Blog für Rödermark. Nicht nur für Rödermark

In Hessen gibt es 422 Kommunen
100 Kommunen schlüpften unter den Schutzschirm
und
171 Kommunen nutzten das Angebot „Hessenkasse“.

In den Zeiten des Rettungsschirms und Hessenkasse hatten/hat in Rödermark die Koalition CDU/Grüne das Sagen. Der hauptamtliche Magistrat wurde/wird von Mitgliedern der CDU/Grüne gestellt.

Aus der Haushaltsrede von Frau Schülner: „Bundes- und Landespolitik haben es über Jahre hinweg versäumt – auch wenn auf der übergeordneten Ebene die Wahrnehmung eine andere ist –, dafür Sorge zu tragen, dass die Kommunen bedarfsgerecht ausgestattet sind, um in ihrer Selbstständigkeit existieren und eigenverantwortlich die ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben erledigen zu können. An dieser Stelle muss – im Sinne des Wohls der kommunalen Familie – deutlich nachgebessert werden! Nun ist es so gekommen.[..

Man kann demnach vermuten,
dass sich die Kämmerin mehr finanzielle Unterstützung von Land und Bund wünscht. Die Notwendigkeit dürfte auch gegeben sein. Hilfreich wäre es, wenn man zusätzlich zu –bedarfsgerecht ausgestattet– mal die eigene Vorstellung (Betrag) nennen würde, wie hoch man sich -bedarfsgerecht- vorstellt. Weder von der Stadtkämmerin noch vom Bürgermeister wurde ein Betrag genannt.

Aber ist es so, dass das Land Hessen die Kommunen im Regen stehen lässt? Wie hoch muss der DAUERHAFTE Landes- oder Bundeszuschuss sein, damit eine Kommune nicht wieder in ein Schuldenloch fällt?

Mit dem Schutzschirm 1 , wurde der Haushalt von 100 hessischen Kommunen mit einem miserablen Haushaltsergebnis, darunter auch Rödermark, vor dem Schlimmsten bewahrt. Das Land Hessen hat 12.260.962,00 Euro Rödermärker Schulden ohne jegliche finanzielle Gegenleistung übernommen. Die Schulden sind zwar weiterhin da. Die Rödermärker Schulden verteilen sich jetzt auf alle Bürger in Hessen.

Bereits 2018, also fünf Jahre später, ist Rödermark erneut unter einen Rettungsschirm geschlüpft. Titel diesmal „Hessenkasse“. Die Hessenkasse wurde von den hessischen Kommunen nicht so angenommen, wie sich das der hessische Finanzminister vorgestellt hat. Es wurde eine Milliarde Euro weniger gebraucht, als veranschlagt. Siehe: Hessenschau. Nur 171 Kommunen haben das Angebot angenommen.

Rödermark hat den Minister nicht enttäuscht. Der damalige Stadtrat (Rotter) nahm das Dokument entgegen. Es bescheinigt der Stadt, dass das Land Kassenkredite bis zu einem Höchstbetrag von 27,9 Millionen Euro ablöst. Dafür müssen bis zum Jahr 2039 nur 13,95 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Schulden in Höhe von 13,95 Millionen (die Hälfte von 27,9 Mio.) Schulden wurden ohne weitere Auflagen gestrichen.
– in jährlichen Raten von 681.050 Euro und einer letzten Rate von 329.000 Euro. Siehe: Rödermark.de

Weitere Mittel stehen in Form von Förderung zum Stadtumbau/Stadtgrün zur Verfügung. Bis zu 2/3 der genehmigungsfähigen Summe werden übernommen. -Genehmigungsfähig- ist wichtig. Z.B. bei grundhafter Sanierung von Straßen dürfte der Zuschuss wesentlich niedriger sein.

Es gibt in Hessen Kommunen, deren Steuerkraft über dem Jahresdurchschnitt liegt. Für diese Kommunen ist die Zahlung einer Solidaritätsumlage vorgesehen. Da Rödermark nicht zu diesen Kommunen (über dem Jahresdurchschnitt) gehört, wird sich das in höherer Zuweisungen (KFA) für finanzschwächere Städte und Gemeinden (also auch Rödermark) im Land zugutekommen. Wie werden die 133 Mio. Mehreinnahmen auf die Kommunen aufgeteilt? Wieviel hat Rödermark zu erwarten?

Es könnte mehr Geld in den Kassen der hessischen Kommunen verbleiben, wenn Hessen so handeln würde, wie es 15 von 16 Bundesländer tun.
Siehe: Deshalb lecken Sie an dem Geld der Kommunen, das Ihnen und uns als Land Hessen nicht zusteht.

Wie hat eigentlich die Mehrheit der Kommunen in Hessen die Kurve bekommen, die die Rettungsschirme NICHT in Anspruch genommen haben?

Fazit (spekulativ)
Wie Sie sehen können, hat das Land Hessen Rödermark in den Jahren 2013 bis 2018, also in 5 Jahren, Rödermark ca. 26,21 Millionen (12,26 Mio. + 13,95 Mio.) Euro an Schulden abgenommen. Weitere 13,95 Mio. zahlen wir in jährlichen Raten ab.
Das würde für die Jahre bis 2018 einem jährlichen Zuschuss zum Haushalt von 5,24 Mio. entsprechen.
Sind es diese 5,24 Mio., die sich Rödermark als DAUERHAFTE zusätzliche Leistung (bedarfsgerechte) unausgesprochen wünscht.

Der sinnvollste Antrag, um Geld einzusparen,
gab es 2012. Sinnvoller und wahrscheinlich auch preiswerter als man für zwei weitere Einzelhandelskonzepte ausgegeben hat. Was man aus den insgesamt drei Einzelhandelskonzepten gelernt/umgesetzt hat, sieht man bei einem Schaufensterbummel durch den Ortskern. Hier der angesprochene Antrag der FDP und FWR aus 2012

Zum vorliegenden Haushaltsplan (Entwurf) muss man wissen, dass es sich um einen Haushaltsplan handelt, der niemals genehmigt würde. Auch die Haushaltssatzung, in der keine Grundsteuererhöhung (bis 2025) vorsieht, dürfte in der Endfassung keinen Bestand mehr haben. Normalerweise berichtet man bei einer Haushaltseinbringung voller Stolz, wenn es in einem Haushalt OHNE Grundsteuererhöhung weitergeht.
Das Ziel in den nächsten Monaten muss sein, einen genehmigungsfähigen zu erstellen. Dazu wird man die Einnahmen steigern und die Ausgaben senken müssen. D.h. im ersten Quartal werden wir eine Neufassung mit (so hoffe ich) massiven Änderungen erhalten.

Nachtrag:
01.11.2023 Aufgrund der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen kommen die Kommunen aber nunmehr neben den organisatorischen Herausforderungen auch in finanzieller Hinsicht an die Grenze des Leistbaren. Die Landesregierung wird den hessischen Kommunen noch in diesem Jahr mit weiteren 50 Millionen Euro beistehen. » Quelle
 
Finanzierung Flüchtlingshilfe

Siehe auch
» In 2024 klafft ein Haushaltsloch von mehr als 10 Mio.
» Ordentliche Ergebnisse ab 2011. Schuldenstatistik.
» Entschuldung
» Kommunaler Schutzschirm, Rettungsschirm
» Wege aus der Verschuldungsfalle
» Für 72.000,00€ Einsparung 46 Anträge