Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stavo, Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 27.10.2021

Koalition
» Berichtsantrag: Flutkatastrophen in Deutschland – Vorkehrungen in Rödermark
» Antrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
 
SPD
» Anfrage: Starkregenvorsorge
» Anfrage: Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
» Anfrage: Hauptamtlicher Bereich Feuerwehren Rödermark
» Antrag: Starkregengefährdungsanalyse
» Antrag: Aufwertung des Bolzplatzes Seligenstädter Straße
» Änderungsantrag: Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen
 
FWR
Anfrage: Versickerung Oberflächenwasser
» Berichtsantrag: Hochwasserschutz in Rödermark
» Änderungsantrag: Klima-Vorbehalt bei allen relevanten Entscheidungen
 
FDP
» Anfrage: Ladesäuleninfrastruktur in Rödermark
» Anfrage: Nutzung der Freifläche hinter dem Badehaus
» Anfrage: Zufahrtswege in den Wald
» Antrag: Runder Tisch „Jugenddialog“
» Antrag: Stilllegung von Waldflächen
» Antrag: Prioritätenliste Jugendplätze
» Antrag: Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania
» Antrag: Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus
 



Aktenmappen.
» 05.10.2021 Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
» 06.10.2021 Familie, Soziales, Integration und Kultur. FSIK
» 07.10.2021 Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss. HFuW
» 27.10.2021 Stadtverordnetenversammlung 27.10.2021. Stavo


Reden Stavo
» Klimavorbehalt. AL/Die Grünen Rödermark – Katja Kümmel
» Klimavorbehalt. FWR – Peter Schröder


» Auf Nachtrags-Tagesordnung achten.


Niederschriften
» Niederschrift BUSE
» Niederschrift FSIK
» Niederschrift STAVO


Beantworung der gestellten Fragen
» Antworten Stavo 27.10.2021


Nachtrag zu Klima-Vorbehalt
» 21.12.2021 Bürgermeister legt Widerspruch gegen Parlamentsbeschluss ein. Klimawirkungsprüfung vertagt.
[..]Dagegen hat Bürgermeister Daniel Tybussek nun allerdings Widerspruch eingelegt.
Mühlheim – Das ist dem Rathauschef gemäß Paragraf 63 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) möglich, wenn er meint, ein Beschluss verletze entweder geltendes Recht oder gefährde das Wohl der Gemeinde. Tybussek meint, der Beschluss beschneide den Magistrat in seiner Kompetenz und gefährde das Gemeinwohl.
[..]
Siehe OP-Online.de


WP Artikel
» Klimavorbehalt
» Ein wenig zu den Finanzen der Stadt Rödermark.
» Wir sind bereits dabei …… BürgerAPP

Rödermark News - Neues aus Rödermark

Die dritte Einzelhandelskonzept/Fortschreibung innerhalb von 12 Jahren wird in Auftrag gegeben.

Man hat ja genug davon.
Man hat ja genug davon.

Ein neuer Ordner fürs Bücherregal?
Es ist nicht bzw. sehr schwer zu erkennen, welche Erkenntnisse aus den bereits vorliegenden zwei Einzelhandelskonzepten umgesetzt wurden.

Mit Mehrheit der Stadtverordneten (CDU, AL/Die Grünen, SPD und FWR) ist die Erstellung/Fortschreibung eines neuen Einzelhandelskonzepts beschlossen worden. Es wird kolportiert, dass das Einzelhandelskonzept bis zu 100.000,00€ kosten könnte.
Laut Aussage von Bürgermeister Rotter begrüßt auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark ein neues Einzelhandelskonzept bzw. eine Fortschreibung.

Es wird anmaßend klingen, wenn ich sagen würde: „Ein neues Einzelhandelskonzept ist überflüssig und im Rahmen der angespannten Haushaltslage nicht zu bezahlen!“ Jeder kann sich die beiden bereits seit 12 Jahren vorliegenden Einzelhandelskonzepte ansehen und dann für sich entscheiden, ob diese Investition (mehr als 100.000,00€) irgendetwas positives für Rödermark gebracht hat. Ich habe das (mehrfach) gemacht und habe mir meine Meinung gebildet. Da ich auch Steuerzahler in dieser Stadt bin, möchte ich auf eine aus meiner Sicht getätigte -Steuerverschwendung- hinweisen.

Ich bin der Meinung (mit der stehe ich nicht ganz alleine da) ist ein neues Einzelhandelskonzept unnötig. Alles, was gemacht werden sollte, dürfte bekannt sein und die Verwaltung auf Jahre beschäftigen; wenn die es dann mal angehen würden.

Ich habe mir die aus der Stadtverordnetenversammlung (Rede von Herrn Grünberg) und der Ausschusssitzung genannten Argumente des Antragstellers angesehen und auf Erwähnung in den zwei vorhandenen Konzepten gesucht. Die Argumente des Antragstellers (Koalition) sind bereits in den beiden Konzepten (mehr als 100.000,00€ haben wir dafür gezahlt) aufgeführt. Ich kenne keine Umsetzung von Erkenntnissen, die man einem der beiden bereits bestehenden Einzelhandelskonzepte zuschreiben könnte.

Laut Aussage von Bürgermeister Rotter begrüßt auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Rödermark ein neues Einzelhandelskonzept bzw. eine Fortschreibung.

Auf die, bei der Stadtverordnetenversammlung geäußerte Feststellung (sinngem.): „Aus den Einzelhandelskonzepten von 2009 bzw. 2016 wurde NICHTS UMGESETZT. Viele Erkenntnisse, die aus den Einzelhandelskonzepten dürfte jedem bekannt sein, der mit offenen Augen durch den Ort geht. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, sondern am Willen diese umzusetzen„, gab es keinen Widerspruch.


Im Folgenden beziehe ich mich nur auf die Punkte, die auch in der Stavo/Ausschusssitzung angesprochen wurden


Bevölkerung

Siehe auch Nachtrag am Artikelende.
Bürgermeister Rotter wies darauf hin, dass ein vorliegendes Einzelhandelskonzept von einer -schrumpfenden Bevölkerung- ausgeht. Auch aus diesem Grund ist ein neues Einzelhandelskonzept bzw. eine Fortschreibung des von 2016 erforderlich.
[..]Die Einwohnerentwicklung für den Zeitraum bis zum Jahr 2025 weist für Rödermark laut Bertelsmann Stiftung eine positive Entwicklung von 2007 bis 2010 aus. Ab 2010 wird wieder von einem Rückgang der Bevölkerung ausgegangen, der im Lauf des Prognosezeitraumes weiter zunehmen wird.
Der Rückgang beträgt 0,4% bzw. 118 Einwohner. Quelle: Einzelhandelskonzept 2009

Im gleichen Konzept auf Seite 12
[..]Baulandreserven und zukünftige Wohnbebauung [..] gesamt beträgt der künftige rechnerische Einwohnerzuwachs durch diese Baulandmaßnahmen in der Summe rund 674 Einwohner. [..]
Nachtrag: » Rödermark hat 30.000-Einwohner-Grenze überschritten

Fazit.
Das mit der schrumpfenden Bevölkerung kann man so nicht stehen lassen. Konzept 2009. Zuwachs oder kein Zuwachs?
[..]Zum 31. Dezember 2019 lebten in Rödermark 29.626 Menschen (inklusive Zweitwohnsitz). Das waren 186 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres und das ist der höchste Wert in der Geschichte der Stadt. Zum achten Mal in Folge ist die Einwohnerzahl gestiegen. Zwischen 2004 (28.189) und 2011 (27.672, Tiefpunkt der letzten 15 Jahre) musste noch ein kontinuierlicher Rückgang verzeichnet werden – mit Ausnahme des Jahres 2009. [..] Quelle: Roedermark.de
Demnach ist seit 2011 die Bevölkerung in Rödermark stetig angestiegen. Hat man ab 2011 irgendwelche Maßnahmen ergriffen, die dem prognostizierten -schrumpfenden- entgegewirkt? Ich kann nichts feststellen.


Umsatz

Ebenfalls im Einzelhandelskonzept 2009 Seite 12
Insgesamt beträgt der künftige rechnerische Einwohnerzuwachs durch diese Baulandmaßnahmen in der Summe rund 674 Einwohner. Für den Einzelhandel bedeutet dies einen Zuwachs an Marktpotenzial um rund 5 Mio. Euro p. a.

Fazit.
Was wurde aus dem Einzelhandelskonzept 2009 von der Koalition CDU/AL umgesetzt, um den Geld-Zuwachs von 5 Mio. € p.a. in Rödermark zu behalten?
Ich kann nichts feststellen.


Online-Handel

Als Grund für ein weiteres Einzelhandelskonzept nach 2009 und 2016 wurde u.a. die Auswirkung des Online-Handels angegeben. Aussage im ursprünglichen Antrag BUSE. Im geänderten Antrag zur Stavo ist diese Passage nicht mehr zu finden, wurde aber bei der Antragsbegründung vom Sprecher der CDU, Herr Grünberg, explizit als einer der Gründe aufgeführt.
Grundlegend sind in der Fortschreibung des Konzepts der oben dargestellte Strukturwandel im Einzelhandel (und hier insbesondere auch die Auswirkungen des Online-Handels). Einzelhandelskonzept von 2016 Seite 1

Fazit.
Schon im Einzelhandleskonzept von 2016 kann man lesen:
[..]Grundlegend sind in der Fortschreibung des Konzepts der oben dargestellte Strukturwandel im Einzelhandel (und hier insbesondere
auch die Auswirkungen des Online-Handels)
[..]
Hat man aus dieser Erkenntnis seit 2016 etwas umgesetzt?
Ich kann nichts feststellen.
Wie der Online-Handel in einem Einzelhandelskonzept abgehandelt wird, kann man z.B. in dem von Laupheim nachlesen. Für mich ergeben sich aus dem Text in diesem Einzelhandelskonzept keine neuen Erkenntnisse.


REWE, EDEKA etc.

[..]In Offenthal entsteht ein größerer Edeka-Markt. Weiterhin zeigen Edeka, Tegut und Rewe großes Interesse am Standort Rödermark. Zahlreiche Kunden aus Rödermark pendeln aus. Unter Berücksichtigung dieser Umstände ist eine Neuauflage des Einzelhandelskonzepts erforderlich.[..]
Aussage im ursprünglichen Antrag BUSE.
Darum ein neues Einzelhandelskonzept?

Fazit.
Um das umzusetzen, ist es weiß Gott kein neues Einzelhandelskonzept notwendig. Besser könnte es doch nicht gehen. Rödermark braucht sich keine Interessenten zu suchen, die stehen scheinbar -Schlange vor der Tür des Bürgermeisters-. Rödermark braucht den potenziellen Interessenten nur noch eine Fläche für ihren Standort anzubieten. Ist ein geeigneter Standort dabei, wird schon eines der Unternehmen dort eine Filiale installieren. Hat Rödermark keine Fläche, dann hilft auch kein Einzelhandelskonzept. So ganz nebenbei. In der Vergangenheit hat die Verwaltung nicht damit geglänzt, eines dieser Unternehmen die Möglichkeit einer Ansiedlung zu geben. Genau das Gegenteil ist der Fall. Rossmann wollte man verhindern, ist aber damit glücklicherweise krachend gescheitert. Weitere Standorte, die zumindest EDEKA oder REWE ins Auge gefasst hat. Max-Planck-Straße, Senefelder Straße, Mainzer Straße (Gaswerk) Siehe. Es besteht noch der Beschluss, dass sich in dem Gebiet -nördlich der Germania- ein REWE Markt einen neuen Standort bekommen könnte. Siehe
Wozu also ein neues Einzelhandelskonzept? Wie bemerkte: „Die Erkenntnisse sind vorhanden. Es fehlt an der Umsetzung!“


Regionale Produkte

Darum ein neues Einzelhandelskonzept? [..]Insbesondere ist es an diesen Standorten nicht möglich, moderne Produktpaletten z.B. auch Lebensmittel aus regionalem Anbau ausreichend anzubieten. [..]
Aussage im ursprünglichen Antrag BUSE.

Der Antrag für einen Standort -nördlich der Germania- wurde mit Ausnahme der AL/Die Grünen beschlossen. Begründung der CDU für den Standort -nördlich der Germania- für einen REWE o.ä.

  • entlastung innerörtlicher Verkehr
  • die Einkaufssituation für den abgehangenen Ortsteil Waldacker verbessert sich
  • erweitertes Angebot in bio- und regionalen Produkten erhält der Einkaufsstandort Rödermark eine deutliche Aufwertung
  • Einkaufstourismus in benachbarte Kommunen wird entgegengewirkt

Quelle

Im Koalitionsvertrag hat die CDU sich komplett gedreht. Im Koalitionsvertrag steht nun, dass dieser Standort nicht infrage kommt. Siehe: Kröten die geschluckt werden mussten.

Fazit
Die Erkenntnisse sind vorhanden. Es fehlt an der Umsetzung!
Warum ein neues Einzelhandelskonzept/Fortschreibung?


Parkplätze

[..]Problematisch in den zentralen Versorgungsbereichen sind die Stellplatzengpässe in den Ortskernen, welche einer Aufwertung der Handelsflächen kontraproduktiv entgegenstehen. Maßnahmen für eine Verbesserung dieser Situation sollten getroffen werden.[..]
Einzelhandelskonzept 2009. Seite 36

Fazit
12 Jahre später hört man immer wieder von sehr schlechten Parkmöglichkeiten in den Ortskernen.



Zweimal Geld gezahlt und was hat sich erkennbares getan? 🙁
Wieso erwartet man, dass Erkenntnisse aus einem neuen Einzelhandelskonzept umgesetzt werden?

Das dritte Einzelhaldelkonzept mit der gleichen Koalition!


NACHTRAG

Jeder wird feststellen, dass die Bevölkerungszahl in Rödermark seit 2011 stetig gestiegen ist. Der Verwaltung hätte auffallen müssen, dass hier Konzept und Wirklichkeit nicht übereinstimmt.
Die folgenden Zahlen sind der Tabelle „Bevölkerung 2011-2020 entnommen. Herausgeber Land Hessen. Diese Zahlen stimmen nicht mit denen überein, die von der Stadt Rödermark herausgegeben wurden. Wieso kann es zu unterschiedlichen Daten kommen? Siehe Hanau
2011 26.297
2012 26.449
2013 26.494
2014 26.881
2015 27.424
2016 27.597
2017 27.840
2018 28.071
2019 28.249
2020 28.344



Siehe auch
» Ca. 100.000,00 € stehen zur Debatte.
» OP-Online. Warten auf den großen Wurf
» Herr Löw (Offenbach Post) zum Einzelhandelskonzept.


» 2022 Fortschreibung Einzelhandelskonzept
» 2016 Fortschreibung Einzelhandelskonzept
» Das Einzelhandelskonzept 2009


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 21.09.2021

Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 21.09.2021
Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 21.09.2021

Auf der Tagesordnung finden Sie Punkte (Ö8,Ö10), die bei einer Zustimmung dem Bürger viel Geld kosten würden und andererseits einen Punkt (Ö7), der fast zum Nulltarif zu bekommen ist. Bei diesem Punkt scheint der gute Wille der Koalition und der SPD zu fehlen.

  • Ö 7. Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus.
    Siehe hier und auch hier.
  • Ö 8. Klima-Vorbehalt bei allen einschlägigen Entscheidungen (Evtl.neue Mitarbeiter notwendig)
  • Ö 10 Einzelhandelskonzept. (Das dritte Einzelhandelskonzept innerhalb von 12 Jahren. Kosten bisher über 100.000,00€)
    Jetzt nochmal 100.000,00€? Siehe hier

Siehe auch
» Ca. 100.000,00 € stehen zur Debatte.
» SPD lobt die FDP für ihr Bemühen um Freizeitflächen für Jugendliche.
» Kein guter Tag für die Jugendlichen. Antrag wurde abgelehnt.

» Anträge/Berichtsanträge/Anfragen zur kommenden Stavo, Stadtverordnetenversammlung
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Rödermark News - Neues aus Rödermark

Heute Ausschusssitzung. Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie auch BUSE genannt

Stadtverordnetenversammlung, Stavo 21.09.2021
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 21.09.2021

Hier ein Auszug der Punkte, die behandelt werden.

  • Bahnübergang Dieburger Straße – Schrankenschließzeiten, Machbarkeitsstudie Unterführung Fußgänger/Radfahrer
  • Parkplatzsituation am TS-Gelände an der Dr.-Walter-Kolb-Straße in Ober-Roden
  • Einzelhandelskonzept und Einzelhandelsförderungskonzept
  • Ausweitung der öffentlichen Freizeitfläche hinter dem Badehaus

» Hier das ganze Programm
 
» Die Aktenmappe zur Stavo am 21.09.2021 und die Aktenmappen für die vorbereitenden Ausschusssitzungen.