Drohende Steuerausfälle bei der Grundsteuer

Grundsteuer B
Grundsteuer B

[..]Das Risiko eines Ausfalls der Grundsteuer ergibt sich aus der Fristsetzung des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 10. April 2018 (1 BvL 11/14 u. a.). Daraus folgt: Wird bis 31. Dezember 2019 kein neues Gesetz beschlossen, ist das Grundsteuerrecht nicht mehr anwendbar. Im Übrigen handelt es sich um einen laufenden Vorgang, der auch innerhalb der Bundesregierung noch beraten wird[..] Quelle: Antwort der Bundesregierung
 
Siehe auch
Grundsteuer B. Alles wieder auf Null gestellt?

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Horrorzahlen zur Grundsteuer B

Horrorzahlen zur Grundsteuer B
Heute auf Seite 2 der Bild.
Grundsteuer bis zu 4794 Prozent rauf.

Das muss nicht bedeuten, dass wir in Rödermark die in der Bild erwähnte Steigerung von 31,00 € auf 1538,00 € zu erwarten haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in Rödermark einen Steuerzahler gibt, der für 768 qm Wohnfläche 31,00 € Grundsteuer zahlt.

Es gibt auch ein Beispiel für weniger Grundsteuer B. Neu 186,00 €. Bisher 243,00 €.

Man hat als Kommune den Schlüssel zur Höhe der Grundsteuer in der Hand. Zauberwort Hebesatz. Der liegt in Rödermark zurzeit bei 540%-Punkte.

Warten wir einmal ab, wie es in Rödermark sein wird. Der Hebesatz wird in der Haushaltssatzung festgehalten und von den Stadtverordneten beschlossen.

Siehe auch
» 22.07.2016 Grundsteuerbremse dringend nötig

» 18.05.2015 Die FDP und Freien Wähler haben einen Antrag zu einer „Grundsteuerbremse“ gestellt.

» 31.03.2015 Rödermark. Grundsteuerbremse. Versuch einer Erklärung.
 


Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Offenbach ist jetzt schon da, wo Rödermark auch bald ist.

Offenbach erhöht die Grundsteuer B.
Offenbach erhöht die Grundsteuer B.

Offenbach ist jetzt schon da. Ob Rödermark auch bald da ist?.

Ich weiß, ich wiederhole mich. Man kann es aber nicht oft genug wiederholen. Rödermark braucht unbedingt einen Wechsel in der Führungsspitze. Alteingesessenes Personal wird es kaum schaffen, eine Wende hinzubekommen. Da fehlt es an Ideen und auch wahrscheinlich an der Liebe zur Buchhaltung, die aussagt, was ich mir überhaupt erlauben kann. Mir ist es offen gesagt völlig Wurst, wer Bürgermeister wird. Hauptsache es ist ein für Rödermark politisch unverbrauchtes Gesicht; so wie es vor zwei Jahren Carsten Helfmann war.

Zum Thema. Offenbach erhöht die Grundsteuer B um satte 395%-Punkte auf 995%-Punkte. Das ist mal eine Ansage. 🙁 Aber das reicht noch nicht. Geplante Projekte werden gestrichen. Neueinstellungen werden zurückgefahren und die, die eingestellt werden, kommen erst Mitte 2019.

Wieso könnte Rödermark auch dort hingehören? Rödermark lässt seine Infrastruktur (Straßen) verrotten und spart dadurch viel Geld. An andern Ecken sparen, da scheint man gedanklich noch nicht so weit zu sein. Im Gegensatz zu Offenbach, die angedachte Projekte wegen Geldmangels nicht ausführen können, denkt ein Bürgermeisterkandidat daran, weiterhin fleißig Geld für neue Projekte zu investieren. Ein Bürgermeisterkandidat stellt seine Idee für einen völlig unausgegorenen Plan zu einem Gefahrenabwehrzentrum vor. Wann man das Geld hat, kann man so denken. In der jetzigen Lage ein absoluter Blödsinn, der kaum noch zu toppen ist. Ein weiteres Projekt, ein zentral gelegenes Jugendhaus, macht sich gut in jeder Wahlkampfbroschüre. In einem Wahlkampf braucht glücklicherweise nicht erklärt zu werden, wie man diese Projekte bezahlen kann.
 
»Wieso könnte Rödermark auch dort hingehören?« FAKT ist. Wenn wir so weitermachen wie in den letzten Jahren, hinterlassen wir unseren Kindern einen Schuldenberg von zurzeit mindestens 20 Mio. (Zahl von der Stadt genannt) mit einem jährlichen Zuwachs von hochgerechnet 2,5 Mio., die wir in die marode Infrastruktur investieren müssten. Wenn man nur den Mindestbetrag ansetzt, mit dem aus heutiger Sicht (wird ja alles teurer) ein minimaler Abbau zu erkennen ist, müsste man mindestens 3,5 Mio. jährlich investieren.

3,5 Mio. sind gleichzusetzen mit 350%-Punkte Grundsteuer B. Da Rödermark das Geld für die Straßenbaumaßnahmen zurzeit in der Hauptsache aus den Einnahmen der Grundsteuer, Hundesteuer, Gewerbesteuer, Spielgerätesteuer zu erwirtschaften hat (mir sind jedenfalls keine Förderprogramme bekannt), muss man an der Steuerschraube drehen. BM Kern hat in der Vergangenheit auch kräftig daran gedreht. Von 190% im Jahr 2006 auf den zurzeit gültigen Satz von 540%.

Da die Koalition in den letzten Jahren mehr mit Überlegungen der Posten nach BM Kern beschäftigt war, wurden auch die dringendst notwendigen Aktivitäten zur Steigerung der Gewerbesteuer vernachlässigt. Jetzt haben wir den Salat.

Zu den Straßen muss man aber auch wissen. Durch den Schutzschirmvertrag I und einer fehlenden Straßenbeitragssatzung war es der Stadt nicht möglich, grundhafte Sanierungen durchzuführen. Dass Roland Kern in 2019 keine Grundsteuer B Erhöhung zugelassen hat, ist mehr als verständlich. Würde sich nicht gut in den Geschichtsbüchern machen. Es muss nun unverzüglich gehandelt werden.

Siehe auch
» Offenbach erhöht die Grundsteuer
» Siehe auch: Fit für die Zukunft


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)