Schlagwörter-Archiv: FDP

Straßenbeitrag. Gesetzentwurf und Stellungnahmen.

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓
Straßenbeitrag
Straßen-Sanierung.

Notizbuch der Woche in der Offenbach Post.
Im Notizbuch der Woche (Printausgabe der Offenbach Post) kann man heute nachlesen, dass über den Landtag „das Licht der Erleuchtung“ aufgegangen ist und den schwarz/grüne Landesregierung dem FDP-Antrag, – Kommunen können nicht mehr in die Pflicht genommen werden, einen Straßenbeitrag zu erheben – gefolgt ist.

Leider kann ich dazu noch keine Quelle finden, die mir diese Passage im -Notizbuch der Woche- bestätigt. Sobald ich das Abstimmergebnis und/oder einen weiteren Text dazu finden kann, wird es hier einen Nachtrag geben.

Sollten die Aussagen stimmen, wäre das ein Segen und die Stadt Rödermark könnte die kostenintensiven Vorbereitungen für die wiederkehrenden Beiträge (falls schon begonnen) beenden. Der -Königsweg-, entspricht auch den Vorstellungen von BM Roland Kern, die notwendigen Mittel für die grundhafte Sanierung über die laufenden Einnahmen zu decken.

Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP für ein Gesetz zur Aufhebung des Erhebungszwangs von Straßenbeiträgen und für mehr kommunale Selbstverwaltung – Drucks. 19/5839 – und dem Gesetzentwurf der Fraktion der DIE LINKE für ein Gesetz zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen – Drucks. 19/5961 –

 
Siehe auch
» Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge
» Notizbuch der Woche OP 21.04.2018

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung 05.09.2017

Veröffentlicht am von — 6 Kommentare ↓

Zitat aus der Stadtverordnetenversammlung.

„CDU und AL/Die Grünen ziehen ja gerne am gleichen Strang, auch wenn das andere Ende um den Hals der Bürger liegt.

Dafür hat sich Herr Kruger von der FDP eine Rüge eingefangen.
Eine Rüge haben sich einige Stadtverordnete NICHT eingefangen, als man vor einiger Zeit die Bürger auslachte, die Widerspruch gegen eine Grundsteuer B Erhöhung eingelegt haben.

Rödermark. Bürger werden von einigen Stadtverordneten bei der Stavo ausgelacht.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

FDP-Mann Tobias Kruger steht zum Slogan „entKernen“

Veröffentlicht am von — 2 Kommentare ↓

FDP-Mann Tobias Kruger steht zum Slogan „entKernen“

Was ich nicht für möglich gehalten habe, ist jetzt doch passiert. Ein absolut harmloser Spruch auf einem Wahlplakat macht AL/Die Grünen zu einer Affäre. Gut für denjenigen, der den Spruch auf seinem Wahlplakat stehen hat. Mehr Aufmerksamkeit kann man kaum bekommen. Etwas Verwerfliches in dem Wortspiel zu erkennen wird schwerfallen. Liest man dann den verzweigten Gedankengang der Grünen kann man sich @Wechselwähler anschließen „Das ist ja wirklich Realsatire pur! Moment, ich hole Popcorn„

Den Artikel lesen Sie in der Dreieich Zeitung
Auch in der Offenbach Post wurde über das schlimme Plakat berichtet. Artikel in der Printausgabe ähnlich dem der DZ.

Stellungnahme von Tobias Kruger zu den von AL/Die Grünen erhobenen Vorwürfe.
Die Vorwürfe der AL betreffend meines Wahlplakates sind völlig überzogen und gleichermaßen unbegründet, da es sich bei dem besagten Slogan auf einem der vier Plakatmotive ganz glasklar um ein simples Wortspiel handelt. Das Plakat wird also weiter verwendet. Vielmehr Sorge bereitet mir, wie man auf Basis dieses absolut harmlosen Wortspiels auf direkte Vergleiche zu den Worten: „auslöschen, wegradieren, beseitigen oder entfernen“ kommen kann – das ist für mich sehr viel befremdlicher und vom Gedankengang her durchaus fragwürdig.

Um dieses Plaket geht es.

Stein des Anstoßes
Stein des Anstoßes

Was ich mir in dem Zusammenhang – Empörung der Grünen zu einem harmlosen Wortspiel – nicht verkneifen kann zu erwähnen. Die seinerzeit Grüne Stadtverordntenvorsteherin hat es bei einer Stadtverordnetenversammlung zugelassen, dass Bürger öffentlich ausgelacht wurden. Kein Grüner hat anschl. zur Feder gegriffen und sich bei den ach so geliebten Bürgern entschuldigt.

» 12.08.2015 Bürger werden bei der Stavo ausgelacht.
» 21.07.2015 Stavo 21.07.2015

Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

FDP Rödermark fordert Aufklärung. Sondersitzung beantragt.

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.

Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016.


 
FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“

Die FDP hat Puls.
Die Freien Wähler, obwohl diese keinen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl stellen, haben Puls.
Die SPD hat Puls.

Wer diesen unglaublichen Vorgang wohl kaum zu beanstanden hat, sind CDU und die AL/Die Grünen.
Der Initiator (Fachbereich 4 Herr Rotter) bzw. der Bürgermeister, der es glattzubügeln hat, wird es schwer haben eine schlüssige Erklärung abzugeben. Ich bin mir auch sehr sicher, von Herrn Rotter werden wir zu dem mittlerweile komplizierten Vorgang nichts zu hören bekommen. 🙁

Pressemeldung der FDP Rödermark

[..]Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.[..] Quelle: FDP Rödermark

 
Pressemeldung der FWR

Ein noch größerer Skandal aber ist, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsberatungen mit keinem Wort über den Stand der Gerichtsverfahren und die daraus erwachsenden Risiken informiert wurden. Die FREIEN WÄHLER fordern hier eine schnelle und vollständige Aufklärung wann der Kämmerer was gewusst hat und warum das Parlament nicht informiert wurde. Selbst wenn Herr Kern irgendeinen Paragraphen ausgraben sollte, nach dem sein Verhalten nicht zu rügen sei, so bleibt es in jedem Fall moralisch völlig unakzeptabel wenn ehren-amtlich wirkenden Stadtverordneten von den hauptamtlichen Vertretern der Stadt Rödermark wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bürger Rödermarks sollten gut überlegen, wen sie am 5. Februar 2017 zum Bürgermeister wählen. Quelle: Blog für Rödermark

 
Pressemeldung der SPD Rödermark

Hidir Karademir beklagt hierzu: „Über dieses Risiko, bereits durch einen Gerichtsbeschluss von Mitte November bekannt, hätten wir als Stadtverordnete in den Haushaltsberatungen informiert werden müssen. Für dieses Desaster trägt Herr Kern die Verantwortung. Uns Stadtverordneten weiß zu machen, dass alles im bester Ordnung sei, entpuppe sich über Nacht zu einer Nebelgranate. Parallel versprochene Wahlgeschenke an die Vereine dürften sich heute leider als nicht mehr gegenfinanzierbar erweisen.“ Quelle: Erzieherin gewinnt Prozess gegen die Stadt Rödermark

Siehe auch
» Erzieherin klagt gegen die Stadt
» Zusammenfassung. Erzieher zugesagte Eingruppierung S6 nach S8 (S8. Ohne a oder b)

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

FDP zu U3-Betreuung

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

FDP zu U3-Betreuung
FDP zu U3-Betreuung27.07.2013 – ( KOD )
 

„Es ist unredlich, wie die Oppositionsfraktionen allen voran die Grünen Tatsachen verkürzen und verdrehen, nur um die Landesregierung zu verunglimpfen. Mit ihren Aussagen zur U3-Betreuung verfolgt die Opposition kein anderes Ziel als zum wiederholten Mal hessische Eltern zu verunsichern. Wir hingegen kümmern uns um die Belange und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger: Um Eltern Informationen über den Rechtsanspruch Ihres Kindes zu geben, wird es eine Informationsstelle und ein Infotelefon des Hessischen Städtetages und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes geben“, erklärte René ROCK, familien- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.[..]Lesen Sie die ganze Pressemitteilung bei der FDP Hessen