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Rödermark. Bahnhof Ober-Roden Bodenbelastung. Antwort des Fachbereich

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Bahnhof Ober-Roden. Bodenbelastung.
Otto-Lilienthal-Straße. Bodenbelastung?
 
In einer Presseinformation (Artikel auf der Homepage) haben die Freien Wähler Rödermark fälschlicherweise berichtet, ein Gutachten hätte dem Akteneinsichtsausschuss nicht vorgelegen. Diese Fehlinformation hat für einige Aufregung in der hiesigen Politik sowie in der Presse gesorgt. Die Freien Wähler haben sich für diese Falschinformation entschuldigt.
 

Zu dieser Fehlinformation haben sich die Freien Wähler bei der StaVO am 19.03.2013 einiges anhören müssen. Böse Worte zu der Kostensteigerung von 225.000,00 Euro, die von den Bürgern aufzubringen sind, habe ich nicht vernommen.
 
Es darf nicht übersehen werden. Die Falschinformation (nur ein Satzteil aus der ganzen Presseinfo) hat dem Bürger von Rödermark kein Geld gekostet. In der Sache ging es darum, eine Erklärung für die Mehrkosten von € 225.000 zu erhalten. Und dazu kann ich bis heute noch keine schlüssige Erklärung finden.
 
Wie schon berichte, habe ich die Erklärung vom Bürgermeister bei der StaVO am 7.5.2013 zu den Mehrkosten am Bahnhof (P+R Anlage) inhaltlich nicht verstanden. Heute wurde mir die schriftliche Antwort des Fachbereichs, auf die Fragen der Freien Wähler zu dem Punkt der Bodenbelastung am Bahnhof Ober-Roden, zugestellt.
 
Auszug aus der Antwort

[.]Die Aussage im Gutachten „ … mit hoher Wahrscheinlichkeit …. erhöhten Kosten“ bezieht sich auf den seinerzeit nicht ausgeschlossenen, aber als unwahrscheinlich angenommenen Fall, dass ein Bodenaustausch durchgeführt werden müsste.
 
Bei den damaligen Beschlüssen wurde davon ausgegangen, dass auf Grund der zukünftig geplanten Nutzung als Parkfläche kein Bodenaustausch erforderlich sein würde.[…]Quelle: Antwort Bürgermeister
[…]

 
????? [..]unwahrscheinlich angenommenen Fall, dass ein Bodenaustausch durchgeführt werden müsste[…]??????
 
Ich bin ja kein Fachmann. Wenn ich aber den folgenden Absatz aus dem Ergebnisbericht lese ist mir klar: „Einen Parkplatz bzw. eine Erschließungsstraße (Folgenutzung) kann ich dort NICHT bauen. Mein Verständnis ist, der Boden MUSS wegen notwendiger Verdichtung ausgetauscht werden.“
 

Aus Ergebnisbericht. Umwelttechnische Erkundungen 2007
Aus Ergebnisbericht. Umwelttechnische Erkundungen 2007

Wird der Boden ausgetauscht, kommt das nächste Problem. Laut Ergebnisbericht ist der Boden mit hoher Wahrscheinlichkeit BELASTET.
 
Dazu aus „Umwelttechnische Erkundungen 2007„
Aus Ergebnisbericht. Umwelttechnische Erkundungen 2007
Aus Ergebnisbericht. Umwelttechnische Erkundungen 2007

Bei einem Kaufvertrag des Geländes hätte man darauf bestehen müssen, dass die Deutsche Bahn bei Bodenbelastung für die Entsorgung aufzukommen hat. Die Stadt verzichtet auf Kostenübernahme. Siehe bei 11.09.2007 und 26.11.2007.
[…]wird nunmehr die Zusage auf Übernahme der Kosten für die Beseitigung evtl. Altlasten ausgeschlossen[…] Quelle
 
Wie man dem Bebauungsplan (ist evtl. zurzeit in Überarbeitung) entnehmen kann, wurde mit einer „wasserdurchlässigen“ Oberfläche geplant. Nach Kenntnis der „Umwelttechnische Erkundungen 2007“ hätte man große Bedenken haben müssen, ob man wie geplant die Parkplätze anlegen kann.
 
Aus einem Kommentar. Stand 20.03.2013

Obwohl der Bebauungsplan A 28 für das Bahngelände wasserdurchlässige Parkplätze vorschreibt, soll ab 1. April mit dem Bau von versiegelten Verkehrsflächen, Ableitung des Oberflächenwassers in die Kläranlage und Bodenaustausch begonnen werden – ein klarer Verstoß gegen die Satzung des A 28.[…]Siehe

 
Eine weitere, sich anbahnende Belastung für die Bürger?
Werden da für einen Grundstücksverkauf (Otto-Lilienthal-Straße) ca. 100.000,00 Euro an Entsorgungskosten anfallen?
 
 
Stadtverordnetenversammlung 7.5.2013. Antwort des Bürgermeisters auf Fragen der Freien Wähler
Antwort des Bürgermeisters auf eine Anfrage der Freien Wähler
 
 
Stadtverordnetenversammlung 18.05.2006.
» Aufstellung Bebauungsplan
» Bebauungsplan
 
Weiterführende Dokumente
» Mustererlass zur Berücksichtigung von Flächen mit Bodenbelastungen,
» MERKBLATT zu den Richtlinien für die Förderung von Untersuchungen
» Wertermittlung von kontaminierten Flächen im Spannungsfeld der Bauleitplanung
» Altflächen und Grundwasserschadensfälle in Hessen – FIS AG –
» Bodenschutz
» Bewertungsgrundlagen für Schadstoffe in Altlasten
» Bahnhof Rödermark Ober-Roden. Ein Artikel voller Widersprüche
» Rödermark. P+R Bahnhof Ober-Roden
» Bahnhof Rödermark / Ober-Roden. Zusammenfassung

 
 

FDP Rödermark. Antwort des BM zu: „Berichtswesen zu offenen Anträgen“

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Anfrage der FDP-Rödermark
Die Anfrage der FDP zu: „Berichtswesen zu offenen Anfragen„ wurde vom Bürgermeister schriftlich beantwortet.
 
Hier die Antwort des BM: Kontinuierliche Berichterstattung über den Status verabschiedeter Anträge

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Wahl Erster Stadtrat (Nachtrag)

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Wahl des Ersten Stadtrats. StaVO am 7.5.2013
 
Vorweg
Ob das allen Bewerbern eigentlich klar war/ist?
Nach meinen Informationen werden ALLE Bewerber bei der Stadtverordnetenversammlung NAMENTLICH vorgelesen. Als Bewerber hat man schließlich die HGO zu kennen. Als Bewerber muss man:
Die Nennung des Namens (gemäß entsprechender Kommentierungen der Hessischen Gemeindeordnung) in Kauf nehmen.
 
Nachtrag 8.5.2013
Die Namen wurden NICHT verlesen.
 
Zur Wahl
Was kann passieren?
» Alle Fraktionen stimmen mit ab.
» Einige Fraktionen nehmen an der Wahl nicht teil (verlassen den Saal)
 
Benennen wir die „Einige Fraktionen“ mit SPD, FDP und Freie Wähler. Diese drei Fraktionen haben die Initiative „Rödermärker Bürger entscheiden“ unterstützt. Mit dieser Unterstützung hat man kommuniziert „Wir sind gegen einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat„.
 
Nun scheint es so zu kommen wie die CDU und AL/Die Grünen es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Herr Jörg Rotter soll zum hauptamtlichen Ersten Stadtrat gewählt werden. So jedenfalls sieht es der Wahlvorschlag der Wahlkommission vor.
 
Jetzt geht es für „Einige Fraktionen“ um das Verhalten bei der Abstimmung. Es geht um Nuancen.
 
Verlässt man zu Wahl den Saal, wird die Abstimmung als EINSTIMMIG gewertet (wenn alle Fraktionsmitglieder der Koalition für den Wahlvorschlag stimmen). Damit wird von „Einige Fraktionen“ zum Ausdruck gebracht: „Wir wollen keinen hauptamtlichen Ersten Stadtrat!“
 
Nimmt man als Opposition an der Wahl teil, könnte man später argumentieren „Ihr habt ja mit abgestimmt und habt damit dokumentiert einen Ersten Stadtrat gewollt zu haben. Nur war es aus eurer Sicht der Falsche“
 
Hätte man jetzt einen weiteren Bewerber, der zur Wahl ansteht, wäre die Sache viel einfacher. Man ist als „Einige Fraktionen“ GEGEN einen Hauptamtlichen. Konnte diesen aber durch die Aktionen der Koalition nicht verhindern. Die Koalition hat jetzt die Verantwortung für die Kosten von ca. 1.000.000,00 Euro. Wenn die Koalition bereit ist und die Stadt hat das Geld dafür, dann soll es aber aus Sicht der „Einige Fraktionen“ eine andere Person sein als der von der Koalition vorgeschlagene.
 
Siehe auch
Ehrenamtlicher Stadtrat spart kein Geld?
Argumenten für/gegen Erster Stadtrat
 
Artikel zu Kosten „Erster Stadtrat Rödermark“
Artikel bei OBEN SPAREN (Erster Stadtrat)

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Haushaltsdefizit 2013 gesenkt.

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Heute in der Offenbach-Post gelesen :

[..]Die Stadt kommt auf dem Entschuldungspfad, den sie unter dem Schutzschirm des Landes gegen muss, schneller vorwärts als gedacht.[..]Quelle: op-online.de

Weiter ist zu lesen

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss im Dezember ein 2,2 Millionen Euro schweres Entlastungspaket.[…] Quelle: op-online.de

Man muss diesen Satz bei der OP aufmerksam zu Ende lesen: „Das Entlastungspaket stellt sich für den Bürger als Belastungspaket heraus. Der Großteil der Entlastungen wurden erreicht, indem man einfach die Gebühren bzw. Steuern erhöhte.“
 
Z.B. Grundsteuer, Hundesteuer, Kinder und Jugend, Spielgerätesteuer …..
 
Konsolidierungsmaßnahmen / Entschuldungspfad
Hier in etwa die Verteilung (Bürger – Verwaltung) zu dem Entschuldungspfad in 2013

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)