Tontäfler wollen nicht sparen.
Pressemeldung der FDP-Rödermark
Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen
FDP enttäuscht über kommentarloses (!) Ablehnen der liberalen Sparvorschläge
Eines ist Fakt: Die Rödermärker Kommunalpolitik ist im Vergleich finanziell keinesfalls überzogen ausgestattet. Sowohl die Sitzungsgelder als auch die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und Gremien sind nicht unverhältnismäßig oder gar überzogen. Den Vergleich diesbezüglich mit den Nachbarkommunen braucht Rödermark in keiner Weise zu scheuen. Dazu kommt, dass sich gerade in der aktuellen Haushaltsdebatte zeigt, dass eine intensive Beschäftigung mit der Thematik inklusive der Vor- und Nachbereitung und die internen Beratungen bei Weitem den Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprengen. Dies bekommen insbesondere die kleineren Fraktionen zu spüren, die mit weit weniger Personal dieselben Aufgaben erledigen müssen, wie die großen Fraktionen, die alle Arbeit auf viel mehr Schultern verteilen können. Trotz dieser Fakten hat die FDP beantragt, dass (Kommunal-)Politik nicht nur am Bürger, sondern auch an sich selber spart. „Die Politik darf nicht nur“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dem Bürger Mehrbelastungen aufbürden oder das öffentliche Angebot beschneiden – die Politik muss angesichts des horrenden Defizits in Rödermark selber auch Zeichen setzen und den eigenen Gürtel enger schnallen.“ Zu diesem Zweck hat die FDP Fraktion beantragt, einmal den Sockelbetrag (den jede Fraktion pro Jahr erhält) von 1.300 € auf 800 € abzusenken. Dazu soll nach Vorstellung der Liberalen die Zahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen (d.h. solche, wo es für die Fraktionsmitglieder bei Anwesenheit eine Aufwandsentschädigung gibt) von bisher 39 auf 26 jährlich abgesenkt werden. Würden beide Maßnahmen 1 zu 1 beschlossen, würde dies der Stadt und dem Steuerzahler pro Jahr knapp 18.000 € und über die gesamte Wahlperiode gerechnet etwa 90.000 € sparen. Zweifelsohne angesichts des gesamten städtischen Defizit mehr ein symbolischer Beitrag – aber doch ein klares Zeichen.
„Wir hätten“, so führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „es selbstverständlich verstanden, wenn die anderen Parteien hierbei anderer Meinung als die Liberalen sind und daher argumentativ eine Ablehnung oder Abänderung der zwei Anträge begründet hätten – so funktionniert Demokratie.“ Höchst überrascht wurde die FDP dann jedoch bei der Beratung der Anträge im Fachausschuss: Die mit komfortabler 3/4–Mehrheit ausgestattete Koalition aus CDU und AL/Grünen lehnte beide Anträge der FDP kommentarlos (!), also ohne auch nur ein einziges begründendes oder erklärendes Wort dazu zu verlieren, rundweg ab. Einzig die Freien Wählen stimmten den liberalen Anträgen zu. „Es hinterläßt aus Bürgersicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „einen ganz besonders bitteren Nachgeschack, wenn Politik ohne jedes Argument die eigenen (finanziellen) Pfründe trotz eines horrenden Defizit munter fortschreibt und zugleich aber vom Bürger Verständnis für Einsparungen verlangt.“ Oder gab es schlicht und einfach – und diese Frage wird wohl schlussendlich unbeantwortet im Raum bleiben – außer dem eigenen und parteilichen finanziellen Vorteil eben gar kein auch nur ansatzweise gutes Argument gegen die Anträge der FDP? (tk)
Anmerkung: tk ist Tobias Kruger
Soweit die Presseerklärung
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Wo mal als ausgewiesene BEDÜRFTIGE STADT (so werden in Hessen die Kommunen, die unter den Schutzschirm schlüpfen dürfen) nicht sparen muss sind die Themen der AL/Die Grünen:
Den Weg dahin soll das „Integrierte Klimaschutzkonzept“ weisen. Dieser Handlungskatalog kostet für Rödermark 59?000 Euro und wird zu 65 Prozent vom Bundesumweltministerium finanziert. Ab der nächsten Woche sollen Arbeitskreise Vorschläge liefern. Quelle op-online.de
Zu den Kosten von 20.650 (35 % von 59?000) kommt dann bestimmt auch noch ein neuer Mitarbeiter.
Übrigens, die 20.650,00 Euro wäre der Betrag, den man für die Anschubfinanzierung der papierlosen STAVO benötigt. Diese Investition würde in Zukunft Geld einsparen, den CO2 Ausstoß vermindern und jede Menge Papier sparen.
Der Vorschlag wurde von den Tontäflern mit der vorhandenen Mehrheit ohne großen Kommentar abgelehnt.
Siehe auch Klimaschutz. Schnellkonzept.
Das wäre (wenn man dann unbedingt so ein Konzept braucht) die Variante für Rödermark. Die Variante für „Bedürftige Kommunen“
Die Erstellung eines Schnellkonzepts ist im Grunde mit dem lokalen Know-how in Verwaltung und Bürgerschaft ohne externe Hilfe möglich. Quelle www.coaching-kommunaler-klimaschutz.net
Aber für die Rödermarker Tontäfler ist das bestimmt kein gangbarer Weg. Ist ja fast kostenlos.
Rödermark intern.Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
