% Bürger, 22% Gewerbe, 55% Kommune (Sie oben. Artikel Dreieich-Zeitung)
sein.
 
Die Beträge sind natürlich nur eine grobe Schätzung. Einbruch/Steigerung bei der Gewerbesteuer und Zuweisungen können den Betrag nach oben/unten verändern.
 
In der ersten Stufe werden die Einnahmen um 1,8 Mio erhöht (einschl. Gewerbesteuer Mehrertrag). Die Stadt wird durch Kosteneinsparung zusätzlich 400.000,00 Euro beitragen.
 
Die Bürger
können sich noch auf mögliche Steigerungen (zu den bei der STAVO ab 4.12.2012 beschlossenen), ab 2014, bei den folgenden Punkten vorbereiten:
Friedhofsgebühr, Mittagsverpflegung (Kinder), Straßenbeitrag/Wiederkehrende Beiträge, weitere Gundsteuer B Erhöhung, Geschwisterregelung KiGa.
 
Was die Stadt
genau einsparen will?
Man könnte:

Schließung der Feuerwehr (Urberach), Schließung Schillerhaus, Schließung Saunabereich im Badehaus, Sachkosten senken, Arbeitsprozesse vereinfachen/automatisieren, streichen der Vergünstigungen für das Badehaus, Personal (Wiedereinstellungssperre), pers. Referenten, ordentlich arbeiten und damit Rechtsanwaltskosten sparen, weniger Gutachten, streichen Klimamanager, streichen Ringmaster, einführen Pferdesteuer, Erhöhung der Gundsteuer A, Parkgebühr Bahnhof Ober-Roden für auswärtige, Spenden streichen, Besuche der Jubilare durch ehrenamtliche Magistratsmitglieder, interkommunale Zusammenarbeit, Auslagern (wie schon mal geplant war) RPA, papierlose Stadtverordnetenversammlung, Einkaufsquellen überprüfen, Teilnahme an Messen (z.B. Präventionsrat) streichen, Verkauf von Immobilien denen überlassen die es können, keine Schrottimmobilien mehr kaufen, Festplatz Ober-Roden vermarkten und den Punkt » Festplatz an der Kulturhalle « fallen lassen..
 
Was käme dann noch?
Badehaus (Schwimmbad), Musikschule, Kulturhalle, Bücherei

 
Fragen Sie einmal nach den geplanten Investitionen bei der Feuerwehr Urberach in den nächsten 2-3 Jahren.
 
Die Stadtverwaltung plant für den ausgeglichenen Haushalt einen um 2 Jahre verkürzten Zeitraum ein.
Warum die Stadt Rödermark den verkürzten Abbaupfad anstrebt, ist mir nicht klar. Selbst die vom mir angefragten Stadtverordneten konnten mir keine Antwort auf diese Frage geben.
 
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
 
Was man so mitbekommt. Die Volksseele fängt an zu kochen. Besonders bei Eltern mit Kindern.
 
Man sollte sich einmal zu NORMENKONTROLLKLAGE informieren.
 
 
In 2013 bekommt die Stadt Rödermark seinen eigenen Klimamanager.
 
Haushaltskonsolidierungskonzept
» Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013 bis 2020 Stand 22.1.2013
» Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
 
 

Rödermark. Haushalt 2013
und der Rettungsschirm.

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Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
Rödermark der Haushalt 2013 und der Rettungsschirm30.11.2012 – ( KOD )
 

Haushalt 2013 und der Rettungsschirm.

Rödermark muss, wenn wir unter den Rettungsschirm wollen, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 erreichen.
 
Bis zur Vorstellung des Haushaltplans 2013 bin ich auch (2020) davon ausgegangen.
 
Jetzt wird ein Abbaupfad vorgestellt bei dem wesentlich früher ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll.
 
Ergibt sich das aus dem folgenden Gesetzestext?
 

§5 Vereinbarung und Durchführung für den Haushaltsausgleich notwendiger Maßnahmen, Absatz 2
[…]Bei Gemeinden gelten die Anforderungen nach §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes als erfüllt, wenn sich ihr ordentliches
Ergebnis gemessen am durchschnittlichen ordentlichen Ergebnis der Jahre 2010 und 2011 jährlich um den vereinbarten[…]
Der vereinbarte Betrag soll regelmäßig 100 Euro je Einwohner(in) und Jahr nicht unterschreiten[…]
 
Absatz 4
[…]Den Berechnungen werden die von dem Hessischen Statistischen Landesamt veröffentliche Einwohnerzahlen zum Stichtag 31. Dezember 2010 zugrunde gelegt[…]
Quelle: Hessenrecht §3 Abs. 3 des Schutzschirmgesetzes

 
Für mich ist es NICHT eindeutig, dass der » vereinbarte Betrag « mindestens 100,00 Euro betragen soll.
 
Aus den Zahlen für den Haushalt 2013 werden diese 100,00 Euro auch unterschritten. 2,2 Mio / 25910 Einwohner.
Daraus ergibt sich ein Betrag von 84,00 Euro p. Einwohner. (Siehe Gebührenerhöhung Stadt Rödermark)
 
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
 
Wir, werden dann die Grünen und die CDU argumentieren, wir haben es geschafft, in den letzten Jahren den Bürgern einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Tärää! (Vergessen. Zu diesem Zeitpunkt wird es wohl kaum noch die Koalition CDU/AL Die Grünen geben)
 
Anfang 2012 war es laut unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm unmöglich einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 zu erreichen.
Herr Sturm zur Dreieich-Zeitung

Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion[…]

Sein Thema: die Stadt im Jahr 2020. Eine Rosskur liegt hinter ihr. Der Versuch, die galoppierende Verschuldung mit radikalen Maßnahmen zu zügeln. Alle sogenannten „freiwilligen Leistungen“ sind gestrichen worden. Es gibt keine Stadtbücherei mehr, kein Badehaus, kein Theater- und Konzertprogramm, keine Vereinsförderung… Und noch vieles mehr. Keinen guten, schnellen Bürgerservice in den Rathäusern, weil dafür Geld gestrichen wurde.[…]
Was es überhaupt noch gibt? Saftig angehobene Gebühren, Beiträge und Steuern zu Lasten der Bürger. Doch trotz all dieser unpopulären Maßnahmen ist noch immer ein Defizit von knapp zehn Millionen Euro pro Jahr zu beklagen. Und warum ist das so in der Beispielrechnung mit Blick auf 2020?
Quelle: Dreieich-Zeitung
Hervorhebung durch den Autor.

 
Was soll man als Bürger eigentlich noch glauben?
Wird da schon beim Antrag zum Rettungsschirm bewußt geschummelt?
Der geplanten Beitrag (400.000,00 Euro) der Stadt (Kämmerer, Bürgermeister) zum ausgeglichenen Haushalt in 2013 sind mehr als mager.
 
Geht der Stadtkämmerer, der evtl. irgendwann in 2013 nicht mehr Stadtkämmerer sein wird, den Haushalt noch mit dem notwendigen Elan an?
 
Macht man so einen seriösen Haushalt?
 
Natürlich bin ich kein Haushaltsexperte für kommunale Haushalte. Aber ich versuche zu verstehen. Die Abgeordnete der Stadtversammlung, die ich befragt habe, konnten mir keine Antwort zu dem verkürzten Abbaupfad geben.
 
An die Verantwortlichen: Es wird ERNST. Die Feier ist vorbei.
 
 
Siehe auch
» Rödermark genehmigt sich (troz beschissener Kassenlage) einen eigenen Klimamanager. Übrigens, wie man Klima managt habe ich bis heute nicht in Erfahrung bringen können.
 
Weiterführende Links
» kommunalerschutzschirm.net/
» Zusammenfassung
» Artikel zum Haushalt 2013
» Peer Steinbrück und die Frittenbude
 

SPD-Rödermark wird dem
Haushalt 2013 die Zustimmung verweigern

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Ein Artikel der SPD Rödermark.
Anfragen der SPD-Rödermark an den Magistrat29.11.2012 – ( KOD )
 
Haushalt 2013 – SPD Rödermark
 
 
Armin Lauer. SPD Rödermark

In der gestrigen Haupt- und Finanzausschusssitzung sind die Würfel gefallen und die Fronten unmissverständlich klar geworden. Nach eingehender Beratung hat die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 und den damit verbundenen Konsolidierungsschritten verweigert. Lesen Sie den ganzen Artikel der SPD-Rödermark bei Facebook

 
Siehe
Gebührenerhöhung in Rödermark
 
Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013
 

Gebührenerhöhung in Rödermark. Update 30.11.2012

Veröffentlicht am von

Gebührenerhöhung in Rödermark. Haushalt 2013.
 
 
In 2013 können die Bürger mit kräftigen Gebührenerhöhungen rechnen.
 
Es wird bei den Stadtverordnetenversammlungen (Ö8-Ö11), beginnend am 4.12.2012, über die neuen Gebührensätze abgestimmt.
 

Grundsteuer B von 330% auf 450% (Siehe hier)
Hundesteuer Steigerung um 100% (Siehe hier)
» Erster Hund 120,00 Euro
» Zweiter Hund 150,00 Euro
» Weiterer Hund 180,00 Euro
Spielapperatesteuer von 12% auf 15% (Siehe hier)
Kinderbetreuung (habe die Notiz verloren. Satzung wird nachgereicht Siehe hier)

 
Beitrag zur Konsolidierung Haushalt 2013 2,2 Mio
Bürgern 1,8 Mio.
Stadt 400.000,00
 
Vorweg, mit den beschlossenen (in der STAVO noch abzustimmenden) Maßnahmen befindet man sich auf dem richtigen Weg den Schuldenberg von über 60 Mio Euro. der Stadt Rödermark langsamer aufzubauen [!] .
Die Erhöhung wird wohl von fast aller Fraktionen getragen. Bei einer Fraktion (siehe hier ) wird noch über eine Zustimmung diskutiert.
 
Dass die Bürger für die Versäumnisse der Vergangenheit jetzt zu Kasse gebeten werden, ist absolut notwendig. Was einem so richtig aufstoßen kann, ist die Ideenlosigkeit der Stadtverwaltung bezüglich EINSPARUNGEN.
 
Herr Sturm lehnt eine wie folgt formulierte Kosteneinsprarung kategorisch ab:

Einsparungen bei den Sachkosten von X%
Einsparungen bei den Personalkosten von Y%

Warum? Das mag sein Geheimnis bleiben. Schlüssig war seine Erklärung dazu nicht.
 
 
Gab es eigentlich schon einmal in der Geschichte von Rödermark eine derartige Steigerung der Steuern oder Gebühren?
Wird sich unser Bürgermeister und Stadtkämmerer mit dieser Leistung ins Guinnes-Buch der Rekorde eintragen können?
Was noch kommen wird, ist die Straßenbeitragssatzung bzw. die wiederkehrenden Beiträge.
 
Meiner Meinung nach sind die Anstrengungen der Stadt, auch einen schmerzlichen Beitrag zu leisten, viel zu gering.
 
Aber einen Klimamanager einstellen!
 
 
Was noch kommen wird

6.Schutzschirmkommunen, die bereits erste Sondierungsgespräche mit dem Land geführt haben, berichten, dass die Vertreter des Landes darauf drängen, den empfohlenen „Abbaupfad“ von 100 Euro pro Einwohner einzuhalten; um diesen Betrag soll sich das Defizit jährlich reduzieren. In den Anträgen vieler Städte und Gemeinden waren längere Abbaupfade vorgesehen; auch hier werden teilweise noch zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen erforderlich sein, um den verkürzten Abbaupfad zu bewältigen.
Quelle: kommunalerschutzschirm.net/
Hervorhebung durch den Autor.

Angemerkt
Man hat ja vor dem Haushalt 2013 immer davon gesprochen, Anregungen aus dem Leitbild und der Bürgerbefragung in den Haushalt 2013 mit einzubauen. Damit kann man ja auch die entstandenen Kosten für Leitbild und Bürgerbefragung argumentieren. Nur; was wurde dem Leitbild und der Bürgerbefragung für den Haushalt 2013 übernommen? Wahrscheinlich nur die Bereitschaft der Bürger, höhere Angaben zu akzeptieren.
Sollten die Anregungen erst ab Haushalt 2014 eingebaut werden, hätte man auch früher mit der Debatte zum Haushalt 2013 beginnen können.
Zeitplan zum Haushalt Seite 13
 
Nachtrag 30.11.2012
Artikel in der Offenbach-Post.
 
 
Siehe auch
» Die SPD Rödermark zum Haushalt 2013
» Endlich. Rödermark bekommt einen eigenen Klimamanager.
» Peer Steinbrück und die Frittenbude
» Rödermark. Artikel zum Haushalt 2013

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.