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Eltern-Taxi. Mehr Sicherheit vor den Schulen gefordert.

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Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Pressemitteilung
FREIE WÄHLER thematisieren „Eltern-Taxi“
Mehr Sicherheit vor den Schulen gefordert.

Es ist kein Rödermark spezifisches Phänomen, sondern ist landesweit zu beobachten, das allmorgendliche und mittägliche Gerangel der Eltern-Taxis um einen Platz zum Abladen oder Aufnehmen des Nachwuchses vor den Schulen. Grund dafür ist das Wollen der Eltern ihren Kindern einen möglichst gefahrlosen, schnellen und nicht zu anstrengenden Schulweg zu gewähren. Der an sich zu akzeptierende Grundgedanke schlägt aber in der gelebten Praxis in das Gegenteil um. Durch die vielen Pkws, die fast gleichzeitig zu den Schuleingängen kommen, erhöht sich die Gefahr eines Unfalls für die Kinder immens. Sowohl Mediziner wie auch Pädagogen sind sich einig darin, dass morgendliche Bewegung für die Kinder deren geistige Aufnahmefähigkeit für den Lehrstoff ganz wesentlich steigert. Die Selbständigkeit und das Selbstwertgefühl würden durch die eigene Bewältigung des Schulweges sehr gefördert. Und wenn das Zuhause wirklich zu weit von der Schule entfernt ist, kann der Transport mit dem Pkw auf eine Teilstrecke beschränkt werden. Um hier ein Umdenken zu erreichen, muss mit den Eltern gemeinsam ein Konzept erarbeitet werden -das Thema könnte beispielsweise auf Elternabenden diskutiert werden- aber ganz ohne verkehrstechnische Lenkungsmaßnahmen wird man sicher nicht auskommen.

Die Freien Wähler Rödermark haben dieses wichtige Thema jetzt auf die politische Bühne gehoben. Der Magistrat soll darüber Auskunft geben, welche Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems ergriffen werden können. Dass Bürgermeister Jörg Rotter sich der Problematik grundsätzlich bewusst ist, zeigen seine Worte zur diesjährigen Einschulung, dass man den Begriff „Kinder gehen zur Schule“ wenn möglich wörtlich nehmen sollte.

Siehe hierzu einen Artikel bei OP-Online.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Flyer FWR. Freie Wähler Rödermark

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Die Freien Wähler (FWR) haben in den letzten Tagen die Bürger über ihre politischen Aktivitäten per Flyer (Briefkasten) informiert. Leider ist es nicht möglich, alle Haushalte zu erreichen – bitte keine Werbung einwerfen. Man hat mich deshalb gebeten, den Flyer auch in meinem Blog zu veröffentlichen. Mache ich gerne. Übrigens, wenn die anderen Fraktionen dies bei Bedarf auch möchten, bitte einfach die Bilddateien oder Texte zusenden.

» Grußwort und Gymnasium.
» Straßensanierung, ÖPVN, Verkehrsentlastung Urberach.
» Bahnschranke OR, Bahnhof OR (Toilette), Vereinsförderung.
» Stadtpark Grüne Mitte, Gewerbe- und Wohngebiete.
 
Nachtrag
Hier jetzt der ganze Flyer als .pdf

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Fakten für CDU ein Fremdwort. Fakten-Check

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Pressemitteilung der Freien Wähler (FWR) Rödermark

Fremdsprache
Fremdsprache

In einer Pressemitteilung reagiert die CDU auf Vorhaltungen der FWR wegen politischer Inaktivität der Koalition. Die Art und Weise dieser Reaktion zeigt, dass die FWR ganz offensichtlich mitten ins Schwarze getroffen haben. Statt mit nachvollziehbaren Fakten die Darstellung der FWR zu widerlegen, wird zu Allgemeinplätzen sowie zu nachweislich unrichtigen Behauptungen gegriffen.
Hier der entsprechende Fakten-Check:

CDU: Koalition hat mit Vorschlägen und ganzen Antragspaketen die Richtung der letzten Monate.
Fakt: Seit Anfang April 2018 wurde von der Koalition kein einziger Antrag an die Stadtverordnetenversammlung gestellt.

CDU: Rödermarkplan basiert auf Koalitionsantrag.
Fakt: Ursprung ist der FWR Antrag „Stadtentwicklung“ von Mai/2015. Auch aktuell sind FWR mit den Beiträgen zum Thema „Stadtpark-Grüne Mitte“ erneut initiativ.

CDU: FWR musste beim Thema Verkehrsentlastung Urberach zurückrudern. CDU baut auf Gesamtlösung mit ÖPNV
Fakt: Thema wurde erst durch die FWR wieder auf die Tagesordnung gebracht. Der FWR Antrag zielte nicht auf eine vorgegebene Lösung ab. Davon werden die FWR auch nicht „zurückrudern“, sondern sich gemäß dem interfraktionellen Antrag von 05/2018 für eine zeitnahe, finanzierbare Lösung zur Entlastung Urberachs vom Durchgangsverkehr einsetzen. S-Bahn-Trasse Dietzenbach-Rödermark oder K/L-Trasse für Ortsumfahrung verwässern die Diskussion weil weder kurz- noch mittelfristig realistisch. Von CDU jetzt als „Nonplusultra“ propagierte Lösungen wurden in langen Jahrzehnten keinen Millimeter vorangebracht.

CDU: FWR mussten auch beim Thema Gymnasium zurückrudern. FWR haben Thema von der CDU übernommen.
Fakt: FWR haben Thema Gymnasium seit ihrer Gründung in ihren Leitlinien. CDU hat in langen Jahren entgegen Wahlversprechen nie einen Antrag pro Gymnasium eingebracht, aber zwei Anträge der FWR (2012+2018) abgelehnt. Und kurz danach steht eben diese Forderung ganz oben auf dem Wahlprogramm ihres Bürgermeisterkandidaten. Glaubwürdigkeit?

CDU: FWR beschäftigen sich nicht mit ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten.
Fakt: Es gibt keinen Bürgermeisterkandidaten der FWR und wird es auch keinen geben. FWR geht es um Sachpolitik für Rödermark, nicht um Posten – anders als der CDU

CDU: FWR verwechseln Polemik mit Sachpolitik.
Fakt: Wie aus diesem Fakten-Check ersichtlich wird hier mit Steinen aus einem Glashaus heraus geworfen.

Die CDU gibt sich offensichtlich Mühe mit allen Mittel von ihrem derzeitigen Zustand abzulenken und dem Wahlvolk Sand in die Augen zu streuen. Inakzeptables Auftreten!

Hier die ganze PM der FWR in .PDF
 
Reaktion auf eine PM der CDU Rödermark.

Freie Wähler Rödermark. Antrag zur Aufhebung des Straßenbeitrags.

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Rödermark. Straßen-Sanierung
Rödermark. Straßen-Sanierung

Antrag der Freien Wähler Rödermark (FWR) zum Straßenbeitrag
Der Antrag wurde bereits am 3.5.2018 von den FWR zur Entscheidung durch die Stadtverordnetenversammlung den entsprechenden Gremien vorgelegt.

Die wiederkehrende Straßenbeitragssatzung wurde im Dezember 2017 von der Stadtverordnetenversammlung für Rödermark beschlossen, da andernfalls der Haushalt 2018 vom RP nicht genehmigt worden wäre. Diese Haltung des RP basierte auf der gesetzlichen Vorschrift, dass Kommunen in Hessen mit defizitärem Haushalt und/oder Schulden eine Straßenbeitragssatzung erlassen müssen.

Angestoßen durch eine Unterschriftensammlung der FREIEN WÄHLER Hessen hat die FDP im hessischen Landtag den Antrag eingebracht, diese gesetzliche Vorgabe in eine „Kann-Vorschrift“ zu ändern, d.h. dass jede Kommune selbständig entscheiden kann, ob sie eine Straßenbeitragssatzung erlassen will. Die die derzeitige Landesregierung tragende Koalition hat sich erfreulicher Weise diesem Antrag angeschlossen. Es ist daher davon auszugehen, dass noch im Mai 2108 ein entsprechender Beschluss des Landtages erfolgen wird.

Die im Dezember für Rödermark beschlossene Straßenbeitragssatzung basierte in keiner Weise auf dem Willen der politischen Mehrheit in Rödermark. Bei einer geänderten Gesetzeslage ist es möglich diese Satzung wieder abzuschaffen, bevor dadurch hohe Verwaltungskosten entstehen und/oder die Bürger zusätzlich finanziell belastet werden.

Gleichzeitig müssen aber Maßnahmen ergriffen werden zur Sicherstellung, dass künftig erforderliche Straßensanierungen erfolgen und nicht wie in den vergangenen Jahren einfach unterbleiben mit all den überall sichtbaren negativen Auswirkungen.

Beschlussvorschlag:
1) Sobald die „Kann-Regelung“ für eine Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Hessen Gesetzeskraft erlangt hat wird der im Dezember 2017 von der Stadtverordnetenversammlung gefasste Beschluss über die Einführung einer Straßenbeitragssatzung in Rödermark aufgehoben.
2) Zur Sicherstellung der für kontinuierliche Straßensanierungsmaßnahmen erforderlichen finanziellen Mittel wird festgelegt, dass ab dem auf die Beschlussaufhebung gem. Punkt 1) folgenden Fiskaljahr in jedem Jahr der Gegenwert von 100 Hebepunkten der Grundsteuer B zweckgebunden ausschließlich dafür verwendet wird.

Siehe auch
» 13.05.2018 Straßenbeitrag. Artikel der SPD Rödermark
» 12.05.2018 AL für sofortige Aufhebung der Straßenbeitragssatzung
» 04.05.2018 Rödermark. CDU will den gerade beschlossenen Straßenbeitrag abschaffen.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)