Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie
soll in 2024 wieder auf 19 Prozent ansteigen.
[..]„Ich habe zugestimmt in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, sagte der damalige Kanzlerkandidat Scholz.[..]
Quelle: Focus.de
War Scholz nicht auch der Urheber, den Rest der Coronahilfe in den letzten Tagen der CDU/SPD Regierung in den KTF (Klima- und Transformationsfodes zu verschieben? Hat Scholz noch als Minister dies in Auftrag gegeben? Und Lindner muss das jetzt umsetzen.
Im Koalitionsvertrag steht:
Wir werden den Energie-und Klimafonds (EKF) zu einem Klima-und Transformationsfonds weiterentwickeln. Wir werden im Haushalt 2021 Mittel aus bereits veranschlagten und nicht genutzten Kreditermächtigungen über einen Nachtragshaushalt dem Klima-und Transformationsfonds (KTF) zweckgebunden für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Transformation der deutschen Wirtschaft zur Verfügung stellen. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie und die zeitgleich bestehenden Risiken für die Erholung der Wirtschaft und der Staatsfinanzen durch die weltweise Klimakrise bekämpft werden und aufgrund der Pandemie nicht erfolgte Investitionen in den Klimaschutz nachgeholt werden können.
Quelle: Koalitionsvertrag 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD),BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP). Seite 160
Da der KTF auf vier Jahre anglegt ist, fehlen in 2024 15 Mio. Dann mal im wahrsten Sinne des Wortes, ran an den Speck. Ran an die 19% für die Gastronomie.
Rödermark intern
Wann wird die Verwaltung damit beginnen, ihren EIGENEN Auftrag und von den Stadtverordneten mit Mehrheit beschlossen, ein Sonder- und Gewerbegebiets nördl. der Germania zu ermöglichen, umzusetzen. Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebiets nördl. Germania
Der Beschluss erfolgte am 9.02.2021. Irgendein Fortschritt ist für mich nicht zu erkennen.
