Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt

Schon wieder die Erzieher kann man sich fragen?
Das ist auch mal eine spannende Geschichte, die unter Umständen so richtig ins Geld gehen kann und von uns Bürgern zu zahlen wäre. Für mich war von Beginn an die Aktion, nach dem „Gießkannenprinzip“ eine bestimme Gruppe von Mitarbeitern in eine höhere Gehaltsstufe zu hieven, ein sehr unausgegorenes Unterfangen. Und was ist daraus geworden? Wenn Sie die Zusammenfassung lesen, könnten auch Sie zu dem Schluss kommen, dass den Erziehern etwas zugesagt wurde und letztendlich die Umsetzung nicht erfolgte. So sieht jedenfalls meine Schlussfolgerung aus.
Die FDP Rödermark will das Gerichtsurteil zur Höhergruppierung im Zusammenhang mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 im Rahmen einer Sondersitzung erörtern.
Dies hier wird sicherlich nicht der letzte Artikel vor der Bürgermeisterwahl zu diesem Thema sein.

Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt
In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.

Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016. Die Aussage zu der Höhergruppierung in dem Video ist in vielen anderen Unterlagen nachvollziehbar.


Zu dem Artikel im Dreieich Spiegel (Mittwoch, 28.12.2016)
„Heftiges Gezerre ums Kita-Gehalt“

Herr Köhler (Dreieich Zeitung), Sie schreiben „Apropos, kompliziert. Das ist die Materie tatsächlich“.
Herr Köhler, Sie haben im Prinzip recht und das „Komplizierte“ dürfte vielen sehr recht sein. Kochen Sie aber alles ohne Ausschmückung wie eine gute Soße zusammen, dann bleibt nur noch gehaltvolles übrig.

Alles wäre mit EINER Frage beantwortet und der Auslöser des Durcheinanders gefunden.
Frage: „Warum sind die Erzieher nicht wie vereinbart (höre Aussage im Video) am 1.8.2015 in die EgS8 (ohne a oder b) eingruppiert worden?

Hätte die Stadt ihre Zusage eingehalten (höre den Bürgermeister im Video) und die Erzieher wie geplant nach dem „Gießkannenprinzip“ (nach der Haushaltsgenehmigung 2015/2016) am 1.8.2015 in die S8 (ohne a oder b) hochgruppiert, dann würden die Argumente der Stadt vermutlich ins Leere laufen. Die Nebenabrede wäre beendet und die Erzieher in der EgS8. Am 1.8.2015 war weder EgS8a noch EgS8b in Sicht. Nach dem Tarifabschluss (Einigungspapier 30.09.2015) hätten sich man die in der EgS8 (ohne a oder b) befindlichen Erzieher von EgS8 eigentlich nach EgS8b Hochgruppieren müssen. Unabhängig der Beschäftigungsmerkmale. Und dann hätten wir nach Berechnung der SPD Rödermark jährlich 300.000,00 Euro an Mehrkosten zu zahlen und der Bürgermeister und Kämmerer Roland Kern enorme Probleme mit der Haushaltsgestaltung 2017/2018.

Bürgermeister Roland Kern könnte anführen, dass der Fachbereich 4 vermutlich einen Fehler begangen hat und die außertarifliche Höhergruppierung ohne massive Gebühren- (Steuer-) Erhöhung kaum zu stemmen sei. Allerdings hat auch der Bürgermeister die Nebenabrede mit unterzeichnet.

Nebenabrede

Nebenabrede Erzieher.
Nebenabrede Erzieher.

 
Ist der erfolgte Widerruf der Nebenabrede wirksam?
Ist der erfolgte Widerruf wirksam
Ist der erfolgte Widerruf wirksam

 

Weiterführende Informationen

[..]Sozialdezernent Rotter wollte die Gewerkschaftsforderungen nicht im Detail kommentieren. Er wies darauf hin, dass die Stadt mit der – dem Personalmangel geschuldeten – Höhergruppierung auf S?8 den Erzieherinnen weit entgegengekommen sei. Das koste die Schutzschirmkommune jährlich 200.000 Euro mehr. Um dies zu finanzieren, erhöht sie die Kita-Gebühren bis 2019 jedes Jahr um drei Prozent. Quelle: OP-Online.de

[..]unterzeichnet von Herrn Rotter „….mit Beginn des Kalenderjahres 2015, eine bessere Gehaltsgruppe erhalten, um auf den dramatischen Fachkräftemangel zu reagieren……. Quelle: Brief an die Eltern vom 4.8.2014 Seite 2.

Dass dem Bürgermeister die Klage der Erzieherin im Wahljahr des Bürgermeisters nicht gelegen kommt, ist verständlich. Die FDP Rödermark beschreibt die Situation wie folgt:

[..]Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen. Quelle: FDP Rödermark

 
 
FDP Rödermark fordert Aufklärung.
» Kindergarten/KiTa KiGa. Gebührenerhöhung KiGa
» Sondersitzung beantragt.
» Ergänzung zu dem OP-Artikel. Erzieherin klagt gegen die Stadt


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Gemeinsamkeiten zwischen Clark Griswold und Erzieher

Beiden hat ihr Chef in der friedvollen Weihnachtszeit Einkommensverschlechterungen schriftlich zukommen lassen.
„Schöne Bescherung“ und frohe Weihnachten.


Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.

FDP Rödermark fordert Aufklärung. Sondersitzung beantragt.

In diesem Interview (20.05.2015 Video bei YouTube ) wird von Höhergruppierung gesprochen.

Ab 0:50 im Video …..eine Zulage zur bisherigen Eingruppierung zu gewähren bzw. eine Höhergruppierung schon zu beschließen. Die konnten wir noch nicht vollziehen, weil der Haushalt noch nicht genehmigt ist…..Gemeint war der Doppelhaushalt 2015/2016.


 
FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“

Die FDP hat Puls.
Die Freien Wähler, obwohl diese keinen Kandidaten zur Bürgermeisterwahl stellen, haben Puls.
Die SPD hat Puls.

Wer diesen unglaublichen Vorgang wohl kaum zu beanstanden hat, sind CDU und die AL/Die Grünen.
Der Initiator (Fachbereich 4 Herr Rotter) bzw. der Bürgermeister, der es glattzubügeln hat, wird es schwer haben eine schlüssige Erklärung abzugeben. Ich bin mir auch sehr sicher, von Herrn Rotter werden wir zu dem mittlerweile komplizierten Vorgang nichts zu hören bekommen. 🙁

Pressemeldung der FDP Rödermark

[..]Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.[..] Quelle: FDP Rödermark

 
Pressemeldung der FWR

Ein noch größerer Skandal aber ist, dass die Stadtverordneten im Zuge der Haushaltsberatungen mit keinem Wort über den Stand der Gerichtsverfahren und die daraus erwachsenden Risiken informiert wurden. Die FREIEN WÄHLER fordern hier eine schnelle und vollständige Aufklärung wann der Kämmerer was gewusst hat und warum das Parlament nicht informiert wurde. Selbst wenn Herr Kern irgendeinen Paragraphen ausgraben sollte, nach dem sein Verhalten nicht zu rügen sei, so bleibt es in jedem Fall moralisch völlig unakzeptabel wenn ehren-amtlich wirkenden Stadtverordneten von den hauptamtlichen Vertretern der Stadt Rödermark wesentliche Informationen vorenthalten werden. Die Bürger Rödermarks sollten gut überlegen, wen sie am 5. Februar 2017 zum Bürgermeister wählen. Quelle: Blog für Rödermark

 
Pressemeldung der SPD Rödermark

Hidir Karademir beklagt hierzu: „Über dieses Risiko, bereits durch einen Gerichtsbeschluss von Mitte November bekannt, hätten wir als Stadtverordnete in den Haushaltsberatungen informiert werden müssen. Für dieses Desaster trägt Herr Kern die Verantwortung. Uns Stadtverordneten weiß zu machen, dass alles im bester Ordnung sei, entpuppe sich über Nacht zu einer Nebelgranate. Parallel versprochene Wahlgeschenke an die Vereine dürften sich heute leider als nicht mehr gegenfinanzierbar erweisen.“ Quelle: Erzieherin gewinnt Prozess gegen die Stadt Rödermark

Siehe auch
» Erzieherin klagt gegen die Stadt
» Zusammenfassung. Erzieher zugesagte Eingruppierung S6 nach S8 (S8. Ohne a oder b)


Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

Bemerkung des Monats.

Thema: Erzieherin klagt gegen die Stadt

Kern informiert Magistrat
Zitat so wie geschrieben bei fr-online. Kern informiert Magistrat

Sollte man wissen. Der Magistrat ist zum Stillschweigen verpflichtet.
Der Magistrat hat bei der Verabschiedung des Haushalts kein Stimmrecht.
Das war die Antwort auf:

Das Gericht fällte das Urteil bereits Mitte November. Das heißt für die SPD: In den Beratungen für den am 7. Dezember beschlossenen Doppelhaushalt war Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne) das finanzielle Risiko für die Stadt bekannt – schließlich war er Beklagter. „Kern hätte die Stadtverordneten darüber informieren müssen“, meint Diekmann. Schließlich könnten die zu erwartenden Mehrkosten den Doppelhaushalt gefährden. Quelle: fr-online.de



Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.