[..]Indes: Mit den Stimmen von CDU, AL/Grünen und SPD wurde der Antrag abgelehnt. Bemerkenswert: Es waren nicht etwa Stadtverordnete der schwarzgrünen Parlamentsmehrheit, die zur scharfen Kontra-Rede ansetzten. Diesen Part übernahm der Erste Stadtrat Jörg Rotter (CDU). Er warf Freien Wählern und FDP vor [..] Quelle Dreieich-Zeitung
[..]Auffällig: Union und AL/Grüne, die in Rödermark seit 2011 eine Koalition bilden, sind beim Stichwort „lokale Schullandschaft“ nach wie vorauf unterschiedlichen Gleisen unterwegs. Während Ralf Hartung die Haltung seiner Fraktion bekräftigte („Die CDU plädiert seit vielen Jahren für die Schaffung eines eigenständigen Gymnasiums“), hielt sich die AL während der Aussprache extrem bedeckt. Inhaltlich erhellende Aussagen wurden umschifft, offenkundig im Bemühen, den Koalitionsfrieden nicht zu stören. [..] Quelle Dreieich-Zeitung
Mal sehen, wie lange die CDU in lauter Dankbarkeit der AL/Die Grünen gegenüber noch kuschen wird.
Kann man der Stadt mit einem Antrag
– Gespräche aufzunehmen –
schaden? Laut Bürgermeister Kern geht das.
Stellungnahme der FDP Rödermark zu „FDP hat der Stadt geschadet“ aus OP vom 3.9.2018
In seiner Stellungnahme zur Diskussion um ein Gymnasium in Rödermark offenbart Bürgermeister Kern die ganze Schizophrenie seiner Grünen und der ihn tragenden grün-schwarzen Koalition. Völlig korrekt erklärt er, er würde nicht ständig im Kontakt mit Landrat Quilling stehen und die Forderung nach einer weiteren weiterführenden Schule in Rödermark vortragen, weil es dazu keine Legimitation sprich keinen Stadtverordnetenbeschluss gäbe. Um das zu ändern, wollten die FDP und die Freien Wähler genau diesen fehlenden Beschluss herbeiführen, was von CDU und Grünen verhindert wurde, u.a. mit der Begründung, die gemeinsame Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan vom Mai 2018 sei Legitimation genug, man brauche keinen weiteren Beschluss. Mit seiner Stellungnahme unterstreicht Bürgermeister Kern also geradezu die Wichtigkeit und Richtigkeit des Antrages von FDP und FWR.
Wie er zu der Meinung kommt, die FDP führe eine Scheindiskussion und schade der Stadt, wenn sie der Meinung sei, die Bildungschancen für Rödermärker Kinder auch in Zukunft gewährleisten zu wollen, was bei rund 1.000 auspendelnden Schülern und immer knapper werdenden Schulraum außerhalb Rödermarks nur mit einem weiteren Schulstandort in Rödermark sichergestellt werden kann, muss er noch erklären. Man schadet nach seiner Logik also seiner Stadt, wenn man sich für sie einsetzt und die Stadt attraktiver machen möchte? Mit so einer Logik wird es höchste Zeit, sich nach bald 14 Amtsjahren in den Ruhestand zu begeben, um weiteren Schaden für die Stadt zu vermeiden. Lesen Sie weiter bei der FDP-Rödermark
Interessant war der letzten Punkt der Tagesordnung. Es ging darum, dass sich der Magistrat verstärkt dafür einsetzten soll, dass bei einer Planung für ein Gymnasium im Kreis Offenbach, Rödermark den Zuschlag bekommt. Nicht mehr und nicht weniger. Für mich völlig unverständlich, dass dieser Wunsch von CDU, AL/Die Grünen und SPD abgelehnt wurde. Einzig die von Herrn Hartung (CDU) vorgetragenen Gründe waren schlüssig. Allerdings kein Grund dafür, dem Antrag seine Zustimmung zu verweigern.
Aber die Katastrophe kam vom Magistrat. Selten so einen zusammenhanglosen Blödsinn gehört wie heute. Und dann auch noch völlig vorbei am Thema. Es kam bei mir der Verdacht auf, da redet ein Blinder von Farben. Nebenbei. Herr Kern hat nicht zu diesem Antrag gesprochen.
Da der Antrag von der Mehrheit der Stadtverordneten abgelehnt wurde, bin ich mit meiner Meinung in der Minderheit. Ich glaube aber, dass die Mehrheit in Rödermark sich ein Gymnasium in Rödermark wünscht und alles, was dazu beitragen könnte, sollte getan werden.
Mit völligem Unverständnis reagiert die FDP Rödermark auf die Ablehnung eines Antrages durch CDU, AL/Grüne und SPD, den die Rödermärker Liberalen zusammen mit den Freien Wählern in den Geschäftsgang der Stadtverordnetenversammlung eingebracht haben. Bei einem ganz zentralen Thema, nämlich der Wahlfreiheit für die weiterführende Schule, weigern sich die regierenden Fraktionen, mit dem Schulträger und Entscheider, dem Kreis Offenbach, auch nur Gespräche aufzunehmen, um die Interessen der Rödermärker Eltern sowie Schüler/-innen proaktiv zu vertreten.
Was ist der Hintergrund: Es geht um den Schulstandort Rödermark für alle Schüler/-innen ab der 5. Klasse. Rödermark ist hier im Vergleich zu nahezu allen anderen Kommunen im Kreis Offenbach deutlich benachteiligt. Es gibt nur eine weiterführende Schule in der Stadt, deren Kapazität bei weitem nicht für alle Rödermärker Schüler/-innen ausreicht. Fast die Hälfte aller Rödermärker Kinder ab der 5. Klasse müssen daher außerhalb Rödermarks zur Schule gehen – mit allen Nachteilen wie lange Fahrtzeiten, weniger Sozialkontakten im Wohnort etc.
„Wir haben daher Anfang Mai 2018 als Stadtverordnetenversammlung einstimmig – auf Initiative der FDP – eine ganz klare Stellungnahme der Stadt Rödermark zum Entwurf des Schulentwicklungsplan 2018 des Kreises Offenbach beschlossen“, erklärt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Darin war logischerweise auch die Forderung nach der Verhinderung von Schülerlenkungsmaßnahmen und der Bau eines Gymnasiums in Rödermark enthalten. Nichts davon wurde jedoch in den mittlerweile vom Kreistag mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossenen Schulentwicklungsplan aufgenommen. Und jetzt, keine 4 Monate später, wollen CDU und AL/Grüne in Rödermark von ihrem eigenen Beschluss nichts mehr wissen und finden alles gut so, wie es ist? Wir, die FDP, können das objektiv nicht nachvollziehen!“
Da es im Kreis Offenbach mehr Kinder gibt als noch vor wenigen Jahren und die Zahl der schulpflichtigen Kinder vor allem durch ständigen Zuzug ins Rhein-Main-Gebiet sowie in die großen Neubaugebiete in den Nachbarkommunen weiter steigt, gibt es an den meisten Schulen schon heute merkliche Kapazitätsprobleme, die weiter zunehmen und teilweise dramatische Formen annehmen werden.
„Was passiert also, wenn die Weibelfeldsschule und das Ricarda-Huch-Gymnasium in Dreieich sowie das Adolf-Reichwein-Gymnasium in Heusenstamm plötzlich sagen: Wir sind voll! Wir können keine Rödermärker Kinder mehr aufnehmen? Wo sollen dann die Rödermärker Kinder hin?“, fragt FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert. „Die heimische Nell-Breuning-Schule ist für maximal 1,600 Schüler ausgelegt, es gibt aber schon heute über 2,200 Schüler in dieser Altersstufe in Rödermark, die zu beschulen sind. In ein paar Jahren werden es wohl 2,500 sein. Wo sollen diese Kinder denn hin, wenn die bisherigen Schulen inklusive der Schule am eigenen Ort voll sind? Schon heute werden viele Kinder von ihrer Wunschschule zurückgewiesen, weil dort kein Platz mehr für Rödermarker Schüler ist. Alle anderen Eltern können die Schulform und den Schulstandort für ihre Kinder wählen, nur die Rödermärker Eltern nicht? Das kann und darf doch nicht sein! Die FDP Rödermark und die Freien Wähler sagen deshalb klar: die Lösung kann nur ein neues Gymnasium in Rödermark sein! Aufgrund der Tatenlosigkeit von CDU, Grünen und SPD wird ein neues Gymnasium aber wohl in Rodgau, in Dreieich oder in Dietzenbach gebaut werden und unsere Kinder müssen weiter pendeln und froh sein, überhaupt irgendwo unterzukommen.“
„Der Zugang zu einer weiterführenden Schule mit der Schulform ihrer Wahl ist für Eltern ein harter Standortfaktor und zugleich Ausdruck ihrer (eigentlich) gesetzlich garantierten Wahlfreiheit.“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Eltern wollen natürlich die bestmögliche Schulbildung für ihre Kinder, und dieser Faktor ist schon seit langem nicht mehr für alle Schülerinnen und Schüler in Rödermark gegeben und wird es in Zukunft noch viel weniger sein, wenn keine zweite weiterführende Schule in Rödermark errichtet wird. Vielen Dank dafür an die Verweigerer von CDU und AL/Grüne. Wir als FDP können das nicht alleine erreichen. Daher ist für uns unverständlich, dass besonders die Kollegen von der CDU, die auch schon seit Jahren in diversen Statements ein Gymnasium fordern, immer dann, wenn es wirklich wichtig wäre, durch Nichtstun oder Wegducken glänzen.“
Rödermark intern. Aus dem Haushaltsplan 2024/2025 Haushaltssicherungskonzept Ein Haushaltssicherungskonzept gem. § 92 a Abs. 1 Nr. 1 HGO entfällt in den Fällen, in denen der Saldo des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit zwar nicht so hoch ist, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie ggf. an das Sondervermögen „Hessenkasse“ geleistet werden können, jedoch ausreichend ungebundene Liquidität für die Tilgungsleistungen und ggf. Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ zur Verfügung steht.
Amerkung:
Wie es die zugänglichen Daten zum Haushalt zeigen, dürfte Rödermark Anfang 2025 nicht mehr in der Lage sein, die oben genannten Zahlungen weder aus laufender Verwaltungstätigkeit noch aus ungebundener Liquidität zu begleichen. Wann wird der Magistrat den Stadtverordneten das Haushaltssicherungskonzept vorlegen? Nach der Bürgermeisterwahl?
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