Berlin. Zum 16. Mal in Folge kann der kommunale öffentliche Dienst einen Zuwachs bei der Zahl seiner Beschäftigten und Auszubildenden verzeichnen. Zum Stichtag 31. Mai 2023 waren 2.573.081 Beschäftigte und Auszubildende bei einem kommunalen Arbeitgeber tätig. Das ist ein Personalzuwachs von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr im kommunalen öffentlichen Dienst. Die Zahlen hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) im Rahmen der jährlichen Personalbestandserhebung bei ihren 16 Mitgliedverbänden erhoben.
Hier die ganze Pressemitteilung
SPD hat einen Verdacht. Kämmerin hat wohl kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten.
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss
Richtig. Der Haushalt wird durch die Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen, und diese Mehrheit besteht seit Jahren aus der Koalition von AL/Die Grünen und CDU.
Der Bürgermeister kann Beschlüssen widersprechen, wenn das Wohl der Kommune gefährdet ist
Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältnisse.
OP Printausgabe 25.01.2023
Da denkt man, dass die katastrophale finanzielle Situation in Rödermark mit allen Mitteln, größter Sorgfalt und dem Einsatz aller Beteiligten (u.a. mit der geplanten Arbeitsgruppe mit Vertretern aller Fraktionen) angegangen wird. Dann kommt die Pressemeldung der SPD, und man sieht sich schwer enttäuscht. Der in der Pressemeldung genannte Verdacht, dass die Kämmerin wohl kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten hat, schlägt dem Fass den Boden aus.“
Pressemeldung der SPD zu Haushalt 2024-2025 der Stadt Rödermark
[..]„Die Misere ist nicht von jetzt auf sofort gekommen, Rödermark hat schon länger über seine Verhältnisse gelebt“, so die Bilanz der Fraktionsvorsitzenden. Verantwortung dafür trage vor allem die schwarz-grüne Koalition, die seit mehr als 10 Jahren die Politik in Rödermark bestimmt. Die Koalition habe versäumt, die Finanzkraft der Stadt zu stärken, z. B. durch Ausweisung von Gewerbeflächen für potentielle Gewerbesteuerzahler.[..]
[..]„Es ist verständlich, dass die Koalition die unangenehmen Entscheidungen nicht alleine treffen will. Aber anscheinend hat die Kämmerin selbst kein großes Interesse an einer Mitwirkung der Stadtverordneten“, bemängelt Anke Rüger die Haltung des Magistrats. Vereinbarte Terminpläne für die Bereitstellung wichtiger Informationen zum Haushalt werden missachtet und Terminzusagen nicht eingehalten. [..]
Hier die ganze Pressemeldung der SPD Rödermark
Zur Erinnerung: Der Ergebnishaushalt (Planung) schließt mit einem Minus von mehr als 10 Mio. Euro ab. Bei der Einbringung von Frau Schülner waren es noch 8 Mio. Euro. Nach ihrer Einbringungsrede stieg der Fehlbetrag weiter an, da die Kämmerin es vorzog, die gestiegene Kreisumlage nicht zu erwähnen. Nach direkter Nachfrage wurde bekannt, dass der Fehlbetrag auf über 10 Mio. Euro anwachsen wird. Ende 2025 erwartet die Rödermärker Bevölkerung einen Schuldenstand von 50.579.744,00 Euro. Unsere Kinder, Enkel und Urenkel werden bei den Gebühren- und Steuerrechnungen immer wieder an die Zeit denken, als die Koalition Schwarz/Grün war und der hauptamtliche Magistrat aus Bürgermeister Herr Rotter (CDU) und Kämmerin Frau Schülner (AL/Grüne) bestand und diesen Schuldenberg aufgehäuft haben
Schuldenstand: 2022 = 23.817.037,00 ||
Schuldenstand: 2025 = 50.579.774,00 || Quelle: HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 Seite 35
2012. Hunderte Stunden und tagelange Debatten um 72.000,00 € einzusparen. Jetzt geht es um mehr als 10 Millionen Euro.
Die letztlich zur Abstimmung gestellten Anträge hätten ein Einsparpotenzial von lediglich 72.000 Euro aufgezeigt. Dafür aber seien „Hunderte Arbeitsstunden in der Verwaltung und tagelange Debatten im Parlament“ erforderlich gewesen.[..] Quelle: op-online (Siehe auch weiter unten)
Wenn einer sagt: „Personal einsparen geht nicht!“ Glaube ihm nicht.
Rodgau. Zehn Stellen weniger in der Verwaltung. Offenbach Post Printausgabe vom 25.01.2024.
Siehe auch
» U.a. Auswirkung der Abschreibung auf den kommunalen Haushalt
» Stadt lebt seit Jahren über ihre Verhältisse. Printausgabe der Offenbach Post vom 25.01.2024
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Unheil abwenden.
Bewegt man sich mit seinem Auto mit 200 km/h auf eine Betonwand zu und bremst bei einer Entfernung von etwa 400 Metern vor der Betonwand ab, werden die Insassen und das Auto unbeschadet bleiben. Rödermark befindet sich jedoch mit 200 km/h noch 150 Meter von der Betonwand entfernt. Wie man Insassen und Auto aus eigener Kraft retten kann, dazu fehlt mir jegliche Fantasie.
Ein auf Rödermark abgewandeltes ungarisches Sprichwort. „Rödermark könnte sich bald unter dem Froschhintern befinden“
Siehe auch
» Rödermark. Das ist Ende 2025 der Schuldenstand.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
50.579.744,00 €.
Das ist Ende 2025 der Schuldenstand, der uns Schwarz/Grün laut HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 hinterlässt.
Hinweis 08.2024
Irgendwann, in der Zeit nach dem 27.06.2024 bis ??.08.2024 wurde auf der Webseite der Stadt der HaushaltsBESCHLUSS 2024-2025 abgestellt.
Die vor Kenntnisnahme genannten Zahlen zum HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 werden nicht angepasst.
Die wichtigsten Änderungen:
Fehlbetrag Ergebnishaushalt: 5.465.354,00 €
Rücklagen (ord. Ergebnis): Anfang 2024 6.147.000,00 Ende 2024 623,000,00 €.
Erhöhung der Kreisumlage um kolportierte 2.200.000,00 € ist weiterhin nicht aufgeführt.
Kreisumlage 36,32 % Schulumlage 18,67 %. Gesamt: 54,99 %.
Eine Steigerung in 2024 von 50,93 % auf 54,99 %.
Hier der Beschluss
Die ordentliche Tilgung und die Tilgung an das Sondervermögen Hessenkasse können in den Planjahren 2024 und 2025 zwar nicht aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaftet werden, allerdings reicht die vorhandene Liquidität zur Deckung aus. Im Finanzplanungszeitraum 2026 bis 2028 ist die vorhandene Liquidität nicht mehr ausreichend, so dass den §§ 92 ff. und § 106 HGO nicht mehr Rechnung getragen werden kann. HHP 2024-2025 Seite 20
Zahlen aus dem HaushaltsplanENTWURF 2024-2025 der Stadt Rödermark
Schuldenstand Beginn 2023 22.729.064,00 entspricht eine pro Kopf Verschuldung von 829,20 € (Seite 35)
Schuldenstand Ende 2025 50.579.774.00 entspricht eine pro Kopf Verschuldung von 1.760,95 € (Seite 35)
Steigerung der pro Kopf Verschuldung von 2023 nach 2025 um 931,75 €
Im Haushaltsplanentwurf ist die stark gestiegene Kreis- und Schulumlage von über 2 Mio.€ nicht berücksichtigt.
Beachte: Der Haushalt ist noch in der Planung.
Die endgültigen Zahlen werden sicherlich nicht die sein, die im Haushaltsentwurf aufgeführt sein.
Die Jahre 2018 – 2021 schlossen mit einem Überschuss ab. In der Zeit bis 2019 befand sich Rödermark unter dem Rettungsschirm/Schutzschirm. Konsolidieren und Sparen war in dieser Zeit angesagt. Den nächsten Rettungsschirm, die Hessenkasse, wurde 2018 in Anspruch genommen. Mit der Hessenkasse haben wir ca. 28 Mio. Schulden abgegeben. 14 Mio ohne jegliche Gegenleistung. 14 Mio. zahlen wir in jährlichen Raten ab.
Für die Hessenkasse ist -Sparen- keine Vorgabe.
Ich denke, das war (zumindest für Rödermark) ein Fehler.
Sinn der Hessenkasse ist: „Mit der Hessenkasse ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale.“ So Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Quelle
In Rödermark ist die Vorstellung von Dr. Schäfer offensichtlich nicht aufgegangen. 🙁
Ab 2022 ging es wieder steil bergab. Nicht wegen Corona.
Siehe auch
» Steuereinnahmen, Rücklagen, Kennzahlen, weitere Haushaltszahlen.
» Haushalte im Kreis Offenbach
» Diagramme
» Auswirkung der Abschreibung auf den kommunalen Haushalt
Frage beantwortet?
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
