[..]Interfraktioneller Antrag; Neufassung: Bau einer Bahnunterführung für den Pkw-Verkehr auf der Dieburger Straße Vorlage: IFA/0048_1/19
Der Stadtverordnetenvorsteher erklärt einführend, dass gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat Nr. 1 des Beschlussvorschlages gestrichen werden soll. Er übergibt das Wort an Herrn Schultheis der den Antrag begründet. In der Folge geben alle Fraktionen Stellungnahmen zum Sachverhalt/Sachstand ab. Abschließend lässt der Stadtverordnetenvorsteher über den interfraktionellen Antrag abstimmen.[..] Weiter in der gesamten Niederschrift
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Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 2.4.2019
Hier die Unterlagen zur Stavo vom 2.4.2019
Die von den Fraktionen gestellten Fragen werden schriftlich beantwortet und im Bürgerinformationssystem bereitgestellt.
Die Antworten stehen jetzt auch hier zur Verfügung.
» Heizenergie verpufft in der Halle Urberach
» Dreieichbahn. Lärmbelästigung durch neue Züge
» Mitgliedschaften in Verbänden und Vereinen.
» RMV-Fahrplanheft
» Stellungnahme der Kommunen zum Kreishaushalt
Herr Oliver Kühl (FDP) wurde als Nachfolger von Herrn Köhler (FDP) einstimmig in die Betriebskommission der Eigenbetriebe gewählt.
Ortsumgehung Urberach
Bürgermeister Kern berichtete darüber, dass Gespräche zur Ortsumgehung Urberach geführt wurden. Ein Gesprächsprotokoll wird nach Genehmigung zur Verfügung gestellt. Siehe auch Mitteilungen vom Magistrat
Prüfantrag zur S-Bahnunterführung Ober-Roden.
Ob eine Unterführung die Lösung darstellt, wurde unterschiedlich beurteilt. Gute Argumente GEGEN eine Unterführung kamen von Herrn Gerl (AL). » Die seinerzeit getroffene Entscheidung war KEINE Fehlentscheidung. Würde der Verkehr unter/über der Bahn geführt, würde die Frankfurter/Dieburger attraktiv für den Durchgangsverkehr und man befürchtet dadurch eine erhebliche Mehrbelastung für die Anwohner. Würde man jetzt eine Unterführung bauen, müssten die Rampen erheblich verlängert werden. Waren seinerzeit 12% Steigung zulässig, so sind das nun nur noch 7% «
„Wir haben das Bauwerk (die fehlende Unterführung der S-Bahn) wie wir es wollten, aber nicht den Zustand“, so Michael Gensert (CDU). Und weiter: „Wir wollten keine Schrankenschließzeiten von 30 Minuten in der Stunde!“ Man hätte vor der in 1995 getroffenen Entscheidung ein Gutachten einfordern müssen. Die Aussage » die Schrankenschließzeiten entsprechen in etwas der Wartezeit vor einer Ampel « hätte man nicht einfach nur so hinnehmen dürfen.
Herr Schröder (FDP) hat die in 1990 getroffene Entscheidung, wie auch viele Bürger in Ober-Roden, nicht verstanden. Äußerte sich aber weiter nicht und möchte das Verkehrsgutachten abwarten.
Herr Kruger (FDP) favorisiert, in Hinblick auf die enormen Kosten für eine Unterführung, die Optimierung des IST Zustands. Dazu muss der Bürgermeister gegenüber der Bahn robust auftreten. Aber auch hier – warten wir das Verkehrsgutachten ab.
Bürgermeister Kern befand auch, dass die damalige Entscheidung gegen eine Unterführung richtig war. Eine Unterführung wäre eine Ortskernzerstörung gewesen. Ein schienengleicher Übergang an sich ist kein Problem. In Urberach (Dreieich-Bahn) gibt es laut BM Kern keinerlei Beschwerden. Die dortigen Schließzeiten sind wesentlich kürzer als die in Ober-Roden. BM Kern begrüßte den Prüfantrag, mahnte aber auch gleichzeitig an, realistisch zu bleiben. Seine Hoffnung ist, dass durch technische Verbesserungen die Schließzeiten verkürzt werden können.
Siehe auch
[..]Ziel der Planung ist die Erweiterung der P+R-Anlagen im Bereich des Bahnhofs Ober-Roden sowie die Anlegung eines Fuß- und Radweges entlang der Bahnlinie. Weiterhin soll diese Fläche für eine mögliche Unterführung der S-Bahn (Bahnübergang Dieburger Straße) vorgehalten werden.[..] Quellen:
» 30.05.2006 2. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
» 30.05.2006 Freihalten von Bebauung
Siehe auch
» Artikel in der OP zum Antrag.
Rödermark intern.
Grundsteuer in Rödermark ab 2025 804 Prozentpunkte?
Der Hebesatz für die Grundsteuer B soll laut Empfehlung des Landes Hessen in Rödermark in 2025 "aufkommensneutral" bei 804 Prozentpunkten. Das ist der Satz, mit dem Rödermark die Umstellung "aufkommensneutral" bewerkstelligen kann. Alles, was über diesen Satz bewegt, ist eine Grundsteuererhöhung.
Missachtung Stavo-Beschlüsse, offener Brief
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Siehe auch: Dann versuche ich es mal über die in der Stavo auftretenden Bürgermeisterkandidaten.
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Offener Brief an die Stadtverordnetenversammlung von Klaus Neumann.
Betr.: Missachtung Stavo-Beschlüsse, offener Brief.
Sehr geehrter Herr Sulzmann,
die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat nach mehrmonatiger Diskussion am 2. Mai dieses Jahres per Beschluss den unter Leitung des Bürgermeisters stehenden Magistrat beauftragt, binnen 6 Monaten mit den zuständigen Behörden und Einrichtungen Vorschläge zu erarbeiten, die zu einer wirkungsvollen Verkehrsentlastung für Rödermark-Urberach führen können.
Diese Frist ist am 1. November abgelaufen. Der Öffentlichkeit sind jedoch bisher keine Ergebnisse oder Vorschläge des Magistrats bekannt geworden. Auch in den letzten Sitzungen dieses Jahres ist dies offenbar kein Thema.
In der Privatwirtschaft würde man die dafür zuständigen Mitarbeiter, in diesem Fall die Magistratsmitglieder, wahrscheinlich wegen der Missachtung von Beschlüssen sofort abmahnen.
Mich und sicher auch die Öffentlichkeit interessiert, was Sie als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung getan haben, um die Einhaltung der Beschlüsse beim Magistrat einzufordern. Oder müssen wir davon ausgehen, dass das Thema – mit Ihrer Duldung? – bis nach der Wahl eines neuen Bürgermeisters hinausgeschoben werden soll?
Die Stadtverordneten werden von den Bürgern der Stadt gewählt und sind damit unsere Sprecher. Wozu wählen wir sie überhaupt und was sind deren Beschlüsse wert, wenn sich der Bürgermeister und die Stadtverwaltung nicht an diese Beschlüsse gebunden fühlen oder diese schlichtweg missachten?
Wie steht es in der Hauptsatzung der Stadt Rödermark: § 2: Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordnetenversammlung ist das oberste Organ der Stadt Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung.
Der Magistrat hatte 6 Monate Zeit, um ein Thema, was uns seit 50 Jahren bewegt, zu behandeln. Es handelt sich also nicht um Neuland, sondern um ein sehr viel diskutiertes und detailliert behandeltes Vorhaben. Die Bürger von Urberach warten seit fast 50 Jahren auf eine Lösung dieses Problems. Seit Anfang 2017 liegt eine fertige Planung von Hessen mobil vor, für die sogar die erforderlichen Kosten im Bundeshaushalt eingeplant sind und die als einzige Lösung mittelfristig realisierbar erscheint. Schon aus diesen Gründen wäre es interessant zu erfahren, zu welchem Ergebnis der Magistrat gekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Neumann
Kopie sende ich an die ortsnahe Presse
Hier der ganze Brief als .pdf
Stadtverordnetenversammlung (Stavo) 11.12.2018
21. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark
(Sitzung Nr. 7/2018)
am Dienstag, 11.12.2018, um 19:30 Uhr
mit Fortsetzung am Freitag, 14.12.2018, um 19:00 Uhr.
Die Sitzung findet in der Halle Urberach (Mehrzweckraum), Am Schellbusch 1 statt.
Tagesordnungspunkte 7,8 und 9 entfallen.
Hier die Aktenmappe zur Stavo.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
