Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!

Stadtverordnetenversammlung: Demokratie hat in Rödermark Pause!

„Ohne eine ordnungsgemäße Vorbereitung und Beratung in den Fraktionen ist eine Beratung von Anträgen in der Stadtverordnetenversammlung eine Farce und einer demokratischen Institution unwürdig. Mit dieser Taktik wollten die Koalitionäre verhindern, dass die Oppositionsparteien ihre jeweiligen Alternativen zum Haushaltsplan der Koalition darlegen konnten. Daran konnten und wollten wir uns nicht beteiligen”, fassen Norbert Schultheis, Peter Schröder und Tobias Kruger für ihre jeweiligen Fraktionen den Grund für ihren Auszug aus der Stadtverordnetenversammlung am 24.3.2015 zusammen. Lesen Sie weiter bei der SPD-Rödermark

Siehe auch
Stavo 25.03.2015. Auszug aus dem Sitzungssaal

SPD-Rödermark. Anträge zum Haushalt 2015

Anträge der SPD-Rödermark zum Haushalt 2015.
Sitzungen. Ort und Uhrzeit für den 23./24./25.03.2015.
 
» SPD-Antrag: Investitionsmittel für Breitbandausbau

» SPD-Antrag: Bereitstellung von Mittel Fonds sozialer Wohnungsbau

» SPD-Antrag: Nein zur Erhöhung der Beiträge für Senioren

» SPD-Antrag: Kitagebührenerhöhung rückgängig machen

» Antrag SPD: Untersuchung der Verwaltung – Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel

» Antrag SPD: Nein zum Doppelhaushalt

» Antworten des Magistrates zu Fragen der SPD zum Doppelhaushalt


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

SPD-Rödermark zum Thema Zins- und Schuldenmanagement

Von der SPD-Rödermark eine Klarstellung wohl zu den Kommentaren in der Offenbach Post.

EINE KLARSTELLUNG DER SPD FRAKTION ZUM THEMA ZINS- UND SCHULDENMANAGEMENT DER STADT RÖDERMARK

Es ist gut, dass viele Menschen ihre Meinung kundtun. Wir als Fraktion tun das auch, weil wir Verantwortung tragen und uns dieser auch bewusst sind.

Wir haben volles Verständnis für das Abstimmungsverhalten von Herrn Kruger und Herrn Baumer. Wir hätten auch Verständnis dafür gehabt, wenn weitere Stadtverordnete zu diesem Thema „NEIN“ gesagt hätten.

Die Materie ist nicht ganz einfach. Sie ist aber für Menschen und Bürger noch schwieriger zu bewerten, die Fragen, dazu erteilte Antworten, Gutachten und die vielen internen und extern dazu geführten Diskussionen im Detail nicht kennen – ja nicht kennen können.
Daher eine Klarstellung der SPD-Fraktion hierzu:
1. Die Stadtverordenten haben keinen Beschluss gefasst, derivate Zinsgeschäfte zu machen. Diese Entscheidung obliegt dem Magistrat. Diese Verantwortung wurde bereits im Juli 1998 durch einen Beschluss der Stadtverordneten an diesen übertragen.

2. Wenn aber derartige Geschäfte gemacht werden sollen, bedarf es einer besonderen Richtlinie. Hierüber müssen die Stadtverordneten gemäß der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen Beschluss fassen. Das haben Sie getan und in dieser Richtlinie das mögliche Agieren des Magistrats festgeschrieben.

SPD-Rödermark zum Thema Zins- und Schuldenmanagement weiterlesen

SPD-Rödermark. Straßenbeleuchtung

Straßenbeleuchtung: Einbeziehung der Bürger bei Entscheidung notwendig
Die vorgestellten Szenarien zu den Einsparungen bei der Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet stoßen bei der SPD auf wenig Gegenliebe. Dies hat die SPD in ihrer Stellungnahme an Bürgermeister Kern mitgeteilt und Vorschläge zum weiteren Vorgehen gemacht. Die SPD hält es für erforderlich, die Bürger bei dieser Entscheidung einzubeziehen.[…]Lesen Sie den ganzen Artikel bei der SPD-Rödermark


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

SPD Rödermark „Politisches Frühstück“. Nachtrag

SPD Rödermark lädt ein zum „Politischen Frühstück“

Am Sonntag 2. November 2014, 10:00 Uhr, lädt der SPD-Vorstand zu seinem nächsten politischen Frühstück in die Pizzeria 123 – Ober-Rodener Str. 5b, 63322 Rödermark, ein. Thema des Politfrühstücks: PRISM, TEMPORA, XKeyScore, Ouroboros … sind wir oder steuern wir in einen Überwachungsstaat? Interessierte und die Bürger Rödermarks sind hierzu herzlich eingeladen mit den Sozialdemokraten hierüber offen zu debattieren.

Nachtrag. Was verbirgt sich hinter diesem Thema?
Vor über einem Jahr hat die Affäre um die Internetüberwachung durch die US-amerikanische NSA, den britischen GCHQ und weitere Geheimdienste mit den ersten Veröffentlichungen begonnen.

Ausgelöst wurde die Affäre durch die Veröffentlichungen von Edward Snowden. Er verschickte am 6. Juni 2013 zunächst geheime Dokumente an die Wahington Post und an den Guardian, welche die Geschichte schließlich öffentlich machten und Teile der geheimen Dokumente veröffentlichten, zunächst ohne Snowdens Identität preiszugeben.

Die Dokumente veröffentlichten, was schon immer vermutet wurde, dass bei der Überwachung der Menschen in der Welt setzen die Geheimdienste stark auf Software und elektronische Komponenten. Dazu gehören Programme wie PRISM, TEMPORA, XKeyStroke und Uroboros.

Angesichts der laufenden Verfahren und der bekannt gewordenen Aktivitäten stellt sich die Frage, was die Gesellschaft, die Menschen, auch wir in Hessen / Rödermark, in allen betroffenen Ländern eigentlich wollen?

Ist es der Wunsch nach Sicherheit durch Überwachung oder ist eine ausreichende Sicherheit auch ohne eine lückenlose Überwachung möglich? Es scheint so, als würde das Interesse nach einigen hitzigen Diskussionen in der Öffentlichkeit wieder abebben und die Klärung dessen, was zulässig und machbar sein soll den Parteien und Regierungen überlassen werden. Insbesondere auch die Rolle des Bundesnachrichtendienst bei den Abhörmaßnahme und der Weitergabe der Daten bleibt weitgehend unangetastet und ungeklärt.

Was wollen wir? Transparenz? Sicherheit? Anonymität? Unverletzlichkeit? Offenheit? Schutz?

In Vorbereitung zu diesem Thema könnte folgender Vortrag nützlich sein, vorher angesehen zu werden.

» Land unter Kontrolle – Doku über NSA-Überwachung in Deutschland

» Zündfunk Netzkongress: Keynote Wolfgang Neskovic

Siehe auch
Kennzeichenscanner und Rasterfahndung von Autos