Steuergerechtigkeit muss für alle gelten:
SPD Rödermark lädt zum Online-Dialog ein
Die SPD-Rödermark lädt am Freitag, 19.02.2021, 18.00 Uhr, zum Online-Dialog mit Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, ein. Bei diesem Online-Dialog werden Fragen zur Steuergerechtigkeit im Mittelpunkt stehen. Alle interessierten Bürger:innen sind herzlich eingeladen am Dialog teilzunehmen.
„Wir wollen mit dieser Art des Dialoges den Bürger:innen in Corona-Zeiten die Möglichkeit und Chance bieten, ihre Fragen zum Thema Steuergerechtigkeit mit uns zu diskutieren“, so der SPD-Vorsitzende Hidir Karademir. Diskutiert werden sollen u.a. Fragen, warum Einkünfte aus Arbeit höher besteuert werden als solche aus Kapitalerträgen. Aber auch Fragen zur Finanztransaktionssteuer und ob Steuerpolitik überhaupt helfen kann, die Kluft zwischen Arm und Reich zu schließen, stehen bei dem Online-Dialog auf der Agenda.
Die SPD Rödermark weist darauf hin, dass Fragen zum Online-Dialog vorab an die E-Mail Adresse info@spd-roedermark.de übermittelt werden können. Der Referent selbst wird im Dialog versuchen, möglichst viele der an uns gerichteten Fragen während der Veranstaltung direkt zu beantworten.
Benachteiligungen vermeiden und abbauen:
SPD fordert Schulsozialarbeit an
Rödermarks Grundschulen
Was an weiterführenden Schulen mittlerweile auch in Rödermark zum Standard geworden ist, steckt an den Grundschulen noch in den Kinderschuhen. Doch Schulsozialarbeit leistet notwendige und wertvolle Arbeit zur Unterstützung von Kindern und Jugendlichen durch situativ abgestimmte Maßnahmen und vor allem Prävention und Integration. Daher hält es die SPD für sinnvoll und notwendig, auch in Rödermarks Grundschulen ein schulsoziales Programm zu etablieren.
Schulsozialarbeit berät Lehrkräfte und Eltern in Erziehungsfragen, indem sie sozialpädagogische Sicht- und Handlungsweisen in die Schule einbringt und eine Brückenfunktion zwischen den einzelnen Sozialisationsinstanzen wahrnimmt. Damit können Lehrkräfte entlastet und eine professionelle Ergänzung bzw. Erweiterung zur pädagogischen Arbeit gewährleistet werden. Das jedenfalls ist der Erkenntnisstand von Lennart Pfaff, selbst Lehrer und Kandidat der Rödermarker Sozialdemokraten bei der Kommunalwahl 2021. „Die Probleme und Schwierigkeiten von Jugendlichen tauchen nicht erst mit dem Eintreten in die 5. Klasse auf, sondern entwickeln sich schon in früheren Jahren“, so Pfaff. Genau deshalb hat er der SPD-Fraktion geraten, in Sachen Schulsozialarbeit an Grundschulen antragsinitiativ tätig zu werden.
Das Ziel des Antrags ist es, dass sich die Rödermärker Stadtverordnetenversammlung für die Einrichtung von Schulsozialarbeit an den Grundschulen der Stadt aussprechen soll und die Stadt dazu auch einen eigenen Beitrag erbringt. Der Magistrat werde mit Annahme des Antrages damit beauftragt zu prüfen und zu berichten, wie an den Grundschulen der Stadt Rödermark bis zum Schuljahresbeginn 2021/2022 ein Angebot von Schulsozialarbeit eingerichtet werdenkann.
Hidir Karademir, Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion und zugleich Antragsteller, verweist darauf, dass er die Schulsozialarbeit gerade in Grundschulen für äußerst wichtig erachtet. Entsprechende Gespräche und Diskussionen mit Schulleiter:innen von Grundschulen hätten ihn in seiner Haltung bestätigt.
„Eine gute Schulsozialarbeit trägt dazu bei, Benachteiligungen zu vermeiden und abzubauen, indem sie Ausgrenzungen entgegenwirkt. Überdies schützt sie Kinder und Jugendliche vor Gefahren für ihr Wohl, indem sie an der Schule Unterstützung bei der Bewältigung alltäglicher Lebensprobleme und Risiken leistet, zur Selbsthilfe befähigt und spezielle Hilfen vermittelt“, so Karademir. Daher empfiehlt er den anderen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung dem Antragsbegehren der SPD positiv gegenüberzustehen.
Presseinformation SPD Rödermark
SPD wirbt für klare Ziele:
Stillstand in der Wohnungspolitik endlich beenden
Die schwarz-grüne Koalition in der Stadtverordnetenversammlung habe in den letzten zehn Jahren zur Verbesserung des Wohnungsbaus in Rödermark und dessen Förderung wenig beigetragen. Da ist die Analyse der SPD Rödermark eindeutig und klar. Im Gegenteil, es wurde verhindert: Jegliche Initiativen der SPD wurden abgeschmettert. Stattdessen erklang permanent das Mantra der Innenentwicklung als Lösung der steigenden Wohnungsnachfrage in Rödermark.
Rödermarks Nachbarstädte sind in dieser Frage offenbar kreativer und innovativer. Zwei Beispiele zeigen das: In Dreieich wurde eine Wohnungsbaugesellschaft gegründet, um die derzeit niedrigen Zinsen für die Mehrung des städtischen Vermögens durch Wohnungsbau zu nutzen. In Rodgau wiederum sind neuartige Baugebiete entwickelt worden, die verdichtet bebaut werden, in Nähe der S-Bahnhaltepunkte liegen und im Vollausbau sogar Energieüberschüsse produzieren, also mehr als durch die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner verbraucht wird. Dass es geht, sollte unstreitig sein.
Alle diese Ideen und mehr wurden von der SPD-Fraktion auch in Rödermark aufgegriffen, beantragt und zur Abstimmung gestellt. Das Ergebnis war ernüchternd: rundweg schwarz-grüne Ablehnung, im Ergebnis Nichtstun und permanenter Stillstand.
„In Rödermark fehlen für alle Wohnwünsche und alle Wohnformen Angebote. Es fehlen Sozialwohnungen. Es fehlen Baugrundstücke. Es fehlen Angebote für Einund Zweifamilienhäuser. Es fehlen auch Angebote für „normale“ Eigentumswohnungen. Es fehlen Wohnangebote für Senioren.“ Das ist übrigens nicht die Einschätzung der SPD allein, sondern ein Auszug einer Pressemitteilung der CDU vom 23. November 2020. Besser hätte die SPD „das Komplettversagen in dieserFrage“ nicht beschreiben können.
Die schwarz-grüne Koalition habe alle Möglichkeiten verstreichen lassen, mehr bezahlbaren Wohnraum in Rödermark zu schaffen. Dabei ist seit vielen Jahren durch anerkannte wissenschaftliche Studien nachgewiesen, dass das Rhein-MainGebiet wie ein Magnet wirkt auf Menschen, die hier ihr Einkommen finden und daher ihren Lebensmittelpunkt in diese Region verlegen wollen.
Die Nachfrage nach Wohnungen, die auch eine Facharbeiterfamilie bezahlen kann, steigt seit vielen Jahren ohne gleichfalls steigendes Angebot. Und da zu wenig gebaut wird, steigen die Mieten. Die Menschen, die ins Rhein-Main-Gebiet ziehen, suchen sich daher auch verstärkt Wohnmöglichkeiten außerhalb des Ballungszentrums. Die Folge: Sie fahren dann werktäglich mit dem Auto zu ihrer Arbeitsstelle. So habe die Weigerung Rödermarks, Bauland auszuweisen, nicht nur die Folge, dass die Mieten steigen, sondern auch, dass der motorisierte Individualverkehr stetig zunimmt.
„Die Schaffung von Wohnraum wird daher in Rödermark immer dringender“, so Hidir Karademir, Vorsitzender der SPD in Rödermark und Stadtverordneter der Sozialdemokraten. Doch was böten die politischen Vertreter Rödermarks? AL/Die Grüne wolle weiterhin keine Flächen mobilisieren, sondern warte auf die Innenentwicklung. Die CDU beharre auf Ideen des letzten Jahrhunderts: nur kleine Flächen entwickeln und dort Wohnungsbau für ausgewählte Teilzielgruppen erlauben.
Die SPD gönnt allen jungen Familien das selbst genutzte Eigenheim, das für inzwischen stolze 600.000 € zu haben ist. Sie gönnt ihnen auch die Preisnachlässe für die städtischen Grundstücke. Aber eines müsse auch klar sein: Mit diesen wohnungsbaupolitischen Ansätzen werde die steigende Wohnungsnot nicht mehr zu verhindern sein.
Auf der anderen Seite sind in Rödermark nach Aussagen der Verwaltung 123 wohnungssuchende Haushalte mit einer Berechtigung für eine Sozialwohnung auf Suche nach einer passenden Bleibe. Diesen stehen 55 (bereits vergebene) städtische Wohnungen und 57 Wohnungen mit entsprechenden Belegungsrechten gegenüber. Damit gehört Rödermark zu den Schlusslichtern im Kreis Offenbach.
„Das Dilemma wird damit deutlich. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln“, so Petra Wilde, SPD-Kandidatin für die anstehende Kommunalwahl im Jahre 2021. Sie hat dann auch einen konkreten Vorschlag zur Lösung des Problems parat. „Es müssen Baugebiete entwickelt werden, auf denen durch Geschosswohnungsbau das Verhältnis von genutzter Grundfläche zu Wohnfläche finanziell günstiger ausfällt, also auf weniger Fläche mehr Wohnungen geschaffen werden können. Der Anteil am neu geschaffenen Wohnraum sollte zu 1/3 aus Sozialwohnungen bestehen“, so Wilde. Durch die Nähe zur S-Bahn sieht Sie auch Möglichkeiten den Platz für den fließenden und stehenden Autoverkehr reduzieren zu können.
„Eine integrierte Stadtentwicklung schafft jedenfalls mehr Wohnraum, schont freie Flächen und hilft auch, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu begünstigen“, so Karademir und Wilde unisono. Das müssten CDU und AL/Die Grünen nun endlich kapieren und den Stillstand beenden.
Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN! Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark
von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.
Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00.HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)
SPD kürt Kandidat:innen für Kommunalwahl
Es hätte auch ganz anders kommen können in Zeiten wie diesen. Trotz gebührendem Abstand und schalldämmendem Mundschutz waren kaum weniger Mitglieder als sonst zusammen gekommen, und die waren diskussionsfreudig und lebhaft wie selten -beste Vorzeichen für zukunftsweisende Beschlüsse also. Und genau die wurden dann auch gefasst am vergangenen Samstag im Mehrzweckraum der Halle Urberach, in Vor-und Nach-Corona-Zeiten Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung(Stavo). Hier die ganze Pressemeldung
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