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Gesellschaft, Politik, Stadtverordnetenversammlung (Stavo), Infrastruktur
Im Juni 2018, also vor 5 Jahren, wurde in Rödermark der Beschluss zur Beitragssatzung „Wiederkehrende Beiträge“ zurückgenommen. Nur das Wesentliche. Die Satzung zum Straßenbeitrag „Wiederkehrende Beiträge“ wurde nach einem Tag Laufzeit wieder einkassiert. Artikel I Die Satzung über die Erhebung weiterlesen Im Juni 2018 wurde einen Satzung nach nur einem Tag Laufzeit wieder einkassiert.
Heute ist in der Printausgabe der Offenbach Post unter der Überschrift FDP fordert Vorfahrt für die Infrastruktur zu lesen: „[..]die geplanten Investitionskosten für die grundhafte Sanierung der Straßen viel zu niedrig angesetzt [..]“ Die eine Million Euro, die von BM weiterlesen Straßenbeitrag
Sorry FWR. Vor der Koalition haben bereits die Freien Wähler Rödermark einen Antrag zur Abschaffung der Straßenbeiträge in Rödermark gestellt. Siehe: Freie Wähler Rödermark. Antrag zur Aufhebung des Straßenbeitrags. Durch eine Gesetzesänderung ist Rödermark in die Lage versetzt worden, weiterlesen Straßenbeitrag einstellen. CDU hat den Antrag eingereicht.
Das ist doch mal erfreulich. Straßenbeitragssatzung wird aufgehoben. Durch eine Gesetzesänderung wird es möglich, den erst kürzlich getroffenen Beschluss – Einführung der wiederkehrenden Beiträge – zur Sanierung der Straßen abzuschaffen. Natürlich bedeutet das nicht, dass der Bürger jetzt nichts mehr weiterlesen Der Bürgermeister versucht, ohne Fakten zu beruhigen. Aber haben SPD und FDP nicht recht?
