Stadtverordnetenversammlung 07.05.2024. Beginn der Sitzungsrunden am 23.04.2024

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Stadtverordnetenversammlung, Stavo 07.05.2024
Stadtverordnetenversammlung, Stavo Stavo 07.05.2024

Ich kann nur jedem empfehlen, einmal die Stadtverordnetenversammlung zu besuchen – das kann besser sein, als ein Fersehabend mit einem durchwachsenem Programm. Wenn der markig-herbe Duktus der letzten Stadtverordnetenversammlung am 7.5.2024 seine Fortsetzung erfährt, wird es für die Besucher wieder sehr unterhaltsam. Für Menschen, die zum -Fremdschämen- neigen, sollten allerdings zu Hause bleiben.

Meinen persönlicher Eindruck von der Sitzung am 5.3.2024 habe ich unter Eine unglaublich laute und teilweise unflätige Sitzung niedergeschrieben.
Die angesprochenen Fraktionen werden die äußerst derben Ansagen am 5.3.2024 in Nachgang wohl als nicht so tragisch (schlimm) bewertet haben. Jedenfalls ist mir von einer Protestnote der Angesprochenen nichts bekannt.
Fazit. Keine Entgleisung der Grünen. War alles in Ordnung.

» 23.04.2024 FSIK. Familie, Soziales, Integration und Kultur.
Aktenmappe FSIK
Themen / Anlagen FSIK
– Jahresbericht 2023 der Integrationsbeauftragten
– Jahresbericht Offene Jugendarbeit 2023 (mit Anlage)
– Konzeption Quartiers- / Stadtteilarbeit
– Jahreskarte für Erwachsene und Familien
FSIK. TO

25.04.2024 BUSE. Bau, Umwelt, Stadtentwicklung und Energie. BUSE
Aktenmappe BUSE
Themen / Anlagen BUSE
– Neufassung der „Satzung über die Stellplatzpflicht
– Freiflächen- und Begrünungssatzung der Stadt Rödermark
– Änderung zur Installation einer Mini-PV-Anlage/Balkonmodul
– Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2
– Prüfauftrag „Bürgerhaus Alte Wache“ (Tischvorlage)
– Straßenbenennung „Gewerbegebiet Kapellenstraße“
– Hundeauslaufzone in Rödermark
– Prüfung zusätzlicher Freilaufflächen/Hundewiese
– Wegbeschilderung Leinenpflicht Hunde
– Initiative zur Nutzung privater Stellplätze
BUSE TO

26.04.2024 HFuW, Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses
Aktenmappe HFuW
Themen / Anlagen HFuW
– Bericht der Wirtschaftsförderung
– Liquiditätsbericht zum 31.12.2023
– Grundsteuer C – Bericht zur Prüfung
– Ausnahmen der Wiederbesetzungssperre (Beschluss vom 05.03.2024)
– Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen
– Jahresabschluss 2022
– Änderung Friedhofssatzung und Friedhofsgebührensatzung
– Neufassung der „Satzung über die Stellplatzpflicht
– Freiflächen- und Begrünungssatzung der Stadt Rödermark
– Änderung zur Installation einer Mini-PV-Anlage/Balkonmodul
– Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2
– Prüfauftrag „Bürgerhaus Alte Wache“ (Tischvorlage)
– Straßenbenennung „Gewerbegebiet Kapellenstraße“
– Prüfung zur Fusion der Sparkassen
– Satzung über die Leinenpflicht für Hunde
– Jahreskarte für Erwachsene und Familien
– Wegbeschilderung Leinenpflicht Hunde
– Initiative zur Nutzung privater Stellplätze
HFuW TO

Stadtverordnetenversammlung, Stavo
Themen / Anlagen StaVo
– Freiwillige Tätigkeit von Asylsuchenden
– Städtebaulicher Vertrag Hainchesbuckel
– Nachfrage (Vorzeichen) zum Haushaltsplan 2024-2025
– Sachstand: Gemeinsamer Ordnungsbehördenbezirk Rödermark-Messel
– Postfilialen (Pflichtstandorte) und „Post-Versorgung“ in Rödermark
– Ausnahmen der Wiederbesetzungssperre
– Neuwahl von zwei Ortsgerichtsschöffen für das Ortsgericht
– Jahresabschluss 2022
– Neukalkulation der Friedhofsgebühren
– Neufassung der „Satzung über die Stellplatzpflicht
– Freiflächen- und Begrünungssatzung
– Förderprogramm zur Installation einer Mini-PV-Anlage
– Grundstück Gemarkung Ober-Roden Flur 19 Flurstück 189/2
– Prüfung zur Fusion der Sparkassen
– Leinenpflicht für Hunde während der Brut- und Setzzeit
– Jahreskarte für Erwachsene und Familien
– Wegbeschilderung Leinenpflicht Hunde
– Initiative zur Nutzung privater Stellplätze
– Prüfauftrag „Bürgerhaus Alte Wache“ (Tischvorlage)
– Straßenbenennung „Gewerbegebiet Kapellenstraße“
StaVo TO

Änderungsanträge / Tischvorlage / Neufassung / Präsentationen / Haushalt / Antworten auf Fragen
» Jahresbericht Offene Jugendarbeit
» Konzeption Quartiers- / Stadtteilarbeit
» Jahresabschluss 2022
» Prüfungsbericht Jahresabschluss 2022
» Mitteilungen des Magistrats

Niederschriften
» Niederschrift FSIK
» Niederschrift BUSE
» Niederschrift STAVO

Präsentationen

Presse/Blog
» Fehlerhafter Haushalt wurde zur Entscheidung vorgelegt.
» Altes Feuerwehrhaus alias „Alte Wache“
» Weg mit der zeitliche Begrenzung für Badehaus-Mehrfachkarte.

Vorstehende Angaben ohne Gewähr. Tagesordungspunkte können sich kurzfristig ändern.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Neues Bürokratiemonster. 5.000 neue Stellen. FDP ist dagegen.

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Verwaltungskosten für die Administration der Kindergrundsicherung. 0,41 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Ja. Im Koalitionsvertrag haben sich alle drei Fraktionen für die Einführung einer Kindergrundsicherung ausgesprochen. Es steht aber kein Wort darüber, dass die Fraktionen dazu einem Bürokratiemonster zustimmen müssen. Ich bin der FDP und Teilen der SPD Fraktion dankbar, dass man einem solchen Vorhaben sehr kritisch gegenübersteht und dringendst eine Nachbesserung fordert. Eine halbe Milliarde ist schon eine Hausnummer.

Lisa Paus (Grüne) möchte zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Arbeitsstellen in der Verwaltung einrichten.

Der FDP-Politiker verwies darauf, dass eines der vereinbarten Ziele der Kindergrundsicherung ein Abbau von Bürokratie gewesen sei. »Es ist auch Lisa Paus‘ Geheimnis, wie 5000 neue Stellen im Bürokratieapparat zu weniger Bürokratie führen sollen«, sagte er.
Hier der ganze Artikel zu diesem Vorhaben

Wenigstens ein Bürokratiemonster muss sterben
[..]Normalerweise läuft die Arbeitsteilung zwischen Liberalen und dem linken Duo des Ampeltrios so, dass die FDP Abstriche bei Sozialprojekten fordert und SPD und Grüne empört reagieren. Dass es diesmal anders ist, lässt aufhorchen: [..]
Lesen Sie den Artikel bei wiwi WirtschaftsWoche

Den Sozialstaat fitter, nicht fetter machen.
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner findet die Vorstellung, dass der Staat eine „Bringschuld“ bei Sozialleistungen habe, „verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ [..] Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen lassen Paus Äußerungen ebenfalls „ratlos zurück“. Paus habe sich mit ihren jetzigen Vorstellungen „meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“. Dieses habe darin bestanden, „bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese digital zugänglich zu machen“. In den bisherigen Verhandlungen habe Paus keinen Gesetzentwurf präsentieren können, „der dem Ziel der Bekämpfung von Kinderarmut in irgendeiner Weise entsprechen kann. Quelle

Trotz der FDP-Bedenken gegen die Gesetzespläne sieht der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann die Schuld für eine mögliche Verzögerung nicht beim Koalitionspartner, sondern eher beim grün geführten Familienministerium. Quelle Wirtschaftswoche

Das Ganze erinnert mich ein wenig an Habecks Heizungsgesetz.
Siehe auch
» Das grenzt an Ignoranz
» Koalitionsvertrag

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Einfalltore für den Biber werden geschlossen.

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Kein Zugang zur Rodau. Kein Biber.

Wie man lesen kann, ist dringend erforderlich, die an der Rodau stehenden Bäume gegen den Biber zu schützen. Bäume sind bereits stark durch Biberfraß geschädigt und müssen gefällt werden. Ein Magistratsbeschluss sieht nun vor, beginnend an der Frankfurter Straße bis zur Gemarkungsgrenze Rodgau, über die Rodau ein verzinkzes Sechseckgeflecht zu spannen, um dem Biber den Zugang zur Rodau zu verwehren.

Erste Maßnahmen sind bereits am kleinen Teich hinter dem Kindergarten „An der Rodau“ (alter Festplatz) erkennbar. Der bisherige Zaun, der den Zugang zu dem kleinen Teich verhindern sollte, erwies sich nicht als tauglicher „Biberabwehrzaun“ und wurde bereits abgerissen. Die Montage eines neuen Metallzauns soll im Juni erfolgen.

Als weitere Maßnahme werden zusätzlich die noch verbliebenen Bäume durch ein Drahtgeflecht vor Biberfraß geschützt.

Die Kosten für diese Maßnahme werden 120.000,00 bis 150.000,00 Euro betragen. Durch das Förderprogramm „Starke Heimat Hessen“ hat Rödermark lediglich 1/3 der Gesamtkosten zu tragen.

Quelle: Biberschutz in Rödermark

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?