Schlagwörter-Archiv: Schutzschirm

Rödermark. Stadtverordnetenversammlung
4., 5. und 7.12.2012

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Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
Rödermark. Satdtverordnetenversammlung 4., 5. und 7.12.2012. STAVO02.12.2012 – ( KOD )
 
Rödermark. Stadtverordnetenversammlung 4., 5. und 7.12.2012
Haushalt 2013.
 

Haushalt 2013. Stadtverordnetenversammlung. STAVO
Haushalt 2013. Stadtverordnetenversammlung. STAVO

Quelle: bgb.roedermark.de
 
Erhöhung Steuer/Gebühren bzw. einzusparen bei der Stadt Rödermark in:
STAVO, Dezember 2012
STAVO, Dezember 2012

Quelle: bgb.roedermark.de
 
Es ist schon erstaunlich wie bedeckt sich die Fraktionen mit Informationen zum Haushalt 2013 auf Ihren Webseiten halten. Die werden natürlich zu bemerken haben, in der Presse wurde ja berichtet und unser Standpunk dargelegt.
 
Andererseits schimpfen die Fraktionen darüber:
» Die haben meine Pressemitteilung nicht abgedruckt.
» Die Presse hat nicht die ganze Mitteilung gedruckt u.v.a.m.
 
Warum nutzen die Fraktionen nicht die eigene Webseite?
Ich kann mir schon denken warum. Die Webseiten einiger Parteien gleichen eher denen » historischer Blätter einem Partyservice oder der eines Reisebüros «
Nach kurzer Zeit wissen die Leute schon, nur bei Wahlen kann ich dort evtl. etwas über das politische Leben in Rödermark erfahren. Aber danach ist wieder für 5/6 Jahre Schicht im Schacht.
Und Webseiten die keiner aufruft brauche ich auch nicht mit Informationen zu versehen.
 
Ehrenrettung: Die SPD informiert auf Ihrer Webseite.
Die FDP sendet den interessierten Bürgern 1:1 alle Informationen und Unterlagen zu den Sitzungen der STAVO (Termine, Beschlüsse, Vorlagen, Pläne, Anträge) per eMail zu. Eine Mail an tobias.kruger@fdp-roedermark.de und einfach schreiben » Ich möchte auf den Verteiler «
 
Nachtrag
Die SPD Rödermark informiert die Bürger auf Ihrer Webseite über die ABLEHNUNG des vorgelegten Haushalt 2013.

Nach eingehender Beratung hat die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2013 verweigert. Die Gründe: Erhöhung der Grundsteuer B, Erhöhung der Hunde- und Spielgerätesteuer, deutliche Gebührensteigerungen im KITA- und U3-Bereich. Und weitere Konsolidierungs-Maßnahmen im Verwaltungsbereich. Die SPD hält das für unsozial und familienfeindlich und wird das keinesfalls mittragen. Lesen Sie den gesamten Artikel bei der SPD-Rödermark

 
Siehe auch
Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
Rödermark. Haushalt 2013 Abbaupfad
Rödermark bekommt seinen eigenen Klimamanager
Peer Steinbrück und die Frittenbude

Rödermark. Haushalt 2013
Abbaupfad. Update

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Bilder aus Rödermark. Maroder Haushalt.
Rödermark der Haushalt 2013 und der Rettungsschirm01.12.2012 – ( KOD )
 
 
Info zur Stadtverordnetenversammlung 4. und 5.12.2012
 
Unten genannte Zahlen können sich nach der Stadtverordnetenversammlung 4.12 bis 7.12. ändern
 
 

Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012
Stadtverordnetenversammlung Dezember 2012

14. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark 4. + 5.12.2012
 
Rödermark will unter den Rettungsschirm/Schutzschirm.
Rödermark muss in 2020 einen ausgeglichenen Haushalt aufweisen.
Rödermark muss einen » Abbaupfad « vorlegen.
Bei der Berechnung wird mit 27.857 Bürgern gerechnet.
 
Der Seriosität der Zahlen bezügl. Anstrengungen der Stadt ist gewisse Skepsis entgegenzubringen. Lesen Sie den erst Anfang 2012 gemachte Aussage vom Stadtkämmerer in der Dreieich-Zeitung. Haushalt ohne Defizit? Für Stadtkämmerer Sturm nur Illusion.
 
Der Versuch, den geplanten Ablaufplan in einer kurze Form verständlich darzustellen, ist (zumindest mir) nicht gelungen.
Darum hier die Kurzfassung.
 
Jeder Bürger (0-999 Jahre) kann im Jahr 2020 im Schnitt mit folgender Belastung rechnen.
Rechnen Sie bis zum Jahr 2020 mit einer Steigerung der jährlich zu zahlenden Gebühren/Steuern an die Stadt Rödermark von 90,00 Euro (je Bürger) zuzügl. Strassenbeitrag/wiederkehrende Beiträge 100,00 – 250,00 Euro (je Bürger. Ganz grob geschätzt.).
 
Für je 100.000,00 Euro verminderter Gewerbesteuerertrag als geplant, müssen zusätzlich ca. 4,00 Euro (je Bürger) aufgebracht werden.
 
Es muss jedem klar sein, dass ein Jungeselle ohne Hund und Kind eine wesentlich geringere Belastung hat als eine Familie mit 2 Kindern und einem Hund.
 
Insgesamt sind 380,00 bis 450,00 Euro (je Bürger) aufzuteilen (Bürger/Stadt). Wie? Das wird zwischen 2013 und 2018 geklärt sein.
Die Aufteilung könnte über die Jahre gesehen
23% Bürger, 22% Gewerbe, 55% Kommune (Sie oben. Artikel Dreieich-Zeitung)
sein.
 
Die Beträge sind natürlich nur eine grobe Schätzung. Einbruch/Steigerung bei der Gewerbesteuer und Zuweisungen können den Betrag nach oben/unten verändern.
 
In der ersten Stufe werden die Einnahmen um 1,8 Mio erhöht (einschl. Gewerbesteuer Mehrertrag). Die Stadt wird durch Kosteneinsparung zusätzlich 400.000,00 Euro beitragen.
 
Die Bürger
können sich noch auf mögliche Steigerungen (zu den bei der STAVO ab 4.12.2012 beschlossenen), ab 2014, bei den folgenden Punkten vorbereiten:
Friedhofsgebühr, Mittagsverpflegung (Kinder), Straßenbeitrag/Wiederkehrende Beiträge, weitere Gundsteuer B Erhöhung, Geschwisterregelung KiGa.
 
Was die Stadt
genau einsparen will?
Man könnte:

Schließung der Feuerwehr (Urberach), Schließung Schillerhaus, Schließung Saunabereich im Badehaus, Sachkosten senken, Arbeitsprozesse vereinfachen/automatisieren, streichen der Vergünstigungen für das Badehaus, Personal (Wiedereinstellungssperre), pers. Referenten, ordentlich arbeiten und damit Rechtsanwaltskosten sparen, weniger Gutachten, streichen Klimamanager, streichen Ringmaster, einführen Pferdesteuer, Erhöhung der Gundsteuer A, Parkgebühr Bahnhof Ober-Roden für auswärtige, Spenden streichen, Besuche der Jubilare durch ehrenamtliche Magistratsmitglieder, interkommunale Zusammenarbeit, Auslagern (wie schon mal geplant war) RPA, papierlose Stadtverordnetenversammlung, Einkaufsquellen überprüfen, Teilnahme an Messen (z.B. Präventionsrat) streichen, Verkauf von Immobilien denen überlassen die es können, keine Schrottimmobilien mehr kaufen, Festplatz Ober-Roden vermarkten und den Punkt » Festplatz an der Kulturhalle « fallen lassen..
 
Was käme dann noch?
Badehaus (Schwimmbad), Musikschule, Kulturhalle, Bücherei

 
Fragen Sie einmal nach den geplanten Investitionen bei der Feuerwehr Urberach in den nächsten 2-3 Jahren.
 
Die Stadtverwaltung plant für den ausgeglichenen Haushalt einen um 2 Jahre verkürzten Zeitraum ein.
Warum die Stadt Rödermark den verkürzten Abbaupfad anstrebt, ist mir nicht klar. Selbst die vom mir angefragten Stadtverordneten konnten mir keine Antwort auf diese Frage geben.
 
Haben sich die Verantwortlichen zu einem schnelleren Abbau der Neuverschuldung, in Hinblick auf die nächste Bürgermeisterwahl/Kommunalwahl, hinreißen lassen?
 
Was man so mitbekommt. Die Volksseele fängt an zu kochen. Besonders bei Eltern mit Kindern.
 
Man sollte sich einmal zu NORMENKONTROLLKLAGE informieren.
 
 
In 2013 bekommt die Stadt Rödermark seinen eigenen Klimamanager.
 
Haushaltskonsolidierungskonzept
» Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt Rödermark
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013 bis 2020 Stand 22.1.2013
» Artikel zum Haushalt 2013 der Stadt Rödermark.
 
 

Stadtverordnetenversammlung, STAVO 09.10.2012

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STAdt-VerOrdnetenversammlung (STAVO) 10.010.2012
 
Einstimmung zum Haushalt 2013
Fazit zum Haushalt 2013 an den Anfang gesetzt: Herr Sturm möchte unter den Schutzschirm.
 
STAVO
Bürgermeister Kern zum Bahnhof und Denkmalschutz Rödermark.
Aus dem Gedächtnis: “Glücklicherweise wurden wir Anfang des Jahres davon in Kenntnis gesetzt“ !?!
Sehen Sie sich einmal diesen Plan aus 2005 an. Das Bürger-GIS feiert in diesem Jahr ihr 10-jähriges. ist seit 2001 ON-Line.
Nachfrage bei der Pressestelle in Dietzenbach
Bürger-GIS gibt es seit 1992. Online seit 2001. Auf das Bürger-GIS dürfen auch, obwohl es sich BÜRGER-GIS nennt, Kommunen zugreifen. Die Pressestelle zeigte Unverständnis, warum man bei einem Erwerb/Verkauf einer Immobilie (um bei unserem Thema zu bleiben) NICHT zumindest einen Blick in dieses Informationssystem wirft. Ich verstehe das auch nicht. Richtig, wie Herr Schultheis (SPD) bemerkte: „fehlende Sorgfalt“. Dazu unten mehr.
 
Haushalt 2013
Herr Sturm: (Aus dem Gedächtnis.) “Wenn dann nach einiger Zeit die Sparmaßnahmen nicht mehr dem Gedanken des Schutzschirms entsprechen und wir die Schulden in Höhe von 12,5 Mio Euro wieder zurückbekommen, kann die Stadt Rödermark durch die günstige Zinszusage einen Profit erzielen“
 
Wenn das mit dem Sparen nicht so hinhaut, wie mag der Name des Kämmerers sein, der dies den Bürgern sagen wird?
 
Also zustimmen. Und wenn wir es mit dem Sparen nicht so genau nehmen und aus dem Rettungsschirm fliegen, wir haben einen Profit.
 
Wir müssen sparen. Aber wo genau wurde nicht erläutert und sollte auch nicht Gegenstand der Präsentation sein. Aber schon jetzt kann man erkennen: „Wir können uns KEINE Kinder (U3, Kindergarten oder Schule) oder Jugendliche erlauben. Einen gewaltigen Verwaltungsapparat schon.“
 
Ein Hinweis: Am 11.09.2012 findet eine Veranstaltung zum Haushalt statt. Weitere Informationen dazu hier.
 
Bahnhofstraße 4
Ein PRÜFAntrag der Koalition zum Ankauf des Anwesens Bahnhofstrasse 4 in Urberach.
Da ich dieses Anwesen kenne, erscheint die Bemerkung von Herrn Knapp (CDU):
„Passt in das Ensemble des Ortskerns mit seinen Fachwerkhäusern“
für mich doch ein wenig übertrieben. Es sei denn, man bringt das alte Fachwerk wieder zum Vorschein. Wer kann/soll das bezahlen? Evtl. steht das Gebäude dann unter Denkmalschutz.
Sehen Sie sich das „Ensemble des Ortskerns“ einmal an. Schraffierte Flächen sind die denkmalgeschützten Gebäude.

Quelle: Bürger-GIS. Bahnhofstrasse 4 Rödermark
Quelle: Bürger-GIS. Bahnhofstrasse 4 Rödermark

Eine Anmerkung sei erlaubt. Genau aus dieser Quelle (Bürger GIS), Herr Bürgermeister Kern, konnte man schon vor Jahren erfahren: « Der Bahnhof Ober-Roden steht unter Denkmalschutz. »
 
Da nicht alle Punkte des Antrags Zustimmung fanden, wurde über jeden einzelnen Punk abgestimmt.
Die Reden von Herrn von der Lühe und Herrn Michael Gensert zu diesem Thema klangen für mich wie ein Plädoyer für den Ankauf.
 ?
 
Untersuchungsausschuss Ankauf Bahnhof Ober-Roden.
Nicht der VERKAUF an Contrust, sondern der ANKAUF von der Bahn war Gegenstadt der Untersuchung.
Hier der Abschlussbericht der Akteneinsicht
 
Zunächst wurde die hervorragende Arbeit der Mitarbeiter der Stadt gelobt. [sic]
 
Nicht voll des Lobes war der Sprecher der SPD, Herr Norbert Schultheis (SPD). Herr Schultheis vermisste die erforderliche Sorgfalt bei dem geplanten und später getätigten Kauf.
 
Die mangelnde Sorgfalt kann sich auf: „Dienstbarkeiten und Wegerechte der Bahn, Vertragliche Verpflichtungen, Denkmalschutz…beziehen“ (Lesen Sie im Abschlussbericht)
 
Die Vorwürfe (Herr Schultheis) bezogen sich nicht direkt auf den Bürgermeister, aber dieser muss sich als Dienstherr fragen, ob er auch die richtigen Vorgaben gemacht hat.
 
Die FDP hat sich den Argumenten der SPD bis auf einen Punkt angeschlossen. Denkmalschutz. Es mag das Geheimnis von Herrn Kruger bleiben, wieso er diesen Punkt ausgeklammert hat. Wenn ich einen Bahnhof kaufe und ich mich nach Weisung damit befassen muss, komme ich normalerweise sehr schnell zu dem Schluss „Bahnhöfe stehen unter Denkmalschutz„. Nicht alle, aber viele. Und wenn ich dann noch ein Instrument wie das Bürger-GIS zur Verfügung habe, ja mein Gott, 2 Minuten Arbeit und ich haben Anhaltspunkte. Das zu der von Herrn Schultheis (SPD) bemängelten Sorgfalt
 
Fazit des Akteneinsichthausschusses:
Aus den Akten haben sich keine Hinweise über mögliche finanzielle Nachteile für die Stadt oder eventueller rechtlicher Probleme ergeben.
 
Das trifft für den ANKAUF zu. Parallel zu dem sich hinauszögernden Ankauf fanden die Verhandlungen zum VERKAUF statt. Ob dieses Fazit auch für den gescheiterten VERKAUF zutrifft? Man wird sehen.
 
Bahnhof Ober-Roden
Bahnhof Rödermark / Ober-Roden Zusammenfassung
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Tintenpatrone leer. Resturlaub genommen.

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Bürgerbefragung zum Haushalt 2013
 
Gegen eine Bürgerbefragung ist eigentlich nichts einzuwenden.
Muss nur ordentlich geplant sein.
 
Man hilft den Verantwortlichen ja gerne. Damit können die später bei der Haushaltsdebatte ihre Geldausgabepolitik gegenüber den Kritikern rechtfertigen.
 
Was die Damen und Herren da jetzt einem zeitmäßig auf die Schiene genagelt haben, ist gelinde gesagt haarstäubend.
 
Aus der Zeitung konnte man ab Mitte dieser Woche von dem unglaublichen Zeitplan erfahren. Kein Wort, zumindest in der StadtPost, auf die seit dem 14.08.2012 vorhandenen « Informationen zur Bürgerbeteiligung » auf der Webseite der Stadt Rödermark.
Hat man das vergessen? War das Absicht?
 
In dem sehr umfangreiche Werk des Stadtkämmerers folgender Zeitplan.
 
Aus den Informationen zur Bürgerbeteiligung Seite 13

12. Verfahren und weitere Erläuterungen
Geplantes Verfahren zur Bürgerbeteiligung:
• 17. – 20.08.2012 Zustellung der Fragebögen
• 20.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Urberach (Halle Urberach)
• 21.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Waldacker (Bürgertreff)
• 22.08.2012, 18:00 Uhr Info-Veranstaltung, Ober-Roden (Kulturhalle)
• bis 31.08.2012 Rücklauf der Fragebögen
• 13. – 28.09.2012 Interfraktionelle Beratung
• 09.10.2012, 19:00 Uhr Stadtverordnetenversammlung: Haushaltseinbringung
• November/ Beschluss zu Leitbild, Konsolidierung Dezember 2012 und Teilnahme am Entschuldungsfonds

Wie soll man das ohne Urlaub bis zum 31.08.2012 schaffen?
Will man wirklich eine Bürgerbefragung zum Haushalt oder fühlt man sich genötigt?
Wieso gibt man den Bürgern nicht bis zu 12. September 2012 Zeit. Wenn die Bürger in einer Woche:

» einen Abendtermin
» 83 Seiten lesen und verstehen
» und dann den Fragebogen ernsthaft und wertvoll für die Verwaltung bearbeiten.

Dann dürfte es doch für die terminlich vorbereitete Verwaltung möglich sein, die Unterlagen für die Interfraktionelle Beratung in einem Tag zusammenzustellen. Natürlich noch ohne umfangreiche statistische Auswertung. Oder?
 
Zunächst müssen 83 Seiten (Weitere Informationen zur Bürgerbeteiligung) durchlesen werden, um ernsthaft einen Fragebogen zum Haushalt 2013 (hab ich noch nicht vorliegen) bearbeiten zu können.
 
Es ist auch unbedingt notwendig, die Informationen (83 Seiten in GRELL BUNT. Informativ und gut gemacht. Ist aber bestimmt sehr teuer)) kostenintensiv auszudrucken. Das soll man alles in (in schlechtesten Fall) 0 Tagen schaffen.
 
0 Tage? Bis zum 20.08.2012 werden die Fragebögen verteilt und am 20.08.2012 ist die erste Veranstaltung. Wenn es bei der Stadtverwaltung üblich ist vorkommen kann, völlig unvorbereitet zu einer (wenn auch als Informationsveranstaltung angekündigt) Veranstaltung zu gehen, so dürfte das für den Großteil der Bürger NICHT der Fall sein. Es geht schließlich um den HAUSHALT.
 
Man soll sich ohne großartigen Vorlauf als Arbeitnehmer z.B. aus Frankfurt für einen Termin um 18.00 in Urberach, Waldacker oder Ober-Roden freimachen.
 
Man soll innerhalb von etwas mehr als 1 Woche 83 Seiten durcharbeiten und den Fragebogen beantworten.
 
Glücklicherweise hat man ja als Bürger nichts anders zu tun, als den verantwortlichen aus der (Argumentations)Klemme zu helfen.
 
Wer solche Termine macht, will der eigentlich eine Bürgerbeteiligung?
Ich finde diese Zeitplanung eine unglaubliche Zumutung.
Diese Zeitplanung ist genauso gut überlegt, wie die Zeitplanung für das Leitbild der Stadt Rödermark.
 
Warten wir jetzt mal auf den Fragebogen. Ob die auch die die 83 Seiten Informationen zum Haushaltsplan liefern oder wird dieser nur bei den Veranstaltungen ausgegeben? Sehr teuer wird diese Bürgerbefragung auf jeden Fall.
 
Den Aktionismus, den der Magistrat der Stadt Rödermark für die Bürgerbeteiligung zeigt, sollten diese auch einmal bei den Haushaltseinsparungen zeigen.
 
Kommunaler Rettungsschirm, Schutzschirm
In der „Information zu Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2013“ ist zu lesen:

November/ Beschluss zu Leitbild, Konsolidierung Dezember 2012 und Teilnahme am Entschuldungsfonds

Ist es schon endgültig beschlossen, unter den kommunalen Rettungsschirm, Schutzschirm zu schlüpfen?
 
 
(Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann bilde einen Arbeitskreis)
 
Nachtrag

[..]Kämmerer Alexander Sturm fragt die Rödermärker, wie sie das Millionenloch im Stadtsäckel stopfen wollen. In den allen Briefkästen soll spätestens morgen die Broschüre „Bürgerverständlicher Haushalt“ liegen.[..]Aus OP-Online vom 17.08.2012[..]Hier der Artikel bei OP-Online

Da wird wohl die Information zur Bürgerbefragung, die 83 Seiten, mit in die Briefkästen gesteckt.
 
Siehe auch
Rödermark. Bürgerbefragung zum Haushalt 2013 für die Mülltonne?
Rödermark. Fragwürdige Bürgerbefragung zum Haushalt 2013.
Rödermark. Eine Bürgerbefragung für die Mülltonne?

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.