Eine verachtenswerte Machtdemonstration der Koalition.

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Ein Tritt in den Hintern für all die,
die vor der Zustimmung wissen wollen,
was die neuen Pläne der kvgOF kosten werden.

Auch das Notizbuch der Woche in der Offenbach Post (Herr Löw) berichtet von der Machtdemonstration der Koalition bei der Stadtverordnetenversammlung (Stavo) am 10.10.2023. Das Kassieren des Vorschlags von Bürgermeister Rotter wird thematisiert. Die Koalition hat es mit ihrer Macht tatsächlich geschafft, einen quasi vom Bürgermeister verschobenen Antrag wieder auf die Tagesordnung zu hieven. Und Bürgermeister Rotter lässt das geschehen. 🙁

Es geht um die Änderung eines Gesellschaftervertrags
Die kvgOF möchte ihr Betätigungsfeld erheblich erweitern. Dazu muss der Gesellschaftervertrag geändert werden. Alle Kommunen im Kreis Offenbach müssen für die Verluste der kvgOF aufkommen. Jetzt wollte doch in der Tat die FDP per Antrag Informationen vor der Zustimmung die vermuteten extrem hohen Verluste zu beziffern. Der Antragsteller betonte, dass man sich nicht grundsätzlich gegen die Änderung ausspricht. Man wollte nur wissen, was es kostet wird.

Bürgermeister Rotter sah das wohl auch als sinnvoll an,
und hatte einen Vorschlag unterbreitet, in einer der kommenden Sitzungen einen Vertreter der kgvOF einzuladen, der die Stadtverordneten informieren soll. Damit war quasi der Antrag des Magistrats auf einen späteren Sitzungstermin verschoben.
Mit Informationen zu Kosten hat aber die Koalition ganz offensichtlich ein Problem. Mit aller Macht und letztendlich mithilfe des Bürgermeisters hat CDU und AL/Die Grünen es erreicht, dass über den eigentlich geschobenen Antrag des Magistrats doch abzustimmen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Stadtverordneter der Koalition genauere Zahlen zu der Höhe des Verlustausgleichs nennen kann. Aber man hat zugestimmt. Unglaublich, aber wahr. Bürgermeister Rotter war in diesem Fall Herr des Verfahrens. Er hätte auch dabei bleiben können, dass der Antrag des Magistrats in einer späteren Sitzung, erneut auf die Tagesordnung kommt.

Das Ziel der kfgOF ist:
Im bisherigen Gesellschaftervertrag der kvgOF ist der Besitz eigener Linienbusse sowie der hierzu erforderlichen Infrastruktur nicht vorgesehen bzw. explizit ausgeschlossen. Aufgrund dessen ist eine Änderung des Gesellschaftervertrages von allen Gesellschaftern der kvgOF (alle 13 Städte und Gemeinden des Kreises Offenbach) vorzunehmen Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6714

Ziel des Antragsstellers war es unter anderem auch, etwas über die finanziellen Auswirkungen zu erfahren.
Die kvgOF aufzufordern, im Fachausschuss vorzustellen sowie zu erläutern, welche finanziellen Auswirkungen und haftungsrechtlichen Risiken sich aus dem Konzept der kvgOF für den Zeitraum der Mittelfristplanung ergeben, die der Kreis und damit die Gesellschafter-Kommunen zu tragen haben. Quelle: https://ri.roedermark.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6736

Machtdemonstration. Konnte man schon in der Vergangenheit beobachten.
Kurz vor der Kommunalwahl 2021. Ein von der Verwaltung eingereichter Antrag wurde mit Stimmenmehrheit verabschiedet. Siehe Niederschrift der Stadtverordnetenversammlung unter 24
Kurz nach der Kommunalwahl 2021 der neue Koalitionsvertrag. Darin beschlossen AL/ Die Grünen und CDU die Entwicklung des Gewerbegebiets Germania nicht mehr weiterzuverfolgen. Wohlgemerkt. Im Koalitionsvertrag. Der Koalitionsvertrag hat keinerlei Auswirkungen auf bereits verabschiedete Beschlüsse. Sollte man meinen. Aber ein Koalitionsvertrag scheint dem Bürgermeister schon zu genügen, um zumindest erkennbare Fortschritte zur Entwicklung des Gewerbegebiets Germania zu unterlassen. Auch eine Machtdemonstration der Koalition.

Siehe auch
» Blindflug in weitere Kosten?
» Bericht zur Stavo 10.10.2013
» Ein Jahr Hopper
» Ein Dementi der Verwaltung wäre angebracht.

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Man ist nicht unbedingt dagegen, wenn man schreibt, was es kostet.

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Zu dem Artikel
Ein Jahr Hopper in Rödermark

Klar ist, man braucht einen vernünftigen Nahverkehr. Und das kostet.
Man muss aber dummerweise sehr vorsichtig sein, wenn man etwas zu einem Artikel beiträgt, was man nicht so gerne hört.

Bei einer Taxifahrt ist die Kostenseite vollkommen klar. Man zahlt am Ende der Fahrt und damit hat es sich. Es folgen KEINE weiteren Kosten. Beim Hopper sieht das aber etwas anders aus.

Klar, der Hopper ist eine tolle Sache. Eine tolle Sache wäre auch ein Freibad in Rödermark. Mehr Vereinsförderung. Bessere Straßen. Mehr Radwege……die Liste ließe sich je nach Geschmack weiter fortführen. Eine Stadt muss es sich aber auch erlauben können. Will man sich etwas zusätzliches erlauben, muss diese Stadt auf anderer Seite kräftig einsparen oder die Einnahmequelle erhöhen.
Einnahmen. In Rödermark plante man mit 16 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen. Das Planziel wurde, wie man schon vor der Einbringung des Haushaltsplans 2024 vernehmen kann, bei Weitem nicht erreicht.

Deshalb wäre es meiner Meinung nach auch angebracht gewesen, wenn man in dem Artikel zu den Kosten etwas zu lesen bekommen hätte. Wäre bestimmt für die Bürger von Interesse, die letztendlich über die Grundsteuer zur Kasse gebeten werden.
Bei dem kleinen finanziellen Spielraum, den man in Rödermark hat, stehen wohl ohne Griff in die Haushaltskasse der schon eh mit hoher Grundsteuer B gesegneten Bürger, wohl kaum die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung. Die 9 Mio. MINUS stehen.
Für die, die es noch nicht mitbekommen haben. Zurzeit fehlen in Rödermark für den Haushalt 2024 9 Mio. Euro.

13 Kommunen im Kreis Offenbach haben für den Betrag aufzukommen, den der Hopper mit seinen Einnahmen nicht erwirtschaften kann. Sprich. Die Kommunen haben sich dazu verpflichtet, die Verluste für den Hopper auszugleichen. Der Ausgleich erfolgt über die Kreisumlage. Für Kreis- und Schulumlagezahlungen an den Kreis Offenbach wurden im Haushalt 2023 insgesamt 26.559.333 € veranschlagt. Quelle: Haushaltsplan 2023 Stadt Rödermark

Etwas zu den Rechnern unter uns.
Bekannte Zahlen. 53.000 Fahrgäste. Nehmen wir nicht den Durchschnitt, sondern den Höchstbetrag der innerhalb von 3 Km in Rödermark für eine Fahrt zu zahlen sind 3,50€. Siehe: Tarif Hopper. Stand 15.10.2023
In Rödermark sind zurzeit fünf Hopper unterwegs.
Bei 53.000 Fahrten und 3,50€ erwirtschaften diese fünf Fahrzeuge mit ? Fahrern im Jahr 185.500,00€
Allerdings fahren rund ¾ aller Kundinnen und Kunden mit einem RMV-Ticket. Das bedeutet, die vorgenannte Zahl zu den Einnahmen dürfte um einiges zu hoch sein. Die kvgOF rechne überwiegend 1 Euro pro Fahrt sowie ggf. 0,30 € pro Kilometer zusätzlich. Siehe Zwischenbericht zum Hopper

Fazit.
Mal abgesehen davon, ob das im Ort ansässige Taxiunternehmen den Hopper überleben wird.
Unter einer Voraussetzung, ein ganz klares Votum für den Hopper. Der Magistrat muss den Bürgern genau erklären, welche Projekte nicht mehr umgesetzt werden können, damit wir den Hopper bezahlen können. Man soll nicht mit Floskeln kommen, wie auf der Stadtverordnetenversammlung.
Wenn der Magistrat das nicht macht, kann man nur daraus schließen, man handelt weiter nach dem Prinzip: „Wir geben nichts auf. Wir machen weiter so. Die Grundsteuer wirds schon regeln.

Siehe auch:
» Eine verachtenswerte Machtdemonstration der Koalition.
» Blindflug in weitere Kosten?
» Informationen zum Hopper. Hier etwas zu den Finanzen.
» Hier der Haushalt 2023 in der Version Beschluss

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Blindflug in weitere Kosten?

Veröffentlicht am von — 3 Kommentare ↓

„Änderung des Gesellschaftervertrags der Kreisverkehrsgesellschaft“ – das klingt nach einer Formalie, die die Stadtverordnetenversammlung einfach durchwinkt. Das Parlament in Rödermark diskutierte lang, kontrovers und engagiert darüber. Lesen Sie den Artikel bei OP-Online.de

Warum sich die CDU mit der ihr zur Verfügung stehenden Macht bei der Stadtverordnetenversammlung dagegen gewehrt hat, dass die Stadtverordneten sich vor der Zustimmung zu der Änderung des Gesellschaftervertrags über die anfallenden Kosten informieren können, mag deren Geheimnis bleiben.
Jetzt wird auch langsam klar, was auch ein Grund sein kann, wie es zu den 9 Millionen Fehlbetrag im Haushalt 2024 kommt.

Bürgermeister Rotter wollte den Skeptikern entgegenkommen und schlug eine Sondersitzung des Bau- und Umweltausschusses vor, um die nötigen Informationen zu bekommen. [..] Siehe

Ein unglaublicher Vorgang. CDU setzt einen vom Bürgermeister quasi geschobenen Antrag wieder auf die Tagesordnung. Dass sowas überhaupt möglich ist, habe ich in der gesamten Zeit, seitdem ich die Stadtverordnetenversammlungen besuche, noch nicht erlebt. Und das sind immerhin 15 Jahre.
Und der Bürgetmeister lässt das Ganze auch noch zu.

Siehe auch
» Bericht zur Stavo 10.10.2023
» HORRORMELDUNG BEI DER STAVO
» Eine verachtenswerte Machtdemonstration der Koalition.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

Raguhn-Jeßnitz erhöht die KiTa Gebühren

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓

Aus dem Stand heraus sagt man in Rödermark: “Was interessiert uns, was in Raguhn-Jeßnitz passiert? Ich weiß ja noch nicht einmal, wo der Ort liegt!“
Beim zweiten Hinsehen wird es schon interessanter.

Die Kita wird jetzt erst mal teurer. Willkommen in der Realität

Erster AfD-Bürgermeister von Raguhn-Jeßnitz, Hannes Loth, hat viel versprochen im Wahlkampf: kostenlose Kinderbetreuung, geringere Hundesteuer.
Quelle: sueddeutsche.de

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 10.10.2023

Veröffentlicht am von — 1 Kommentar ↓
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 10.10.2023
Stadtverordnetenversammlung, Stavo 10.10.2023

Wer laut wird, dem fehlen die richtigen Argumente
und ist meist im Unrecht

HORRORMELDUNG. Es fehlen 9 Mio. Euro.
Der Stadt Rödermark fehlen laut Aussage von Bürgermeister Rotter für den Haushalt 2024 zurzeit 9 Millionen Euro. Wie man vernehmen konnte, will/hat die Verwaltung eine –Haushaltsgruppe– eingesetzt, die wohl parteiübergreifend für eine Verbesserung der Haushaltslage sorgen soll. -Eine Bankrotterklärung der Verwaltung und Koalition-. Die Verwaltung kann mit der ihr nahestehenden Koalition die anstehenden Probleme wohl nicht mehr alleine lösen. Man gibt sich geschlagen und will die Verantwortung auf mehrere Schultern übertragen. Auch auf die Schultern derer, die immer wieder darauf aufmerksam gemacht haben, dass fehlende Einnahmen, die man aus eigener Kraft erwirtschaften könnte, Gewerbe und Sparwille fehlt.
Haushaltsgruppe, vergleichbar mit dem Deutschlandpakt eines hilflosen Bundeskanzlers.


weiterlesen Bericht zur Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 10.10.2023→