Sitzung. Hund war Thema

Gestern war die Sitzung bei der auch das Thema Hund zu Sprache kam.
Nachtrag: Zum Artikel Offenbach Post. Hundeverein. Herr Böhm meldet sich zu Wort. (Siehe Kommentar)

Vorweg. Ich bin den Grünen (bzw. Koalition) wirklich dankbar für diesen Berichtsantrag. Es wurde ein Rahmen geschaffen bei den nicht nur die Interessengruppen zur Sprache kamen, sondern auch die anwesenden Bürger. Als Fachleute waren anwesend Landwirte, Jäger, NABU und natürlich 5 oder 6 oder 7 Hundehalter von mehr als 1330 (Stand 1.2014) in Rödermark.

Sehr schlimm war es, dass die geladenen Hundevereine es für nicht nötig befunden haben, an dieser Sitzung teilzunehmen. Ebenfalls waren nach meinem Geschmack zu wenig Hundebesitzer anwesend. Es mag daran gelegen haben, dass im offiziellen Mitteilungsorgan der Stadt Rödermark die Sitzung nicht aufgeführt wurde und im Internet erst ab Dienstag, den 18.02. (ich könnte schwören Montag Vormittag, den 17.02. noch nicht) mit Tagesordnung veröffentlicht wurde. Mag sein, dass in einer Zeitung die ich nicht beziehe, etwas darüber berichtete. Mag sein, in dem Aushang der Stadt gab es etwas dazu. Aber wer geht dort hin um sich zu informieren, wenn man das Heimatblatt bezieht und dort alles enthalten sein muss? Mag sein, dass dadurch der eine oder andere nicht erschienen ist. Mag sein, dass nicht richtig kommuniziert wurde um was es geht.

Ich habe viele Hundebesitzer auf diesen Termin angesprochen. Von den vielen habe ich nur einen angetroffen.

Was bei der Sitzung vorgetragen wurde, werde ich hier nicht nochmals niederschreiben. Lesen Sie einfach die Artikel unter „Gespräche zum Thema Hund“. Etwas anderes kam auch bei dieser Sitzung nicht zu Sprache. Anders wie in einem Blogartikel konnten heute aber Fragen gestellt werden. Offenbach-Post war da. Wird bald berichten.

Man hat selten die Möglichkeit, zu etwas Gesagtem sich sofort vor Ort dazu die Bestätigung geben zu lassen. Man stellt dann wieder fest, wie unterschiedlich die Wahrnehmungen der Einzelnen sind. Gefühltes und Wirklichkeit driften stark auseinander.

Bei meiner Befragung habe ich auch die Interessengruppe Jäger befragt. Natürlich habe ich dabei auch an Herr Winter gedacht. Wie man mir sagte, muss man um sein Leben fürchten, wenn man Herrn Winter auf Hunde anspricht. Aus diesem Grund habe ich mir für das Gespräch einen andern Jäger ausgesucht. Jetzt, bei der Veranstaltung habe ich den Mut gehabt, Herrn Winter anzusprechen. Und was war. Genau wie bei „Herrn Gaubatz (Landwirt)“. Herr Winter ist nicht so, wie er mir (in Bezug auf Hunde) geschildert wurde. Er war für ein Gespräch offen. Natürlich werden Interessengruppen immer Ihre eigenen Interessen in den Vordergrund schieben. Das macht aber JEDER. Auf den Landwirt bezogen darf nicht vergessen. Mit der Landwirtschaft verdient ein Landwirt sein Geld.

Verschlossen zu griffigen Argumenten ist ganz offensichtlich weder Herr Gaubatz noch Herr Winter. Man muss nur fragen. Die Herren kennen sich mit Hunden aus. Wir aber nicht mit Landwirtschaft, Naturschutz oder Jagt. Ein wenig mehr von den anderen zu wissen und schon klappt es besser.

Es muss nicht sein, dass ein Hund ein Kleinkind ableckt. Es muss nicht sein, dass ein ängstlicher Spaziergänger mit dem Hinweis abgespeist wird „Der macht nichts“. Es muss nicht sein, wenn man den Anordnungen von einem Landwirt ignoriert und seinen Hund ins frisch gemachte Heu scheißen lässt. Es muss nicht sein, dass Spaziergänger genau in der Setz- und Brutzeit dort spazieren gehen, wo die Hunde frei laufen können. Es muss nicht sein, dass Hundehalter die Ihren Hund nicht im Griff haben und nur angeleint spazieren gehen, andere Hundehalter anblöken die sollen ihren Hund gefälligst anleinen. Es muss nicht sein, dass ein Radfahrer ohne vorher zu klingeln an einem Spaziergänger (mit oder ohne Hund) ungebremst vorbeiradelt. Es muss nicht sein, dass ein Jogger wie ein strahlender Weihnachtsbaum durch die Dämmerung läuft und damit (so der Jäger) das Wild aufscheucht. Es muss ………

Keine Liste der Verbote. Davon haben wir schon genug. Nur eine Liste, die man sich ab und zu einmal durchlesen sollte. Irgendwann wird man aus dieser Liste etwas umsetzen und schon wieder ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Ich lege z.B. meinem Hund das blinkende Halsband nicht mehr an. Ich fand das toll. Bis ich von einem Jäger lernen konnte, was für Folgen der Halsschmuck haben könnte. Weg damit. Tut ja nicht weh. Einen Nutzen hatte der blinkende Halsschmuck auch nicht.

Für den Nabu sprach Herr Dr. Werner. Sein Hauptanliegen war die Verschiebung der Setz- und Brutzeit um 14 Tage nach hinten.

Man könnte ein Merkblatt mit den Anliegen der Landwirte, Jäger und NABU anfertigen. Das Merkblatt sollte kurze, mit den Interessengruppen abgesprochene Hinweise enthalten, wo man die Probleme sieht und wie man diese VERNÜNFTIG beseitigen kann. Um Kosten zu sparen, braucht ein solches Merkblatt auch nicht von der Verwaltung erstellt zu werden. Das Merkblatt braucht auch nicht gedruckt zu werden. Die Stadt stellt dies einfach auf Ihre Webseite ab. Hundeverein, NABU, Fraktionen, Hundebesitzer und setze einen Link auf dieses Dokument. Hundehalter können andere Hundebesitzer auf dieses Merkblatt aufmerksam machen, um evtl. unangenehmen Diskussionen auszuweichen. Das Merkblatt ist ganz unbürokratisch und ohne/kaum Kosten zu verwirklichen. Das Dokument ist kostenfrei erweiterbar und damit immer aktuell.

Ein Hoffest mit Informationen von Landwirt, Jäger und Nabu auf einem Bauernhof wäre doch mal was. Evtl. zu einem Richtfest. Könnte ja sein, dass ein Bauer gerade ein jetzt neues Gebäude oder Stall baut.

Über Hundekacke im Innenbereich wurde nicht gesprochen.

 
Nachtrag
Der kurze Bericht unter dem Bild in der Offenbach-Post könnte einen falschen Eindruck hinterlassen. Selbstverständlich darf mein Hund dort frei laufen wo es erlaubt ist. Angeleint ist er bis zu dem Punkt, wo ich in den Waldweg einsehen kann. Besteht keine Gefahr für andere, lasse ich meinen Hund freien Lauf. Der Hinweis auf die Hundekacke auf meinem Grundstück ist nicht von mir. Obwohl ich diesen akzeptiere.
 

Sollen die Hundebesitzer bewusst ausgeschlossen werden?

Sollen die Hundebesitzer bewusst ausgeschlossen werden?

Hinweis. Artikel wurde versehentlich bereits am 14.02. in einer Vorabversion freigeschaltet.

Normalerweise sollte man annehmen, die Sitzung am 19.02.2013 zum Thema Hund findet NICHT statt. Aber nehmen wir einmal an, dass bisher nicht offiziell für die Bürger bekannt gegebene Treffen würde doch stattfinden. Die Einladung an die Stadtverordneten ist ja ergangen.

Bei der Sitzung „Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss“ am 6.2.2014 wurde u.a. die Neufassung der „Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Setz- und Brutzeit“ zur Abstimmung vorgelegt.

Am 6.2.2014 wurde NICHT über die Satzung abgestimmt. Ein Protokoll von der Sitzung ist noch nicht vorhanden. Man wollte die Sitzung am 19.02.2014 mit Interessenvertretern vom NABU, Landwirt, Jäger und Hundeverein abwarten. Evtl. neu gewonnenen Erkenntnisse sollten in die Satzung eingebaut werden, um dann am 20.02.2014 darüber abzustimmen.

Der Fahrplan für die Sitzungen sieht wie folgt aus.
» 18.02.2014 Stadtverordnetenversammlung

» 19.02.2014 Sitzung BUSE. Der Öffentlichkeit wahrscheinlich nicht bekannt. Im amtlichen Bekanntmachungsorgan der Stadt Rödermark habe ich keinen Hinweise auf diese Sitzung gefunden. Die Stadtverordnetenversammlung ist mit Tagesordnung aufgeführt. Bei dem Termin zur Stadtverordnetenversammlung wird darauf hingewiesen, dass diese EVTL. am 20.02.2014 fortgesetzt wird.

» 20.02.2014 EVTL. Fortsetzung der STAVO vom 18.02.2014

So, wenn jetzt am 19.02.2014 die Spezialisten zum Thema Hund vor der Stadtverordneten reden werden, fragt man sich doch, wann soll die Satzung verabschiedet werden? Ich kann mir nicht vorstellen, dass man NUR wegen der „Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Setz- und Brutzeit“ eine Sitzung am 20.02.2014 einberufen wird. Die nächste Stadtverordnetenversammlung ist nach dem Beginn der Setz- und Brutzeit.

Man muss, so jedenfalls sehe ich das, die Satzung am 18.02.2014 vor der Anhörung verabschieden. Man kann sich ja am 18.02.2014 NICHT darauf verlassen, dass vor Beginn der Brut- und Setzzeit noch eine Stadtverordnetenversammlung stattfindet. Gewonnene Erkenntnisse aus der voraussichtlich stattfindenden Sitzung am 19.02.2014 könnten dann erst in die Satzung für 2015 einfließen.

Was ist aber mit den betroffenen Hundehaltern. Die Satzung nennt sich ja: „Satzung über den Leinenzwang für Hunde während der Setz- und Brutzeit„. Die werden offiziell NICHT über die bevorstehende Sitzung informiert. Was mag dahinterstecken, wenn man Bürger, die immerhin knapp 170.000,00 Euro an Hundesteuer zahlen, Informationen vorenthält? Da es von der Sitzung KEIN Wortprotokoll geben wird, ist man später auf die Aussagen der anwesenden Personen (wahrscheinlich NUR Stadtverordnete) angewiesen. Eine eigene Meinung kann man sich nicht bilden. Ist das so von dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Schickel (AL/Die Grünen), gewollt?

Sehen Sie sich den Berichtsantrag der Koalition an. Da könnte man sich fragen, ist die Information von Bürgermeister Kern falsch oder gibt es seit dem 21.10.2013 neue Zahlen? Der Berichtsantrag ist VOR Kenntnis der aktuellen Bestandszahlen gestellt worden. Also, war/ist die Begründung/Sachverhalt (s.u.) nur eine Annahme und keine Tatsache.

Nach den Zahlen von Bürgermeister Kern haben wir den geringsten Hundebestand seit 2004.

Zu dem Berichtsantrag der Koalition. Der Sachverhalt/Begründung ist, wenn man die Zahlen von Bürgermeister Kern vom 20.11.2013 heranzieht, jetzt GRUNDSÄTZLICH FALSCH.

Zahlen von Bürgermeister Kern sprechen eine andere Sprache.
Quelle: Antrag Koalition. Zahlen von Bürgermeister Kern sprechen eine andere Sprache. Nach den Zahlen vom 21.10.2013 haben wir den geringsten Hundebestand seit 2014.

Die Frage nach Anzahl der Hunde kam von der Koalition CDU AL/Die Grünen.
Die gelieferten Zahlen werden in dem vorliegenden Berichtsantrag aber ignoriert (weil nicht korrigiert).  Den vorliegende Berichtsantrag hätte man, nachdem man die Zahlen kannte,  in angemessener Form anpassen sollen.
Damit wird klar, zur Meinungsbildung müssen Sie hören was gesagt wird.
Hier die Antworten von Bürgermeister Kern auf die im Berichtsantrag aufgeführten Fragen.

Nach der aktuellen Satzung über die Hundesteuer und den von Bürgermeister Kern genannten Zahlen, liegt das Hundesteueraufkommen in Rödermark bei 167.550,00 Euro

Einnahmen Hundesteuer
Einnahmen Hundesteuer

Hunde gesamt: 1321. Steuer Gesamt in etwa: 167.550,00 Euro. Die Steuer kann noch leicht nach oben gehen weil für die steuerbegünstigten Hunde unterschiedliche Abschläge gewährt werden.

Schreibt man so eine Stellungnahme?

[..]Es wird daher vorgeschlagen, auf die leidvollen Erfahrungen der direkt Betroffenen  zurückzugreifen.[..]Hervorhebungen durch den Admin. Quelle: Stellungnahme „Fachabteilung Umwelt “ Stadt Rödermark

Was sagen die Betroffenen eigentlich dazu?
Spricht man die Betroffenen zu den Problemen an, kommt man zu einem unerwartenem Ergebnis.
„Hier ein Landwirt“
„Hier ein Jagdpächer“

Heute, am 17.02.2014 unterhielt ich mich im Feld mit einigen Spaziergängern. Die gehen von einem Hundebestand von weit mehr als 2000 in OBER-RODEN aus.  Die Zahl konnte man diesen Spaziergängern nicht ausreden.

Siehe auch
» Verdacht auf Giftköder im Breidert+Wald
» Hundebandwurm. Laut Tierarzt keine Gefahr.
» Wichtiger Termin für Hundehalter
» Gespräche zum Thema Hund
» Kackprotokoll


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Wie wurden/werden Sie durch die Parteien informiert.

Alle reden von Transparenz
 
Wie werden eigentlich die Bürger durch die Rödermärker Parteien (von Ihnen gewählt oder nicht) informiert? Wie (wenn überhaupt) berichten die Rödermärker Fraktionen über die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung?
 
Hier eine Aufstellung (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) über die Mitteilungen der Parteien.
 
Es ist natürlich nicht ganz einfach eine lückenlose Aufstellung zu erstellen. Nimmt man sich die Webseiten der einzelnen Parteien vor, die auch eine eigene Rubrik „Pressemitteilungen“ haben, und geht davon aus, die Fraktionen(Parteien/Wählergemeinschaften) veröffentlichen ihre Pressemitteilung auch auf ihrer Webseite weil: “Nicht alle abgegebenen Presseberichte werden in den Zeitungen veröffentlicht” und “Die Presseberichte können gekürzt/verändert veröffentlicht werden„.
 
Eine Aufstellung der von den Parteien zur Verfügung gestellten Informationen über die Webseite finden Sie hier.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Erhöhung der KiTa Gebühren und der Koalitionsvertrag.

Rödermark Erhöhung der KiTa

Was bereits am 22.11.2013 hier in diesem Blog angedeutet wurde, kann man es heute bei OP-Online lesen.

Bei dem Artikel hier geht es nicht darum, eine kostenfreie Kinderbetreuung zu fordern. Es geht auch nicht darum, die notwendigen Gebühren für eine Kinderbetreuung bzw. die Bezahlung der Kinderbetreuer(innen) zu kritisieren.

Es soll gezeigt werden, wie man handelt, wenn man plötzlich in der Verantwortung steht und seine gesetzten Ziele vor etwas mehr als zwei Jahre (Juni 2011 ) ignorieren muss. Die gesetzten Ziele waren „keine Erhöhung der KiTa-Gebühren“ bis hin zu der Utopie der „gebührenfreien Kindergärten“.

Ließt man den Beitrag in der Offenbach Post aufmerksam durch, wird man feststellen, die von den Eltern zusätzlich eingenommenen Gebühren decken NICHT die von Herrn Rotter geplante Lohnsteigerung. Eingruppieren +2 Lohngruppen höher ( macht ca. 190.000,00 Euro) zuzüglich der hinzukommenden Tarifsteigerungen. Der zu konsolidierende Betrag zu einem ausgeglichenen Haushalt erhöht sich weiter.

Die Beiträge für die Kinderbetreuung werden erhöht.

[..]Sozialdezernent Jörg Rotter bestätigte gestern, was Eltern gegenüber unserer Zeitung als Kita-Buschfunk gemeldet hatten. Die hoch verschuldete Stadt legt bei der Betreuung ihrer 758 jüngsten Bürger jedes Jahr rund 5,3 Millionen Euro drauf. Einnahmen (Elternbeiträge, Kreis- und Landesmittel) von knapp 2,8 Millionen Euro stehen mehr als acht Millionen Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Magistrat Anfang des Jahres aufgefordert, die Einnahmen um 100.000 Euro per anno zu steigern.[..]Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online

Es wird in dem Artikel der OP auch geschrieben, dass sich die momentane Bezahlung mittelfristig negativ auf die Betreuungsqualität auswirkt. Was will Herr Rotter den Bürgern mit diesem Satz, insbesondere mit „Betreuungsqualität“, sagen? Will man sagen „passt man sich in Rödermark nicht den Kommunen an, die die Kosten in die Höhe treiben, bekommt man keine Erzieher(innen)?“ Wäre meiner Meinung nach ein sehr fragwürdiges bis sehr …… Argument. Mit Betreuungsqualität kann doch nicht die Anzahl der Betreuer(innen) gemeint sein. Aber was denn sonst? Die Ausbildung? Die Qualifikation?

Die Stadt Rödermark sucht zurzeit Erzieher(innen). Eingruppierung nach S6 (Hier die Einstiegsstufe. 2.221,21 Euro). Der Durchschnittsverdienst Erzieher(in) laut gehaltsvergleich.com liegt bei 1.840,00 – 2400,00 Euro

S6 (Stand 15.01.2014)
S6 (Stand 15.01.2014)

Quelle: Gehaltsrechner

Sehen Sie sich einmal den Tarifvetrag für den Einzelhandel an.

Die Stadt Hanau stellt Erzieherinnen nach der gleichen Gruppe (S6) ein ein, wie zurzeit Rödermark. Ob die dann auch ein „Qualitätsproblem“ bekommen werden oder schon haben? Auch Darmstatdt stellt nach S6 ein.


Hat die Stadtverordnetenversammlung Anfang des Jahres den Magistrat aufgefordert die Einnahmen zu steigern, kann dies NUR mir dem Einverständnis der CDU und AL/Die Grünen erfolgen. Jetzt sehen Sie sich einmal den Koalitionsvertrag an.

Ich will jetzt nicht jeden einzelnen Punkt genau betrachten, sondern nur einen Punkt der Familien mit Kindern betrifft. Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Weil wir wissen, wie wichtig diese frühe kindliche Förderung ist, möchten wir den Zugang zu Kindertageseinrichtungen allen Bevölkerungsschichten ermöglichen, damit jedes Kind gleichberechtigt teilhaben kann. Vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Elternbeiträge in den städtischen Kindertageseinrichtungen nicht beabsichtigt.[..]

Koalitionsvertrag Seite 4

[..]Ziel ist es, sofern es eine Mitfinanzierung von Bund/Land/Kreis geben wird, den Besuch von Kindergärten beitragsfrei anzubieten.[..]

Es wird sogar von einem Ziel der „beitragsfreien Kindergärten“ geschrieben. Man kann das nicht so interpretieren: „Wenn Bund/Land/Kreis alles zahlt, nehmen auch wir keine Gebühren.“ Man schreibt ja „Mitfinanzierung“. Und würde dieses „Mitfinanzierung“ in absoluten Zahlen bekannt sein, könnte man mit einem solchen Satz etwas anfangen.

Aber mal egal. Seit 2011 ist mir kein Antrag der Koalition bekannt, der den Magistrat auffordert, KiTa Gebühren auf 0 runterzufahren bzw. die KiTa Gebühren zu senken. Keine Ansatz der Koalition sich bei den Bürgern für die totale Fehleinschätzung der Sachlage und für die nicht einhaltbaren Ziele im Koalitionsvertrag zu entschuldigen.

Der Koalitionsvertrag wurde am 17.06.2011 (Seite 19) unterzeichnet. Unterzeichnet auch vom jetzt zuständigen Dezernenten (Erster Stadtrat und zur damaligen Zeit noch kein Wahlbeamter) Jörg Rotter.

Was taugen eigentlich so ein Koalitionsvertrag? Nix. Um Peinlichkeiten zu vermeiden sollte man einen Koalitionsvertrag nach der Unterzeichnung verbrennen.

Sind die Verantwortlichen an allem Schuld?
Sicherlich nicht. Es ist eine schwere Situation in der sich die Kommunen befinden. Die eine Kommune löst die ihr gestellten Aufgaben gut, die andere weniger. In welche Gruppe man Rödermark einordnet überlasse ich Ihnen. Ich persönlich gelange immer mehr zu der Überzeugung, mit dem zurzeit amtierenden hauptamtlichen Magistrat ist es fraglich, ob wir in Rödermark die Konsolidierungsziele erreichen. Selbst eine kräftige Erhöhung der Gebühren und Steuern werden bei der Ausgabefreudigkeit der Verantwortlichen nicht hilfreich sein. Sparen ist bei diesem hauptamtlichen Magistrat für mich nicht erkennbar.

Evtl. sollte der RP schon jetzt einmal einen Fachmann nach Rödermark entsenden, der dem hauptamtlichen Magistrat hilfreich unter die Arme greift.

HGO § 141
Bestellung eines Beauftragten
Wenn und solange der ordnungsmäßige Gang der Verwaltung der Gemeinde es erfordert und die Befugnisse der Aufsichtsbehörde nach den §§ 137 bis 140 nicht ausreichen, kann die obere Aufsichtsbehörde Beauftragte bestellen, die alle oder einzelne Aufgaben der Gemeinde auf ihre Kosten wahrnehmen. Der Beauftragte steht in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis, auf das die Vorschriften für Beamte auf Widerruf entsprechend anzuwenden sind. Der Minister des Innern kann für bestimmte Fälle oder für bestimmte Arten von Fällen die Befugnisse der oberen Aufsichtsbehörde auf die Aufsichtsbehörde übertragen. Quelle: HGO

Ein Bürgermeister hat einmal gesagt: „Ich brauche von allem keine Ahnung zu haben. Ich bin von den Bürgern gewählt worden.“ Quelle ist mir entfallen.
Ich habe einen Bürgermeister im Freundeskreis und hatte einen in der Verwandschaft.
 
Siehe auch
» Kindergarten wird teurer.
» Gibt es Sparvorschläge von der Koalition?
» 04.12.2012 Haushaltskonsolidierungskonzept 2013
» 22.01.2013 Defizitabbau 2013-2020


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.