Bahnhofsverkauf führt aufs Abstellgleis
13.12.2011 Presseerklärung der FREIEN WÄHLER
Der Verkauf des Bahnhofsgebäudes in Ober – Roden sollte längst Geschichte sein. Als neue Heimat für ein lokales Steuerbüro, eine hochwertige Gastronomie und renoviert nach alten Vorlagen, sollte das Bahnhofsgebäude in neuem Glanze erstrahlen. Der geplante Bahnhofsvorplatz sollte als ein kleiner, begrünter Park zum Treffpunkt der Bürger und Reisenden werden. Fehlanzeige!! Der Bahnhof Ober -Roden und Umgebung sind immer noch einer der unattraktivsten Flächen Rödermarks. Müllbehälter, wild geparkte Fahrzeuge, und das alte ungepflegte Bahnhofsgebäude dominieren das Bild. Die FREIEN WÄHLER Rödermark sind entsetzt über die handwerklichen Fehler der Stadt bei der Abwicklung des ganzen Bahnhofsgeschäfts. Hier scheint alles schief gelaufen zu sein und zu laufen. Die Hiobsbotschaft, Denkmalschutz für das Gebäude, setzt dem Ganzen eine angekratzte Krone auf. Manfred Rädlein, Fraktionsvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rödermark und sein Vize, Peter Schröder, haben kurzfristig beschlossen, sich dem Antrag der Oppositionsparteien für einen Akteneinsichtsausschuss anzuschließen, um so Licht in das undurchdringliche Dickicht der Ungereimtheiten zu bringen. Diese Art von ungenügender Arbeit gilt es zukünftig zu verhindern, konstatieren die FWR mit Blick auf den geplanten Kauf des Jäger Hauses, am Rathausplatz in Ober-Roden gelegen. Für die FWR ein erneutes Vabanque – Spiel mit einem großen „schwarzen Loch“ bezüglich der nach dem Erwerb anfallenden Folgekosten für eine spätere sinnvolle Verwendung dieses Gebäudes. Im Gegensatz zu “Monopoly” jedoch, geht es hier nicht um eine Spielwährung, sondern um echtes Geld und zwar um das der Bürger
Quelle: Freie Wähler Rödermark
FDP Rödermark: Schildbürgerei oder Schlamperei beim Bahnhofskauf durch die Stadt?
Denkmalschutz? Finanzielles Debakel für die Stadt? Akteneinsichtsausschuss beantragt. Über vier Jahre ist es nun her, dass die Stadt Rödermark das Bahnhofsgebäude Ober-Roden gekauft hat. Die Intention damals war und ist nach wie vor richtig: Durch den Kauf und gesteuerten Weiterverkauf sollte die Stadt die Möglichkeit haben, mittelbaren Einfluss auf die Gestaltung und zukünftige Nutzung des Gebäudes zu nehmen. Vor zwei Jahren dann legte sich die Stadtverordnetenversammlung auf einen Kaufinteressenten fest – gegen die Stimmen der FDP weil völlig verfrüht und ohne Not unter künstlichem Zeitdruck. Seitdem ziehen sich die Verhandlungen über knappe 26 Monate hin und peu à peu tauchen, meist nur auf Rück? bzw. Anfrage, immer neue Negativtatsachen rund um die Immobilie Bahnhof auf. Waren es anfäglich fortbestehende Mietverträge, kamen sodann Leitungsrechte und andere Grundbuchlasten hinzu und aktuell steht im Raum, ob das gesamte Gebäude unter Denkmalschutz steht – bzw. dass dem so ist. „Es kann doch wohl nicht sein“, so der klare Kommentar von FDP?Fraktionschef Tobias Kruger, „dass die Stadt erst nach dem Kauf Stück für Stück via Zufallsprinzip herausfindet, welche Belastungen an Gebäude und Grunstück sie da mitgekauft hat. Keinem Privatmann wären so grobe handwerkliche Fehler passiert. Es drängt sich daher die Frage auf, ob entweder die Katze im Sack gekauft wurde bzw. wer überhaupt was wann wusste bzw. nicht wusste oder hätte wissen müssen.“ Mit Blick auf den derzeitigen Wissensstand kann im Moment das Kapitel „Bahnhofskauf durch die Stadt“ nur dick mit „Schildbürgerstreich“ bzw. sogar „Schlamperei“ überschrieben werden.
Fakt ist: Aufgrund einer notwendigen Leitungsumlegung sind bereits beträchtliche Zusatzkosten für die Stadt angefallen. In welcher Höhe genau, ist noch unklar, da der Magistrat diese Antwort bisher schuldig geblieben ist. Da sich im schlimmsten Szenario der ganze Fall zu einem finanziellen Debakel für die Stadt entwickeln könnte, hat die FDP nun (gemeinsam mit der SPD) im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, mit deren Steuergeld mal wieder nicht verantwortungsbewusst umgegangen wird/wurde (Stichworte u.a.: Schadensersatz, Unverkäuflichkeit, extrem teure denkmalschützende Sanierung), einen Akteneinsichtsausschuss zum Thema „Bahnhofskauf durch die Stadt“ beantragt, um endlich Licht ins verworrene Bahnhofsdunkel zu bringen. Aufgabe dieses parlamentarischen Kontrollgremiums soll es nunmehr sein, die gesamten Vertragsverhandlungen um den Kauf des Bahnhofgebäudes durch die Stadt und die Belastungen (rechtlich und praktisch) an Gebäude und Grundstück zu untersuchen und festzustellen, wo die Verantwortlichkeiten lagen und liegen. Vor allem muss aus Sicht der Liberalen ermittelt werden, warum erst deutlich nach dem Gebäudekauf so wesentliche Details wie Leitungsrechte und Denkmalschutz auf den Tisch kamen und warum die Stadtverordneten nicht vor der Kaufentscheidung über alle wesentlichen Details dieser Art informiert wurden. Auch muss geprüft und offengelegt werden, ob der Stadt eventuelle Regressansprüche gegen die Bahn zustehen oder ob die Stadt selbstverschuldet wichtige Details (Denkmalschutz?) nicht zur Kenntnis genommen oder gar bemerkt hat. (tk) Presseerlärung der FDP-Rödermark. Tobias Kruger.
Bieberer Bahnhof ist verkauft
Marcus Müller kauft von einer Tochter der Deutschen Bahn den mehr als 100 Jahre alten Bahnhof in Bieber. Nun hadert der Besitzer mit dem Denkmalschutz, denn die Behörden gaben zunächst falsche Auskünfte.[..]Lesen Sie den Artikel bei fr-online.de
Rödermark, Bürgerbeteiligung, Transparenz, Nachvollziehbar…. hörte man bei jeder Veranstaltung der Parteien vor der Kommunalwahl/Bürgermeisterwahl.
Jetzt wollen wir dieses Versprechen einmal auf den Prüfstein legen.
Vorweg.
Die Versprechen stellen sich zum Teil noch als Baustelle dar. Unabhängig von der Partei.
Bürgebeteiligung
Da wurde etwas getan. Die Bürger können bei einigen Haushaltsposten ihre Meinung zu Mehr- oder Minderausgaben abgeben. Ich bin ja mal auf die Auswertung gespannt.
Können sich das Parteien auf ihre Fahne schreiben, oder war das eine alleinige Entscheidung/Initiative von unserem Stadtkämmerer Alexander Sturm?
Transparenz, Nachvollziehbar
Sehen wir uns einmal die letzte (04.10.2011) Stadtverordnetenversammlung an. Die Tagesordnung können Sie im Internet abfragen.
Nehmen wir als erstes Beispiel einmal die Mitteilungen des Magistrats. Wohlgemerkt, es handelt sich um eine ÖFFENTLICHE SITZUNG. Mitteilungen des Magistrats
Das Wichtigste natürlich zuerst. Ein ausführlicher Reisebericht
Mitteilungen des Magistrats.
Bürgermeister Kern teilt mit, dass der Besuch der Delegation in der Partnerstadt Bodajk am Wochenende sehr herzlich und erfreulich gewesen ist und dass damit ein Grundstein zum Wiederaufleben der Partnerschaft gelegt wurde.
An der Reise nach Bodajk haben 38 Personen teilgenommen, davon waren 11 Mitglieder in politischen Gremien, 27 zählen sich zu den „Freunden Bodajks“. Festzustellen ist, dass mit dem im vergangenen Jahr neu gewählten Bürgermeister István Almádi eine neue Kraft für die Städtepartnerschaft Einzug gehalten hat. Unser Gastgeschenk, ein wumboR-Mädchen, erschaffen von Manfred Blößer und Sylvia Baumer, wurde sehr freundlich empfangen. Sie wird als Botschafterin an verschiedenen Stellen Bodajks die Stadt Rödermark repräsentieren. Gerne habe ich gegenüber der Stadt Bodajk die Einladung zu einem Gegenbesuch im nächsten Jahr ausgesprochen, wenn der 20. Jahrestag der Verschwisterung begangen werden kann. Der Magistrat hat sich in seiner heutigen Sitzung für die Bildung einer „AG Bodajk“ ausgesprochen, die die Planung dafür ohne Verzögerung in Angriff nehmen wird.
Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
Versuchen Sie nicht zu ergründen WAS genau die Fragen waren.
Antworten finden Sie nicht. Weiteres zu dem §16 der Geschäftsordnung unten.
3.1 Anfrage der FDP-Fraktion: „Maiglöckchenpfad“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger wird durch Bürgermeister Kern beantwortet
Eine Übersicht zum Sachstand kann im Fachausschuss gegeben werden.
3.2 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Hochglanzwerbung – Kosten Nutzung Abwägung“
Erster Stadtrat Sturm beantwortet die Anfrage. Zu Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein nimmt er ebenfalls Stellung.
3.3 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Internetgeschwindigkeit“
Die Anfrage wurde bereits in der Woche vor der Sitzung schriftlich beantwortet. Eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Dr. Werner wird durch Bürgermeister Kern beantwortet.
3.4 Anfrage der Fraktion der Freien Wähler:
„Radweg Waldacker“
Bürgermeister Kern erläutert, dass auf Grund der Kurzfristig- und Umfänglichkeit die Anfrage erst in der nächsten Sitzung beantwortet werden kann.
3.5 Anfrage der FDP-Fraktion:
„Umsetzung von Beschlüssen der STAVO“
Bürgermeister Kern nimmt hierzu Stellung. Er beantwortet Zusatzfragen der Stadtverordneten Kruger und Rädlein. Hier der Link zum Original.
Beschlüsse Beschluss Entwicklung im Innenbereich
Abstimmergebnis
Das nenne ich Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Beschlüsse. Neuerdings sind auch die Teilnehmer mit aufgeführt.
Was ist jetzt mit Transparenz und Nachvollziehbar der Anfragen?
Was ist jetzt mit den Aussagen im Koalitionsvertrag der CDU – AL/Die Grünen?
Warum wird hier nur die Koalition aufgeführt? Weil die mit ihrer Mehrheit eine Änderung herbeiführen können!
noch in politische Entscheidungen einfließen können.
· Für sinnvoll erachtete Verbesserungsvorschläge aus der Bürgerschaft
werden von uns zeitnah und flexibel umgesetzt werden.
· Wir werden politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommunizieren. Der Link auf diesen Koalitionsvertrag
Die oben beschriebenen Informationen standen schon vor den Kommunalwahlen/Bürgermeisterwahlen zur Verfügung. Also kann das nicht bei der Koalitionsaussage der CDU – AL/Die Grünen (auch die anderen Parteien) gemeint sein. Bei Transparenz und Nachvollziehbarkeit zur Stadtverordnetenversammlung (auf der Webseite bgb.roedermark) fehlt eigentlich nur die Beantwortung der gestellten Fragen an den Magistrat. Und da sollten die Parteien eine Änderung herbeiführen.
Warum betreiben die Parteien eigentlich eine Webseite? Hier könnte man dem gemachten Versprechen nach Transparenz und Nachvollziehbar Rechnung tragen. Ist allerdings mit Arbeit verbunden.
Ich höre schon den Einwand: „Nicht jeder ist im Internet“. Stimmt. Aber es sind viele.
Mein kleiner popeliger Blog, mit dem Schwerpunkt Rödermark, hat mehr als 300 Seitenaufrufe pro Tag.
Zu §16 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung
§ 16 Anfragen
(1) Stadtverordnete sowie Fraktionen können zum Zwecke der Überwachung der Verwaltung schriftliche Anfragen i. S. v. § 50 Abs. 2 HGO an den Magistrat stellen. Die Anfragen sind entweder bei der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder beim Magistrat einzureichen. Die oder der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung leitet die bei ihr bzw. ihm eingehenden Anfragen innerhalb einer Frist von einer Woche an den Magistrat zur Beantwortung weiter. Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Bei mündlicher Beantwortung findet keine Erörterung statt. Der Fragestellerin oder dem
Fragesteller sind zwei Zusatzfragen zu gestatten. Original hier.
..[]..Der Magistrat beantwortet die Anfragen schriftlich oder mündlich in einer Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.[]
Diesen Satz sollten die Stadtverordneten schnellstens ändern oder erweitern. Der Text sollte so gestaltet werden das den Bürgern:
1.) Alle gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
2.) Alle Antworten auf die gestellten Fragen in geeigneter Form dauerhaft zur Verfügung gestellt werden.
§ 19 Sitzungsordnung, Sitzungsdauer
(2) Tonaufzeichnungen im Sitzungsraum sind grundsätzlich nur als Hilfsmittel der Schriftführung für die Anfertigung der Sitzungsniederschrift erlaubt. Andere Tonaufzeichnungen sowie Foto-, Film- und Fernsehaufnahmen sind von der oder dem Vorsitzenden vor Beginn der Sitzung anzukündigen. Sie sind nur zulässig, wenn keine Stadtverordnete und kein Stadtverordneter widerspricht.
Wie viel Transparenz soll sein?
Auch hier sollte eine Änderung herbeigeführt werden. Es soll zum Ausdruck gebracht werden:
….Von den Sitzungen sind Bild- und Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
Aber man sollte sich einmal mit folgender Änderung auseinandersetzen.
….Von den Sitzungen sind Tonaufzeichnungen anzufertigen und für mindestens 4 Wochen den Bürgern als download zur Verfügung zu stellen.
-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.
Was -> Nachvollziehbarkeit <- bedeutet und wie unangenehm das sein könnte.
Ich würde ja gerne einmal eine Aussage von Bürgermeister Kern überprüfen.
Da wird etwas behauptet. Kann man diese Aussage überprüfen? Aus OP_Online
[…]Den Vorwurf, das Parlament unzureichend oder spät informiert zu haben, widerlegte Kern mit Mitteilungen und Beschlüssen des Magistrats: Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn, habe er erklärt, dass Ober-Rodens neue Mitte 1,1 Millionen Euro kosten werde…[…].. Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.Lesen Sie den ganzen Artikel bei OP-Online.de
Versuchen wir es einfach einmal.
Zuerst -> …Am 22. März 2010, also drei Wochen nach Baubeginn… <-
Hier finden Sie die Tagesordnung der 34. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark. Mitteilungen des Magistrat
Die Mitteilungen des Magistrats sind dem Original der Niederschrift als Anlage beigefügt. Bürgermeister Kern beantwortet eine Zusatzfrage des Stadtverordneten Kruger zu den Schließzeiten am Bahnübergang Dieburger Straße in Ober-Roden.
Sind das nachvollziehbare Informationen?
Was war eigentlich die ursprüngliche Frage?
Bei Anfragen gem. § 16 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung kein Eintrag.
Suchen wir einmal
..[ aus op-online ]..Alle fünf in Rödermark erscheinenden Zeitungen hatten darüber berichtet.
Wenn es einen gibt, der mir darüber etwas zustellen könnte, wäre ich dankbar.
Rödermark intern. Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten.
Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann.
Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Rechtsfreie Zone Rödermark!
Da macht einer was er will!
Es wurde in diesem Blog bereits am 13.09.2011, unmittelbar nach der Stadtverordnetenversammlung, über das Thema Geländekauf von der Rheinischen Grundbesitz und Beteiligungs AG berichtet. Rödermark Stadtverordnetenversammlung. Hammerhart, Blamabel
..[]..Am 15. Februar hatte das Parlament grünes Licht für die Kooperation mit dem „Wunschpartner Caritas“ gegeben ..[].. Bis 31. März sollte die Stadt das knapp 2.000 Quadratmeter große Grundstück von der Rheinischen Grundbesitz und Beteiligungs AG kaufen, um es der Caritas weiterzuverkaufen. []…Quelle: Op-Online
Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.02.2011 ist unmissverständlich
Der Ankauf des Grundstückes ist bis zum 31. März 2011 zu realisieren..Hier nachzulesen.
Man kann bei OP-Online weiter lesen
..[]..Diözesanverbandes habe erst Ende August getagt und unter anderem beschlossen, das Grundstück Ober-Rodener Straße 20 direkt von Besitzer Wolfgang Dietz und nicht über den Umweg übers Rathaus zu kaufen.
Warum wurde das Grundstück nicht so wie vom Stadtparlament beschlossen gekauft?
Der Auftrag vom Stadtparlament das Gelände zu erwerben war doch eindeutig und nicht gebunden an irgendwelche Entscheidungen der Caritas.
Bis zum 31.03.2011 sollte der Kauf realisiert sein. Erst im August, also 5 Monate später, hat sich die Caritas entschlossen nicht den Umweg über die Stadt Rödermark zu nehmen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Die Caritas hat entschieden…..Normalerweise hätte die Caritas dies nicht mehr entscheiden können wenn wie von den Stadtverordneten 🙁 beschlossen das Grundstück in Besitz der Stadt Rödermark gewesen wäre.
Nachfrage der Freien Wähler
Auf Nachfrage (Stadtverordnetenversammlung 13.09.2011) der Freien Wähler
sind im Boden möglicherweise Altlasten vorhanden.
antwortete der Bürgermeister: „(Aus dem Gedächtnis) Ich erwarte keine schwer wiegenden Verschmutzungen.“
Na dann hoffen wir nur einmal, dass diese Aussage, scheinbar ohne jegliche Überprüfung der Bodenverhältnisse getroffen, stimmt. Zumindest sind Zweifel angebracht, wenn man den Aufwand an Reinigungsarbeiten auf dem ehemaligen Bosch Gelände, welches unmittelbar an das betroffenen Grundstück grenzt, betrachtet.
Wenn man an die Boden-Verschmutzung und den Folgen in der Odenwaldstraße denkt, bei der eine ca. 200.000 qm große Schadstofffahne in Richtung Babenhäuser Straße zieht (Siehe auch Artikel in der Offenbach-Post ), halte ich diese Aussage schon für sehr mutig.
Was in Gottes Namen passiert da in unserer Stadt.
Und die Stadtverordneten kuschen.
Allerding glaube ich, es war die richtige Entscheidung das Gelände nicht zu erwerben. Aber das ist hier nicht das Thema.
Rödermark intern Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen.
Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
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