Liberale weisen „Wunschkonzert“-Aussage des Bürgermeisters klar zurück
Im unlängst vorgelegten Entwurf für den Haushaltsplan 2024/2025 der Stadt klafft ein horrendes Minus („Haushaltsloch1“) im vermutlich zweistelligen Millionenbereich2.
Anfang Dezember 2023 hat Bürgermeister Jörg Rotter in diesem Zusammenhang unter anderem in diesem Zusammenhang klargemacht, dass er sich und seine Verwaltung nicht in der Pflicht sieht, das sogenannte „Wunschkonzert3“ des Parlaments zusammenzustreichen. „Wunschkonzert des Parlaments“ klingt hierbei – egal, ob absichtlich oder nicht – so, als seien der Bürgermeister und seine ihm unterstellte Verwaltung völlig passive Auftragsempfänger der ausufernden Wünsche der gewählten Stadtverordneten. Diesem sehr leicht durchschaubaren Verneblungs- und Ablenkungsversuch des Bürgermeisters widerspricht die FDP-Fraktion ganz ausdrücklich.
Festzustellen ist dazu beispielsweise: Das „Gefahrenabwehrzentrum“ auf dem Gelände der Feuerwehr Ober-Roden war ein ganz zentrales Wahlkampfthema von Herrn Rotter im letzten Bürgermeisterwahlkampf4. Dazu kommt: Die Ideen, sich bei den verschiedenen Städtebauförderprogrammen zu bewerben kamen aus der engagierten Bürgerschaft. Alle weiterführenden Anträge in diesem Zusammenhang kamen vom Magistrat. So hat auch keine politische Fraktion jemals einen parlamentarischen Antrag für den Neubau eines Jugendzentrums gestellt. Somit ist klar, dass das vom Bürgermeister so genannte „Wunschkonzert“ des Parlaments bei ganz nüchterner Betrachtung zu 100 % vom hauptamtlichen Magistrat und damit eben nicht vom Stadtparlament stammt!
Selbstverständlich wurden die diversen Vorlagen des Magistrates von den Schwarz-Grünen-Koalitionsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung (dort, wo dies sinnvoll und finanziell vertretbar war, auch mit Zustimmung der FDP) abgenickt, da man sich ja nicht gegen eine Vorlage des eigenen Bürgermeisters oder der eigenen Ersten Stadträtin stellen kann. Das macht diese Initiativen des Magistrates aber natürlich trotzdem nicht zu einem „Wunschkonzert“ des Parlaments. So viel Ehrlichkeit muss aus Sicht der FDP in der Haushaltsdebatte bitte sein!
Die FDP-Fraktion hat sich in den zurückliegenden Haushaltsberatungen immer konstruktiv verhalten und wird sich natürlich auch weiterhin konstruktiv dazu verhalten und einbringen. Aber die Liberalen werden gewiss nicht für die fehlgeleitet-ideologische Politik der Schwarz-Grünen Koalition in den letzten Jahren zu Lasten der Rödermärker Bürgerinnen und Bürger den (politischen) Kopf hinhalten.
1 „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
2 „Rödermark am Scheideweg“ – Offenbach Post vom 07.12.2023
3 „Haushaltsloch wird immer größer“ – Offenbach Post vom 01.12.2023
4 „Mehr Zusammenarbeit für Sicherheit“ – Offenbach Post vom 30.01.2019
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
