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Offene Bürgerfraktionssitzung der FREIEN WÄHLER

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Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Pressemitteilung
Offene Bürgerfraktionssitzung der FREIEN WÄHLER

Zum letzten Mal im alten Jahr wollen die Freien Wähler mit interessierten Bürgern anstehende Themen diskutieren. FWR- Mitglieder, Freunde und Sympathisanten sowie alle Bürger und Bürgerinnen Rödermarks sind eingeladen, an dieser öffentlichen Arbeitssitzung der FWR-Bürgerfraktion teilzunehmen und sich bei der Meinungsbildung einzubringen. Am 05.12.2019 um19:00 Uhr können in dem Restaurant Königlich Bayrische Stuben, Bachgasse 24, 63322 Rödermark-Urberach, aktuelle Themen diskutiert werden. Im Mittelpunkt werden auch dieses Mal wieder die Tagesordnungspunkte der nächsten Stavo am 10.12.2019 stehen – hier unter anderem die vom Magistrat gewünschte Städtepartnerschaft mit der Gemeinde Plesna in Polen, die Möglichkeit einer Bahnunterführung in Ober-Roden sowie die Verkehrsprobleme in Rödermark. Zu Beginn der Sitzung können alle Teilnehmer, innerhalb eines gegebenen Zeitrahmens weitere, sie besonders interessierende Punkte zur Diskussion zu stellen. Die FWR würden sich über eine rege Teilnahme und lebendige Diskussionsbeiträge freuen.

Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark

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FWR Vorstand
FWR Vorstand

Pressemitteilung
Mitgliederversammlung bei FREIE WÄHLER Rödermark
Weichenstellung bei Vorstandswahlen

Am 21.11.2019 fand in den Räumen der Königlich Bayrischen Stuben in Urberach die alljährliche Mitgliederversammlung der FWR mit routinemäßigen Vorstandswahlen statt.

In seiner Eröffnungsrede ging der Vorsitzende Peter Schröder vor zahlreich erschienenen Mitgliedern auf die Ereignisse und Entwicklungen des vergangenen Jahres ein. Er hob hervor, dass die Fraktionsstärke mit vier Mandaten und der Sitz im Magistrat eine hohe Effektivität in der Oppositionsarbeit ermöglichen. Die Vielzahl von Sitzungen von Stavo, Ausschüssen, FWR-Fraktion und Vorstand sind eine enorme zeitliche Belastung, zumal dafür auch noch viel Vorbereitung und Recherche erforderlich sind. Darum sei er froh, dass dies auf mehrere Schultern verteilt werden kann. Er sei auch stolz auf die starke Präsenz der FWR bei allen öffentlichen politischen und gesellschaftlichen Veranstaltungen und auf die immer stark besuchten „Bürgerfraktionssitzungen“. Mit mehreren Initiativen haben sich die FWR gemeinsam mit Bürgern in die politische Willensbildung eingebracht, bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen aber mit überschaubarem Erfolg. Wichtig aber sei, dass durch FWR-Anträge Themen wie Verkehrskonzept für Rödermark. Verkehrsentlastung Urberach, Verkehr vor den Schulen etc. wieder auf die Tagesordnung gekommen sind. Schröder blickte auch zurück auf die in 2019 erfolgten Wahlen und bedankte sich bei allen Mitgliedern, die sich persönlich in den Wahlkampf eingebracht haben. Die Wahlausgänge waren nicht im Sinne der FWR, aber die Ergebnisse der von den FWR unterstützen Kandidaten waren durchaus respektabel.

Schatzmeister Gerd Gries stellte den Kassenbericht vor. Die Kassenprüfer lobten erneut die transparente und gut nachvollziehbare Buch- und Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, dem die Mitglieder ohne Gegenstimme entsprachen.

In diesem Jahr standen Neuwahlen des Vorstandes und der Kassenprüfer an. Durch eine Satzungsänderung waren diesmal Wahlen eines ersten und eines zweiten stellvertretenden Vorsitzenden erforderlich. Als Vorsitzender wurde Peter Schröder ohne Gegenstimme in seinem Amt bestätigt, wie auch Schatzmeister Gerd Gries, Schriftführer Friedrich Kühne, Pressesprecher Siegfried Kupczok und die Beisitzer Klaus Huthmann und Hans-Günther Werner. Bei den Wahlen der stellvertretenden Vorsitzenden wurde ein deutliches Zeichen gesetzt. Zum ersten Stellvertreter wurde Jan Sittig gewählt. Der erst 25-jährige ist gebürtiger Rödermärker, hat Maschinenbau studiert, ist sportlich sehr interessiert (Tennis, Joggen) und bekleidet bereits das Amt des Vorsitzenden der Jungen Freien Wähler im Kreis Offenbach. Mit seiner neuen Position ist er ein Hoffnungsträger der FREIEN WÄHLER Rödermark, der für eine weitere Verjüngung des Vorstandes sicher eine Signalwirkung ausstrahlen wird. Zum zweiten Stellvertreter wurde Stadtrat Manfred Rädlein gewählt. Aufgrund des guten Einvernehmens der FWR Mitglieder gab es keine Kampfabstimmungen und alle Wahlen konnten in offener Abstimmung erfolgen. Es gibt durchaus Meinungsunterschiede bei den Mitgliedern, die aber immer offen ausdiskutiert werden und nicht zu „Flügelbildungen“ führen.

Die FREIEN WÄHLER sind entschlossen, sich auch weiterhin mit all ihren Möglichkeiten für das Wohl Rödermarks einzusetzen.

Rödermark intern. DAS MUSS JEDEM KLAR SEIN!
Laut HaushaltsplanENTWURF (Seite 135) steigt die pro Kopf Verschuldung in Rödermark von 740.45 im Jahr 2019 auf 1.760,95 im Jahr 2025 an.

Betrug der Schuldenstand Anfang 2022 noch 22.729.064,00 so plant man für Ende 2025 mit mehr als einer Verdopplung der Schulden auf satte 50.579.774,00. HaushaltsplanENTWURF (Seite 35)

FREIE WÄHLER fordern Verkehrskonzept für Rödermark

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Freie Wähler Rödermark.
Freie Wähler Rödermark.

Pressemitteilung
FREIE WÄHLER fordern Verkehrskonzept für Rödermark

Seit langen Jahren kommen immer wieder mal einzelne Verkehrsprobleme auf die Tagesordnung, werden diskutiert und versinken wieder im Dornröschenschlaf. Verkehrsentlastung Urberach, Schrankenschließzeiten Ober-Roden, Parksituation rund um Bahnhof Ober-Roden, Lärmbelästigungen, CO2 und Feinstaub Emissionen sowie fehlende Radwege sind nur einige Beispiele. Betroffene Bürger, die auf Hinweise und Vorschläge an die Verwaltung – wenn überhaupt – immer nur hinhaltende und vertröstende Antworten bekommen, wollen jetzt eine Bürgerinitiative gründen. Auch wenn eine direkte Zuständigkeit nicht gegeben ist, kann erwartet werden, dass sich die Stadt mit der zuständigen Behörde ins Benehmen setzt, um sich für die Interessen der Bürger einzusetzen. Dafür wurde der Bürgermeister gewählt. Die FREIEN WÄHLER kämpfen schon seit langem für eine Lösung oder zumindest eine Verbesserun der bestehenden Probleme und begrüßen nachdrücklich die Aktivitäten der Bürger/innen.

Um aber diesen Themenkomplex zeitnah wieder in das Bewusstsein der Verantwortlichen und der Rödermärker Bürgerschaft zu rücken, haben die FWR in einem Antrag an die kommende Stadtverordnetenversammlung die Erarbeitung eines problemübergreifenden Verkehrsgesamtkonzeptes in Abstimmung mit Hessen Mobil gefordert. Dies wird aber auch – wenn denn vorhanden – bei gutem Willen eine längere Zeit in Anspruch nehmen.

Daher fordern die FWR umgehend die Prüfung einiger Maßnahmen auf die Möglichkeit einer kurzfristigen Realisierung, wo erforderlich gemeinsam mit Hessen Mobil. Hier wären zu nennen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Urberacher Durchgangsstraßen und in Ober-Roden auf der Hanauer- und Niederöder Str. (Kipferlkreuzung), stärkere Überwachung des ruhenden (Kontrollen) und fließenden Verkehrs (moderne Geschwindigkeitsüberwachung), Messungen von Lärm-, CO2- und Feinstaubemissionen an stark befahrenen Stellen, Umleitung des Schwerverkehrs über die B459 sowie Bau eines Kreisels an der Kreuzung Traminer/Pestalozzistr. In jedem Fall muss darüber hinaus weiter mit Nachdruck eine baldmögliche Realisierung einer Umfahrung von Urberach verfolgt werden, damit dieses Thema nicht erneut – wie schon mehrfach in der Vergangenheit – in eine verstaubte Schublade wandert.

Die FEIEN WÄHLER sind sich einer breiten Unterstützung in der Rödermarker Bürgerschaft für ihre Forderungen sicher und hoffen, dass die anderen Fraktionen im Stadtparlament am gleichen Strick und in die gleiche Richtung ziehen werden.

Nun doch eine Bahnunterführung in Ober-Roden?

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Wartezeiten am Bahnübergang
Wartezeiten am Bahnübergang

Pressemeldung der SPD Rödermark

Seit den konkreten Planungen für die S-Bahn nach Ober-Roden vor 30 Jahren fordert die Rödermärker SPD den Bau einer Unterführung für die S1 in Ober-Roden. Zuletzt wurde ein Prüfungsantrag der SPD in der Stadtverordnetenversammlung im April dieses Jahres als interfraktioneller Antrag beschlossen. Grundsätzlicher Widerstand in den Mehrheitsfraktionen war jedoch unüberhörbar. Jetzt sieht die SPD eine Trendwende.

„Durch die jüngste Stellungnahme von Bürgermeister Jörg Rotter zeichnet sich zum ersten Mal seit fast 30 Jahren eine politische Mehrheit für die Beseitigung des Dauerstaus in der Innenstadt von Ober-Roden ab“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Nobert Schultheis in einer Pressemitteilung erfreut fest.

Zu diesem Sinneswandel an der Spitze der Stadt durch den neuen Bürgermeister komme noch eine Änderung im Finanzierungsgesetz des Bundes, die bei solchen oder ähnlichen Maßnahmen in der Verkehrsführung die Reduzierung des Beitrags der Kommunen zu den Kosten auf ein Sechstel als Möglichkeit eröffne.

Der jahrzehntelange Versuch von Grünen und CDU, durch den Einsatz von Bahnschranken den Verkehr in Ober-Roden zu verringern und die Geschäftswelt zu fördern, sei schon lange gescheitert. „Die großen Geschäfte, um deren Erhalt es bei dem Beschluss gegen die Bahnunterunterführung vorrangig ging, gibt es schon seit Jahren nicht mehr. Durch die geplante und zu begrüßende weitere Verkürzung des S-Bahn Taktes werden die Schranken dann die Hälfte des Tages geschlossen sein“, schildert Schultheis die sich abzeichnende Situation.

Was das für Feuerwehr und auf das Auto angewiesen ältere Menschen bedeute, könne sich jeder vorstellen. Auch die Hoffnung, dass sich die Schließzeiten der Schranken spürbar verkürzen ließen, sieht Schultheis aufgrund der ebenfalls seit mindestens einem Jahrzehnt vergeblichen Bemühungen der Stadtverwaltung und einer letztendlich gescheiterten verbindlichen Zusage im Wahlkampf als reinen Zweckoptimismus an.

Die Überlegungen, zur Entlastung des Ortes den Ampelstau auf dem Rödermarkring während der Verkehrsspitzen durch Baumaßnahmen zu verringern, sei bisher durch Hessenmobil ebenfalls abschlägig beschieden worden.

Man könne sich natürlich immer vermeintlich bessere Lösungen für das Verkehrsproblem mit seinen Gesundheitsbelastungen durch im Stau stehende Autos und den damit verbundenen Stress vorstellen. Aber man müsse, schreibt Schultheis weiter, nach zwanzigjährigem Scheitern der Bemühungen die Realitäten anerkennen und das sich öffnende Fenster für eine machbare Verbesserung nutzen.

Es sei unbestreitbar, dass eine Entwicklung des Ortskerns von höchstem Interesse ist. Die vergangen Jahre mit der bekannten Verkehrssituation hätten jedoch nicht zu einer Erhöhung der Kommunikations- und Einkaufsmöglichkeiten in Ober-Roden City geführt, ganz im Gegenteil. Das Angebot habe sich verschlechtert, mehr Läden stünden leer und die Struktur sei eintöniger geworden.

„Es ist festzustellen, dass die von allen gewünschte Entwicklung im Ortskern nicht mit der Straßennutzung korrespondiert, sondern andere Ursachen hat“, so Schultheis.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert deshalb abschließend in der Pressemitteilung alle Fraktionen auf, sich gemeinsam für die Verwirklichung einer Bahnunterführung in Ober-Roden einzusetzen und durch Einmütigkeit den politischen Druck zu erhöhen.

Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.