Haushaltsrede am 15.03.2011. Tobias Kruger FDP
FDP-Rödermark
-Fraktion-
Haushaltsrede 2011 des Fraktionsvorsitzenden
Stadtverordnetenversammlung am 15.03.2011
Tobias Kruger
Es gilt das gesprochene Wort
Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
wenn man als letzter Redner in der Reihe zum selben Thema spricht besteht oftmals das Problem, dass einige bis alle guten Argumente zur Sache schon von Vorrednern vorgebracht wurden – glücklicherweise ist das heute noch nicht vollumfänglich geschehen.
Aber Scherz beiseite: Die Lage ist ernst. Der Kämmerer hat in seiner zugegeben wie immer hervorragende und anschaulichen Rede zur Einbringung des Haushalt am 07. Dezember 2010 sehr anschaulich die schrecklichen Zahlen schonungslos benannt. Erträgen von Rund 35 Millionen € stehen Ausgaben von etwa 44 Millionen € gegenüber. Schlimmer noch: Diese Entwicklung ist mittlerweile ein dauerhafter Zustand geworden. Die Schere zwischen Erträgen und Defizit wird kontinuierlich größer. Doch trotz dieser bitteren Erkenntnis ist der Ernst der Lage hinsichtlich der Finanzlage in Rödermark (noch) nicht bei allen Parteien außer der FDP bekannt oder wird eben aktiv ausgeblendet.
Wir stehen vor vielen kostenintensiven Herausforderungen. Betreutes Wohnen, U3 Betreuung, bezahlbarer Wohnraum im Alter usw. sind nur einige wenige Beispiele. Doch unsere Lage aktuell ist wie folgt: „Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen“ – so sagt die Insolvenzordnung. Fakt ist: Rödermark gibt im Jahr doppelt so viel Geld aus, wie dem Einnahmen gegenüberstehen. Wenn sich daran nichts ändert wird die Gesamtverschuldung (inkl. KBR) der Stadt im nächsten Jahr auf eine Summe zwischen 63 und 65 Millionen Euro ansteigen. Das macht rechnerisch rund 2360 Euro Schulden pro Einwohner – und zwar vom Neugeborenen bis zum Renter. Das vielzitierte „wir“ Gefühl des Bürgermeisters spürt man da schon … „wir sind alle gemeinsam pleite“.
Eine wesentliche Erkenntnis ist angesichts dieser Zahlen also unbestreitbar: Wäre Rödermark eine Firma, hätte schon längst die Insolvenz beantragt werden müssen und wir würden schon seit geraumer Zeit fremdverwaltet werden – wenn nicht gar abgewickelt. Diese Aussage bestreitet auf dem politischen Parkett wohl niemand.
Doch was ist der Grund für diese unsere Misere? Der Kämmerer hat im Rahmen der Haushaltseinbringung symbolische Stadtsäckel mitgebracht. Leer natürlich. Doch warum ist das Stadtsäckel leer? Einmal weil natürlich nicht genügen Einnahmen vorhanden sind. Doch die FDP hat sich das Säckel einmal genauer angeschaut. Es gibt noch einen zweiten Grund … (zeigen) … warum es leer ist: wir geben einfach zuviel aus und leben deutlich über unsere Verhältnisse.
Bezüglich der fehlenden Einnahmen liegt der schwarze Peter zugegeben nicht nur in Rödermark. Einen großen Anteil, wenn nicht gar den größte Anteil an der landesweiten Schieflage der kommunalen Finanzen haben natürlich die Länder und der Bund. Bedenkt man, dass wir in Hessen eigentlich das „Konnexitätsprinzip“ in der Landesverfassung stehen haben, kann man als Kommunalpolitiker zuweilen nur schmunzeln. Aber es hilft nichts, mit dem Finger auf andere zu zeigen und auf Stellschrauben hinzuweisen, die unserem kommunalen Zugriff entzogen sind. Wir müssen die Suppe vor Ort auslöffeln – wie ungerecht das auch sein mag.
Wie ungerecht das ist, beschrieb unlängst auch der Bürgermeister der Kreisstadt Dietzenbach. Dietzenbach hat aktuell ein etwa doppelt so hohes jährliches Defizit wie Rödermark. Fußnote dazu (Sie sehen, hier wird ordentlich gefußnotet): Nein, es hilft hier nicht wie beim Badehaus geschehen, sich zu freuen, dass andere noch schlechter sind, als wir. Das hat schon zu Schulzeiten die Note 5 nicht besser gemacht wenn mindestens einer noch eine 6 hatte. Es sollte uns vielmehr mahnen. Zurück zur Sache: Bürgermeister Rogg hat seiner Finanzverwaltung den Auftrag erteilt, ein Rechenbeispiel zu erstellen: Wie sähe das Defizit aus, wenn radikal ALLE freiwilligen Leistungen gestrichen würden – schonungslos alles ohne Ausnahme. Vom Schwimmbad und Vereinsförderung über Hausaufgabenhilfe, Bibliothek, etc. Die ernüchternde Antwort nach viel Rechnerei: Das Defizit verringert sich um rund 2 Millionen € – von 18 auf 16 Millionen. Heruntergebrochen auf unsere Verhältnisse hier vor Ort wird das bei uns mit ziemlicher Sicherheit nicht wesentlich anders sein. Ich glaube ich spreche für alle wenn ich sage, dass eine solche Erkenntnis schon bitter ist. Dennoch wir dürfen nicht resignieren, denn es ist unsere Aufgabe als gewählte Stadtverordnete einen Haushalt abzustimmen, der verantwortungsvoll mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Da wie schon gesagt unsere Einflussnahmemöglichkeiten bei den Einnahmen eher begrenzt sind und die Rödermärker Bürger hinsichtlich der Abgaben und Steuern schon deutlich über Durchschnitt belastet sind, muss konsequentes Sparen und Aufwandreduzierung das Gebot der Stunde sein. Es darf dabei keinerlei heilige Kühe oder Denkverbote geben. Ich gebe ein Beispiel: Durch Fluktuation freiwerdende Stellen müssen konsequent nicht nur nicht wiederbesetzt, sondern gänzlich gestrichen werden. Die Reduzierung des Personals ist mittelfristig ein ganz wesentlicher und notwendiger Schritt zur nachhaltigen Reduktion der „fixen Kosten“. Niemand will betriebsbedingte Kündigungen – doch auch dies darf in diesen Zeiten keine heilige Kuh sein wenn es denn nun wirklich gar nicht mehr anders geht.
Was ist also angesichts all dessen die Antwort der anderen Parteien und des Bürgermeisters auf diese katastrophalen Zahlen? Die SPD liebäugelt mit einen Stadtbus (Kosten: mindestens 250.000€ im ersten Jahr) und denkt laut, ebenso wie die AL über die Abschaffung der Gebühren im Kindergartenbereich ab. ABER: Auch dann wäre der Kindergartenbesuch nicht kostenlos, denn z.B. jeden gebührenfreien Kindergartenplatz in Rheinland-Pfalz zahlt der Steuerzahler aus Hessen, Bayern oder Baden-Würtemberg über den Länderfinanzausgleich. So gerade erst am letzten Freitag vom Hessschen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der Kulturhalle bestätigt. Meine Frage hierzu: Wenn es soweit kommt, dass die letzten verbliebenen Geberländer zwangsweise zu Nehmerländern werden … wer ist dann noch Geberland und wie geht es dann noch weiter? Das gilt in Deutschland ganz genauso wie in der Europäischen Verteilunion.
Vielleicht ist das aber alles gar nicht so schlimm, denn schließlich ist Rödermark (ordnungsgemäßes Zitat) „uneingeschränkt kreditwürdig“ – so von Bügermeister Kern im Rahmen einer Ausschussitzung in anderem Zusammenhang nach Freud’scher Manier angemerkt. Dieser Gedanke ist so grundfalsch, falscher könnte er nicht sein, denn das ist genau diejenige Denke, die zu ständig steigenden Ausgaben und Zinslasten sowie rasant steigender Verschuldung führt. Wie schön, dass Steuergeld nicht eigenes Geld ist und nicht selber erwirtschaftet werden muss.
Geld sparen bereitet keine Freude und tut zuweilen wirklich weh. Wer hat privat diese Erfahrung noch nicht gemacht? Politisch gesehen gilt das eigentlich genauso. Aber da es sich nicht um das eigene Geld handelt ist es viel bequemer und deutlich populärer, einfach munter weiterzumachen wie bisher und den Kopf in den Sand zu stecken oder alternativ auf einen plötzlichen Geldsegen zu hoffen.
Thema Geldsegen: Wenden wir uns kurz vom Sparen ab und widmen uns der Frage, wie man Einnahmen, sprich: Einkommens- und Gewerbesteuer, erhöhen kann. Dies kann nur durch eine aktive Flächenpolitik geschehen. Heißt im Klartext: Es müssen Menschen und Unternehmen nach Rödermark kommen. Die haupt- und ehrenamtliche Politik allein ist aufgerufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Rödermark interessant und attraktiv für neue Bürger und Unternehmen wird. Das bedeutet natürlich nicht, dass eine reine Flächenausweisung ein Allheilmittel ist. Aber demgegenüber eine Selbstknebelung (hier in diesem Raum von der AL wortwörtlich gesagt: „Wir wollen keine weiteren Gewerbegebiete in Rödermark“) ist der ganz falsche Weg. Wir wissen alle um Rödermarks schwierige Lage am Südrand des Geltungsbereichs des Regionalen Flächennutzungsplans und die harte Konkurrenzsituation mit speziell Eppertshausen. Auch das ein Fakt, den wir zwar nicht beeinflussen können – trotzdem aber damit umgehen müssen.
Was wir brauchen ist aktive Vermarktung der vorhandenen erschlossenen Flächen – speziell auch in aktiver Zusammenarbeit mit privaten Grundstückeigentümern. ABER auch eine maßvolle Entwicklungsmöglichkeit in Form von möglichen weiteren Gewerbegebieten. Rödermark hat in der Vergangenheit freiwillig auf Entwicklungsflächen im RegFNP verzichtet. Wer nun denkt, dass dann zumindest die wenigen verbliebenen Entwicklungsoptionen blieben – für den gab es ein böses Erwachen. Stadtentwicklung ist die zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik. Und in Rödermark gibt es mit dem Bürgermeister und seiner Partei eine politische Kraft, die dieses Instrument zu großen Teilen freiwillig aus der Hand gibt und sich darüber auch noch freut (AL Flyer zum angedachten Gewerbeentwicklungsgebiet am Rödermarkring). Ich habe es schon gefühlte tausendmal gesagt, aber ich sage es auch noch zum 1001sten Mal: Eine Festsetzung im RegFNP als Entwicklungsmöglichkeit bedeutet praktisch rein gar nichts wenn Politik nicht aktiv im formellen Verfahren Baurecht schafft. (Beispiel: Ganz Rödermark Gewerbe im FNP – was passiert morgen). Aber zumindest die maßvolle Möglichkeit, solches Baurecht bei Bedarf (den heute keiner für die gesamte Geltungsdauer des RegFNP seriös abschätzen kann) schaffen zu können ist existenziell wichtig. Natürlich gibt es „Wunschunternehmen“ mit vielen hightech Arbeitsplätzen auf wenigen Quadratmetern … aber den Luxus, hier streng zu selektieren können wir uns angesichts unseres horrenden Defizit gar nicht leisten. Zumal immer die Gleichung gilt: Unternehmen vor Ort = Arbeitsplätze vor Ort = Steuerreinnahmen vor Ort = kein Auspendeln (Ökoaspekt). WIR haben uns dafür eingesetzt, dass die Grundstückpreise in Rödermark marktgerecht und flexibel gestaltet werden und freuen uns beispielsweise über all‘ die jungen Familien, die sich u.a. deshalb dafür entschieden haben ins neue Gebiet „An den Rennwiesen“ zu ziehen oder dort zu bauen.
Rödermark darf nicht reine Schlafstadt sein oder werden. Wir müssen immer bedenken, dass wir die Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer dringend brauchen für extrem wichtige Dinge, wie z.B. den Komplex der Kinderbetreuung. Hier werden in den kommenden Jahren ganz wesentliche Herausforderungen auf uns zukommen, die wir bewältigen müssen – für unsere Bürger und natürlich auch um schlicht den Anschluß nicht zu verlieren. Wir wollen alle das Beste für die Kinder – das bedeutet aber nicht nur heute eine optimale Betreeung inklusive ausreichend U3 Plätze oder Bioessen – das bedeutet auch, dass wir uns nicht in finanzieller Hinsicht an der Zukunft der Kinder versündigen. Das geht Hand in Hand. Das Defizit von heute ist die erdrückende Zinslast von Morgen. Und auch wenn „bio“ draufsteht – die Suppe, die die Kinder von heute morgen auslöffeln müssen bereiten wir heute zu.
Es ist keine Frage, dass der zum Teil gnadenlose interkommunale Konkurrenzkampf um Gewerbe absolut schlecht und substanzzehrend ist. Aber nochmal: Eine Stellschraube an der wir nicht drehen können. Und als einzige Kommune diesen Mißstand durch Nichtteilnahme an dem Konkurrenzkampf zu boykottieren ist unterm Strich nur schädlich für uns selbst und wird nicht wirklich jemanden außerhalb unserer Gemarkungsgrenze interessieren. Dinge zu beklagen, die wir aber nicht aktiv ändern können mag legitim sein – es hilft aber in der Sache absolut nicht weiter. WIR müssen handeln.
Ohne eine spürbare Erhöhung der Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer wird es nicht gehen. Es sind strukturelle Probleme, die wir mit allem Engagenemt lösen müssen. Gleichermaßen müssen wir also konsequent sparen. Daher zurück zur Frage wie unsere geschätzten politischen Mitbewerber und der Bürgermeister als Chef der Verwaltung zum Thema „sparen“ stehen. Sie geben im Fachausschuss „Bestandsgarantien“ (u.a. für das Badehaus; heißt im Klartext: alles bleibt wie es ist) ab und stellen wie jedes Jahr dieselben Schaufensteranträge betreffend der Ingenieurs- und Planungskosten. Dieser wiederkehrende Antrag ist jedoch ein absolutes Nullsummenspiel, denn wenn sich die Stadt derart ihrer letzten Entwicklungsmöglichkeiten beraubt ist weder jemandem geholfen, noch können mehr kleine Schritte in Richtung Gewerbeansiedlung oder ähnliches gegangen werden. Das Thema hatte ich aber schon ausführlich beleuchtet.
Natürlich ist das viel schöner, wenn man dem Wähler Geschenke aus dem Vollen versprechen oder mit dem finanziellen Füllhorn die Garantie für alle liebgewonnenen Standards abgeben kann. Leicht als „sozial kalt“ verteufelt ist auch dann die FDP, die fast allein auf weiter Flur ernsthaften Sparwillen bezeugt; „Kahlschlag“ und „Axt ansetzen“ nennt das dann gleich die AL. Aber verantwortungsvolle Politik sieht anders aus, ganz anders.
Aber so weit denkt man in Rödermark nicht gerne. Hauptsache wir haben ein Klimakonzept (67.000€) und lassen vom Fachgutachter ein Verkehrsprojekt (K-L Trasse) untersuchen (mindestens 30.000€ im ersten Schritt) von dem jeder weiß, dass es aktuell und auf mittlere Sicht keinerlei Chance, nicht einmal annsatzweise, auf Realisierung desselben gibt (Hinweis Bürgermeister Messel). Jetzt bin ich wieder abgeschweift. Fakt ist: Ein echter Wille zur Haushaltskonsolidierung ist außerhalb des liberalen Lagers nur ansatzweise erkennbar. Die Devise lautet leider vielmehr: „weiter so wie gehabt“ und zeitgleich die Augen vor dem desaströsen Defizit verschließen .
Sehr viel enttäuschender noch ist aber die Einstellung von Bürgermeister Roland Kern (AL), der nicht nur das komplette Haushaktskonsolidierungskonzept des Kämmerers ablehnt, keine eigenen Sparvorschläge hat und darüber hinaus noch zu allen Sparanträgen erklärt, er wisse nicht mehr, wie noch weiter gespart werden könne. Das, Herr Bürgermeister, sind Offenbahrungseid und Bankrotterklärung zugleich. Ein „Chef“, der nicht mehr weiter weiß … wenn das nicht traurige Aussichten sind, was dann? Von einem verantwortungsvoll handelnden hauptamtlichen Bürgermeister erwarte ich, dass er mit seiner Verwaltung aufzeigt WIE ein Sparziel erreicht werden kann und NICHT ellenlange Argumentation warum es angeblich alles nicht geht. „Geht nicht – gibt’s nicht“ muss es im Rathaus heißen und nicht „das haben wir noch nie so gemacht“ oder „weiter wie gehabt“. Aber wenn man bedenkt, dass eine Videoüberwachung viereinhalb Jahre braucht und der Bahnhofsverkauf nach über eineinhalb Jahren noch immer nicht in trockenen Tüchern ist, braucht man sich nicht mehr zu wundern. Doch, etwas wundern, denn beim Schillerhaus hat man gesehen wie schnell etwas gehen kann wenn es der Bürgermeister will. Aber ich will nicht unfair sein … um die Photovoltaik hat sich Bürgermeister Kern neben dem Schillerhaus auch gekümmert – ist ja auch deutlich wichtiger, als ein erdrückendes Defizit von 10 Millionen Euro. Wichtig zu erkennen, wo da die Prioritäten liegen …
Dieser Gedanke „weiter wie gehabt“ bringt mich natürlich und unweigerlich zum liberalen Dauerbrenner: Das Badehaus (vortragen: Auszug Betriebskonzept). Wo stehen wir hier aktuell? Die Zahlenflut ist erdrücken und ich denke nur ganz wenige können noch ehrlich von sich behaupten hier einen klaren Durchblick zu haben. Die FDP steht, das haben wir mehrfach klar und deutlich erklärt, zum Schwimmbad. Generell – und zwar zu den Konditionen wie vor dem Beschluss zur Revitalisierung des Hallenbad beschlossen und Unabhängig von Betreiber oder Betriebskonzept. Maximaler Zuschuss pro Jahr aus Steuergeldern: 400.000€ und kein Cent mehr. ABER es ist nicht Aufgabe einer Kommune eine Sauna nebst Wellnesslandschaft zu betreiben. Daher müssen nach etwa 5 Jahren Betrieb des Badehauses und ständig steigendem Defizit trotz der weit über den Prognosen liegenden Zahlen endlich Konsequenzen gezogen werden. Es kann in Kenntnis um die Abschreibung trotzdem keinem Ottonormalverbraucher verständlich gemacht werden, dass mit Wegfall des Sauna- und Wellnessbetriebs (kein Personal mehr, keine Betriebs-, Heiz- und Werbekosten mehr, keinen Heizkosten, etc.) das Defizit größer und nicht kleiner wird bzw. werden soll. Das kann nicht sein. Da denke ich sofort an Winston Churchill analog: „Traue nur der Statistik, die Du selbst geschrieben/geschönt hast“. Aber gerade weil diese Rechenspiele aufgrund der Zahlenflut und des Zahlenwirrwarr nicht mehr logisch nachvollziehbar sind muss gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode das Thema „Badehaus“ schonungslos offen auf den Tisch und die Zahlen müssen dezidiert offengelegt werden – notfalls im Rahmen eines Akteneinsichtsausschuss. So kann es nicht weitergehen. Ich will an dieser Stelle gar nicht dem Kämmerer Schuld zuweisen oder ähnliches; klar dass er das Badehaus verteidigt und auch verteidigen muss. Aber Schließlich beträgt das jährliche Defizit des Badehaus knapp 10% des städtischen Gesamtdefizit. Hier muss eine Lösung gefunden werden und zwar bald – und eine Unterwasser-LED-Beleuchtung für 25.000€ war kein Schritt in die richtige Richtung. Dazu fällt mir bei einem Gesamtdefizit von einer runden Millionen € nichts mehr ein. Als ich das gelesen hatte, was ich sprachlos und das kommt wirklich nur selten vor. Speziell wenn ich daran denke, dass in der Bücherei mit variablen Verfügungsmitteln i.H.v. 15.000€ igs. 30.000€ eingespart werden soll(t)en. Auch hier stimmen die Prioritäten nicht.
Schwer hat es, wer in Rödermark versucht, innovative Lösungsansätz ins Spiel zu bringen oder moderne Kommunikations-, Verwaltungs- und Organisationstechnik fordert. „Das haben wir noch nie so gemacht“ oder alternativ „was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht“ sind – so schlimm es ist – auch hier nach wie vor fester Bestandteil des kommunalpolitischen Alltags in Rödermark und faktisch Handlungsmaxime vom Bürgermeister und einigen anderen Parteien. Ein leichtes Don Quichotte-Gefühl hat sich daher mittlerweile in der FDP eingeschlichen, denn alles Moderne und Innovative wird vom größten Teil der Kommunalpolitik im Optimalfall kritisch beäugt, im Regelfall aus eben genannten Handlungsmustern abgelehnt. Ob beispielsweise moderne Verwaltungssteuerung, papierlose Stadtverordnetenversammlung, e-Government, neue Homepage der Stadt mit komplett virtuellem Bürgerbüro oder e-Postbrief … die schwarz-grün(inkl. Bürgermeister)-roten Windmühlen sind kaum zu bezwingen. Alles geht angeblich nicht oder ist teuerer. Komisch … anderswo geht’s und auch dort ist der Papst dann immer noch Katholisch.
Beispielsweise eine eigentlich fraktionsübergreifend und einstimmig beschlossene Arbeitsgruppe zum Thema „neue Homepage der Stadt“ scheiterte schon vor ihrer ersten Sitzung schlußendlich daran, dass zwei Parteien aus ihren Reihen niemanden als Teilnehmer benennen konnten, der sich dem Thema widmen wollte oder konnte. Das hat uns, die den Antrag für die Arbeitsgruppe freiwillig immer wieder zurückgestellt hat ernsthaft enttäuscht. Die Forderung nach modernen Techniken und Systemen ist dabei keine Spielerei oder ein Steckenpferd einzelner. Vielmehr geht es darum, dass durch die Digitalisierung von Verwaltung, die verstärkte Nutzug neuer Technologien und virtuellem Bürgerbüro viel effektiver gearbeitet sowie Service und Angebot massiv ausgebaut werden kann. Bei gleichzeitig naturgemäß konstant sinkenden Kosten. Jede einzelne nicht gedruckte oder kopierte Seite Papier spart schon bares Geld und schont die Umwelt. Jede nicht gemacht Fahrt spart Zeit, Stress und schont ebenfalls die Umwelt. Die Liste der Beispiele ließe sich beliebig erweitern. Das ist auch der Grund, warum die FDP gleichsam mit Don Quixote de la Mancha weiter am Ball bleiben und weiter versuchen wird, Rödermark Schritt für Schritt im digitalen e-Government-Zeitalter ankommen zu lassen. Es muss sich etwas spürbar ändern.
Denn was bedeutet es eigentlich, wenn es unverändert alles so weitergeht? Es bedeutet im Klartext, dass unausweilich früher oder später die Finanzen kollabieren und dann sprechen wir nicht mehr über einzelne unangenehme Sparmaßnehmen, sondern dann geht es existenziell um alles. Dieses Horrorszenario wird unweigerlich eintreten wenn sich nichts ändert und nicht wirklich spürbar gespart wird – es ist nur eine Frage des „wann“ und nicht mehr des „ob“. Was Rödermark braucht, ist nach einem Kassensturz die schonunglose Offenlegung aller finanziellen Daten und Fakten gegenüber dem Bürger im Rahmen von Bürgerversammlungen. Danach dann sofort eine strikte Haushaltssperre (die FDP hat dies beantragt) bis ein ein effektives Konzept zur nachhaltigen Gesundung der Gemeindefinanzen erarbeitet und eingeleitet wurde. Für die FDP ist dies der einzige Weg, der noch geeignet ist, das drohende Finanzdesaster abzuwenden, die Verschuldung zurückzufahren und Rödermark überhaupt handlungsfähig zu (er-)halten.
Die FDP hat sich mit dem Haushalt auseinandergesetzt und eine Reihe von Anträgen gestellt. Entweder direkte Einsparmaßnahmen (z.B. zentrale Bekochung und Badehaus), eine Prioritätensetzung (Schulsozialarbeit, Leitbild) oder Modernisierung zum Zwecke der Effizienssteigerung (Rechtsform der Kinderbetreuung und e-Government). Keine Maßnahme wird für sich alleine genommen den Haushalt sanieren, aber der Weg ist das ziel und „weiter wie gehabt“ (eventuell mit ein Bißchen Kosmetik) darf nicht sein.
Auch so kurz vor der Wahl bekennt sich die FDP klar dazu sowie zu einem strikten, unangenehmen Sparkurs. Und zu guter letzt will ich noch auf ein Einsparpotential von völlig unterschätzter Größe hinweisen. Diese Instrument haben wir hier aber nur teilweise in der Hand und vielmehr die Bürger … Rödermark braucht einen anderen Bürgermeister, einen Bürgermeister, der strikten Sparkurs vorlebt, offen für moderne Verwaltungssteuerung ist und der sich auch nicht scheut, bittere Wahrheiten beim Namen zu nennen und aktiv gegenzusteuern – auch wenn’s nicht schön ist und sicherlich keinen Spaß macht. Es ist bekanntlich unmöglich Staub aufzuwirblen, ohne dass einige Leute husten – aber anders geht es nicht. Es sei denn man bekennt sich ehrlich zur konsequenten Fortschreibung des jährlichen Defizit … dann muss man aber auch klar eingestehen, dass wir im Jahr 2030 eine Gesamtverschuldung von rund 866 Millionen € aufgehäuft haben werden. Wir haben ernste Probleme und brachen ernsthafte Lösungen. Lippenbekenntnisse helfen niemandem. „Weiter wie gehabt“ darf keine Alternative sein!
Anders als AL/Grüne mitsamt Bürgermeister stellen wir uns der Verantwortung. Die FDP stimmt dem Haushalt sowie dem Haushaltskonsolidierungskonzept zu.
Vielen Dank!
Rödermark internWann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen,
ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
