Hallo, wie ehrlich ist das denn?

Richtig? Falsch?
Richtig? Falsch?

Am 30.08.2018 konnte man bei OP-Online wohl fälschlicherweise lesen, dass Herr Rotter und Bürgermeister Kern dem Kreis oder Landrat ständig die Forderung nach einem Gymnasium vortragen. Laut OP-Online wollte Herr Rotter damit den Vorwurf der Untätigkeit zurückweisen. So jedenfalls hat Herr Löw (Offenbach Post) es den Ausführungen von Herrn Rotter bei der Stadtverordnetenversammlung zum Gymnasium entnehmen können. War aber scheinbar nicht so. BM Kern (nicht Herr Rotter) stellt in einem Artikel (OP Printausgabe vom 3.8.2018 ) die Ausführungen von Herrn Rotter bei der Stavo etwas anders dar.

[..]Bürgermeister Roland Kern und er (Anm. Rotter) würden die Forderung nach einem Gymnasium sowohl im Kreistag als auch Landrat Oliver Quilling gegenüber ständig vortragen, wies Erster Stadtrat Jörg Rotter den Vorwurf der Untätigkeit zurück.[..]
Quelle: Herr Löw bei OP-Online am 30.08.2018

Bürgermeister widersprach am 3.9.2018 in der Offenbach Post dem ständigen Vortragen der Forderung im Kreistag bzw. Landrat.
Und weiter: „Für eine solche Handlungsweise der offiziellen Vertreter der Stadt gegenüber dem Schulträger fehlt jegliche Legitimation.“ Herr Kern stellte auch noch fest: „Es existiert kein entsprechender Beschluss der Stavo aus den Zeiten 2006-2010 (CDU/FDP- Koalition) noch aus der Zeit danach.“ Erstaunlich diese Aussage. Ich verstehe allerdings den Antrag aus 2006 etwas anders.
Der Magistrat wird beauftragt, beim Schulträger darauf hinzuwirken, in Rödermark das Angebot eines 12-j Gymnasiums zu schaffen[..]
Kann es sein, dass sich BM Kern daran nicht erinnert, weil sich seine Fraktion schon 2006 gegen solche Gespräche ausgesprochen hat?

Wer schadet wem? Auszug OP 3.9.2018
Wer schadet wem?

Es könnte nicht schaden, wenn man sich die Tonaufzeichnung der letzten Stavo einmal anhört.
[..] (6) Die Sitzung wird mit Tonträger aufgezeichnet. Dieser ist von der Verwaltung aufzubewahren und kann auf Antrag von jeder bzw. jedem Stadtverordneten und den Mitgliedern des Magistrats in den Räumen der Verwaltung bis zum Ablauf der Frist des Abs. 4 – bei Einwendungen bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung – abgehört werden. Danach wird die Aufzeichnung gelöscht[..] Quelle: Satzungsrecht Rödermark

Was denn jetzt?
Es wäre schön gewesen, wenn Herr Löw mit seinen Ausführungen allgemein anerkannte Tatsachen niedergeschrieben hätte. Jetzt werden all diejenigen bitter enttäuscht sein, die gemeint haben, dass die Verantwortlichen zumindest den Bedarf für ein Gymnasium in Rödermark dem Schulträger vortragen. Kümmert man sich jetzt darum, dass ein offizieller – bitte keinen von der CDU (Herr Hartung natürlich ausgenommen), SPD oder den Grünen – der Stadt beim Schulträger den Bedarf für ein Gymnasium in Rödermark vorträgt? Der Antrag (zur Legitimation) der FWR und FDP solche Gespräche aufzunehmen, wurde von der Koalition und SPD abgelehnt.

Lesen Sie auch die Stellungnahme der FDP zu den Äußerungen von Bürgermeister Kern.
In seiner Stellungnahme zur Diskussion um ein Gymnasium in Rödermark offenbart Bürgermeister Kern die ganze Schizophrenie seiner Grünen und der ihn tragenden grün-schwarzen Koalition. Völlig korrekt erklärt er, er würde nicht ständig im Kontakt mit Landrat Quilling stehen und die Forderung nach einer weiteren weiterführenden Schule in Rödermark vortragen, weil es dazu keine Legimitation sprich keinen Stadtverordnetenbeschluss gäbe. Um das zu ändern, wollten die FDP und die Freien Wähler genau diesen fehlenden Beschluss herbeiführen, was von CDU und Grünen verhindert wurde, u.a. mit der Begründung, die gemeinsame Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vom Mai 2018 sei Legitimation genug, man brauche keinen weiteren Beschluss. Mit seiner Stellungnahme unterstreicht Bürgermeister Kern also geradezu die Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrages von FDP und FWR. Weiter der der FDP-Roedermark.de

Eine bemerkenswerte Feststellung vom Fraktionsvorsitzender der CDU Rödermark zu Zeiten der Koalition mit der FDP.
Herr M. Gensert stellt fest, dass der Kreis das Vorhaben nicht abgelehnt, sondern eine Prüfung in Aussicht gestellt hat. Sollte ein Gymnasium (G8) als notwendig erachtet, so kämen nur die Städte und Gemeinden als Standort in Frage, die sich rechtzeitig beworben haben.
Quelle: bgb.roedermark.de

Das Jahr 2006
4. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark Datum: Mo, 10.07.2006
Nach Begründung durch die Antragstellenden Fraktionen, Stellungnahmen von Bürgermeister Kern und den Fraktionen lässt die Stadtverordnetenvorsteherin über den Antrag der CDU und FDP abstimmen:


Antrag der Fraktionen von CDU und FDP:

Der Magistrat wird beauftragt, beim Schulträger darauf hinzuwirken, in Rödermark das Angebot eines 12-j Gymnasiums zu schaffen,
Täglich pendeln mehrere hundert Jugendliche zum Besuch weiterführender Schulen aus Rödermark in die Nachbarstädte. Diesen Schülerinnen und Schülern sollen unnötige Fahrwege erspart und ein eigenständiges 12-jähriges Gymnasium in ihrer Heimatstadt Rödermark angeboten worden. Außerdem wollen CDU und FDP dadurch jungen Familien in Rödermark die Wahlfreiheit zwischen einer zwölfjährigen und einer dreizehnjährigen Ausbildung zum Abitur ermöglichen und die Attraktivität Rödermarks als Wohnort steigern.

Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit angenommen

Zustimmung: CDU, FDP
Ablehnung: Andere Liste/SPD
Enthaltung: /

Damit ist der Antrag der Fraktion Andere Liste/Die Grünen hinfällig.
Quelle: bgb.roedermark.de
 
Siehe auch
» Schulentwicklungsplan
» 02.05.2018 Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Schulentwicklungsplan


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat

Hessenkasse. Korrektur Niederschrift Seniorenbeirat
Herr Rotter korrigiert ursprüngliche Aussage.

Am 25.01.2018 berichtete ich:

Erschreckend was ich im Protokoll der öffentlichen Sitzung des Seniorenbeirates zu lesen bekomme. Die Zahlen wurden vom Magistrat der Stadt Rödermark genannt und müssen ernst genommen werden.

Es war klar, dass die dort vom Magistrat gemachten Angaben vollkommen falsch waren. Jetzt kommt die Richtigstellung.

Falsche Aussagen im Protokoll

Hessenkasse Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 60 Mio. an Kassenkrediten. Ab Januar 2018 kann die Hälfte der Schulden durch die „Hessenkasse“ entschuldet werden. Bedingungen für die nächsten 10 Jahre sind: Stadt muss eine jährliche Rücklage von € 700.000,00 bilden und einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen. So zu lesen im Protokoll um Seniorenbeirat vom 28.11.2018

Korrektur

TOP 5: Hessenkasse: Herr Rotter korrigiert die Aussagen zum Thema Hessenkasse: Die „Hessenkasse“ ist ein Programm der Landesregierung zur Entschuldung hessischer Kommunen von Kassenkrediten und zur Förderung kommunaler Investitionen. Die Stadt Rödermark hat zzt. 30 Mio. Euro an Kassenkrediten. Wieviel von den 30 Mio. Euro als „echte Kassenkredite“ anerkannt werden, steht noch nicht fest. Das Land Hessen geht zurzeit von etwa 26,9 Mio. Euro aus. Der Differenzbetrag ist unter anderem für vorfinanzierte Investitionen und fließt über z. B. das Kommunalinvestitionsprogramm in anderer Form an die Stadt zurück. Beginnend mit der zweiten Jahreshälfte 2018 wird das Land Hessen alle „echten“ Kassenkredite der teilnehmenden Kommunen übernehmen und die Kommunen um den Betrag der Kassenkredite entschulden. Rödermark muss dann ab 2019 jährlich etwa 700.000 Euro zur Tilgung der Kassenkredite an die Hessenkasse überweisen. Das Land Hessen übernimmt den gleichen Betrag und zahlt alle für die Kassenkredite anfallenden Zinsen. Quelle: Korrektur Niederschrif

Siehe
  Der Magistrat teilt mit. Rödermark hat 60 Mio. an Kassenkredite.

Rödermark. Grundschüler brauchen Räume

Gymnasium für Rödermark
Gymnasium für Rödermark

Rödermark. Grundschüler brauchen Räume
Die kommunale Brille aufzuhaben ist nicht verkehrt. Auch eine Lesebrille ist nicht verkehrt.

Die Schülerzahlen steigen nach einer Delle wieder. Davon profitieren schon ab Sommer die Grundschulen, an der Nell-Breuning-Schule geht“s aber erst 2023 wieder aufwärts.[..] Lesen Sie weiter bei OP-Online

Die in der OP getroffene Aussage
Grundschüler brauchen mehr Räume
hat keiner der Fraktionen jemals in Frage gestellt. Ganz das Gegenteil ist der Fall:

[..]der Breidertschule. Diese Wichtigkeit hat niemand bestritten, hier sind sich alle Fraktionen einig: auch an der Breidertschule muss sich etwas tun. Das steht auch explizit so im interfraktionellen Antrag, der sich aus einem ursprünglichen FDP-Antrag entwickelt hat.[..] Quelle: FDP Roedermark

Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Pressemeldung der CDU Rödemark.

Pressemeldung der CDU Rödemark.

Erster Stadtrat Jörg Rotter hat Beschlüsse über Fördermittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm (KIP) konsequent umgesetzt.

Das Stadtparlament hat auf einer Sitzung im Juni 2017 beschlossen, dass sich der Magistrat für die Verwendung von Mitteln des kommunalen Investitionsprogramms für Rödermärker Schulen stark macht.

In Umsetzung dieses Beschlusses hat der Erste Stadtrat als zuständiger Dezernent bauliche Maßnahmen an der Grundschule Breidert zur Aufnahme in die Förderliste vorgeschlagen.
Alleine mit dieser Mitteilung an den Kreis Offenbach hat der zuständige Erste Stadtrat den Beschluss bereits vollständig umgesetzt. Der Erste Stadtrat hat allerdings zur Umsetzung des Beschlusses wesentlich mehr getan als der Beschlusstext dies vorsieht. Die Kritik der FDP, der Erste Stadtrat habe diesbezügliche Beschlüsse der Gremien missachtet, weist die CDU-Fraktions-Chef Michael Gensert deswegen strikt zurück:
„Es war absehbar, dass der Kreis Offenbach nicht alle Schulen fördern kann und bestimmte Schwerpunkte setzt.
Es war absehbar, dass der Kreis Offenbach bei der Verwendung der Mittel einen Schwerpunkt auf Betreuung an den Grundschulen legen wird.
Der Erste Stadttrat hat diese Kenntnisse aufgegriffen und deshalb mitgeteilt, dass angesichts steigender Schülerzahlen im Breidert besonderer Handlungsbedarf an der Schaffung von zusätzlichen Räumen an der dortigen Grundschule besteht.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Gensert weiter hierzu:
„Wer dafür Sorge tragen will, dass aus solchen Programmen Mittel nach Rödermark fließen, muss mehr tun als nur angemeldete Bedarfe der Grundschulen weitergeben. Der Erste Stadtrat hat erkannt, dass die Schwerpunktbildung des Kreises sich deckt mit den besonderen Bedürfnissen nach mehr Betreuung in der Grundschule im Breidert. Den Kreis darauf hinzuweisen, war die Pflicht des Ersten Stadtrats. Nur auf diese Weise hat auch der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung eine realistische Chance umgesetzt zu werden.“
Die städtischen Gremien wurden über jeden einzelnen Schritt in Kenntnis gesetzt. Sowohl im Magistrat als auch im zuständigen Ausschuss wurden die einzelnen Schritte vorgestellt. Die Stadt Rödermark ist die einzige Kommune, die Mittel für das KIP-Programm angemeldet hat. Weitere Anmeldungen für die Nell-Breuning-Schule und für die Grundschule an den Linden werden folgen. Hierzu besteht Gelegenheit bis zum 31.12.2018.
Im Zusammenhang mit der Verwendung der KIP-Mittel spricht die FDP-Fraktion „vom Ende der gymnasialen Oberstufe“ an der NBS. CDU-Chef Ralph Hartung kann eine solche Aussage nicht unkommentiert stehen lassen: „Diese Panikmache der FDP ist unerträglich. Sämtliche Aussagen der FDP hierzu sind falsch. Dies betrifft insbesondere die Aussage der FDP, der Schulentwicklungsplan des Kreises gehe von sinkenden Schülerzahlen in der Oberstufe aus. Entgegen der Behauptung der FDP gibt es auch in der Oberstufe keine Abwärtsspirale. Das Kursangebot der NBS in der Oberstufe wird ausreichend bleiben, es unterliegt höchstens kleineren Schwankungen. Die NBS ist eines unserer schulischen Aushängeschilder und sollte auch von der FDP nicht schlecht geredet werden.“ Quelle: CDU Rödermark.

 
Siehe auch
» Zusammenfassung Gymnasium und Nell-Breuning-Schule


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.