Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Goanz ehrlich. E leer Kass will kahner houn. Meer wolle kommendeern.
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss
Mehr als zwei Monate sind es jetzt her, als die Kämmerin der Stadt den katastrophalen Doppelhaushalt 2024-2025 mit einem Fehlbetrag von ca. 8 Mio. zur Beratung eingebracht hat. Der Schock saß den Zuhörern noch in den Knochen, als die Kämmerin auf Nachfrage zugeben musste, dass sich das Defizit wegen bevorstehender Erhöhung der Kreisumlage3 um weitere ca. 2,2 Mio. nach oben bewegen wird. Man kann diese Haushaltseinbringung als die bezeichnen, bei der ein Haushaltsplanentwurf mit einem noch nie dagewesenem Fehlbetrag vorgelegt wurde4.
Wer nach der Einbringung auf Pressemeldungen zum Haushalt seitens des Bürgermeisters bzw. der Koalition gewartet hat, wurde enttäuscht. Die Zeit, die sich Bürgermeister und CDU für Informationen zu einem geschlossenen und anschließend gekündigtem Mietvertrag geopfert haben, hätte man auch mal dem Haushalt opfern sollen.
Zwischen Haushaltseinbringung und heute (11.02.2024) gibt es keinerlei öffentlich zugängliche Informationen darüber, was die Verwaltung unter Mitwirkung der Fraktionen zur Verbesserung der Haushaltsplanung unternommen hat. Lediglich konnte ich eine Zahl in Erfahrung bringen, die wohl der neue Fehlbetrag für 2024 sein wird. Dazu mehr weiter unten.
Setzt man sich jetzt daran, und betrachtet den Haushalt mit diesem neuen Defizit, könnte man zu dem unten beschriebenen Ergebnis kommen. Was aber nicht bedeutet, dass es so kommen wird.
Mit dem im Folgenden beschriebenen Weg könnte der regierende Magistrat und die Koalition den Bürgern mitteilen, dass man einen ausgeglichenen Haushalt ohne Grundsteuererhöhung erreicht hat. Der Applaus ist ihnen sicher.
Alle genannten Zahlen sind recherchierbar. Die Schlussfolgerung aus den Zahlen muss jeder für sich selber ziehen.
Der rechnerische Weg zu einem Haushalt ohne Defizit.
Ich denke, der Haushalt der Stadt Rödermark dürfte nicht nur gerettet sein. Der Haushalt 2024 könnte sogar mit einer schwarzen 0 abgeschlossen werden. Das ist noch nicht alles. Für das Jahr 2025 errechnen die Mathematiker2 sogar ein kleines PLUS.
Nach fast endlosen Telefonaten und Fragen an die Stadtverordneten ist es mir am 8.2.2024 gelungen, eine Schlüsselzahl zu bekommen. Diese Zahl dürfte das Ergebnis zahlloser Besprechungen mit allen Fraktionen sein, die bestimmt bis weit in die Nacht gingen. (Nachtrag. Hier die Änderungsliste zum Haushalt)
Den Zahlen nach haben es die Mathematiker der Stadt Rödermark geschafft, das den Bürgern am 5.12.2023 genannte Haushaltsdefizit von mehr als 10 Mio. (7.982.828 + 2,2 Mio. Kreisumlagen6) auf einen Haushalt herunterzurechnen, der als Ergebnis ein ausgeglichener Haushalt sein könnte.
Von 10 Mio. Minus auf 0 mag sehr viel sein. Aber die Theorie zeigt, es ist möglich. In Anbetracht der zu erwartenden Mehreinnahmen durch höhere Einnahmen aus der Gewerbesteuer (dem Gewerbe sei Dank) und dem Rechenweg und Einsparungen der Verwaltung ist es jedoch nicht mehr unmöglich.
Das Haushaltsdefizit im Haushaltsplanentwurf beträgt 7.982.828,00. Man hat, obwohl bekannt, die um 2,2 Mio. gestiegene Kreisumlage6 zunächst mal nicht beachtet. Ist aber nicht schlimm. Die Kreisumlagen bekommen die Mathematiker ohne große Anstrengung weggedrückt.
In den o.g. Sitzungen (oder war es eine Sitzung?) ist es gelungen, das Defizit durch Einsparungen auf 5.523.954,00 Euro (das ist die von mir genannte Schlüsselzahl) zu drücken.
Das Land Hessen hat eine Statistik verteilt, aus der hervorgeht, dass man in Rödermark in 2023 mit Mehreinnahmen von 2.748.468 Mio. aus der Gewerbesteuer rechnen kann. Diese 2,7 Mio. stehen dann 2024 zur Verfügung.
Nach Abzug der 2.748.468 Euro verbleibt noch ein Defizit von 2.775.486€. Das ist doch schon mal was. Oder?
Rechnet man die erhöhten Kreisumlagen von 2,2 Mio. hinzu, dann ist doch noch ein Defizit von 4.975.486,00. vorhanden. Aber keine Angst. Rödermark hat noch mehr als diese 5 Mio. auf dem Sparbuch (Seite 25. Rücklagen). Der Magistrat kann das Minus deshalb leicht ausgleichen. Und schon haben wir einen Haushalt mit einer schwarzen 0. Chapeau.
Ich denke, die Mathematiker werden in ähnlicher Weise den Rödermärker Bürgern den Haushalt präsentieren. Die Opposition wird es schwer haben, diese großartige Leistung, wenn es wie vor geschildert kommen wird, kleinzureden.
Fazit
Rödermark bekommt nicht nur einen genehmigungsfähigen Haushalt, sondern auch noch einen Haushalt mit einer schwarzen 0 und noch 1 Mio. auf dem Sparbuch.
Ein weiterer Erfolg.
Nach dem Haushaltsplanentwurf war Ende 2024 das Sparbuch leer und das Defizit stand unangetastet im Raum.
Die Frage, die bleibt. Warum hat der Magistrat den Rödermärkern zwei Monate lang durch einen ganz schlechten Haushalt den Schlaf geraubt, wenn alles doch ganz einfach sein könnte? Das miserable Haushaltsergebnis mit einem Fehlbedarf von 10 Mio. erwähnte Herr Rotter noch beim Laternenrundgang Ende Dezember.
Nach der Diskussion mit vielen Bürgern beim Rathaussturm.
Klar für diejenigen, die noch einigermaßen geradeaus denken können.
Wie kann man einen Haushalt als Plan einreichen und das Minus kurz danach um ca. 2,5 Mio. zu senken. Das kann kaum einer verstehen und stärkt sicherlich nicht das Vertrauen in Bürgermeister und Stadträtin. Den Aussagen vom Magistrat kann man nur ein: „Mal sehen, was aus den Aussagen wird“, entgegensetzen.
Da mir zurzeit ausschließlich die die Summe des neuen Fehlbetrags vorliegt, kann ich nur spekulieren, wie man das Minus reduziert hat. Mir fällt spontan nur ein, dass man Stellen nicht besetzt5, die man eigentlich vom Gesetz her besetzen müsste, aber schlecht Personal bekommt. Erzieher.1
Evtl. wird man mir die Liste der Einsparungen zustellen, deren Quelle ich auch nennen kann.
So muss man leider in Rödermark berichten, um nicht wieder einen derartigen Blödsinn vom Bürgermeister vorgehalten zu bekommen, wie in der Vergangenheit geschehen. Siehe: Haltlose Vorwürfe von Bürgermeister Rotter und der CDU
Der Haushalt 2024-2025 ist aus meiner Sicht weiterhin als eine Katastrophe zu bezeichnen. Fanatische Anhänger der Koalition blenden auch die Folgejahre aus.
Sollte es andere Erkenntnisse geben, werde ich mich für diese Worte entschuldigen.
1[..]Der Stellenplan sieht vor allem eine Ausweitung von Stellen im Bereich der Kinderbetreuung und der Jugendarbeit vor. Erstmalig werden wie in anderen Kommunen nach der Änderung des § 25b HKJGB zukünftig 40 neue Stellen nach dieser Vorschrift gesondert ausgewiesen.[..] Quelle: Haushaltsplanentwurf ab Seite 60
2Der Ausdruck Mathematiker soll darauf hinweisen, dass sich Zahlen so verbiegen lassen und auch schlüssig sind, aber in der Praxis wohl kaum zu verwenden sind.
3Die Kreisumlage ist noch nicht beschlossen, wird aber schon vielfach bei den Haushaltsplanungen im Kreis beachtet. [..]Wir haben derzeit eine Erhöhung von 3 % bei der Kreisumlage und eine Erhöhung von 1,08 % bei der Schulumlage eingeplant. Nunmehr ist der Kreishaushalt in den Kreistag eingebracht, die Steigerung der Kreisumlage hat sich bestätigt[..] Rede zur Einbringung des Haushalts 2024 des Ersten Stadtrats Uwe Michael Hajdu
4Zumindest ab 2011.
5Sollte es so sein, dann ergibt sich die Frage, was passiert, wenn Erzieher über die geschalteten Stellenanzeiger der Stadt doch eingestellt werden könnten. Das Kartenhaus fällt zusammen.
6Da der Kreishaushalt noch nicht beschlossen ist, könnte es sein, dass ein Stadtkämmerer den anstehenden Beschluss als noch nicht vollzogen ansieht und deshalb die Erhöhung der Kreisumlagen im Haushaltsplan(entwurf) keinen Niederschlag findet. Hier das Beratungsexemplar für den Kreistag ab 28.02.2024. Seite A6. In Heusenstamm verfährt man so nicht. Siehe 3
Alt: 33,32/17,61 Neu: 36,32/18,67. Steigerung 4,06%
An den Grünen übte Chu harte Kritik. „Von den Grünen kommen viele Falschinformationen. Wenn diese Leute vernünftig wären, was viele nicht sind, dann würden sie die Atomenergie der Alternative vorziehen, nämlich Gaskraftwerken, deren Treibhausgase man abscheiden muss.“
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