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Koalitionsvertrag CDU AL/Die Grünen.

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Es scheint ja jetzt sicher zu sein. CDU und AL/Die Grünen in Rödermark werden die nächsten Jahre als Koalition auftreten. Somit hat die CDU innerhalb von 2 Jahren den 3. Partner in Sachen Ortspolitik. Das Wahlprogramm der beider Parteien konnte man ja auf den Wahlveranstaltungen hören oder in den unzähligen Publikationen lesen. Nur, was steht in dem Koalitionsvertrag. Wird das ein Geheimnis bleiben?
 
Nein, das glaube ich nicht. Beide Parteien (CDU und AL/Die Grünen) haben sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Und das geht nur dann, wenn man die Ziele und Vereinbarungen kennt. Also, in ein paar Tagen werden wir die Vereinbarung/Koalitionsvertrag auf den Webseiten der Parteien lesen können. Die haben doch nichts zu verbergen. Oder?
 
Wissenschaftlicher Dienst. Deutscher Bundestag

…[]…Eine bestimmte Form ist für Koalitionsverträge nicht vorgegeben. Sie können sowohl mündlich als auch schriftlich geschlossen werden. Wegen ihrer Bedeutung besteht ein legitimes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis des Inhalts von Koalitionsverträgen. Aus demokratischen und rechtsstaatlichen Erwägungen heraus wird eine Publikationspflicht gefordert. Aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip dürfte sich eine Veröffentlichungspflicht wohl nicht herleiten lassen, da es sich hierbei lediglich um den politischen Willensbildungsprozess handelt, der erst zu staatlichem Handeln führen soll. In der jüngeren Vergangenheit sind etliche Koalitionsverträge auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht worden.
 
Rechtsnatur und Verbindlichkeit von Koalitionsverträgen sind umstritten. Teils werden sie als Verfassungsverträge angesehen, teils als politisch – nicht aber rechtlich – bindende Absprachen qualifiziert, als…..Hier der ganze Text

 
Ich leite hier ganz einfach folgendes ab:
Nur wer etwas zu verbergen hat wird einen Koalitionsvertrag NICHT veröffentlichen.
 
Auf Bundesebene geht das. Siehe:
Koalitionsvertrag CDU/CSU/FDP
Ebenso in NRW
Koalitionsvertrag SPD/Grüne
 
 
Nachtrag 17.06.2011
Auch in Rödermark geht das.
Koalitionsvertrag CDU/AL Die Grünen.
Auszug:

6. Sonstige Vereinbarungen
Unter Vorsitz des direkt gewählten Bürgermeisters gehören gemäß gültiger Hauptsatzung dem Magistrat der hauptamtliche Erste Stadtrat sowie sechs ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an. Nach Beendigung der Amtszeit des Ersten Stadtrats im Juni 2013 erfolgt die Neuwahl in Absprache der Koalitionsfraktionen. Das Vorschlagsrecht für diese Position obliegt der CDU.
Zur Hälfte der Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung, wird das Amt des Stadtverordnetenvorstehers neu besetzt. Hierfür haben AL/Die Grünen das Vorschlagsrecht.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Rödermark. Die Parteien nach der Wahl.

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Wie war das vor der Wahl in Rödermark, der Kommunalwahl 2011? Jeder Baum in Rödermark war vollgepappt mit Wahlplakaten. Die Briefkästen quollen über mit hochwertigem Werbematerial aus Glanzpapier. Teilweise hat die Werbung einer bestimmten Partei die Qualität einer Bundestagswahl erreicht. Man hatte Angst, wenn man einmal an einer ungünstigen Stelle stand, dass einem ein Wahlplakat auf den Rücken getackert wird. An den Bäumen war ja kein Platz mehr. Es gab Veranstaltungen bei dem die Bürgermeisterkandidaten uns erzählten, was Sie alles anders machen werden, wenn man denn mal Bürgermeister ist. Es wurde immer wieder von ALLEN betont, dass zukünftig die Bürger (Bürgerbeteiligung) bei Entscheidungen mehr gehört werden sollen.
Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Wahl wollten die Parteien nochmal mit jede Menge von Anträgen zeigen, dass es Sie gibt.  Hauptsache, man ist in der Presse.
 
Jetzt ist die Wahl vorbei. Neues gibt es nach der Wahl scheinbar nicht mehr. Wenn es nicht die Offenbach Post gäbe, würde man von diesen Geheimbünden nichts mehr erfahren. Nichts mehr erfahren ist doch Quatsch. Es gibt doch das Ortsblättchen! Da steht doch alles drin! Mag ja sein, kann ich nicht beurteilen, weil ich zurzeit kein Zugriff auf diese Zeitung habe. Ist aber sicherlich mein ganz persönliches Problem.
Aber da gibt es ja noch das Internet. Alle Parteien sind mit einer eigenen Home-Page vertreten, auf der mit mehr oder weniger markigen Sprüchen dem Leser weisgemacht werden soll, hier bekommt man aktuelle Informationen. Für eine Bürgerbeteiligung benötigt man auch Informationen!
 
Die Parteistrategen haben feststellen müssen, dass nicht alle Wähler auf der konstituierenden Sitzung anwesend waren. Es gibt aber auch Bürger, die sich dennoch für das Ergebnis interessieren.
 
In der Reihenfolge – Stärke der Fraktionen – will ich jetzt (05.05.2011 22.50) über die Webauftritte der Parteien/Wählervereinigung im Internet versuchen, etwas über die Sitzung am 2.5.2011 in Erfahrung zu bringen.
  
CDU
Das macht sich ja schon einmal gut auf der Startseite.

……[]..auf den Seiten der CDU Rödermark. Es ist unser Ziel, Sie an dieser Stelle über unsere Arbeit zu informieren.
Gleichzeitig stellen wir Ihnen unsere Mitglieder in Vorstand und Fraktion vor.
Die Seiten werden regelmäßig ergänzt und aktualisiert. Viel Freude beim Lesen!

Man beachte – Die Seiten werden regelmäßig ergänzt und aktualisiert –

Auf der Startseite steht das Ergebnis der Kommunalwahl, aber über die konstituierende Sitzung kein Hinweis.
Das ist aber noch die Rubrik – Aktuelles -. Das Neueste aus der Kommunalpolitik….. Na, dann schauen wir mal.
Toll. Ein Kalender ohne Termine. Aber es gibt da noch die Rubrik Neuigkeiten. Das läßt hoffen.
Doch dort auch nichts Aufregendes. Die letzte Nachricht ist vom 19.04.2011.
Bei -wir über uns- wird man fündig. Ich muss gestehen, ich habe das Anfangs übersehen, bzw. ich konnte das nicht sehen, weil ich JavaScript deaktiviert habe. So wird nicht jeder diese Information finden. Sie müssen schon JavaScript in Ihrem Browser aktivieren. Sicherheitsbewusste Surfer haben das für das normale Surfen aber abgeschaltet.
CDU
Gewählt             Angetreten
Rotter, Jörg        Rotter, Jörg, STAVO-Vorsteher
Lips, Patricia      Lips, Patricia
Schneider, Herbert  Schneider, Herbert
Drescher, Bernd     Drescher, Bernd
Rebel, Dieter       Rebel, Dieter
Sulzmann, Sven      Sulzmann, Sven, Magistrat
Gensert, Michael?    Gensert, Michael, Fraktionsvors. ???   
Spieß, Michael      Spieß, Michael
Gierszewski, A.-M.  Gierszewski,A.M., Magistrat
Knapp, Peter        Knapp, Peter
Steiger, Maximilian Steiger, Maximilian
Hente, H.-Peter     Hente H.-Peter, Magistrat
Billing, Stefan     Billing,S., Stellv.Fraktionsvors.
Keck, Franz         Keck, Franz
Schrod, Helmut      Schrod,Helmut
Sulzmann, Hans      Sulzmann, Hans
Reusch, Mona        Reusch, Mona*
Weiland, Jochen     ????Weiland, Jochen?????*
Becht, Maria        Hartung, Ralph*

Verlassen wir jetzt diese informativen Seiten und wechseln zu
 
AL/Die Grünen
Die haben uns auch nichts mitzuteilen. Die letzte Info stammt vom 13.04.2011. Siehe Rödermark. AL/Die Grünen. So bitte NICHT. Keinerlei Informationen zur STAVO-Mannschaft.

AL/Die Grünen
Gewählt                Angetreten
Rickert, Katharina         ?
von der Lühe, Eckhard      ?
Gerl, Stefan           Gerl, Stefan, Fraktionsvors. 
Daum, Nina                 ?
Uhe-Wilhelm, Michael   Uhe-Wilhelm, M., Fraktionsvors.
Demirdöven, Perihan    Demirdöven, Perihan
von der Lühe, Karin    von der Lühe, K., Magistrat
Weckesser, Anette          ?
Beldermann, Brigitte       ?
Butz, Reimund              ?
Mersmann, Friedhelm        ?
Böffinger, Annette         ?
Simon, Michel              ?
Schickel, Gerhard      Schickel, Gerhard*
–.–                  Baumer, Sylvia, Magistrat         

Jetzt die SPD
Oh, hier steht ja etwas :-). Unter Fraktion findet man ja die Mannschaft für die nächsten 5 Jahre. Die Mitglieder der STAVO stellen sich auch vor.
Man kann sehen wer, von den Bürgern gewählt wurde und wer die Wahl angenommen hat.

SPD
Gewählt              Angetreten
Pop,Werner           Pop, Werner, Magistrat
Lauer, Armin         Lauer, Armin
Junge, Stefan        Junge, Stefan, Fraktionsvor. 
Schultheis, Norbert  Schultheis, Norbert
Zeller, Jochen       Zeller,Jochen
Karademir, Hidir     Karademir,Hidir
Burkhard, Liane      Burkhard, Liane*

Die FDP
Nix. Tote Hose. Aktuelle Pressemitteilungen der FDP Rödermark datiert vom 7.3.2011.
Hab ich übersehen. 🙁 Sorry. Der neue Vorstand und die Stadtverordneten standen schon Anfang letzter Woche auf der Webseite der FDP. 🙂

FDP
Gewählt                   Angetreten
Gensert, Hans             Kruger, Tobias, Franktiosvorsizender
Künneke, Dr. Heinrich     Werner, Dr. Rüdiger  

Die Freien Wähler.
Nix.Außer der Aussage
Geschafft – die FREIEN WÄHLER Rödermark im Stadtparlament !

Freie Wähler
Gewählt                   Angetreten
Rädlein, Manfred              ?
Heiß, Ingolf                  ?  

 
Nachrücker sind mit einem* gekennzeichnet.  
 
Wahl vorbei.
Wähler? Was war das nochmal?
Zu der von allen Parteien vor der Wahl angesprochenen Bürgerbeteiligung gehört auch dazu, den Bürger zu informieren.  

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Erste Kommentare zur Kandidatenrunde der Bürgermeister.

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Die Kolpingsfamilie brachte am 25.02.2011 fünf Bürgermeister-Kandidaten aufs Podium. Roland Kern (Al Die Grünen), Stefan Junge (SPD), Hans Gensert (FDP), Norbert Rink (Parteilos. Für die CDU), Manfred Rädlein, Freie Wähler).
 
SPD-Rödermark

Wer Sensationen erwartet hatte, wurde enttäuscht: Alle Kandidaten für den im März neu zu besetzenden Posten des Bürgermeisters von Rödermark zeigten bei der Vorstellungsrunde im Nazarius-Forum ihre persönliche Schokoladenseite und bei der Antwort auf Sachfragen zu erkennen, dass in der Kommunalpolitik auch nur mit Wasser gekocht wird.
 
Sogar Amtsinhaber Roland Kern, auch er erneut Kandidat, kam erst spät in Fahrt. Durchaus betulich begann die bunte Runde, und auch die ersten Fragen aus dem Publikum blieben thematisch in den Grenzen dessen, was die letzten Wochen kommunalpolitisch diskutiert wurde. Die Versammlungsleitung, über jedweden Verdacht parteilicher Gunstbeweise….Ganzer Artikel bei SPD-Rödermark

OP-Online

Jeder stieg ins Haushaltsloch

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.

Stadträtin Lisa Gerike-Emmel wechselt zur AL

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Wenige Wochen vor der Kommunal- und Bürgermeisterwahl ist die Stadträtin Lisa Gerike-Emmel bei der Anderen Liste (AL) Mitglied geworden. Gerike-Emmel, seit Anfang 2010 im Magistrat vertreten, ist vor wenigen Wochen aus der FDP ausgetreten. Schon zuvor haben Sylvia Baumer und Michael Baumer der FDP den Rücken gekehrt und bei der AL eine neue kommunalpolitische Heimat gefunden……Lesen Sie den ganzen Artikel bei Al/Die Grünen.