Bertelsmann Studie zur Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung.

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Deutscher Bundestag
Deutscher Bundestag

Nur etwas mehr als 10 Prozent der Bürger meinen, dass die Ampel einen großen Tel ihres Koalitionsvertrags umgesetzt haben. Dementsprechend kommt das Ergebnis der Bertelsmannstiftung ein wenig überraschend.

Halbzeitbilanz der Ampel-Regierung: Koalition setzt trotz Streits viele Versprechen um
Die Ampel hat zur Halbzeit der Legislaturperiode bereits fast zwei Drittel ihres ambitionierten Koalitionsvertrages entweder umgesetzt oder angepackt. Das zeigt unsere aktuelle Studie in Zusammenarbeit mit der Universität Trier und dem Progressiven Zentrum. [..]

» Die Studie sagt nichts über die Qualität bzw. wichtig/unwichtig aus.
» Nicht an der Anzahl der umgesetzten Vorhaben bewertet der Bürger die Ampel. Entscheidend ist, was herauskommt.
» Die Mehrheit (> 60%) der Bürger ist unzufrieden mit der Ampel.

Rödermark intern.
Der Termin für die Bürgermeisterwahl wurde beschlossen. 26. Januar 2025. Der Hebesatz für die Grundsteuer B wird ab dem 1.1.2025 von 715 Prozentpunkte auf 800 Prozentpunkte angehoben.
Ich glaube, im Jahr 2025 wird eine weitere Grundsteuer B Erhöhung geben MÜSSEN. Die Haushaltsdaten sprechen eine deutliche Sprache. Aber erst nach der Bürgermeisterwahl.

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Bundestag beschließt Gebäudeenergiegesetz (GEG)

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Das Parlament
Das Parlament

Opposition kritisiert unveränderten Entwurf und unklare Angaben zur CO2-Einsparung

Lange wurde über das Gebäudeenergiegesetz (GEG) gestritten – auch zwischen den Ampelpartnern, bis an den Rand des Koalitionsbruchs. Am Freitag wurde der Gesetzentwurf (20/6875) in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen von SPD, Grünen und FDP vom Bundestag beschlossen.

Mit dem Gesetz soll der Ausstieg aus Gas und Öl im Gebäudebereich festgeschrieben werden. Geplant ist, dass ab Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben wird. Mit einer Einschränkung: Die Regelungen gelten erst einmal nur für Neubaugebiete. Für Bestandsbauten wird die verpflichtende und flächendeckende kommunale Wärmeplanung wichtig.

Wärmeplanung Diese soll in Kommunen über 100.000 Einwohnern ab 2026 und für Kommunen mit mehr als 10.000 Einwohnern 2028 vorliegen. Mit der Wärmeplanung sollen die Kommunen ihren Einwohnern aufzeigen, welche Versorgungsmöglichkeiten mit regenerativen Energien vor Ort künftig vorhanden sein werden. Dann können Wohnungseigentümer wählen. Grundsätzlich gilt dabei: Bestehende Heizungen müssen nicht direkt nach dem Inkrafttreten der Novelle ausgetauscht werden. Es gibt Übergangsfristen. Ältere Heizungen, die die Vorgaben des GEG nicht erfüllen, dürfen weiterbetrieben und auch repariert werden.
Hier die ganze Webseite

Wärmeplanungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz verzahnt.

Im Gesetzestext steht Seite 162
Die Bundesregierung wird gebeten, eine bundesweit geltende Verpflichtung einer kommunalen Wärmeplanung zu schaffen, die bereits bestehende Länderregelungen berücksichtigt.

Das Kabinett hat das Gesetz
für eine flächendeckende kommunale Wärmeplanung beschlossen. Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral heizen. Die Wärmeplanung vor Ort soll Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen wichtige Informationen geben. Das hilft Ihnen bei Ihren Investitionsentscheidungen für kosteneffizientes, klimagerechtes Heizen. Quelle

Ich kann nicht feststellen, ob das Wärmeplanungsgesetz schon vom Bundestag verabschiedet wurde.


Zeitenwende im Heizungskeller. Wärmepumpe

Verbindung zwischen Rodgau und Rödermark muss besser werden!

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Pressemeldung CDU
Pressemeldung CDU

Pressemeldung CDU Rödermark
Verbindung zwischen Rodgau und Rödermark muss besser werden!

Die zwei Stadtverbände der CDU aus Rodgau und aus Rödermark trafen sich am S-Bahnhof in Rodgau-Rollwald zu einem Vorortstermin, um die gegenwärtige Lage der Fahrradverbindung zwischen den zwei Städten zu begutachten und gemeinsam zu überlegen, wie diese in Zukunft verbessert werden kann.

Beide Stadtverbände sind sich darüber einig, dass etwas unternommen werden muss, in welcher Form genau muss geklärt werden. Sicher ist nur, dass der Status quo nicht befriedigend ist. Ein Ausbau des Weges entlang der Rodau zur Kläranlage ist jedoch aufgrund von Naturschutzauflagen nicht praktikabel. Daher müssen hierzu Alternativen gefunden werden. Eine wäre zum Beispiel ein Radweg entlang der Straße zwischen Rollwald und Ober-Roden. Darüber hinaus sollte auch geprüft werden, ob es die Möglichkeit gibt an Landesförderprogrammen teilzunehmen.

„Wir hoffen, dass sich der nicht zufriedenstellende momentane Zustand der Radverbindung zwischen unseren zwei Städten in näherer Zukunft verbessern wird. Das kann aber nur geschehen, wenn beide Kommunen an einem Strang ziehen. Treffen wie dieses können hierfür ein guter Anfang sein“ stellen die Fraktionsvorsitzenden Clemens Jäger und Michael Gensert klar.

Das gibt zu denken.

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Nachdenken, Überdenken lohnt sich.
Nachdenken, Überdenken lohnt sich.

Follower bei Facebook
Wahlberechtigte in Rödermark ca. 21.000

CDU Rödermark
Politische Partei · 455 Follower

AL / Die Grünen Rödermark
Politische Partei · 341 Follower

SPD Rödermark
Politische Organisation · 638 Follower

FREIE Wähler Rödermark
Politische Organisation · 533 Follower

FDP Rödermark
Politische Partei · 5 von 5 · 469 Follower

AfD Ortsverband Rödermark
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Rödermark intern.
Aus dem Haushaltsplan 2024/2025
Haushaltssicherungskonzept
Ein Haushaltssicherungskonzept gem.
§ 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.

Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen.
Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?

Betreutes Wohnen dürfte doch wohl wichtiger sein als 20 neue Parkplätze.

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Bertelsmann Stiftung. Zahlen zu Rödermark
Bertelsmann Stiftung. Zahlen zu Rödermark

Nachtrag
Es gibt an diesem Thema ein recht großes Interesse. Das sagen zumindest die Zugriffszahlen.
Da nicht alle Leser sich bei Facebook angemeldet haben, möchte ich einen Kommentar aus Facebook hier beantworten. Siehe Artikelende.

In Anbetracht der Prognose der Bertelsmann Stiftung zur
„Altersstruktur“ in Rödermark, sicherlich kein schlechter Ansatz, weitere Möglichkeiten für „betreutes Wohnen“ in Rödermark zu schaffen.
„Würdevolles Altern: Betreutes Wohnen im Ortskern von Ober-Roden als wichtiger Schritt für Teilhabe & Stadtentwicklung“ so die Überschrift eines Artikels des Landtagskandidaten der Grünen, Herrn Mahfooz Malik.
Der Standpunkt des Landtagskandidaten und Stadtverordneten, auf der Dieburger Straße 29 und 31 „betreutes Wohnen“ zu ermöglichen, dürfte wohl auch der Standpunkt der AL/Die Grünen sein. Herr Mahfooz Malik ist Stadtverordneter der AL/Der Grünen.

[..] Das Schaffen von Möglichkeiten für „betreutes Wohnen“ im Ortskern von Ober-Roden geht Hand in Hand mit den Prinzipien der Inklusion und Teilhabe, die von der Anderen Liste bekräftigt werden. [..] Großer Wert werde darauf gelegt, ein solches Projekt von einem gemeinnützig-karitativen Investor verwirklichen zu lassen.[..]
Quelle: mahfooz-malik.de/
Siehe auch: Betreutes Wohnen im Ortskern von Ober-Roden als wichtiger Schritt für Teilhabe und Stadtentwicklung Seite 3

So weit, so gut.
Dem guten Vorhaben steht der gefasste Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten noch im Weg. Die noch bevorzugte Variante der Stadtverordneten bedeutet „Parkplatz statt betreutes Wohnen“, also die Variante 1. (Variante 2 siehe weiter unten)
Liegenschaften „Dieburger Straße 29/ 31“
Die geplante Niederlegung der beiden in städtischem Besitz befindlichen Gebäude soll vorrangig dazu dienen, Raum für eine adäquate und v.a. für Fußgänger verkehrssichere Zuwegung von der Dieburger Straße aus zur Kulturhalle gewährleisten. Wegen der Abhängigkeiten (Stell- bzw. Parkplätze) zu den Liegenschaft Jägerhaus, ehem. Feuerwehr, den Freiflächen und deren angedachten Entwicklungen, sind die baulichen
Möglichkeiten hier eher eingeschränkt.
Quelle Machbarkeitsstudien funktionaler Ortskern, Grundsatzbeschlüsse. Stavo 29.03.2022

Mit der Idee, nach der Niederlegung der Immobilie Dieburger Straße 29 und 31, dort „betreutes Wohnen“, zu ermöglichen, legt sich Herr Mahfooz Malik und wohl auch AL/Die Grünen auf die im Grundsatzbeschluss aufgeführten Variante 2 fest. Damit dürfte auch der Gedanke, die Umnutzung des „ehem. Feuerwehrhaus“ zum Bürgerhaus“, wegen fehlendem Stellplatznachweis gestorben sein.

Aber egal. Ich finde, den Gedanken von Herrn Mahfooz Malik sollte man weiter verfolgen. Betreutes Wohnen dürfte wohl wesentlich wichtiger sein als 20 Parkplätze.

Siehe
» Niederschrift Stavo 29.03.2023
» Masterplan funktionaler Ortskern
» Demografische Entwicklung Roedermark 2012-2021
»
Jägerhaus. Ein Beispiel dafür, wie man in Rödermark so richtig viel Geld verbrennt.

Kommentar aus Facebook. Gruppe Mein Rödermark.

Hmm – ist das wirklich so korrekt dargestellt. War das in der BUSE Sitzung nicht so, das man erst einmal warten wollte, bis es eine Möglichkeit gibt, alle Häuser dort in städtischen Besitz zu bringen, um DANN zu überlegen, ein Bau einer Senioren Wohnanlage zu überlegen?
Scheint wohl im Wahlkampf Getümmel in Vergessenheit geraten zu sein…

ANTWORT vom Admin.

Meine Antwort auf Deine Frage, – korrekt dargestellt – dürfte sich aus dem nachfolgenden Text ergeben. Ich mag mich irren. Dann einfach korrigieren.

Es gibt einen Antrag der Verwaltung „Machbarkeitsstudie funktionaler Ortskern“ mit einem Grundsatzbeschluss. Kein Auftrag, die Maßnahme auch auszuführen. Quelle

Beziehen wir uns aus diesem Beschluss nur auf das, was für den ausgesprochenen Wunsch von Herrn Mahfooz Malik (betreutes Wohnen) von Bedeutung ist.

In der Beschlussvorlage gibt es zwei Varianten, wie man mit der von Herrn Mahfooz Malik angesprochenen Fläche (Dieburger Straße 29/31) umgehen könnte. Quelle: Machbarkeitsstudie Stavo 29.03.2022

Hier Auszugsweise.
Variante 1. Schaffung von Parkplätzen.
Variante 2. Schaffung neuen Wohnraumes durch Errichtung eines neuen Wohngebäudes.
Aufgrund dieser Festlegung, oder nennen wir es Wunsch von Herrn Mahfooz Malik sagen: Es ist eine persönliche Aussage im Wahlkampf. Damit verstößt er meiner Meinung nach dem „Geist eines Grundsatzbeschlusses“. Ich denke, dass – eine mit Grundsatzbeschluss beschlossene Angelegenheit auch nach außen hin zu vertreten sei -. Und der Grundsatzbeschluss ist die Variante 1, -Parkplätze.

Ich finde den Vorschlag – betreutes Wohnen – um Lägen besser, als dort Parkplätze einzurichten. Insbesondere deshalb, weil es zurzeit für mehr Parkplätze keinen ersichtlichen Grund gibt. (Würde sich durch die Variante 1 ändern.) Abgesehen von Ausnahmefällen. Da der Ortskern für Bürger aus Rödermark sehr gut mit dem Rad zu erreichen ist, kann man ja in Ausnahmefällen mal auf den Besuch des Ortskerns (auch im Sinne der Grünen) mit dem Auto verzichten. Kulturhallenbesucher haben in den letzten Jahrzehnten immer einen Parkplatz (z.B. Tiefgarage) gefunden.

Es sei denn, es ist alles nicht so ernst gemeint von Herrn Mahfooz Malik und er bringt im Landtagswahlkampf ein Thema, das sicherlich viele Bürger in Rödermark begrüßen würden und nach dem Wahlkampf wieder in den Papierkorb wandert.
Ihm dürfte auch klar sein, dass sein Gedanke, die Fläche Dieburger Straße 29/31 zu bebauen, auch das Ende fast aller Planungen der Variante 1 bedeuten könnte. Die für die Variante 1 notwendigen Parkplätze können, weil dort jetzt – betreutes Wohnen steht -, aus meiner Sicht nicht bereitgestellt werden.
[..] Umnutzung des „ehem. Feuerwehrhaus“ zum Bürgerhaus und dem damit verbundenen Stellplatznachweis[..]

Ich will im Einzelnen nicht ausführen, was es im Endeffekt GENAU bedeutet, sich gegen den mit beschlossenen Grundsatzbeschluss zu stellen und plötzlich auf die Variante 2 zu wechseln. Der interessierte Leser kann sich über die öffentlich vorliegenden Beschlüsse und Niederschriften im o.g. Link informieren, was dieser Schwenk in Einzelnen für (positive) Auswirkungen für die Bürger in Rödermark haben könnte.

Wahrscheinlich hat Herr Mahfooz Malik, trotz Zustimmung zur Variante 1 erkannt, dass entgegen seiner damaligen Entscheidung es für die Bürger wohl doch besser wäre, nach der Niederlegung der Immobilien dieses Areal sinnvoll zu bebauen. – Wohnungen sind wichtiger als Parkplätze –

Koalitionsvertrag AL/Die Grünen, CDU
Koalitionsvertrag 2021-2026
5. Ähnlich wie im Stadtteil Urberach (Franziskushaus) soll auch im Stadtteil Ober-Roden eine Einrichtung für betreutes Wohnen realisiert werden. Neue Wohnformen wie gemeinschaftliches Wohnen von Jung und Alt unter einem Dach in privater Initiative bieten eine Chance, der sozialen Isolation entgegenzuwirken. Koalitionsvertrag kommentiert vom Admin.

Etwas zu Herrn Mahfooz Malik.
Kreistagsabgeordneter, Stadtverordneter und Landtagskandidat der AL/Die Grünen.

Weitere Kommentare

Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiet nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
#Parkplatz statt Wohnbebauung