Haushalt 2024. Riesiges Haushaltsloch.
Tragen die Stadtverordneten Schuld?
[..] Der Bürgermeister formuliert’s weniger diplomatisch: „Warum sollen wir als Verwaltung das Wunschkonzert des Parlaments zusammenstreichen?“ [..] Quelle: OP-Online.de
Die Frage ist, muss ein Bürgermeister einen Stadtverordnetenbeschluss unbedingt umsetzen?
Warum setzt der Bürgermeister nicht den 2021 von den Stadtverordneten mit großer Mehrheit beschlossenen Auftrag zur Entwicklung eines Gewerbegebiets bei der Germania um?
Nachtrag
Betrachten Sie einmal das Ziel der Stadtkämmerin im OP-Artikel, – keine höhere Steuer, weil die Belastung der Bürger ohnehin groß ist – im Lichte der Haushaltsgenehmigung 2023. Kaum vorstellbar, dass der Haushalt 2024, bei dem das Haushaltsloch im zweistelligen Millionenbetrag liegen könnte, vom Landrat den Segen erteilt bekommt.
Ob sich Herr Kern bei der Staffelübergabe die Entwicklung seiner Stadt so vorgestellt hat? War es das wert, für das jetzige Ergebnis zwei Jahre später in Rente zu gehen?
Siehe auch
Fakt ist: Vor der Kommunalwahl hat die CDU die Notwendigkeit für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania gesehen. CDU, SPD, FWR und die FDP (Seite 27/28) stimmten ganz klar für ein Gewerbegebiet/Sondergebiet nördl. der Germania.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Schulz (SPD) mit mehr als 250 Mitarbeitern ins sonnige Dubai
Man gönnt sich ja sonst nicht.
Zehntausende Menschen werden nach Dubai fliegen, um über die Rettung des Klimas zu sprechen. Jetzt wird bekannt, wer alles zur deutschen Delegation gehört.
Quelle: Zeit.de
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Am 5.12.2023 wird der Doppelhaushalt 2024/2025 eingebracht.
Das wird spannend.
Stadtverordnetenversammlung 05.12.2023
Wie hoch wird die Stadtkämmerin die Einnahmen1 über die Grundsteuer B im Doppelhaushalt für 2025 einschätzen?
Für 2024 dürfte sich wenig ändern. Aber wie sieht es im 2025 aus? In einem Doppelhaushalt wird man einigermaßen belastbare Zahlen nennen müssen. Ein Blick in die Glaskugel wird da wenig hilfreich sein.
Können wir uns darauf verlassen, dass die Einnahmen durch die Grundsteuerreform – aufkommensneutral – sind? Das heißt, die Gesamteinnahmen für die Stadt erhöhen sich durch die Reform nicht. Wobei es sich für den einen oder anderen Steuerzahler Veränderungen ergeben können.
Was kann man beim Bundesfinanzministerium zur Grundsteuerreform lesen?
[..]Der Hebesatz soll durch die Städte und Gemeinden so angepasst werden, dass die Grundsteuerreform für die jeweilige Stadt oder Gemeinde möglichst aufkommensneutral ist. Für die einzelnen Steuerpflichtigen kann sich die Höhe der Grundsteuer jedoch ändern. [..]
Quelle: Bundesfinanzministerium
In der OffenbachPost (Printausgabe 16.02.2022) konnte man lesen, dass der Hebesatz in Offenbach Stadt so angepasst wird, dass nicht weniger, aber auch nicht mehr Einnahmen aus der Grundsteuer B erzielt werden.
Siehe auch
» Aus gegebenem Anlass. Wieder mal etwas zur Grundsteuer B.
» Hat auch unser Bürgermeister ein deratiges Versprechen abgegeben?
1Einnahmen bezogen auf unveränderten Hebesatz.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
Bürgerfraktionssitzung der Freien Wähler Rödermark. FWR
Pressemitteilung
FREIE WÄHLER Rödermark
Bürgerfraktionssitzung der FWR
Die FWR laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Bürgerfraktionssitzungen am Donnerstag, den 30.11.2023, ab 19.30 Uhr in die „Königlich Bayerischen Stuben“ (Bachgasse 24 -Urberach) ein. Anliegen und Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern werden zuerst behandelt, danach erst möchten sich die FWR mit den Gästen schwerpunktmäßig mit der Tagesordnung der nächsten Stavo auseinandersetzen. Die FWR freuen sich auf eine rege Beteiligung!
Björn Beicken, Pressesprecher FWR
» Aktenmappe zur Stadtverordnetenversammlung 5.12.2023
Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.
