Anfragen der FDP an den Magistrat der Stadt Rödermark.

Anfragen an den Magistrat
Anfragen an den Magistrat

Anfragen zu den kommenden Sitzungsrunden der Stadtverordnetenversammlung
Eine Anfrage dürfte ganz besonders für Eltern sein, deren Kind ab 2014 eine Kita der Stadt Rödermark besuchte. Es wurde seinerzeit ein Aufschlag von 1% für die bessere Bezahlung der Erzieher vereinbart. Diese Höhergruppierung ist nicht erfolgt und ob einen Minderung des Kitabeitrags um 1% erfolgte, dass soll eine Anfrage der FDP klären.

Weitere Anfragen (Siehe FDP Rödermark):
Flächennutzung Rödermark
Toilettenanlage Bahnhof Ober-Roden
Tagungen des Präventionsrates
Zukunft. Genügend Fraktionsräume?
Höhergruppierung der Erzieher
Fahrradverleih Byke
EDEKA Markt
Landesprogramm KOMPASS
 
 
Siehe auch
  Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung, Höhergruppierung

Die Bürger haben es geschafft. Der Haushalt ist ausgeglichen.

Gut gemacht Bürger.
Gut gemacht Bürger.

Die Bürger haben es geschafft. Der Haushalt ist ausgeglichen.
Eine wunderbare Nachricht an die Bürger aus Rödermark. Die Bürger haben es mit hohen Gebühren- und Steuerzahlungen an die Stadt geschafft, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten. Die Gewerbetreibenden konnten durch die brummende Wirtschaft und einer Steigerung der Gewerbesteuer kräftig dazu beigetragen.
Sie dürfen allerdings nicht denken, dass wir Rödermärker keine Schulden mehr haben. Die Nachricht besagt, die laufenden Einnahmen sind höher als die laufenden Ausgaben. Schulden in Höhe von über 60 € Mio. bleiben zunächst noch in den Büchern stehen. Aber wie gestern mitgeteilt, können mal wieder Schulden abgeben werden. Jeder Bürger (vom Baby bis zum Greis) bezahlt im Jahr 25,00 Euro und weg sind ca. 27 Mio. Euro Schulden.

Wäre da nicht auch noch die gute Fee gewesen, die immer wieder UNERWARTET ihr Füllhorn großzügig über Rödermark ausgeschüttet hat und der kräftige Griff in die Haushaltskasse der Bürger, könnten wir uns über einen ausgeglichenen Haushalt wohl kaum freuen. Man kann ja mal die Stadt fragen, wo man spürbar Geld eingespart hat. Aus dem Stand fällt mir nichts ein. Doch jetzt fällt mir etwas ein. Man hat an der Vereinsförderung gedreht und die Hallengebühren erhöht.

So nebenbei zwei Zahlen. Grundsteuer 2011 330%. Heute 540%. 10%-Punkte bringen der Stadt ca.100.000,00 Euro in die Kasse. Hundesteuer wurde verdoppelt. So nebenbei was noch kommt. Die Straßengebühr. Die Stadt will künftig 1.000.000,00 € in die grundhafte Sanierung der Straßen investieren. Das Geld wird durch eine neue Gebühr eingetrieben. Die 1 Mio. für die Straßen werden gebraucht. Ob mit oder ohne Straßengebühr. Wenn nicht über die neue Gebühr, dann über die Grundsteuer. Basta.

Die Stadt hat viele Stellschrauben, um die Einnahmen den Ausgaben anzupassen. Rödermark nutzt meistens die Steuer- und Gebührenstellschraube. Das ist auch am einfachsten. Man ändert eine Zahl und schon sprudeln die Steuern. Proteste der Bürger in Rödermark sind selten. Und wenn es mal einige waren, dass passiert dies hier.

Herr Löw (Offenbach Post 1.3.2018) bringt es unter -Angemerkt- auf den Punkt. [..]Steuerzahler hats gerichtet. Fakt ist auch: Sparvorschläge oder kreative Ideen, die die Stadtkasse füllen, blieben in den letzten Jahren unter dem Rettungsschirm Mangelware [..]

Hier die Artikel bei OP Online

Zeit der roten Zahlen ist vorbei.
Die Konsolidierung der Rödermärker Finanzen läuft besser als geplant. Der Haushalt 2017 schließt voraussichtlich mit einem Plus von rund 250.000 Euro ab. Quelle: OP-Online.de

Die 250.000,00 € Überschuss sollte man tunlichst auf die hohe Kante legen. Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst stehen an. Wird der Tarifabschluss die im Haushalt 2018 geplante 3% Erhöhung nicht überschreiten, ist alles gut.

Jegliches Lob an den hauptamtlichen Magistrat für den ausgeglichenen Haushalt wäre die falsche Adresse. Es sei denn, man lobt die Einnahmpolitik – beschaffen fehlender Gelder über Steuer und Gebühren – des Magistrats.

Das Lob muss an alle Bürger der Stadt gehen, die die aufgetischten Kröten, in Form höherer Abgaben, mehr oder weniger stillschweigend geschluckt haben. Ein Danke an alle Bürger in Hessen, die über den Rettungsschirm der Stadt Rödermark 12 Mio. Schulden abgenommen haben. Ein weiteres Lob wird folgen, wenn sich die Stadt 2/3 der Kassenkredite von Bürgern außerhalb der Stadt Rödermark bezahlen lässt. Z.B. Eppertshausen. Die haben keine Schulden über Kassenkredite, zahlen aber für die Schulden von Rödermark.

Stellen Sie sich einmal vor, die Stadt hätte das Versprechen (so jedenfalls habe ich und viele andere es verstanden) vom Sozialdezernenten einlösen müssen und die Erzieher 2 Gehaltsgruppen höher eingruppieren müssen. Die dafür eingeführt Gebührenerhöhung von zusätzlich 1% auf den Kindergartenbeitrag hätte niemals ausgereicht.

Fazit
Meckern kann man immer. Jetzt kommt da mal eine gute Nachricht und die wird dann auch wieder kritisiert. Kritisiert wird sicherlich nicht, dass der Haushalt ausgeglichen ist. Bestimmt nicht. Aber der Weg dorthin ist zu kritisieren. Und wie Herr Löw schreibt: – kreative Ideen fehlen –


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Gute Nachricht für die Stadtkasse?

Rödermark. Gute Nachricht für die Stadtkasse? Ich denke – noch nicht –

Erzieher müssen nicht höhergruppiert werden. Was ist aber mit den Zulagen?
Was war geschehen? Weil Erzieher schwer zu bekommen sind, hatte der Magistrat eine bessere Bezahlung und eine Höhergruppierung versprochen. So jedenfalls wurde es von der klagenden Erzieherin gesehen. Im Vorgriff auf die Höhergruppierung wurde von der Stadt eine Zulage gezahlt, die einer Höhergruppierung entsprochen hat. Die Zahlung der Zulage wurde vom Gericht in erster Instanz bestätigt. Die Forderung nach einer Höhergruppierung jedoch abgewiesen. Beide Parteien haben Berufung eingelegt.
Erzieher: Fordert die Höhergruppierung und Zulage.
Stadt: Wegen der Zulage.
Siehe: Ergänzung zum Urteil. Erzieherin klagt gegen die Stadt

Viele in Rödermark haben den Vorschlag vom Ersten Stadtrat Jörg Rotter so verstanden, dass grundsätzlich alle Erzieher in eine höhere Gehaltsgruppe (S8) eingruppiert werden. So kann man auch die Aussage von Bürgermeister Kern in einem Video verstehen.
Ein zusätzlicher %-Punkt Gebührenerhöhung, der die Mehrkosten für die Höhergruppierung ausgleichen sollte, wurde von den Eltern akzeptiert. [..] Die Elternvertretungen haben sich einvernehmlich für jährliche lineare Erhöhungen um 3% (bzw. 2%) ausgesprochen. Mit der Option von 3% soll eine Höhergruppierung des Fachpersonals auf S 8, im Interesse einer Sicherung der Fachkräfte, verbunden werden.[..] Quelle: https://ri.roedermark.de
Die Aktion war ein Vorgriff auf kommende Tarifverhandlungen und aus meiner Sicht für die Stadt kaum bezahlbar.

Entscheidung der Berufung. Die generelle Höhergruppierung der Erzieher wird es in Rödermark, so wie in Obertshausen vollzogen, wohl nicht geben. Ob und wie viel man an Zulagen zahlen muss, wird sich zeigen.

Mal egal wie es ausgehen wird. Ein Vorgang, der sich so nicht wiederholen darf.

Heute bei OP Online

Die Stadt muss ihre Erzieherinnen und Erzieher nicht grundsätzlich nach der Besoldungsgruppe S8b bezahlen. Individuelle Zusagen nach höherer Vergütung muss sie jedoch erfüllen. Das ist der Tenor eines Urteils, das gestern vom Landesarbeitsgericht gefällt wurde.[..] Quelle: OP-Online.

Wie sieht es in anderen Kommunen mit gemachten Versprechungen aus?
[..]Und auch die Erzieherinnen können sich freuen. Denn nun kann auch die im Februar beschlossene Höhergruppierung in Stufe S8 umgesetzt werden, ebenso die Einführung des Stadteuro für Tagespflegekräfte.[..] Quelle Obertshausen. Versprochen und nicht gebrochen
 

Und Rödermark? Ein Stadtrat-Versprechen?
[..]Sozialdezernent Rotter wollte die Gewerkschaftsforderungen nicht im Detail kommentieren. Er wies darauf hin, dass die Stadt mit der – dem Personalmangel geschuldeten – Höhergruppierung auf S?8 den Erzieherinnen weit entgegengekommen sei. [..] Quelle: OP-Online.Hervorhebung durch den Admin.

Jörg Rotter richtet einen dramatische Apell an seine kommunalen Kollegen
Weil das wohl nicht so richtig mit der angedachten Höhergruppierung in seinem Ort geklappt hat, empfiehlt Herr Rotter seinen kommunalen Kollegen nun….Siehe … Stadt Offenbach Erzieher fehlen.

Siehe auch
» Rödermark. Frühlingsfest der Geldverbrennung.
» Zusammenfassung Höhegruppierung Erzieher.