Ein Interview mit Alexander Sturm.

Netzfund. 2013. Geänderte Fassung

Alexander Sturm war zwölf Jahre Erster Stadtrat und Stadtkämmerer der Stadt Rödermark.
Hier ein Interview mit Alexander Sturm. Zwar vom 17.06.2013, aber aktueller denn je.

FR) In welchem Punkt?
A.S.) Bei der Ausweisung von Gewerbegebieten. Ich bin nach wie vor der Auffassung, dass Rödermark weitere Gewerbegebiete braucht, um den Bürgern langfristig die Grundleistungen zur Verfügung stellen zu können.

FR) Die Finanzmisere hängt nicht nur mit der mangelnden Unterstützung von Bund und Land zusammen. Welche Fehler hat die Stadt selbst gemacht?
A.S.) Wir haben Entscheidungen getroffen, die langfristig viel Geld gebunden haben, wie die zur Kulturhalle, zum Badehaus und zur Stützpunktfeuerwehr. Das hat unsere Gestaltungsspielräume verringert. Hätten wir in der Vergangenheit weniger große Projekte beschlossen, wäre es heute einfacher. Aber rückwirkend ist man immer schlauer.
Lesen Sie das ganze Interview bei FR-Online

Die von Herrn Sturm angesprochene Tatsache, dass man nur durch weitere Gewerbegebiete den Bürgern in Rödermark die Grundleistungen zur Verfügung stellen kann, hat sich in Rödermark bei der Koalition noch nicht herumgesprochen. Vor mehr als dreieinhalb Jahren wurde beschlossen, dass man nördlich der Germania ein neues Gewerbegebiet ausweisen soll. Aktivitäten der Verwaltung, dies auch umzusetzen, kann ich nicht erkennen. Ich kann auch nicht erkennen, auf welchem Weg die Verwaltung die Einnahmen steigern will. Sparen wäre auch eine Möglichkeit. Auch hier sehe ich keine Ansätze. Informieren Sie sich einmal, wie es mit neuen Gewerbegebieten bis 2030 aussieht. Hainchesbuckel, Perlite fällt mir ein. Evtl. setzt sich ja der Plan der FDP durch. Ein Rechenzentrum in Rödermark.

Das Gelände nördlich der Germania wäre der Anfang gewesen, um die in Planung (ich nenne die gerne Prunk und Protz) Projekte auch einfacher umsetzen zu können.
Auch die CDU hatte zunächst die Zeichen der Zeit erkannt und dem Gewerbegebiet Germania, was ja auch von der Verwaltung gefordert wurde, vor der Kommunalwahl 2021 zugestimmt.
Dann kamen die Koalitionsverhandlungen. Eigentlich war es klar, dass es zwischen CDU und AL/Die Grünen mangels Übereinstimmung keine Koalition geben kann und diese Verhandlungen eigentlich unnötig seien. Das nicht geglaubte trat ein. Die Koalition Schwarz/Grün wurde Wirklichkeit.
Aus Gründen, die ein Bürger wohl kaum nachvollziehen kann, stellte die CDU sich nun gegen den von der Verwaltung ihres CDU-Bürgermeisters (Rotter) und mit Mehrheit der Stavo gefassten Beschluss zum Gewerbegebiet Germania. (Das von Bürgermeister Jörg Rotter ins Gespräch gebrachte Gewerbegebiet nördlich des Germania-Sportplatzes mit einem großen Supermarkt ist vom Tisch. Siehe)

Kann man das Verhalten der CDU damit erklären, dass man während der Koalitionsverhandlung von den Grünen evtl. an die Bürgermeisterwahl 2017 erinnert wurde?

Nach dem Interview mit Herrn Sturm wurde lediglich das Gewerbegebiet an der Kapellenstraße neu erschlossen. Festzuhalten sei auch, dass sich dort in der Hauptsache um eine Umsiedlung eines bestehenden Gewerbebetriebs aus Rödermark handelt und damit ist wohl kaum mit einer steigenden Gewerbesteuereinnahme zu rechnen.

Fehlbetrag im Haushalt 2024 (ordentliches Ergebnis) 5.523.954,00 € zuzüglich noch nicht aufgeführte Erhöhung der Kreisumlage. Man spricht von ca. 2.200.000,00 €.
Siehe: Beschluss Haushaltsplan (HHP) 2024-2025 Seite 4
Ende 2024 sind die ordentlichen Rücklagen von 6.147.000,00 € auf 623.000,00 € gesunken (HHP Seite 24).
Die Gewerbesteuereinnahmen sind im ersten Halbjahr drastisch zurückgegangen. Siehe



Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Die FDP muss Deutschland vom Ampel-Albtraum erlösen

[..]Da Grüne und Sozialdemokraten sich offenbar fürs Durchwurschteln entscheiden, fällt der FDP die Rolle des Erlösers zu. Nur wenn sie diese Rolle nun annimmt und die Ampel rasch mutig beendet, hat sie überhaupt eine Chance, das Wahljahr 2025 zu überleben.[..]
Quelle: Focus.de



Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Fundstück im Netz. Leistungsbilanz der CDU 2011-2016

Leistungsbilanz der CDU 2011-2016
 

Nachtrag
Die oben aufgeführte Leistungsbilanz einer Fraktion wird durch den letzten Satz des Interviews von Herrn Gensert stark abgeschwächt. „Die Geschicke der Stadt lenken hauptsächlich die Hauptamtlichen und die Verwaltung. Das muss auch so sein.
» Quelle: Michael Gensert ist ein Mann, der keinen Urlaub braucht

Anmerkung

Stadtverordnete (Fraktion)

  • Die Stadtvetordnetenversammlungist das oberste Entscheidungsorgan der Stadt.
  • Sie verabschieden die Satzungen der Stadt, den Haushalt und andere wichtige Entscheidungen
  • Sie kontrollieren (sollten sie jedenfalls) die Arbeit des Bürgermeisters und der Verwaltung und können Entscheidungen treffen, die der Bürgermeister umsetzen muss.
  • Die Stadtverordneten haben eine legislative Funktion und beschließen somit über die Rahmenbedingungen der Stadtpolitik.
  •  
    Bürgermeister:

  • Er setzt die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung um und leitet die Verwaltung.
  • Der Bürgermeister hat exekutive Aufgaben und vertritt die Stadt nach außen.
  • Er hat oft eine Richtlinienkompetenz, was bedeutet, dass er die politischen Leitlinien der Stadtpolitik vorgibt, allerdings immer im Rahmen der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung.
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    Die Stadtverordnetenversammlung legt die politischen Leitlinien und wichtigen Entscheidungen fest, während der Bürgermeister für die Umsetzung und Verwaltung dieser Entscheidungen verantwortlich ist. Beide Organe lenken somit die Geschicke der Stadt in einem Zusammenspiel von legislativer und exekutiver Macht.


    Rödermark intern.
    Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
    Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.