Thälmann-Weg. Das peinliche Desaster wäre vermeidbar gewesen
Eine Pressemeldung der FDP zu der gestrigen Magistratsentscheidung. Bei der Magistratsentscheidung wurde der Antrag „Büro des Bürgermeister“ bezügl. der Namensgebung Thälmann-Weg zurückgezogen. Damit muss bei der Stadtverordnetenversammlung eine neue Abstimmung erfolgen.
Das peinliche Desaster wäre vermeidbar gewesen
„Thälmann“Weg kommt doch nicht. Nach dem Brechstangenbeschluss der Koalition nun der Salto rückwärts
Nicht ganz eine Woche ist es her, als die Grün Schwarze-Koalition in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung einen Antrag aus dem Büro des Bürgermeisters gegen jede (politische) Vernunft durchprügelte, nach welchem wenige Meter Weg am Festplatz in Urberach nach dem Demokratiefeind und Kommunistenführer Ernst Thälmann benannt werden sollten. Lesen Sie die ganze Pressemeldung bei der FDP-Rödermark
Jetzt ist es aber langsam Schluss mit den Artikeln zum Thälmann-Weg sollte man meinen. Gibt es in Rödermark nur noch dieses Thema? „Schluss-mit-Berichten-zu-Thälmann-Weg“ ist im Prinzip richtig. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass ein Antrag aus „Büro des Bürgermeister“ jemals für ein solches „Spektakel“ gesorgt hat und eine solche Flut von Artikeln brachte.
Wie ich schon geschrieben habe, konnte ich den Sinn der Namensnennung, den Bürgermeister Kern und auch der Fraktionsführer der CDU in langatmigen Ausführungen versuchte zu erläutern, von Anfang an nicht ergründen. Es stellte sich dann heraus, ich bin nicht der Einzige der einen derartigen Vorstoß des „Büro des Bürgermeister“ nicht verstanden hat. Ich liege falsch, verstanden haben den Antrag und auch die Reden die Stadtverordneten der CDU (mit einer Ausnahme) sowie die AL/Die Grünen. Der Antrag wurde von der Koalition, nach leidenschaftlichen Vorträgen des Bürgermeisters und Fraktionschef der CDU, Michael Gensert, beschlossen.
Warum noch kein Ende absehbar
Fast täglich gibt es in einer Zeitung eine Meldung. Die Fraktionen der Opposition melden sich mit Pressemeldungen. Heute Leserbriefe in der Offenbach-Post. Eine Satire-Seite (Rödermark Examiner) meldet sich mit einem Artikel. Siehe auch die Zusammenfassung Wie man sieht eine Fülle von Reaktionen, die auch in irgendeiner Form festgehalten werden sollten. Festzuhalten ist auch, die Befürworter der Namensgebung CDU-Rödermark und auch die AL/Die Grünen haben sich zu diesem, für Koalition und auch für die Stadt Rödermark, außerordentlich peinlichem Vorgang meines Wissens nach noch nicht geäußert.
Da die Stadtverordnetenversammlung, bei der über die Namensvergabe nochmals abgestimmt werden soll, noch bevorsteht, werden auch noch Artikel zu Thälmann-Weg folgen.
Gab es positive Reaktionen?
Ich habe in der Zeit nach dem Beschluss im Internet und der Presse nach Artikeln gesucht, die dem Antrag „Büro des Bürgermeister“ etwas abgewinnen konnten. Sei es auch nur ein Hauch von Zustimmung gewesen, wäre dieser Bericht hier zu lesen gewesen.
War aber eigentlich auch zu erwarten. Keine positiven Reaktionen. Wie will man auch klar verständlich einem Demokraten den Sinn dafür vermitteln „Wir ehren einen Kommunisten, Stalinisten und Kämpfer gegen die Demokratie weil …….“
Siehe auch
» Zusammenfassung Thälmann-Weg
Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
