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Rödermark. Wer stellt den Antrag zu einem Straßenbeitrag?
Offenheit ist nicht unbedingt die Stärke von politischen Parteien/Wählergemeinschaften. Was man alles für Pöstchen tut, kann allerorts beobachtet werden. Bei der Kompromissbereitschaft nimmt man unter Umständen sogar einen Gesichtsverlust in Kauf. Auch kann man manchmal beobachten, dass Fraktionen, die eigentlich die Mehrheit in der Koalition haben, sich dem kleineren Fraktionspartner bedingungslos unterwerfen. Alles wegen der Posten.
 
Fehlende Offenheit bei bevorstehende Ereignisse, wie Wahlen, können sich sehr negativ für die Bürger auswirken. Stellen Sie sich z.B. die Fragen: „Warum gab es in Rödermark den ersten Doppelhaushalt?“ …. „Warum verrotten in Rödermark die Straßen?“
 
Doppelhaushalt. Wie war es in der Vergangenheit? Ende des Jahres gab es die Debatten zum Haushalt. Die Koalition holte die Räucherstäbchen heraus und es gab nur etwas zu feiern. Nur schade, es gibt da noch die Opposition. Die versuchen unablässig, die Räucherstäbchen auszublasen.
 
In den Haushaltsreden der Opposition mag Populismus und Ironie den Faden vorgeben. Dennoch, es war immer viel Wahrheit vorhanden. Wahrheiten, die keine Koalition oder Fraktion mit Mehrheit hören möchte.
 
Dieses Szenario (Haushaltsreden) wird der Doppelhaushalt im Wahljahr brutal unterbinden. Es gibt keine „Rede zum Haushalt“. Viel Wahrheit, Ironie und Populismus bleibt dem Magistrat und der Koalition im Wahljahr erspart. Keiner kann die Räucherstäbchen ausblasen. Der Magistrat und die Koalition haben mit dem ersten Doppelhaushalt der Stadt aufkommende Kritik, die nur eine Haushaltsdebatte bieten kann, im Wahljahr 2016 geschickt verhindert.
 
Das dicke Ende kommt nach den anstehenden Wahlen (2016 Kommunalwahl, 2017 BM Wahl). Dann wird den Bürgern mit weinerlicher Stimme klargemacht: „Leute, wir müssen die Straßen richten. Wir brauchen mehr Geld von euch. Auch einige der Straßen, die wir in den letzten Jahren notdürftig geflickt haben, müssen komplett erneuert werden, weil der Untergrund marode war.“
 
Warum hat eigentlich keine der Oppositionsparteien soviel Mut (wollte zunächst etwas von Eier schreiben) und fordert JETZT und SOFORT die Einführung eines Straßenbeitrags. Ein Straßenbeitrag kann keiner auf Dauer in Rödermark abwenden. Zurzeit lassen wir in Rödermark unsere Straßen verrotten, weil wir einen Haushalt, mit GRUNDerneuerung einer Straße, ohne Straßenbeitrag nicht genehmigt bekommen. Aus dem Grund werden die Straßen geflickt. Flicken geht. Flicken bezahlen wir über die Grundsteuer B. Wenn man sich an die geschriebenen Worte des Bürgermeisters erinnert, wird es bis 2020 KEINEN Straßenbeitrag in Rödermark geben und demnach gibt es die nächsten 4 ½ Jahre nur Flickschusterei. Das wird man nicht durchhalten können.
 
[..]Um sich diese Angebote dauerhaft leisten zu können, ist die Erhöhung von Steuern nicht zu vermeiden. Das Haushaltssicherungskonzept sah bislang eine Erhöhung der Grundsteuer B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 vor, also von 450 auf 500 Punkte. Dies geschah unter der Annahme, dass ab dem Jahr 2014 eine Straßenbeitragssatzung beschlossen worden sei. Hiervon soll allerdings für mindestens 5 Jahre abgesehen werden.[..] Quelle: Stavo. Suchen Sie im Dokument nach – B um 50 Punkte ab dem Jahr 2017 –
 
Wieso gerade 5 Jahre. Ich kann nur Vermutungen anstellen. 2017 der erste ausgeglichene Haushalt. Dann muss man weitere 3 Jahre einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen, um aus dem Schutzschirmvertrag zu kommen. Erst dann kann man die GRUNDsanierung angehen. Sogar OHNE einen Straßenbeitrag. Soweit die Therorie.
 
Was in diesem Zusammenhang (Angebote) der Straßenbeitrag zu suchen hat, ist mir völlig schleierhaft. Was hat der Straßenbeitrag mit der Grundsteuere B zu tun? Es sei denn, man FLICKT mit den Einnahmen aus der Grundsteuer B Straßen, die eigentlich GRUNDerneuert werden müssten. Für mich wäre das pure Geldverschwendung.
 
Einen oberflächlich betrachteten Lichtblick in der Sache gibt es. Die SPD Rödermark hat ein „Gesamt-Konzept zum Abbau des Sanierungsstaus bei den städtischen Straßen“ angefordert. Dieser Antrag bezieht sich aber leider nur auf „Die Vernachlässigung der Sanierung der städtischen Straßen“. Die Finanzierung der „Sanierung“ kann, so wie gefordert, über Steuermehreinahmen ( Grundsteuer B, Gewerbesteuer) erfolgen. Das Problem „GRUNDerneuerung“ und dem damit verbundenen Straßenbeitrag wird durch diesen Antrag nicht angesprochen.
 
» Rödermark hat kein Geld für GRUNDerneuerung der Straßen.
» Rödermark DARF keine Straßen OHNE Straßenbeitrag zu erheben GRUNDerneuern
» Rödermark FLICKT die Straßen provisorisch.
» Rödermark muss bis 2020 für 10 Mio € GRUNDerneuerunge durchführen.
» Wenn die Grundsteuer B vor 2018 nochmals erhöht wird, wird wahrscheinlich Geld für die FLICKEREI benötigt.
» Dann, wenn viel Geld für die FLICKEREI ausgegeben wurde, kommt der Straßenbeitrag und die Straßen werden GRUNDERNEUERT.
 
Alles für die Wahl. Darin sind sich wohl ALLE Fraktionen einig. Bei der Koalition kommt hinzu. Die Koalition könnte Schaden abwenden. Man hat die Macht. Man zögert. Man will wohl nicht als die -Regierung in Rödermark- in die Geschichte eingehen (Ist aber schon zu spät. Man hat bereits Geschichte geschrieben.) die den stärksten Anstieg der Kommunalsteuer- gebühren (sowie Schulden) zu verantworten hat. Regierung: Hauptamtlicher Magistrat CDU und AL/Die Grünen. Stadtverordnetenversammlung Koalition CDU und AL/Die Grünen.
 

Die Kommunalwahl und die kommende Bürgermeisterwahl dürfte KEIN Hindernis sein, die Wahrheit zu sagen.

 
Die Opposition MUSS einen Straßenbeitrag einfordern. Ein Straßenbeitrag ist für den Bürger BILLIGER als die jetzt geplante Vorgehensweise.
 

Genehmigung Doppel-Haushalt 2015/2016

Anmerkung:
Nach meinen neuesten Erkenntnissen kann man einen STRAßENBEITRAG nicht über die Grundsteuer B einziehen. Rein theoretisch ist dies nur solange erlaubt, bis man die Grundsteuer B erhöhen will. Dann MUSS eine Straßenbeitragssatzung her.
 
Siehe auch
» Ohne Straßenbeitrag. Haushaltsgenehmigung verweigert.
» Hessischer Landrat zur Haushaltsverweigerung wegen Straßenbeitrag
 
Zusammenfassung. Straßenbeitrag. Wiederkehrende Beiträge

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Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Rödermark. Straßenbeitragssatzung geht uns alle an.

Fakt ist. Es MUSS über kurz oder lang eine Straßenbeitragssatzung eingeführt werden. Ohne eine solche Satzung kann Rödermark die akut anstehenden „grundhaften Sanierungen“ (siehe weiter unten) nicht durchführen.

Ich vermute: „Bis die letzte Wahl 2017 vorbei ist, wird es keine Straßenbeitragsatzung geben.“ Die Straßen werden weiterhin verrotten oder provisorisch saniert. Nach der Wahl hat der Bürger dann richtig zu zahlen. „Alles für die Pöstchen.“

Rödermark MUSS Straßen „grundhaft“ sanieren. Schon 2013 hat Herr Kron einen Betrag von 10 Mio. Euro genannt

Herr Kron gibt einen Überblick über die akut anstehenden „Grundhaften Sanierungen“, die in den nächsten 3 – 8 Jahren anstehen, das erforderliche Finanzvolumen hierzu beträgt ca. 10 Millionen Euro. Quelle: bgb.roedemark.de Hervorhebung durch den Admin

Straßen, die grundhaft saniert werden müssen, kann man die noch flicken?

In den Köpfen der Verantwortlichen war in 2012 der Gedanke vorhanden, wiederkehrende Beiträge einzuführen. Für 2013 stand zu lesen: Straßenbeitrag Berliner Straße/Breslauer Straße.
Quelle: Rödermark. Haushalt mit wiederkehrenden Beiträgen

Die in diesem Blog auch als – Königsweg – bezeichnete Möglichkeit, Straßenbeitrag WEITERHIN^*1 über die Grundsteuer B einzuziehen, kann man vergessen.

Eine -klassische- Straßenbeitragssatzung könnte eine riesige Belastung für den Bürger bedeuten. Beispiel aus Pfungstadt, Kaplaneiweg: Mit 2.000,00 bis 28.000 € bei der Abrechnung über eine -klassische- Straßenbeitragssatzung kann ein Bürger rechnen. Der Betrag ist sofort zu zahlen. Klagen oder Einspruch hilft in den seltensten Fällen. Bei wiederkehrenden Beiträgen wäre ein Betrag von ca.100,00 € pro Jahr zu zahlen.

In Rödermark werden NOCH KEINE (richtigen) Straßenbeiträge gezahlt. Der Grund ist nicht, dass Rödermark genügend Geld hat und den Bürgern diesen Luxus erlauben kann. Nein, Rödermark grunderneuert einfach keine Straßen mehr. Eingeführt wird ein Straßenbeitrag, wohl nur aus wahltaktischen Gründen, erst nach allen anstehenden Wahlen. Denken Sie daran, die Koalition hat die Grundsteuer B in 2015 erhöht, Vereinszuschüsse reduziert, Gebühren erhöht. Als Nächstes müssen die Müllgebühren erhöht werden. Da passt es ganz einfach nicht, dass man auch noch eine Straßenbeitragssatzung einführt. Da könnte ja der Gedanke aufkommen, die Koalition, CDU und AL/Die Grünen, nehmen die Bürger aus wie eine Weihnachtsgans. Da man seit geraumer Zeit keine Straßen einer „grundhaften Sanierungen“ unterzieht, müsste meiner Meinung nach die Grundsteuer B um 40%-Punkte gesenkt werden. Siehe weiter unten. Schon klar, wird nicht gehen. Hinters Licht geführt wird/wurde der Bürger aber schon.

Zunächst einmal etwas zu dem Unterschied „Sanieren“ und „Grunderneuern“

Sanierung/Instandhaltung
Wenn bei einer Straße nur  die Fahrbahnoberfläche repariert oder mit anderen Verfahren erneuert/geflickt wird, spricht man von „Sanierung“. Auf ein Haus bezogen: „Der Putz wird erneuert/geflickt, die Mauern bleiben stehen.“

Grunderneuerung
Hier wird die gesamte Straße (mit Aufbau) erneuert. Im Prinzip hat man dann eine komplett neue Straße. Auf ein Haus bezogen: „Komplett neue Mauern und dann kommt der Putz wieder darauf.“

Die Sanierung wird aus den laufenden Einnahmen (Grundsteuer B) finanziert. Die Kosten für eine Grunderneuerung darf voraussichtlich in Rödermark nicht mehr aus diesem Topf bedient werden. Darum grunderneuert Rödermark keine Straßen mehr. Man müsste dafür eine „Straßenbeitragssatzung“ oder „Wiederkehrende Beiträge“ einführen. Und das vor Wahlen? Nein, da wartet man lieber und lässt die Straßen weiter verrotten oder flickt die provisorisch.

Straßen, die jetzt eine Grunderneuerung benötigen zu flicken, mit welcher Methode auch immer, darf man als Bürger nicht akzeptieren. Man wird die Grunderneuerung um ?8? Jahre nach hinten verschieben. Ich halte eine solche Vorgehensweise für den falschen Umgang mit Steuergeldern. Warum? Wenn eine Straße, die in die Kategorie „Grunderneuert“ fällt (so wie von den Fachleuten s.o. festgestellt), kann man die doch wohl kaum noch sanieren. Der Unterbau ist marode. Wenn man jetzt doch saniert, wurde da der Bürge mit der Feststellung „es muss grunderneuert werden“ nicht falsch informiert?

Was mir zu denken gibt. „Wenn eine Straße nicht mehr zu reparieren ist, also grunderneuert werden MUSS, hilft da eine 2 cm dicke Asphaltschicht?
Dünnschichtverfahren. Ist das die angestrebte Sanierungstechnik in Rödermark?

Straßen, die noch über eine gute Substanz verfügen, können so für längere Zeit wieder optimal nutzbar gehalten werden. Quelle Hervorhebung durch den Admin.

 

*1 Zur Erinnerung (Grundsteuer B, Straßenbeitrag):
29.06.2005 Rödermark: 27. öffentlichen Sitzung des Wirtschafts- und Bauausschusses.

[..]Anfragen, ob nicht die Erhebung von Straßenbeiträgen sinnvoll wäre/kann die Stadt es sich leisten, auf Straßenbeiträge zu verzichten?
Antwort des Ersten Stadtrates:
„Die Stadt hat die Grundsteuer erhöht und dafür auf die Erhebung von Straßenbeiträgen verzichtet.“[..]

Also, 40% der Grundsteuer B sind für den Straßenerhalt gedacht. Hierzu gab es für 2005 bis 2008 ein Straßeninvestitionsprogramm

Meines Wissens ist dieser Aussage bis heute nicht widersprochen worden.
Lesen Sie weiter im Blog für Rödermark

BTW
Die – wiederkehrenden Beiträge- sind nicht in allen Bundesländern zugelassen.

Setzen wir den Start für die erste Überlegung des Magistrats zur Einführung der wiederkehrenden Beiträge einmal auf den 1.12.2012. Jetzt sind  schon mehr als 2 1/2 Jahre vergangen. Ich denke aber, eine Straßenbeitragssatzung wird in Rödermark schneller kommen als Breitband.

Siehe auch
» Zusammenfassung Straßenbeitrag
» Marode Straßen: Bürger sollen 800.000 Euro zahlen

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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Präsentation der SPD-Rödermark zum Thema Straßenbeiträge.

 
Zur Präsentation klick auf das Bild oder hier.
Siehe auch
» Bundesverfassungsgericht. Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge
» Zusammenfassung Straßenbeitrag

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Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.