[..] Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), die auf einen Wert von 19,2 kam. Mit einem Wert von 8,2 schnitt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) unter den Kabinettsmitgliedern am schlechtesten ab.[..] Am schlechtesten schneiden die Grünen ab. I
Quelle: zeit.de
Stadtverordnetenversammlung am 5.3.2024
Am 5.3.2024 findet die wohl wichtigste Stadtverordnung Jahr statt.
Die Stadtverordneten der Koalition werden den vorgelegten Haushalt 2024-2025 verabschieden.
Das ist der unspektakuläre Teil.
Interessant werden die Reden der Opposition sein. Hier die Tagesordnung und die Aktenmappe.
Artikel zum Haushalt nach der Einbringung am 5.12.2023.
» Haushalte im Vergleich
» … würde ich sagen: „Sportlich“
» Anfrage der FWR zu Nahversorgungskonzept
» Themen Stavo u.a. Gebührenerhöhungen
» Der Rote Teppich ist ausgerollt
» Eine Fahne gegen Gewalt an Frauen
» Keine Fahne zum Gedenken an die Reichspogromnacht
» Das wird spannend. Grundsteuer B
» Haushalt 2024. Riesiges Haushaltsloch.
» Haushalt. Ordentliche Ergebnisse ab 2011. Schuldenstatistik.
» OP Printausgabe. Kläranlage, Stromfresser, Gebührenerhöhung
» Rödermarktempo. Von 8 auf 10 innerhalb weniger Minuten.
» Haushalt. Eine schwierige Aufgabe.
» Rödermark am Scheideweg
» Angemerkt 7.12.2023. Parlament in die Pflicht nehmen was Roland Kern und Bürger ….. OP Printausgabe unter Angemerkt 7.12.2023
» Schuldenstand Stadt Rödermark
» Rödermark und das Haushaltsdefizit.
» Lässt das Land Hessen finanzschwache Kommunen im Regen stehen?
» Das Jammern sollte ein Ende haben.
» Wunschvorhaben eingereicht. Es war der Magistrat.
» Mehrbelastung der Bürger verhindern
» Historie Haushalt. 2014 zu Haushalt 2024/2025
» FDP. Zurückweisung „Wunschkonzert“-Aussage des Bürgermeisters.
» Steuereinnahmen, Rücklagen und weitere Haushaltszahlen
» „Maßlos und unverschämt“: Grundsteuer sorgt für Ärger
» Doppische Haushaltsführung nicht konsequent genutzt
» 50.579.744,00 €. Das ist Ende 2025 der Schuldenstand
» Kämmerin hat wohl kein großes Interesse an Mitwirkung.
» Dank der Mathematiker dürfte der Haushalt 2024 gerettet sein.
» Gemeinsame Pressemeldung der SPD, FWR und FDP
» Irritiert über Verlautbarungen der Opposition
» Fragen und Antworten zum Haushalt 2024-2025
» Was wird denn da präsentiert?
» Es wird ein genehmigungsfähiger Haushalt eingereicht.
» Es könnte für die Koalition und den Magistrat peinlich werden
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Das „Historische Gedächtnis“ des Heimat- und Geschichtsvereins im Töpfermuseum
Vorstehend ein Beispiel, wie man sich historische Bilder von Gebäuden, Klassenfotos, Firmen, Gaststätten, Straßenzüge, Schulen, Verwaltungen, Personen und vieles andere mehr ansehen kann.
Manches schlummert auch bei uns in Aktenordnern oder ist nur unregelmäßig über Ausstellungen oder Publikationen zu sehen. Das war uns zu wenig. Als „Historisches Gedächtnis“ bezeichnen wir deshalb unser jüngstes Projekt: Ein Team aus unseren Reihen hat sich auf den Weg gemacht, nach und nach sämtliche Fotografien und Dokumente in unserem Archiv zu scannen und aufzubereiten, um sie für jeden Interessierten sichtbar zu machen und auch für die Nachwelt sicher aufzubewahren. Vieles ist bereits hinterlegt, jedoch zielt dieses Projekt natürlich darauf ab, stetig zu wachsen.
Quelle: Historische Gedächtnis im Töpfermuseum
Öffnungszeiten „Historisches Gedächtnis“ im Töpfermuseum jeder erste Sonntag im Monat von 15.00h bis 18.00h.
Eintritt frei.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Es könnte für die Koalition und den Magistrat peinlich werden, wenn……
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss
…… sich am 5.3.2024 viele Bürger Zeit für Stavo nehmen.
Bürger, die aus welchen Gründen auch immer, an einer solch wichtigen Veranstaltung nicht teilnehmen können, bleibt eine Stadtverordnetenversammlung verwehrt. Leider sind einige Stadtverordnete dagegen, um mit den gegebenen Möglichkeiten dieser Bevölkerungsgruppe einen barrierefreien (virtuellen) Zugang für kleines Geld die Teilnahme an einer Stadtverordnetenversammlung zu ermöglichen. Hier ein Beispiel aus dem Kreistag.
Voraussichtlich wird es eine Stadtverordnetenversammlung (Stavo) geben, bei der ein Haushalt, der rechnerisch wohl nicht zu beanstanden ist, nur mit Stimmen der CDU und AL/Die Grünen verabschiedet wird. Bürgermeister, ein CDUler und die Kämmerin von AL/Die Grünen sind Parteimitglieder der regierenden Koalition.
Am 5.3.2024 steht der Haushalt auf der Tagesordnung. Bei dem Doppelhaushalt 2024-2025 handelt es sich in der Planung für mich um einen so schlechten Haushalt, den man in Rödermark seit Aufzeichnung der Wetterdaten noch nicht erlebt hat.
Es soll am 5.3.2024 ein Haushalt beschlossen werden, der in der Planung ein in dieser Höhe (<10 > Mio.) bisher nicht gekanntes Defizit aufweist. Nach der Einreichung der Planung am 5.12.2023 hat der Magistrat es offenbar im Alleingang geschafft, dieses Defizit mit für mich fragwürdigen Kürzungen auf 5.523.954,00 € zu reduzieren. Bei diesen Kürzungen hat man die am 28.02.2023 vom Kreistag beschlossene Kreisumlage, die die Stadtkasse um weitere ca. 2.200.000,00 € belasten wird, nicht mit eingerechnet.
Für mich sind es keine Einsparungen im klassischen Sinne, sondern wohl eher die Hoffnung, diese Kosten, die die Kämmerin im Plan doch bestimmt mit Bedacht aufgeführt hat, umgehen zu können. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dies auch ein Thema in den Haushaltsreden der Opposition sein wird.
Einmalig ist auch die Tagesordnung, auf der die Verabschiedung des Haushalts steht. Anträge der Koalition (0) oder der Opposition (3) kann man an einer Hand abzählen. Ich werde das Gefühl nicht los, man hat resigniert.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Bürger, die diese Stadtverordnetenversammlung besucht haben, die im Haushalt nicht aufgezeigten Risiken in Millionenhöhe erkennen werden.
Besucher, die auch die gemeinsame Pressemeldung der SPD/FWR und FDP gelesen haben, können nach dieser Stavo wahrscheinlich auch die Gegendarstellung der Kämmerin dorthin einordnen, wohin diese Gegendarstellung gehört.
Warum eine Erhöhung der Grundsteuer fällig wäre.
Mit einem Antrag der KBR (Kommunale Betriebe Rödermark) wird die Erhöhung der Eintrittspreise für das Badehaus beantragt. Eine Erhöhung, die laut Aussagen mehr als notwendig ist. Gestiegene Personal- und Energiekosten wurden als Hauptgrund aufgeführt.
Es ist schon verwunderlich, dass bei der Stadt Rödermark die gestiegenen Personal- und Energiekosten sich bis Ende 2025 (in 2025 sind Bürgermeisterwahlen) nicht in einer gestiegenen Grundsteuer B bemerkbar machen. Der Automatismus des Haushaltsplanentwurfs empfiehlt (ohne die erhöhte Kreisumlage) einen Satz von 1.458,58% (Haushaltsplan 2024-2025 Seite 94). Dass dieser Satz wohl zu hoch sein dürfte, ist klar. Es bleiben aber Fragen, die nach einer Antwort schreien.
Hinweis für die teilnehmenden Bürger.
Sollte es eine begrenzte Redezeit für die Haushaltsreden geben, ist das als Nachteil für die teilnehmenden Bürger zu sehen.
Es wäre wohl angebracht, dass die Begrenzung der Redezeit für die Haushaltsreden aufgehoben wird oder man diese zumindest auf 20 Minuten begrenzt.
Meine ganz persönliche Meinung in Kurzform.
Der vorgelegte Haushalt ist eine Frechheit.
Am 5.3.2024 wird der Haushalt beschlossen, obwohl ein Änderungshaushalt am Horizont zu erkennen ist.
Siehe auch
» Es wird ein genehmigungsfähiger Haushalt eingereicht.
» Mit Grundsteuererhöhung den Bürgern signalisieren.
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
